Landesverband Baden-Württemberg/Wahlprogramm

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Vorschlag für ein eigenes Wahlprogramm

Die AG Landespolitik BW erarbeitet Vorschläge für das Wahlprogramm. Mitarbeiter und Interessierte sind dort herzlich willkommen!
Der Landesparteitag im Mai 2010 soll über das Programm entscheiden - Programmvorschläge sollten daher möglichst fertig ausgearbeitet sein, damit der LPT einen Vorschlag /Alternativvorschlag nach dem Anderen abhandeln kann.

Legende:

• Status: vorgeschlagen benennt Einträge die von Einzelpersonen zur Diskussion gestellt werden, aber keinen Anspruch auf abgestimmte AG oder Parteimeinung erheben. Alle Einträge ohne explizite Kennzeichnung haben ebenfalls diesen Status. Texte in diesem Status können noch kooperativ editiert und ausformuliert werden.
• Status: In Diskussion Dieser Eintrag wird (im vorliegenden Wortlaut) auf einer Liste oder mit Experten diskutiert mit dem Ziel einer Abstimmung.
• Status: Abgelehnt Nach Diskussion und Abstimmung hat die AG entschieden den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen und wird diesen selbst auch nicht auf dem LPT vorlegen. Der Status macht keine Aussage über die Qualität, Machbarkeit oder Programm-Konformität des Entwurfes. (hierfür gibt es noch keine verabschiedete Regelung, der Status ist als Vorschlag zu sehen).
• Status: AG Vorschlag Dieser Status erhalten Punkte wenn Sie nach Diskussion und Abstimmung in der AG für das Wahlprogramm nominiert werden (hierfür gibt es noch keine verabschiedete Regelung, der Status ist als Vorschlag zu sehen).

Transparenter Staat und Bürgerbeteiligung

Informationsfreiheitsrecht

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: eckes, fenhir (Noch zu wenig Repressalien bei Nichtherausgabe der Daten.), Hartmut_R.

Am 1. Januar 2006 trat das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) in Kraft. Damit verbunden war ein Paradigmenwechsel hin zu einem offenen, transparenten Staat bei dem jedermann Akteneinsicht oder Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und Verwaltung hat. Auf Landesebene haben elf Bundesländer vergleichbare Gesetzgebungen.

Das Land Baden-Württemberg hat bisher den Paradigmenwechsel hin zu einer transparente Gesellschaft, in der Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung überprüft und Wissensbestände gemeinsam genutzt werden können noch nicht vollzogen. Deswegen fordert die Piratenpartei die Freiheit für Jedermann, die Entscheidungen des Landes und der Kommunen hinterfragen zu können, und auf Basis von Fakten selbst Vorschläge beizutragen.

Erfahrungen mit den Informationsfreiheitsgesetzen auf Landes- und Bundesebene zeigen, dass die darin enthaltene Ausnahmeregelungen oftmals die Wirksamkeit des Gesetzes aushöhlen. So wurde zum Beispiel der Anspruch auf Einsicht in die Toll Collect Verträge mit der Begründung abgewiesen, dass eine bereinigte Fassung (Entfernung von Geschäftsgeheimnissen des Toll-Collect Konsortiums) aus "Gründen mangelnden Sachverstandes" nicht bereitgestellt werden könnte.

Für Baden-Württemberg fordert die Piratenpartei daher klare Regelungen für die Ausnahmen: eine Deckelung der Gebühren und Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserfüllung.

Wir sehen den Schutz von personenbezogenen Daten als ein wichtiges Thema. Es darf aber nicht als Mittel zur Verwehrung von Akteneinsicht missbraucht werden. Wir fordern nur Schwärzung oder Teilauskünfte zuzulassen, Anträge dürfen deswegen nicht abelehnt werden. Wir fordern bei der Erstellung von Akten die Grundsätze der Separation von öffentlichen und geschützten Teilen Beachtung finden.

Der unangemessen hohe (und ansteigende) Anteil von Ablehnungen der Auskunftsansprüche wegen Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen oder gar Schutz der behördlichen Entscheidungsprozesse erscheint der Piratenpartei als ein Schlupfloch für eine bürgerunfreundliche Grundhaltung der Behörden, die durch entsprechende Gestaltung des Gesetzes abgewehrt werden sollte. Ausnahmen für Geschäftsgeheimnisse sollen bei zukünftigen Verträgen mit Unternehmen nicht mehr gewährt werden. Auftragnehmer werden so ebenfalls zur Transparenz verpflichtet.

