Landesverband Baden-Württemberg/Wahlprogramm

Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

Vorschlag für ein eigenes Wahlprogramm

Die AG Landespolitik BW erarbeitet Vorschläge für das Wahlprogramm. Mitarbeiter und Interessierte sind dort herzlich willkommen!
Der Landesparteitag im Mai 2010 soll über das Programm entscheiden - Programmvorschläge sollten daher möglichst fertig ausgearbeitet sein, damit der LPT einen Vorschlag /Alternativvorschlag nach dem Anderen abhandeln kann.

Legende:

• Status: vorgeschlagen benennt Einträge die von Einzelpersonen zur Diskussion gestellt werden, aber keinen Anspruch auf abgestimmte AG oder Parteimeinung erheben. Alle Einträge ohne explizite Kennzeichnung haben ebenfalls diesen Status. Texte in diesem Status können noch kooperativ editiert und ausformuliert werden.
• Status: In Diskussion Dieser Eintrag wird (im vorliegenden Wortlaut) auf einer Liste oder mit Experten diskutiert mit dem Ziel einer Abstimmung.
• Status: Abgelehnt Nach Diskussion und Abstimmung hat die AG entschieden den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen und wird diesen selbst auch nicht auf dem LPT vorlegen. Der Status macht keine Aussage über die Qualität, Machbarkeit oder Programm-Konformität des Entwurfes. (hierfür gibt es noch keine verabschiedete Regelung, der Status ist als Vorschlag zu sehen).
• Status: AG Vorschlag Dieser Status erhalten Punkte wenn Sie nach Diskussion und Abstimmung in der AG für das Wahlprogramm nominiert werden (hierfür gibt es noch keine verabschiedete Regelung, der Status ist als Vorschlag zu sehen).

Informationsfreiheitsrecht

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Informationsfreiheitsgesetz

Mitbestimmung

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Mitbestimmung

Petitionen

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: NHense

Petitionen sind ein wichtiges Mittel im Bereich der Bürgerbeteiligung. Der Bundestag hat dies erkannt und sein Petitionsystem verbessert, indem er die Möglichkeit einer Online-Petition geschaffen hat.

Die Piratenpartei unterstützt das System der Online-Petitionen und möchte dieses System auch auf den Landtag von Baden-Württemberg anwenden.

Offene Fragen:

• Wieviele Mitzeichner braucht man um im Petitionsausschuss angehört zu werden?
• Muss diese Zahl bürgerfreundlicher gestaltet werden?

Trennung von Amt und Mandat

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: NHense
Dagegen: Thomas Weber

Fast alle derzeitigen Minister des Landes Baden-Württemberg sind ebenfalls Abgeordnete des Landtages. Beide Arbeiten sind ein Vollzeitjob. So steht die Arbeit als Minister immer stärker im Vordergrund. So bleibt die Arbeit im Wahlkreis bei den Menschen die man im Landtag vertreten soll auf der Strecke.

Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass ein Minister des Landes Baden-Württemberg nicht gleichzeitig Abgeordneter des Landtages sein darf.

• Der Artikel 66 des Grundgesetzes befaßt sich mit den Einschränkungen vom Ministerämtern und dem Amt des Bundeskanzler. Es steht dort aber kein Wort der Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Mandat im gleichen Parlament. In der Weimarer Zeit gabe es in einigen Landesparlamenten eine solche Trennung. Dies war den Vätern des Grundgesetzes sehr wohl bekannt. Es wurde aber nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Nur wegen dem Zeitargument eine solche Forderung aufzustellen halte ich für falsch. --Thomas Weber 12:38, 25. Okt. 2009 (CET)

Wahlrecht ab 16

Status: vorgeschlagen von --Sven423 15:04, 30. Okt. 2009 (CET)

Nach dem Vorbild von Bremen: Einführung des Landeswahlrechts ab 16. Damit Verbunden ist eine Anpassung der Lehrpläne in den Schulen, um die Wissensgrundlagen über demokratische Partition in BW rechtzeitig zu vermitteln.

Bildungsangelegenheiten

Gymnasien, Schulzeit

Status: vorgeschlagen Unterstützer: Tobiasmueller Verschoben nach Schulzeit

Vorschlag: Ganztagesbetreuung an Schulen

Status: In Arbeit
Unterstützer: Tirsales

Siehe Ganztagesbetreuung

Hab das Kommentar mal auf die Diskussionsseite verschoben - Danke :) --Tirsales 17:35, 1. Nov. 2009 (CET)

Vorschlag: Schülerabhängiger Lehrerschlüssel

Status: vorgeschlagen

Kinder mit einem Migrationshintergrund oder aus niedrigen Schichten haben oft schon bei der Einschulung defizite und dadurch letztendlich geringere Bildungschancen. In Großstädten ist der Anteil dieser Kinder in einzelnen Klassen besonders hoch. Darum sollte die Zahl der Lehrer mit der Anzahl der "Problemkinder" in der Klasse steigen.

