Landesverband Baden-Württemberg/Landesparteitag 2009

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Willkommen

Karlsruhe lädt ein
Die Karlsruher laden euch ein aktiv zu werden und neue Kontakte zu knüpfen.
Wir geben uns alle Mühe neuen Ideen Raum zu geben und hoffen wir erweisen uns der Ehre würdig.
Bis Bald!

Termin

Samstag, der 29. August
Beginn: 12 Uhr
Voraussichtliche Dauer: 4-6 Stunden

Abendprogramm

Irgendwann ist Schluss mit Lustig, doch die Nacht ist noch jung und dann geben wir den hungrigen und durstigen Piraten folgende Tips:

Restaurants, Bars

Aufruf: Bitte an die Ortskundigen und Eingeborenen hier Restaurants in Laufweite mit hoher Kapazität und guter Qualität eintragen, am Besten nach Anfrage ob sie denn auch Platz für uns haben. Keine Reservierung, nur die zusätzliche Kapazität welche sie bewältigen können

  • Vogelbräu
    • Kapellenstraße 50
    • Gut Bürgerlich, Brauererstube, Biergarten. Hausbrauerei.
    • Kapazität: 40 Personen
  • Wolfbräu
    • Werderstraße 51, 500m Fussweg
    • Gut Bürgerliche/Italienische Küche, Brauereigaststube mit Biergarten.
    • Öffnungszeiten 10:00-01:00 Uhr, Küche bis 23:30.
    • Kapazität: 50 Personen

Veranstaltungen

Ort

Verlegung wegen hohen Andrangs bestätigt!

  • Südwerk KA-Südstadt
    • Platz für 300 bis max. 800 Piraten, Sympatisanten und Presse
    • Adresse: Henriette-Obermüller-Straße 10, 76137 Karlsruhe
    • Haltestelle Baumeisterstrasse, 3 min Fussweg
    • Bild

Aktuell: Landesverband Baden-Württemberg/Landesparteitag 2009/Teilnehmer Spendenaufruf
Die Mehrkosten für eine Verlegung der Versammlung in eine grössere Halle werden momentan durch einen Spendenaufruf abgefangen. Wenn eine Mehrheit der Teilnehmer einen symbolischen Betrag von mindestens 10 Euro spendet dann sind die Kosten (Halle, Technik, etc.) gedeckt. Bitte spendet auch weiter wenn die 1600 erreicht sind, es kommt vielleicht noch ein kleiner Betrag für Technik dazu. Die Überweisungs-Details sind noch in Arbeit, wichtig ist es aber jetzt schon ein Zeichen zu setzen und sich als Spender in das Wiki einzutragen. Es ist natürlich möglich mehr zu spenden, was auch der Entlastung von armen Piraten dient. Ausserdem kann man ein Limit angeben welches nur dann zum Zuge kommt wenn die Auslagen für die Halle nicht aus dem Grundbetrag der Spender abgegolten werden können. Eventuelle Überschüsse werden zunächst der Finanzierung von Getränken verwendet und fliessen dann in die Parteikasse zur allgemeinen Verwendung.

Anfahrt

  • Bitte ÖPNV beachten.
  • Von Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) fährt alle zehn Minuten eine Straßenbahn (Fahrzeit 6 Minuten)
    Linie 3 Richtung Heide - Aussteigen Haltestelle Baumeisterstraße

Parkplätze

Tagesordnung

Hier ein erster grober Entwurf der Tagesordnung, definitiv noch nicht final. Über die TO beschließt die Versammlung zu Beginn.

  1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
  2. Wahl des Wahlleiters
  3. Wahl der Wahlhelfer
  4. Wahl des Versammlungsleiters
  5. Wahl des Protokollanten
  6. Abstimmung über die GO
  7. Abstimmung über die Tagesordnung
  8. Strukturierung des LV (BzVs, KVs, ...)
  9. Satzungsänderungsanträge
  10. Bericht der Kassenprüfer
  11. Schiedsgerichtswahl
  12. Vorstandsbericht
  13. Entlastung des Vorstands
  14. Vorstandswahl
  15. Wahl der Kassenprüfer 2010
  16. Anträge an den Vorstand
  17. Sonstiges