Behörden sollen angehalten werden, Informationen nicht nur auf Nachfrage offen zu legen, sondern offensiv mit einem Informationsanspruch umzugehen. Im Rahmen der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sollen auch die vorsorglichen Veröffentlichungen zum Schutz der Verbraucher (im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetz) oder der Menschen (im Rahmen des Landesumweltinformationsgesetz) durchgesetzt werden.

Diskussion

• "eine Deckelung der Gebührenbescheide" - der Gebührenhöhe. Betrifft das auch die Auslagen? --jens
  • Ich meine nein - wenn jemand 10.000 Seiten anfordert, dann kostet es halt 100Eur Auslagen. Man muss wohl in einer Verordnung oder im Gesetz das genauer regeln, auf ebene des Wahlprogrammes denke ich eher nicht, oder? Alternativ wäre Kostenfreiheit, fänd ich persönlich aber zu leicht zu missbrauchen. Ausserdem gibt es ja noch die Veröffentlichungspflicht. --Bernd 'eckes' Eckenfels
    • Eine Deckelung auf 10€ für einfache Auskünfte bis zu z. B. 10 Seiten sollte schon irgendwie drin sein. --Fenhir 04:34, 25. Okt. 2009 (CET)
      • Zustimmung, aber muss das ins Wahlprogramm? Die Texte sollten knackig sein und nicht zu viele "das sehe ich anders" Konfliktpunkte bieten. Aber ich nehme das mal mit auf "Gebühren und Auslagen". --Bernd 'eckes' Eckenfels 21:59, 25. Okt. 2009 (CET)
• Einarbeiten: gemeinsame Entwicklung von Wissen und produktive Verteilung der Macht.
• Repressalien!! ein schönes Wort... Konventionalstrafe? :)

Volksabstimmung, Volksbegehren und Verhandlungspflicht

Status: vorgeschlagen
Diskussion: BaWü-ML (2009-10-11), BW-Politik-ML (2009-10-11)
Unterstützer: eckes,Tobiasmueller, posbi, Hartmut Schönherr, Freebird, du?

Die Piratenpartei steht für mehr Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen des Staates und der Politik. Neben weiterreichenden Konzepten für die direkte Demokratie setzt sich die Piratenpartei auch ganz konkret für eine Förderung der Volksentscheide und einer Vereinfachung bei Volksbegehren ein.

Aktuell ist es für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg notwendig, binnen 14 Tagen Unterschriften von einem Sechstel der Wahlberechtigten (16,6% das sind zur Zeit ca. 1,25 Mio. Menschen) in Amtsräumen zu sammeln. Bei diesen Bedingungen ist es kein Wunder, dass es noch kein erfolgreiches Volksbegehren in Baden-Württemberg gab, Erfolg ist schlichtweg unrealistisch.

In dem 2007 veröffentlichten Ranking der Bundesländer (Mehr Demokratie e.V.) schnitt Baden-Württemberg mit der Note 5,3 auch auf dem vorletzten Platz ab.

Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen des Mehr Demokratie! e.V. an: Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Hürde auf ein zwanzigstel (5%, das sind zur Zeit ca. 376.000 Menschen) gesenkt werden. Zum Sammeln soll auch freies Sammeln (zusätzlich zum Auslegen in Amtsräumen) gestattet sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die hohe Hürde für einen Zulassungsantrag für einen Volksentscheid (mit 10.000 Unterstützerunterschriften) dazu führt, dass die Bürgerinitiative ernst genommen wird durch eine Verhandlungspflicht vor dem Landtag. (Im Gegensatz zu Petitionen von Einzelbürgern, die dem Petitionsausschuss vorgelegt werden).

Die Piratenpartei befürwortet bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften, Petitionen oder Unterschriften für ein Volksbegehren die zusätzliche Einrichtung von Online Verfahren.