Vorschlag: Leistungsabhängige Bezahlung der Lehrer

Status: vorgeschlagen

Der ideale Lehrer kann Wissen und Können vermitteln ohne seine Schüler zu quälen. Leider gibt es bisher keine leistungsgerechte Bezahlung. Über einen landeseinheitlichen Tests wird jährlich die Leistung der Schüler in den verschiedenen Fächern ermittelt. Gleichzeitig dürfen die Schüler ihre Lehrer bewerten. Wer bei beiden Auswertungen überdurchschnittlich abschneidet, bekommt einen finanziellen Bonus.

Studiengebühren

Status: vorgeschlagen

Abschaffung der Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende (ASTA), um die barriere/kostenfreie Bildung für alle im Sinn einer EU/UN-Vorschrift zu realisieren.

Finanzierung von Bildung und Forschung

Status: vorgeschlagen

Bessere Ausstattung von Bildungsstätten (Schulen und Hochschulen) und gleichermaßen der Forschung mit staatlichen Mitteln, um wieder Anschluss an die international vorgegebenen 3% des BSP dafür zu finden.

Fachkräfte, Lehrer etc.

Status: vorgeschlagen

Fixe Installation, Finanzierung und Verfügbarkeit von Schulsozialarbeitern durch das Land an Schulen (bisher Kommunenfinanziert, sinnfreie 25/50% Stellen usw.); Förderung von Lehrerstellen, Abschaffung von Befristungsverträgen, Ausarbeitung einer beamten-equivalenten Stellenmöglichkeit speziell auf Lehrerberufe zugeschnitten

Bologna-Prozess

Status: vorgeschlagen

Rückkehr zu selbstständigem Studium: keine Verschulung der Universitäten.

Verhinderung der Abwertung durch den "zweitklassigen" Bachelor-Abschluss durch ausreichende Tiefe gegenüber dem nur wenigen möglichen Master-Abschluss, die Barrieren für den letzteren sind zu senken (Quote und Anforderungen).

Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: jgk, s3sebastian, Laser

Das Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) soll nach Brandenburger Vorbild in Baden Württemberg als ordentliches Schulfach eingeführt werden.

Das Fach LER soll Schülerinnen und Schüler in besonderem Maße darin unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt und verantwortlich zu gestalten und ihnen helfen, sich in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft mit ihren vielfältigen Wertvorstellungen und Sinnangeboten zunehmend eigenständig und urteilsfähig zu orientieren. Das Fach dient der Vermittlung

• von Grundlagen für eine wertorientierte Lebensgestaltung
• von Wissen über Traditionen philosophischer Ethik und Grundsätzen ethischer Urteilsbildung sowie über Religionen und Weltanschauungen
• von Fähigkeiten zum souveränen und kritischen Umgang mit traditionellen und neuen Medien.

Das Fach LER wird bekenntnisfrei,religiös und weltanschaulich neutral unterrichtet. Die Eltern werden über Ziele, Inhalte und Formen des Unterrichts in Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde rechtzeitig und umfassend informiert. Gegenüber der religiösen oder weltanschaulichen Gebundenheit von Schülerinnen und Schülern ist Offenheit und Toleranz zu wahren.

Konfessioneller Religionsunterricht wird in Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften als Wahlfach angeboten. Durch die zeitliche Gestaltung soll die Möglichkeit zur gleichzeitigen Teilnahme am LER- und am konfessionellen Religionsunterricht nicht ausgeschlossen werden. Die Abmeldung vom Fach LER ist bei Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht durch einfache Erklärung gegenüber der Schule möglich.

(Zurückgezogener Antrag LPT_BW_2009_08) Umzug von Familien erleichtern

Status: vorgeschlagen

Der beim LPT gestellte und dann zurückgezogene Programmänderungsantrag schlug vor das Schulsystem (so weit wie möglich) zu vereinheitlichen um die gewünschte Mobilität von Arbeitnehmern zu vereinfachen indem Familien mit Kinder weniger Probleme beim Wechsel der Schulen in unterschiedlichen Bundesländern haben.

Kostenloser Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Der Kindergartenbesuch ist im Rahmen der Chancengleichheit ab dem dritten Lebensjahr kostenlos.

Begründung:
Die Kindergartenbesuchsquote ist bei Schulanfänger sehr hoch, die Quote ist jedoch unter Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern aus sogenannten 'bildungsfernen' Haushalten geringer. Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung entscheidet aber auch im Wesentlichen über den Erfolg in der Grundschule.
(Quelle: Mikrozensus Dtld, IGLU Studie)

Finanzielle Auswirkungen:
(Daten zur Einschulungsprognose der nächsten Jahre beim Kultusministerium angefragt)

Einsatz von freien Lehrmitteln (Lehrmittel unter freien Lizenzen)

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Um die Kosten von Lehrmitteln zu senken, sollten Lehrmittel mit freien Lizenzen verwendet werden.