Organisation

Die Seite mit den Details der Organisation wurde ausgegliedert, clickst du hier: Organisation
Wir benötigen aber dennoch eure Mithilfe mit Arbeitskraft und Leihgaben:

Anfragen Personal

  • Technischer Leiter
    • Ich kann diese Aufgabe übernehmen. access
  • Tontechniker: Wer kann evtl. Miet-Anlage Aufbau der PA sowie Einpegeln der Mikrofone übernehmen (Optional auch Betreuung der VA am Pult)?
    • KApirat - begrenzte Erfahrung mit PA. Helfe gerne beim Strippen ziehen etc. Während dem Programm am Pult nur bei klarer Kennzeichnung aller Mics...
  • Mitarbeiter Auf&Abbau
  • Empfang (Beschreibung siehe Organisation) In Absprache mit Vorstand
    • ?
  • Getränkeausschank (Kaum Aufwand da Selbstbedienung, aber sporadisch Nachschub hinstellen und Leergut abräumen)
    • ?
  • Fahrer (Beschreibung siehe Organisation)
    • ?
  • Sanitäter(Beschreibung siehe Organisation)
    • Ich freue mich den Piraten und ausgebildeten Sanitäter Frank an Bord zu begrüssen. Danke schon jetzt! access
    • Tirsales - Rettungssanitäter
  • Sicherheitsbeauftragter (Beschreibung siehe Organisation, Feuerwehrmann oder ähnliches ideal.)
    • Bis sich ein anderer findet biete ich mich an, bin seit 12 Jahren im THW Laird_Dave
  • Fotografen (Beschreibung siehe Organisation)
    • Bitte die Anmerkungen zu Fotografie weiter oben bei Organisation beachten. Es sollte nur Einen "offiziellen" Fotografen geben der sich seiner Aufgaben bewusst ist. Kein leichter Job und nichts für jemand der durch politische Arbeit anderweitig beschäftigt ist. Wäre gut wenn ihr euch bis zur Veranstaltung auf Einen einigt, es sollte halt auch jemand sein der über die entsprechende Ausrüstung verfügt. access
    • Könnte mit meiner D70s und externem Blitz das Rednerpult etc. fotografieren(falls überhaupt notwendig/gewünscht), für Weitwinkelaufnahmen der ganzen Halle fehlen mir eine entsprechende Linse - KApirat
    • Bringe wieder wie beim BPT meine Ausrüstung mit damit haben wir dann von 12mm bos 350mm + mobiler Kleinblitzanlage alles was wir brauchen ;-) --Derk 23:49, 21. Aug. 2009 (CEST)
      • dann machst das am Besten Du. Ich nehm meine Ausrüstung trotzdem mal als Reserve mit. --KApirat 17:23, 23. Aug. 2009 (CEST)

Anfragen Material

kursive Einträge sind noch unklar bis der Veranstaltungsort besichtigt ist.

  • Zusätzliche Mikrofone, Stative, XLR Kabel Sachspende Access
  • Plakate, Banner, Kabelbinder zur Dekoration Vorstand
  • Papier,Pappe,Fasermaler für Beschilderung (A0,A1)
  • Leiter (2m+) für Technik, Deko
  • Getränke (Wasser,Cola,etc)
  • Zusätzliche Tische
  • Tischdecken
  • Computer, Drucker für die Orga
  • Mitgliedsformulare, Stimmkarten, Listen, Kasse, Wechselgeld, für Einlass Vorstand
  • Spendenbox(gross und transparent) Sachspende Access
  • Jede Menge Stromkabel, 3fach Steckdosen Sachspende Access
  • Videoprojektor, Leinwand Zumietung Uni/Hochschulgruppe
  • ?