Bei den Volksentscheiden sind wir (wie auch Mehr Demokratie e.V.) der Ansicht, dass das System der Zustimmungsquoren die Ergebnisse verzerren: neben dem Verhältnis der Ja- zu Nein-Stimmen besteht auch ein sehr hohes Quorum an Mindeststimmen für den Antrag. (Nachbarländer haben Schranken von 15%-25%, in Baden-Württemberg sind es hingegen 33%). Wir setzen uns für die Abschaffung, mindestens aber für die Reduzierung der Quoren ein.

Diskussion:

• Offen: Vorstandsbeschluss zur Nennung/Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie notwendig? Vor oder nach der Programmverabschiedung? --eckes
• Offen: Müssen wir zur Kommunalebene was sagen? --eckes
• Vorschlag beim Volksentscheid eine 2 Wochen Abstimmöglichkeit einzurichten statt eines einzelnen Wahltages. --Oliver (via eckes aus ML)

  Ich vermute mal, das ist ein Kostenproblem, wenn man weiter die Wahlleiter/Vorstand Infrastruktur nutzen muss. --eckes

• Quoren einfacher erklären
• Kostenübernahme und finanzielle Unterstützungen? --eckes

Alternativorschlag

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: NHense

Volksinitiative:
Eine Volksinitiative muss einen vollständigen Gesetzesentwurf mit Finanzierungsplan enthalten.

Unterstützer:
Eine Volksinitiative muss von 0,5% (ca. 28.00037.600 Menschen) der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl ünterstützt werden.
Sammlungsfrist:
6 Monate
Sammlungsart:
Freie Sammlung wie Unterstützungsunterschriften und Eintragung in Amtsstuben

Volksbegehren:
Kann eingeleitet werden wenn...
... eine Volksinitiative 12 Monate lang im Landtag nicht behandelt wurde oder
... eine Volksinitiative vom Landtag abgelehnt wurde

Unterstützer:
Ein Volksbegehren muss von 5% (ca. 280.000376.000 Menschen) der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden.
Sammlungsfrist:
6 Monate
Sammlungsart:
Freie Sammlung und Eintragung in Amtsstuben

Diskussion:

• Warum 2 Monate? Eventuell 6 Monate mit der Option, das Verfahren zu beschleunigen, wenn Quorum vorzeitig erreicht ist? (erfordert mehr auszählen). --Bernd 'eckes' Eckenfels

  Ich habe den Vorschlag meiner früheren Organisation (www.fuervolksentscheide.de) abgeschrieben und dem Land BW angepasst. Dort war von 50 Tagen die Rede, ich habe das auf 2 Monate erhöht. Es wären aber auch 6 Monate denkbar. Allerdings soll man es ja auch nicht zu leicht machen. Deshalb sind 6 Monate auch das höchste der Gefühle. --NHense

  Nach Diskussion auf 6 Monate angepasst --Bernd 'eckes' Eckenfels

• Gibts einen Externen Proponenten für die zusätzliche Initiative? --Bernd 'eckes' Eckenfels
• Erfordert dies Verfassungsänderung? --Bernd 'eckes' Eckenfels

  Ich denke nein, da ein Gesetz ja schon besteht und nur geändert werden muss, bin mir aber nicht sicher. --NHense

• Warum müssen eigentlich nach der Volksinitiative neu Stimmen gesammelt werden, ich fände es im ersten Moment sinnvoller, wenn automatisch, nachdem der Landtag das Gesuch ablehnt, spätestens aber nach 12 Monaten das Volksbegehren die Folge ist. --Dwark 01:00, 16. Okt. 2009 (CEST)

  Volksbegehren ist die Folge, aber es muss ja erst mal 5% geben. Ich habe jetzt vorgeschlagen, dass wir Volksinitiative als Petitionsverfahren definieren (ab 0,5% muss der Landtag zuhören) aber Volksbegehren+entscheidung davon loskoppeln. --Bernd 'eckes' Eckenfels 04:09, 16. Okt. 2009 (CEST)

  Eine Volksinitative hat mit Petitionen nichts zu tun. Vermischt das nicht! Eine Petition ist eine Bitte/Beschwerde. Eine Volksinitiative bedeutet, dass Bürger einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen. Ein Volksbegehren ist quasi ein Antrag zum Volksentscheid. Um das mal kurz zusammenzufassen und richtigzustellen. --NHense