Abschaffung der eingeführten Jahresbenutzungsgebühren für die Landesbibliotheken

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Abschaffung der eingeführten Jahresbenutzungsgebühren für die Landesbibliotheken.

Quelle:
http://www.blb-karlsruhe.de/blb/blbhtml/allgemeines/bibliotheksgebuehren.php

Keine militärische Forschung am KIT

Status: vorgeschlagen

Bei der Verabschiedung des KIT-Gesetzes wurde (laut Meinung der Gewerkschaft GEW in BW) die Chance verpasst, die Zivilklausel, die für das Forschungszentrum bestand, auch auf das komplette KIT auszudehnen. Sollte dieser Punkt bis zur Landtagswahl nicht befriedigend geklärt sein, können wir uns dies ins Programm schreiben.

einheitliche erste Fremdsprache an Grundschulen

Status: vorgeschlagen von --Sven423 16:51, 19. Okt. 2009 (CEST)

Die Lehre der ersten Fremdsprache beginnt derzeit bereits in der Grundschule. Welche Sprache dies ist ist hierbei jedoch nicht einheitlich geregelt.

Beispielsweise in der Rheinschiene ist dies meist Französisch, anderswo für gewöhnlich Englisch. Beim Wechsel auf weiterführende Schularten stellt dies ein massives Problem und oft eine Benachteiligung für Kinder aus Gegenden mit unüblicher ersten Fremdsprache dar. Denn an den weiterführenden Schulen wird üblicherweise Englisch zuerst unterrichtet und somit ist für Kinder mit anderer ersten Fremdsprache ein großer Wissensrückstand entstanden, der nun unter hohem Druck aufgeholt werden muss.

Aus diesem Grunde sollte als erste Fremdsprache Englisch festgelegt werden. Zusätzliche Fremdsprachen können und sollen selbstverständlich in Form von freiwilligen Arbeitsgruppen weiter an den Grundschulen angeboten werden, wie es bereits jetzt der Fall ist.

In meiner weiterführenden Schule (Gymnasium) konnte man zwischen Englisch und Französisch als erste Fremdsprache wählen, auch je nach "Grundschulsprache" - ich sehe das wenn dann als Umsetzungsproblem einzelner weiterführender Schulen Jochen

Ich sehe auch keinen Sinn darin eine Fremdsprache für die Grundschule festzulegen (sogar noch weitergehend: Ich sehe keinen Sinn in einer Fremdsprache an der Grundschule). Regional kann Französisch sinnvoller sein (am Rhein) oder Englisch (anderswo ;) ) oder auch eine beliebige andere Fremdsprache - warum auch nicht? Später eine andere Fremdsprache starten kann man immer noch. --Tirsales 23:02, 20. Okt. 2009 (CEST)

Ich denke es sollte in jedem Fall eine Wahlfreiheit bestehen. Eltern können bei ihren Kindern in dem Alter schon bestimmte Neigungen erkennen. Wenn man z.B. erkennt, dass das Kind sich sehr für Technik interessiert, ist vielleicht Englisch besser als Französisch. Käptn Blaubär

Das Problem was ich sehe ist eben, dass sich Kinder (oder die Eltern) bereits in der Grundschule festlegen müssen, oder dann eben enorme Nachteile beim Wechsel haben. Die Entscheidung fällt viel zu früh. Und nicht jede Realschule bietet afaik Französisch als erste Fremdsprache an. Hier in der Rheinschiene haben sich Elternverbände gegen die "Französisch zuerst, Englisch optional"-Entscheidung gebildet, jedoch ohne Erfolg. Jedes Kind hier lernt aktuell zuerst Französisch und hat die erwähnten Probleme in der fünften Klasse. --Sven423 19:04, 22. Okt. 2009 (CEST)

Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften

Status: vorgeschlagen von --Sven423 17:06, 19. Okt. 2009 (CEST)

Im Jahr 1977 wurden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studenten in Baden-Württemberg durch Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft massiv eingeschränkt. Dies war vorallem eine Reaktion auf die damalige Bedrohung durch die RAF, durch die die Verfassten Studierendenschaften als "Sumpf des Terrorismus" (Zitat des damaligen Ministerpräsident Hans Filbinger) angesehen wurden. Da diese Bedrohungslage heute nicht mehr existent ist und wir davon überzeugt sind, dass es sich bei den Studenten an unseren Hochschulen zu großen Teilen um überzeugte Demokraten handelt fordern wir die Wiedereinführung dieses demokratischen Hochschulorgans.