Fahrgemeinschaften

  • Ich fahre mit dem Auto (aus Tübingen) und kann noch 3 (max 4, dann wird's aber eng) Plätze anbieten. Tirsales 10:31, 22. Jul. 2009 (CEST)
    • Sangode - bleiben noch 2(3) Plätze
    • Florens - bleiben noch 1(2) Plätze
    • Thanatopsis - und das war der letzte Platz
  • Ich fahre mit dem Auto und kann noch 0 Plätze anbieten (Plätze sind zwischenzeitlich leider schon alle besetzt) (ab 73650 Winterbach [Rems-Murr] über Stuttgart, A8 Richtung Karlsruhe) Lars Haise 18:50, 30. Jul. 2009 (CEST)
  • Ich habe noch 3 Plätze im Auto frei (Heidelberg) Flo Fürstenberger 07:58, 28. Jul. 2009 (CEST)
    • Au ja, ich fahr mit! PatenterPirat
    • Würde gerne mitfahren, wenn Du mich in Wiesloch aufsammeln kannst (>20 Kilo Fotoausrüstung dabei) Derk
  • Ich werde von Reutlingen aus fahren und kann noch 1 Platz z.b. für die Leute aus Reutl. / Tübingen anbieten. Valerian Wrede 8:11, 25. Jul. 2009 (CEST)
  • Ich fahre aus Tübingen und kann 4 Leute mitnehmen Kfurter 12:17, 29.7.2009 (CET)
    • Ich würd gern mitfahren -Sven- 13:32, 9. Aug. 2009 (CEST) - bleiben noch 3
    • Bekunde ebenfalls mein Interesse Aksel A. 16:27, 19. Aug. 2009 (CEST) - bleiben noch 2
  • Ich fahre aus Gäufelden über Herrenberg, Böblingen/Sindelfingen und kann 3 Leute mitnehmen Thomas Melchinger 22:10, 30.7.2009 (CEST)
  • Ich fahre aus Filderstadt / Umgebung (gerne auch kleine Umwege). Biete maximal vier Plätze. Thomas Hartmann 6:50, 03.08.2009 (CEST)
  • Ich fahre aus Freiburg / Denzlingen und habe noch 3 Plätze frei. Navigator 09:52, 4. Aug. 2009 (CEST)
  • Ich fahre aus Albstadt und hab noch 2 Plätze frei. --ASPePeX 23:20, 7. Aug. 2009 (CEST)
  • Ich fahre aus Lörrach und habe noch 1 Platz frei. - LoKo2009 23:12, 15. Aug. 2009 (CEST)
  • Ich fahre aus Stuttgart-Vaihingen und habe noch 3 Plätze frei. - Steppenwolf 10:03, 22. Aug. 2009 (CEST)
  • Wir fahren aus Stuttgart-Weilimdorf und haben noch 2 Plätze frei. - Plissken 18:03, 22. Aug. 2009 (CEST)

Übernachtungen

  • Falls es Bedarf an Schlafplätzen gibt, bitte hier Angebote und Gesuche eintragen
  • Im falle eines Falles könnte ich gegen ein paar Euronen fürs Frühstück zwei Couchen und eine bequeme Isomatte in meiner Wohnung anbieten. Nicht das Bequemste, aber wie gesagt: Im Falle eines Falles. --KApirat 19:50, 21. Aug. 2009 (CEST)

Kandidaten

Kassenprüfer für diesen Parteitag

2008 gewählte Kassenprüfer

Weitere Freiwillige

Kassenprüfer für das nächste Mal (vor oder am Parteitag)

Zwei Prüfer und ein Ersatzprüfer gesucht.

Versammlungsleiter

Wahlleiter

Bitte tragt euch hier nur ein, wenn ihr nicht für ein anderes Amt kandidiert. Der Wahlleiter darf bei keiner Wahl selbst antreten, da er schließlich die Auszählung der Wahlen leitet.

Protokollführer

Vorstand

Vorsitzender

Ein Vorsitzender wird gewählt.

Stellvertretender Vorsitzender

Ein Stellvertretender Vorsitzender wird gewählt.

Schatzmeister

Ein Schatzmeister wird gewählt.

Polit. Geschäftsführer

Nicht gewählt, falls Satzungsänderungsantrag: Vorstandsumstrukturierung (weitere Mitglieder) angenommen wird, ansonsten wird ein Polit. GF gewählt.

Generalsekretär

Nicht gewählt, falls Satzungsänderungsantrag: Vorstandsumstrukturierung (weitere Mitglieder) angenommen wird, ansonsten wird ein GS gewählt.

Beisitzer

Nur falls Satzungsänderungsantrag: Vorstandsumstrukturierung (weitere Mitglieder) angenommen wird - vier bis sechs Beisitzer werden gewählt.

Schiedsgericht

Fünf Richter und zwei Ersatzrichter, oder drei Richter und ein Ersatzrichter, werden gewählt.