• Stimmen die Zahlen? Laut dem statistischen Landesamt waren es 7.516.919 Wahlberechtigte zur LTW 2006. Da sind 5%=375846 und 0,5%=37585 (gerundet auf ganze Menschen). Ich hatte auch die 280000 beim Mehr Demokratie e.V. abgeschrieben, kann aber nicht sein. Ein sechstel sind auch 1.252.820 als eher 1.3 oder 1.25Mio Menschen (nicht 1.2)

Petitionen

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: NHense

Petitionen sind ein wichtiges Mittel im Bereich der Bürgerbeteiligung. Der Bundestag hat dies erkannt und sein Petitionsystem verbessert, indem er die Möglichkeit einer Online-Petition geschaffen hat.

Die Piratenpartei unterstützt das System der Online-Petitionen und möchte dieses System auch auf den Landtag von Baden-Württemberg anwenden.

Offene Fragen:

• Wieviele Mitzeichner braucht man um im Petitionsausschuss angehört zu werden?
• Muss diese Zahl bürgerfreundlicher gestaltet werden?

Trennung von Amt und Mandat

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: NHense
Dagegen: Thomas Weber

Fast alle derzeitigen Minister des Landes Baden-Württemberg sind ebenfalls Abgeordnete des Landtages. Beide Arbeiten sind ein Vollzeitjob. So steht die Arbeit als Minister immer stärker im Vordergrund. So bleibt die Arbeit im Wahlkreis bei den Menschen die man im Landtag vertreten soll auf der Strecke.

Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass ein Minister des Landes Baden-Württemberg nicht gleichzeitig Abgeordneter des Landtages sein darf.

• Der Artikel 66 des Grundgesetzes befaßt sich mit den Einschränkungen vom Ministerämtern und dem Amt des Bundeskanzler. Es steht dort aber kein Wort der Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Mandat im gleichen Parlament. In der Weimarer Zeit gabe es in einigen Landesparlamenten eine solche Trennung. Dies war den Vätern des Grundgesetzes sehr wohl bekannt. Es wurde aber nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Nur wegen dem Zeitargument eine solche Forderung aufzustellen halte ich für falsch. --Thomas Weber 12:38, 25. Okt. 2009 (CET)

Wahlrecht ab 16

Status: vorgeschlagen von --Sven423 15:04, 30. Okt. 2009 (CET)

Nach dem Vorbild von Bremen: Einführung des Landeswahlrechts ab 16. Damit Verbunden ist eine Anpassung der Lehrpläne in den Schulen, um die Wissensgrundlagen über demokratische Partition in BW rechtzeitig zu vermitteln.

Bildungsangelegenheiten

Gymnasien, Schulzeit

Status: vorgeschlagen

Entweder Rückkehr zur 13. Schulklasse an Gymnasien, proportionale Entrümpelung der Lehrpläne oder Reduzierung der Ferientage:

Vorschlag Gymnasien, Alternative 1

Status: vorgeschlagen

Verringerung des Umfangs des Lehrplans der nunmehr 8 (früher 9) Schuljahre um 20% (trägt dem ständigen Ausweiten derselben und dem 12,5%-Anstieg pro Jahr durch die Verkürzung Rechnung).

Vorschlag Gymnasien, Alternative 2

Status: vorgeschlagen

Rückkehr zur 13. Klasse (9. Gymnasialklasse) bei unverändertem Lehrplanumfang.

Reduzierung der Ferientage

Status: vorgeschlagen

Reduzierung der Ferientage von 64 auf 34 Tage bei unverändertem Lehrplanumfang, ist familiengerechter und kostenneutral.

Vorschlag (betrifft alle Schulformen), Alternative 4

Status: vorgeschlagen

Entsprechend Hamburger Schulreform. Gemeinsame (Grund-)Schulzeit bis zur 6. Klasse, danach entweder bis zur 12. Klasse Gymnasium oder Gesamtschule bei der man nach der 9. Klasse automatisch den Hauptschulabschluss, nach der 10. Klasse den Realschulabschluss und nach der 13. Klasse Abitur hat. Vorteile: keine frühe Selektion, kein Bündeln von Problemkindern in Hauptschulklassen und vermutlich weniger Personen ohne Schulabschluss.