Bauen und Verkehr

Freier Zugang und Lizenzen für Geobasisdaten

Status: vorgeschlagen
Unterstützter: eckes

Entwurf AG Bauen und Verkehr

Mehr Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände

Status: vorgeschlagen
Unterstützter: eckes

Entwurf AG Bauen und Verkehr

Stuttart 21

Status: vorgeschlagen

Ablehnung von Stuttgart 21 und Befürwortung des preiswerten, stufenweise durchführbaren Alternativkonzepts Kopfbahnhof 21 in Stuttgart: Stuttgart 21 wird im ganzen Land zur massiven Einschränkung der Investitionen in die Bahninfrastruktur führen (das hat schon begonnen), weil die vielen Milliarden einseitig S21 zugeteilt werden und nichts bis kaum etwas für andere Planungen in Baden-Württemberg übrig bleibt.

Inneres

Polizeigesetz

Status: vorgeschlagen

Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen durch die Änderungen des Landespolizeigesetzes vom 18.11.2008, insbesondere:

• Einschränkung des Aussageverweigerungsrechtes
• Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung
• Einsatz technischer Mittel zur Feststellung des Aufenthaltsortes oder der Bewegungen einer Person oder Sache
• Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand
• Befugnis zur Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung
• Speicherung personenbezogener Daten von Tatverdächtigen auch ohne sichere Wiederholungsprognose

Innere Sicherheit

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: SirSeimen, eckes

Ein sicheres Leben ist für die Bewohner und Bürger unseres Landes genauso wie die Freiheit ein wichtiges Ziel. Deswegen legt die Piratenpartei auch Wert auf innere Sicherheit. Allerdings geht es uns um konkrete und angemessene und vor allem wirksame Methoden. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wurden immer neue Alibi-Gesetze und Verordnungen erlassen, dafür auf der anderen Seite die Mittel für Ämter und Behörden weiter gekürtzt. Immer wieder werden neue Begehrlichkeiten zur Überwachung der Bürger geweckt. Die Grundidee des Grundgesetzes war dass die Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt.

Konkret setzen wir uns für die folgenden Ziele ein:

• Mehr Budget für Bürger-nahe Polizei und Ordnungsamt (mehr Streifen)
• Weniger Belastung des Justizapparates mit Zivilfällen die nur zum Eintreiben von Gebühren und Zöllen (Abmahnung, Copyright) betrieben werden (<- umformulieren)
• Kein Abbau beim Katrastrophenschutz oder Medizinvorsorge
• Das Land soll in Sachen IT Sicherheit (neue Bedrohungslage) ein Vorreiter sein
• Prävention gegen Amokläufe beginnt im Kindergarten, nicht bei Erwachsenen die sich auf eSports Veranstaltungen treffen
• Bessere Ausstattung der Polizeidienststellen (Behördenfunk, Fotoapparate). Es kann nicht sein dass Polizisten die sich für unsere Sicherheit einsetzen private Geräte einsetzen müssen.
• Keine Delegation des Gewaltmonopols des Staates an privatfirmen. Keine Zweiklassen-Sicherheitsgesellschaft
• Transparente (gesinnungsunabhängige) Leistungsbeurteilung von Beamten

TODO: positive Formulierungen finden, konkretere Probleme (mit Quellen Angaben)

Verwaltung

eGouvernment

Status: vorgeschlagen

Baden-Württemberg fällt bei IUK in der Verwaltung zurück (und hat fragwürdige Sicherheits-Umsetzung):

• http://www.egovernment-computing.de/index.cfm?pid=7272&pk=231405

Finanzen

Das BMFin kritisiert Anf. September 2009, dass kaum ein Land eine Aufsichtsbehörde für Geldwäsche bestimmt hat (Spiegel 38/09, S. 102). Hat BW? Themen wären Spielcasinos, Versicherungsvermittler, Immobilienmakler u.a. Prüfen! --Suchenwi 19:37, 19. Okt. 2009 (CEST)

Gesellschaft

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Verwaltung

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: NineBerry, eckes

Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, die Lebenspartnerschaften im Rahmen der Landesgesetzgebung anders behandeln als Ehen. Zum Beispiel erfolgt die Schließung der Partnerschaft nicht auf dem Standesamt. Außerdem werden höhere Gebühren berechnet.

Das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Baden-Württemberg sowie die Baden-Württembergische Gebührenverordnung sollen abgeändert werden, so dass Lebenspartnerschaften und Ehen gleich behandelt werden.

Dies ist nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung.

Auch bei Angestellten und Beamten von Land und Kommunen dürfen bei der Berechnung und Zuweisung von Zulagen und Renten keine Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaften und Ehen gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2009 festgestellt, dass eine solche Unterscheidung nicht verfassungskonform ist.