Kandidatenvorschläge

Hört könnt ihr eintragen, wen ihr gerne für ein Amt vorschlagen würdet - bitte nicht vergessen mit dem Vorgeschlagenen Kontakt aufzunehmen.

Kassenprüfer für das nächste Mal (vor oder am Parteitag)

  •  ?

Versammlungsleiter

  •  ?

Wahlleiter

  •  ?

Protokollführer

  •  ?

Vorstand

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender

  • Tirsales vorgeschlagen von Nati2009 19:23, 31. Jul. 2009 (CEST)
    • Unterstütze diesen Kanditatenvorschlag. --Largo la Grande
    • Danke für das Vertrauen! --Tirsales 00:16, 1. Aug. 2009 (CEST)

Schatzmeister

Polit. Geschäftsführer

Nicht gewählt, falls Satzungsänderungsantrag: Vorstandsumstrukturierung (weitere Mitglieder) angenommen wird

Generalsekretär

Nicht gewählt, falls Satzungsänderungsantrag: Vorstandsumstrukturierung (weitere Mitglieder) angenommen wird

Beisitzer

Nur falls Satzungsänderungsantrag: Vorstandsumstrukturierung (weitere Mitglieder) angenommen wird

Schiedsgericht

Inhalte

Satzungsänderungsanträge

Anträge zu Satzungsänderungen müssen schriftlich (Email oder Fax) beim Vorstand eingehen. Emails auf der Mailingliste "Baden-Württemberg" reichen nicht. Der Antrag muss per Email an vorstand@ gehen oder per Briefpost an unser Postfach geschickt werden!

Die Anträge müssen auch 2 Wochen vor dem Landesparteitag beim Vorstand eingehen. Es zählt der Poststempel bei Briefen, bzw. bei Emails das Eingangsdatum auf dem Mailserver piratenpartei-bw.de. Später eingereichte Änderungsanträge werden nicht berücksichtigt und über sie wird auf dem LPT2009 nicht abgestimmt.


Offiziell beim Vorstand eingegangene Änderungsanträge

(dieser Absatz wird nur durch den LV Vorstand geändert!)

LPT_BW_2009_01 "Neuer §14 Beschlussfassung / Wahlen"

Änderungsantrag Nr.
LPT_BW_2009_01 / Landesparteitag 2009
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg / Neuer §14 Beschlussfassung / Wahlen
Beantragte Änderungen

Ich beantrage, dass in unsere Landessatzung ein neuer Paragraph §14 eingefügt wird, der verwendete Wahlverfahren während Mitgliederversammlungen regelt. Dieser soll wie folgt lauten:

§14 Beschlussfassung / Wahlen

(1) Dieser Paragraph regelt verwendete Verfahren beim Fassen von Beschlüssen und der Durchführung von Wahlen während Mitgliederversammlungen des Landesverbandes und seiner Untergliederungen. Untergliederungen können in ihren Satzungen abweichende Regelungen vorsehen.

(2) Soweit per Satzung nicht anders vorgesehen, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst.

(3) Soweit per Satzung nicht anders vorgesehen, werden bei der Bestimmung von Mehrheiten Enthaltungen nicht als gültige Stimmen angerechnet.

(4) Die Wahlen von Mitgliedern der Vorstände, von Richtern und Ersatzrichtern der Schiedsgerichte und von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen sind geheim. Bei den übrigen Beschlüssen und Wahlen wird offen abgestimmt, außer die Versammlung beschließt eine geheime Abstimmung.

(5) Bei einer Wahl für ein einzelnes Amt mit mehreren Kandidaten ist im ersten Wahlgang gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht kein Kandidat die nötige Anzahl an Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Bei einer Wahl für ein einzelnes Amt mit nur einem Kandidaten können Wähler mit "Ja" oder "Nein" stimmen. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

(7) Wahlen für mehrere gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Jeder Wähler hat dabei so viele Stimmen, wie Ämter zu vergeben sind. Ein Wähler kann einem Kandidaten nicht mehr als eine Stimme geben. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Begründung

Laut BGB §32 und PartG §15 müssen alle Entscheidungen der Mitgliederversammlung per Wahl mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Laut BGB §40 und PartG §15 ist eine Abweichung von einer Wahl mit einfacher Mehrheit nur möglich, wenn dies explizit in der Satzung so vorgesehen ist.