Vorschlag: Ganztagesbetreuung an Schulen

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: Tirsales

Siehe Radikales Konzept zur Ganztagesbetreuung an Schulen

Ganztagsbetreuung ist ja schon der eingeschlagene Weg der Landesregierung. Hier das Statement von ex Ministerpräsident Öttinger: [[1]]. Dieser Artikel ist zwar sehr lang, aber sicherlich lesenswert.

Nun aber zum "radikalen Ganztagesbetreuungskonzept" Sehr positiv finde ich:

• die sehr flexible Gestalltung mit Pflichtbereichen. Es bleibt so auch für Familien mehr Gestalltungsfreiheit.
• die Forderung für enge Zusammenarbeit mit Vereinen / Musikschulen
• die kostenfreie Lehrmittelbereitstellung
• zu leistende Pflicht-AGs (Erste Hilfe, Musik, Sport)(aber bitte deutlich weniger in der Anzahl)

Meinungen zu anderen Punkten:

• 3 Mahlzeiten -- Ich denke es würde das Mittagessen genügen. Frühstück und Abendessen sollte in der Familie bleiben. Sonst sind wir bald soweit, dass die Schüler die Eltern nicht mehr kennen (etwas überspitzt).
• Ähnlich sehe ich das mit der Hausaufgabenbetreuung. Man sollte bei einem solchen Konzept den Erziehungsauftrag der Eltern nicht vernachlässigen, sondern eher fördern. Eine Hausaufgabenbetreuung an der Schule sollte nur ein Zusatzangebot sein.
• Ein Programm von früh morgens bis spät abends anzubieten halte ich für falsch. Ein Ganztagsprogramm darf nicht länger als ein normaler Arbeitstag sein. Anschließend ist "Familienleben" angesagt.
• Diesem Konzept fehlt noch die Betrachtung der verschiedenen Schulen. Ich denke was für einen Hauptschüler eher als Pflicht eingeführt werden muss, kann druchaus für einen Gymasiast freiwillige "Kür" sein.

--Benutzer: Itw - Thomas Wölfle 17:26, 1. Nov. 2009 (CET)

Vorschlag: Schülerabhängiger Lehrerschlüssel

Status: vorgeschlagen

Kinder mit einem Migrationshintergrund oder aus niedrigen Schichten haben oft schon bei der Einschulung defizite und dadurch letztendlich geringere Bildungschancen. In Großstädten ist der Anteil dieser Kinder in einzelnen Klassen besonders hoch. Darum sollte die Zahl der Lehrer mit der Anzahl der "Problemkinder" in der Klasse steigen.

Vorschlag: Leistungsabhängige Bezahlung der Lehrer

Status: vorgeschlagen

Der ideale Lehrer kann Wissen und Können vermitteln ohne seine Schüler zu quälen. Leider gibt es bisher keine leistungsgerechte Bezahlung. Über einen landeseinheitlichen Tests wird jährlich die Leistung der Schüler in den verschiedenen Fächern ermittelt. Gleichzeitig dürfen die Schüler ihre Lehrer bewerten. Wer bei beiden Auswertungen überdurchschnittlich abschneidet, bekommt einen finanziellen Bonus.

Studiengebühren

Status: vorgeschlagen

Abschaffung der Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende (ASTA), um die barriere/kostenfreie Bildung für alle im Sinn einer EU/UN-Vorschrift zu realisieren.

Finanzierung von Bildung und Forschung

Status: vorgeschlagen

Bessere Ausstattung von Bildungsstätten (Schulen und Hochschulen) und gleichermaßen der Forschung mit staatlichen Mitteln, um wieder Anschluss an die international vorgegebenen 3% des BSP dafür zu finden.

Fachkräfte, Lehrer etc.

Status: vorgeschlagen

Fixe Installation, Finanzierung und Verfügbarkeit von Schulsozialarbeitern durch das Land an Schulen (bisher Kommunenfinanziert, sinnfreie 25/50% Stellen usw.); Förderung von Lehrerstellen, Abschaffung von Befristungsverträgen, Ausarbeitung einer beamten-equivalenten Stellenmöglichkeit speziell auf Lehrerberufe zugeschnitten

Bologna-Prozess

Status: vorgeschlagen

Rückkehr zu selbstständigem Studium: keine Verschulung der Universitäten.

Verhinderung der Abwertung durch den "zweitklassigen" Bachelor-Abschluss durch ausreichende Tiefe gegenüber dem nur wenigen möglichen Master-Abschluss, die Barrieren für den letzteren sind zu senken (Quote und Anforderungen).

Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: jgk, s3sebastian, Laser

Das Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) soll nach Brandenburger Vorbild in Baden Württemberg als ordentliches Schulfach eingeführt werden.

Das Fach LER soll Schülerinnen und Schüler in besonderem Maße darin unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt und verantwortlich zu gestalten und ihnen helfen, sich in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft mit ihren vielfältigen Wertvorstellungen und Sinnangeboten zunehmend eigenständig und urteilsfähig zu orientieren. Das Fach dient der Vermittlung

• von Grundlagen für eine wertorientierte Lebensgestaltung
• von Wissen über Traditionen philosophischer Ethik und Grundsätzen ethischer Urteilsbildung sowie über Religionen und Weltanschauungen
• von Fähigkeiten zum souveränen und kritischen Umgang mit traditionellen und neuen Medien.

Das Fach LER wird bekenntnisfrei,religiös und weltanschaulich neutral unterrichtet. Die Eltern werden über Ziele, Inhalte und Formen des Unterrichts in Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde rechtzeitig und umfassend informiert. Gegenüber der religiösen oder weltanschaulichen Gebundenheit von Schülerinnen und Schülern ist Offenheit und Toleranz zu wahren.

Konfessioneller Religionsunterricht wird in Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften als Wahlfach angeboten. Durch die zeitliche Gestaltung soll die Möglichkeit zur gleichzeitigen Teilnahme am LER- und am konfessionellen Religionsunterricht nicht ausgeschlossen werden. Die Abmeldung vom Fach LER ist bei Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht durch einfache Erklärung gegenüber der Schule möglich.

(Zurückgezogener Antrag LPT_BW_2009_08) Umzug von Familien erleichtern

Status: vorgeschlagen

Der beim LPT gestellte und dann zurückgezogene Programmänderungsantrag schlug vor das Schulsystem (so weit wie möglich) zu vereinheitlichen um die gewünschte Mobilität von Arbeitnehmern zu vereinfachen indem Familien mit Kinder weniger Probleme beim Wechsel der Schulen in unterschiedlichen Bundesländern haben.

Kostenloser Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Der Kindergartenbesuch ist im Rahmen der Chancengleichheit ab dem dritten Lebensjahr kostenlos.

Begründung:
Die Kindergartenbesuchsquote ist bei Schulanfänger sehr hoch, die Quote ist jedoch unter Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern aus sogenannten 'bildungsfernen' Haushalten geringer. Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung entscheidet aber auch im Wesentlichen über den Erfolg in der Grundschule.
(Quelle: Mikrozensus Dtld, IGLU Studie)

Finanzielle Auswirkungen:
(Daten zur Einschulungsprognose der nächsten Jahre beim Kultusministerium angefragt)

Einsatz von freien Lehrmitteln (Lehrmittel unter freien Lizenzen)

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Um die Kosten von Lehrmitteln zu senken, sollten Lehrmittel mit freien Lizenzen verwendet werden.

Abschaffung der eingeführten Jahresbenutzungsgebühren für die Landesbibliotheken

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Abschaffung der eingeführten Jahresbenutzungsgebühren für die Landesbibliotheken.

Quelle:
http://www.blb-karlsruhe.de/blb/blbhtml/allgemeines/bibliotheksgebuehren.php

Keine militärische Forschung am KIT

Status: vorgeschlagen

Bei der Verabschiedung des KIT-Gesetzes wurde (laut Meinung der Gewerkschaft GEW in BW) die Chance verpasst, die Zivilklausel, die für das Forschungszentrum bestand, auch auf das komplette KIT auszudehnen. Sollte dieser Punkt bis zur Landtagswahl nicht befriedigend geklärt sein, können wir uns dies ins Programm schreiben.

einheitliche erste Fremdsprache an Grundschulen

Status: vorgeschlagen von --Sven423 16:51, 19. Okt. 2009 (CEST)

Die Lehre der ersten Fremdsprache beginnt derzeit bereits in der Grundschule. Welche Sprache dies ist ist hierbei jedoch nicht einheitlich geregelt.