Nun gibt es aber häufig Gründe, Entscheidungen auch mit anderen Verfahren zuzulassen, hauptsächlich um während der Mitgliederversammlung Zeit zu sparen.

Dies ist vor allem:

Bei der Besetzung von einzelnen Parteiämtern (Vorstandsvorsitzender, Stellvertreter, Schatzmeister, etc) soll im zweiten Wahlgang Wahl mit relativer Mehrheit möglich sein.

Die Besetzung von mehreren gleichen Ämtern (Beisitzer im Vorstand, Richter am Schiedsgericht) soll in einem Wahlgang erfolgen können, bei denen auch die Kandidaten mit den relativ meisten Stimmen gewählt sind.

Damit die Verwendung dieser Verfahren rechtlich einwandfrei ist und die damit entschiedenen Wahlen nachträglich nicht anfechtbar sind, sollten diese Wahlverfahren in der Satzung festgeschrieben werden.

Siehe z.B. auch [1]:

"Soll die nach § 32 Abs.1 S.3 BGB geltende Mehrheitswahl modifiziert und anstelle der einfachen die relative Mehrheit maßgebend sein, so bedarf dies nach der zwingenden Vorschrift des § 40 BGB einer entsprechenden Bestimmung in der Satzung. Diese abweichende Satzungsregelung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein."

Ein Festschreiben der Wahlmethode in der Satzung schafft rechtliche Sicherheit. Solange die Bundessatzung dies noch nicht tut, müssen wir dies auf Landesebene in unserer Landessatzung einfügen.

Obiger Vorschlag baut lose auf den Wahlordnungen in den Satzungen der Bundesverbände der SPD und der Grünen auf.

Wichtiger Hinweis: Durch Absatz 2 Satz 2 wird festgelegt, dass Mehrheiten immer als "einfache Mehrheiten" interpretiert werden; Enthaltungen werden nicht als gültige Stimmen gewertet. Das ist vor allem bei der Frage relevant, wie der Begriff "2/3 Mehrheit" bei Abstimmungen über die Satzung zu verstehen ist. Darüber gab es in der Partei bereits Unstimmigkeiten. Durch diesen Änderungsantrag wird festgeschrieben, dass bei solchen Abstimmungen über Satzungsänderungen eine einfache 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja- und Nein-Stimmen ausreicht. Wer Satzungsänderungen nur mit absoluter Mehrheit erlauben möchte, soll parallel einen eigenen Satzungänderungsantrag stellen, um §11 Absatz 1 entsprechend zu erweitern (z.B. durch Einfügen des Wortes "absoluten". Siehe dazu auch [2].

Diskussion
Diskussionsseite
LPT_BW_2009_02 "Finanzordnung, neuer § 1"

Änderungsantrag Nr.
LPT_BW_2009_02 / Landesparteitag 2009
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg / B Finanzordnung, neuer § 1
Beantragte Änderungen

§ 1 Ergänzung FO Bundessatzung in Landessatzung BW (40% an BV, 60% sind hier insgesamt aufzuteilen, damit das klar ist):

LV=Landesverband, BzV=Bezirksverband (nicht notwendig deckungsgleich mit Regierungsbezirk, nur aktuell durch Bundessatzung erzwungen!), KV = Kreisverband, OV = Ortsverband (in Stadtkreisen sind das Stadtteile bzw. Stadtbezirke (S)).

Drei Varianten, sollen alle über denselben Antrag abgewickelt werden:

1. Innerhalb des LV Baden-Württemberg wird der Verteilungsschlüssel auf 15% LV, 15% BzV, 15% KV und 15% OV geändert.

2. Innerhalb des LV Baden-Württemberg wird der Verteilungsschlüssel auf 15% LV, 10% BzV, 15% KV und 20% OV geändert.

3. Innerhalb des LV Baden-Württemberg wird der Verteilungsschlüssel auf 10% LV, 10% BzV, 20% KV und 20% OV geändert.

Erklärung: das ist eine Abwägung zwischen formaler Gleichverteilung und Subsidiarität, man beachte, dass bei nicht existierenden Gliederungen immer die nächsthöhere die Summe aller in diesem Gebiet wohnhaften Piraten erhält. Weitere Aufteilungen wären natürlich auch möglich.