Beispielsweise in der Rheinschiene ist dies meist Französisch, anderswo für gewöhnlich Englisch. Beim Wechsel auf weiterführende Schularten stellt dies ein massives Problem und oft eine Benachteiligung für Kinder aus Gegenden mit unüblicher ersten Fremdsprache dar. Denn an den weiterführenden Schulen wird üblicherweise Englisch zuerst unterrichtet und somit ist für Kinder mit anderer ersten Fremdsprache ein großer Wissensrückstand entstanden, der nun unter hohem Druck aufgeholt werden muss.

Aus diesem Grunde sollte als erste Fremdsprache Englisch festgelegt werden. Zusätzliche Fremdsprachen können und sollen selbstverständlich in Form von freiwilligen Arbeitsgruppen weiter an den Grundschulen angeboten werden, wie es bereits jetzt der Fall ist.

In meiner weiterführenden Schule (Gymnasium) konnte man zwischen Englisch und Französisch als erste Fremdsprache wählen, auch je nach "Grundschulsprache" - ich sehe das wenn dann als Umsetzungsproblem einzelner weiterführender Schulen Jochen

Ich sehe auch keinen Sinn darin eine Fremdsprache für die Grundschule festzulegen (sogar noch weitergehend: Ich sehe keinen Sinn in einer Fremdsprache an der Grundschule). Regional kann Französisch sinnvoller sein (am Rhein) oder Englisch (anderswo ;) ) oder auch eine beliebige andere Fremdsprache - warum auch nicht? Später eine andere Fremdsprache starten kann man immer noch. --Tirsales 23:02, 20. Okt. 2009 (CEST)

Ich denke es sollte in jedem Fall eine Wahlfreiheit bestehen. Eltern können bei ihren Kindern in dem Alter schon bestimmte Neigungen erkennen. Wenn man z.B. erkennt, dass das Kind sich sehr für Technik interessiert, ist vielleicht Englisch besser als Französisch. Käptn Blaubär

Das Problem was ich sehe ist eben, dass sich Kinder (oder die Eltern) bereits in der Grundschule festlegen müssen, oder dann eben enorme Nachteile beim Wechsel haben. Die Entscheidung fällt viel zu früh. Und nicht jede Realschule bietet afaik Französisch als erste Fremdsprache an. Hier in der Rheinschiene haben sich Elternverbände gegen die "Französisch zuerst, Englisch optional"-Entscheidung gebildet, jedoch ohne Erfolg. Jedes Kind hier lernt aktuell zuerst Französisch und hat die erwähnten Probleme in der fünften Klasse. --Sven423 19:04, 22. Okt. 2009 (CEST)

Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften

Status: vorgeschlagen von --Sven423 17:06, 19. Okt. 2009 (CEST)

Im Jahr 1977 wurden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studenten in Baden-Württemberg durch Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft massiv eingeschränkt. Dies war vorallem eine Reaktion auf die damalige Bedrohung durch die RAF, durch die die Verfassten Studierendenschaften als "Sumpf des Terrorismus" (Zitat des damaligen Ministerpräsident Hans Filbinger) angesehen wurden. Da diese Bedrohungslage heute nicht mehr existent ist und wir davon überzeugt sind, dass es sich bei den Studenten an unseren Hochschulen zu großen Teilen um überzeugte Demokraten handelt fordern wir die Wiedereinführung dieses demokratischen Hochschulorgans.

Bauen und Verkehr

Freier Zugang und Lizenzen für Geobasisdaten

Status: vorgeschlagen
Unterstützter: eckes

Entwurf AG Bauen und Verkehr

Mehr Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände

Status: vorgeschlagen
Unterstützter: eckes

Entwurf AG Bauen und Verkehr

Stuttart 21

Status: vorgeschlagen

Ablehnung von Stuttgart 21 und Befürwortung des preiswerten, stufenweise durchführbaren Alternativkonzepts Kopfbahnhof 21 in Stuttgart: Stuttgart 21 wird im ganzen Land zur massiven Einschränkung der Investitionen in die Bahninfrastruktur führen (das hat schon begonnen), weil die vielen Milliarden einseitig S21 zugeteilt werden und nichts bis kaum etwas für andere Planungen in Baden-Württemberg übrig bleibt.

Inneres

Polizeigesetz

Status: vorgeschlagen

Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen durch die Änderungen des Landespolizeigesetzes vom 18.11.2008, insbesondere:

• Einschränkung des Aussageverweigerungsrechtes
• Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung
• Einsatz technischer Mittel zur Feststellung des Aufenthaltsortes oder der Bewegungen einer Person oder Sache
• Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand
• Befugnis zur Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung
• Speicherung personenbezogener Daten von Tatverdächtigen auch ohne sichere Wiederholungsprognose

Innere Sicherheit

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: SirSeimen, eckes

Ein sicheres Leben ist für die Bewohner und Bürger unseres Landes genauso wie die Freiheit ein wichtiges Ziel. Deswegen legt die Piratenpartei auch Wert auf innere Sicherheit. Allerdings geht es uns um konkrete und angemessene und vor allem wirksame Methoden. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wurden immer neue Alibi-Gesetze und Verordnungen erlassen, dafür auf der anderen Seite die Mittel für Ämter und Behörden weiter gekürtzt. Immer wieder werden neue Begehrlichkeiten zur Überwachung der Bürger geweckt. Die Grundidee des Grundgesetzes war dass die Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt.

Konkret setzen wir uns für die folgenden Ziele ein:

• Mehr Budget für Bürger-nahe Polizei und Ordnungsamt (mehr Streifen)
• Weniger Belastung des Justizapparates mit Zivilfällen die nur zum Eintreiben von Gebühren und Zöllen (Abmahnung, Copyright) betrieben werden (<- umformulieren)
• Kein Abbau beim Katrastrophenschutz oder Medizinvorsorge
• Das Land soll in Sachen IT Sicherheit (neue Bedrohungslage) ein Vorreiter sein
• Prävention gegen Amokläufe beginnt im Kindergarten, nicht bei Erwachsenen die sich auf eSports Veranstaltungen treffen
• Bessere Ausstattung der Polizeidienststellen (Behördenfunk, Fotoapparate). Es kann nicht sein dass Polizisten die sich für unsere Sicherheit einsetzen private Geräte einsetzen müssen.
• Keine Delegation des Gewaltmonopols des Staates an privatfirmen. Keine Zweiklassen-Sicherheitsgesellschaft
• Transparente (gesinnungsunabhängige) Leistungsbeurteilung von Beamten

TODO: positive Formulierungen finden, konkretere Probleme (mit Quellen Angaben)

Verwaltung

eGouvernment

Status: vorgeschlagen

Baden-Württemberg fällt bei IUK in der Verwaltung zurück (und hat fragwürdige Sicherheits-Umsetzung):

• http://www.egovernment-computing.de/index.cfm?pid=7272&pk=231405

Finanzen

Das BMFin kritisiert Anf. September 2009, dass kaum ein Land eine Aufsichtsbehörde für Geldwäsche bestimmt hat (Spiegel 38/09, S. 102). Hat BW? Themen wären Spielcasinos, Versicherungsvermittler, Immobilienmakler u.a. Prüfen! --Suchenwi 19:37, 19. Okt. 2009 (CEST)

Gesellschaft

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Verwaltung

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: NineBerry, eckes

Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, die Lebenspartnerschaften im Rahmen der Landesgesetzgebung anders behandeln als Ehen. Zum Beispiel erfolgt die Schließung der Partnerschaft nicht auf dem Standesamt. Außerdem werden höhere Gebühren berechnet.

Das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Baden-Württemberg sowie die Baden-Württembergische Gebührenverordnung sollen abgeändert werden, so dass Lebenspartnerschaften und Ehen gleich behandelt werden.

Dies ist nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung.

Auch bei Angestellten und Beamten von Land und Kommunen dürfen bei der Berechnung und Zuweisung von Zulagen und Renten keine Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaften und Ehen gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2009 festgestellt, dass eine solche Unterscheidung nicht verfassungskonform ist.