Anmerkung: nur ein Entwurf kann gewählt werden, der Plan ist, duch ein Vorab-Stimmungsbild die Aufteilung mit der höchsten Zustimmung zu ermitteln.



LPT_BW_2009_03 "Vorstandsumstrukturierung"

Änderungsantrag Nr.
LPT_BW_2009_03 / Landesparteitag 2009
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg / §9a
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, den Satz (1) des §9a der Satzung des LV Baden-Württemberg neu zu fassen und Satz (7) dieses Paragraphen zu erweitern. Die bisherige Fassung lautet:
§9a (1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der politische Geschäftsführer, der Schatzmeister und der Generalsekretär.

Die beantragte Neufassung:

§9a (1) Der Landesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 bis 6 weiteren Mitgliedern, deren Tätigkeitsfeld durch den Vorstand bestimmt wird. Die genaue Anzahl an weiteren Mitgliedern wird durch den Landesparteitag vor der Wahl bestimmt. So weniger als 6 weitere Mitglieder bestimmt wurden, kann ein Landesparteitag zusätzliche Mitglieder für die verbleibende Amtszeit nachwählen.

Und die Aufzählung in §9a(7) soll um den Punkt „Die genaue Amtsbezeichnung der weiteren Mitglieder nach (1)“ ergänzt werden.

Begründung

Die bisherige Struktur des Landesverbandsvorstandes ist relativ unflexibel. Sie erlaubt beispielsweise keine thematische Zuordnung von Posten. Darüber hinaus erlaubt die Vergrößerung des Vorstandes eine Entlastung des selbigen - und eine dynamische Anpassung der Vorstandsgröße an veränderte Situationen ohne weitere Satzungsänderungen zu benötigen. Damit erhält der Landesvorstand die benötigte Flexibilität und Größe, um mit der gewachsenen Partei und dem veränderten öffentlichen Interesse an der gewachsenen Partei umzugehen. Gleichzeitig wird die Vorstandsstruktur des Landesverbandes damit an die neue Struktur der Bundespartei angepasst (geändert durch den Bundesparteitag 2009.1).

Diskussion
Diskussionsseite
LPT_BW_2009_04 "Vorstandsumstrukturierung"

Änderungsantrag Nr.
LPT_BW_2009_04 / Landesparteitag 2009
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg / §9a
Beantragte Änderungen

Dieser Antrag ist ein Folgeantrag zu LPT_BW_2009_03. Ich beantrage diesen Antrag zu behandeln, falls der erste Vorstandsänderungsantrag angenommen wird.

Ich beantrage, dass Satz (10) des §9a der Satzung ebenfalls geändert wird.

Die bisherige Fassung lautet: (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Die beantrage Neufassung: (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als 5 Vorstandsmitglieder verbleiben, wenn die Posten des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind, wenn kein Vorstandsmitglied die Pflichten des Generalsekretärs übernimmt oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Begründung

Die beantragte Änderung ist erstmal eine formelle Änderung (es gibt keinen festen Posten eines Generalsekretärs mehr). Weiterhin ist die bisherige feste Grenze "wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind" mMn nicht mehr sinnvoll, wenn die Anzahl der Vorstandsmitglieder variabel ist.

Diskussion
Diskussionsseite
LPT_BW_2009_05 "§ 9a Abs. 10 Satz III"

Änderungsantrag Nr.
LPT_BW_2009_05 / Landesparteitag 2009
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg / § 9a Abs. 10 Satz III
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt das in § 9a Abs. 10 Satz III neu zu fassen und das Wort "schnellstmöglich" in § 9a Abs. 10 Satz III in das Wort "unverzüglich" zu ändern-

Bisherige Fassung § 9a Abs. 10 Satz III:

... In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. ...

Beantrage Neufassung:

... In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. ...

Begründung

Das in der Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, in § 9a Abs. 10 Satz III verwendete Wort "schnellstmöglich" versetzt den noch verbleibenden Vorstand, im Falle der Feststellung der Handlungsunfähigkeit, in einen sofortigen Handlungszwang, welcher parteiintern, sowie von extern, dazu genutzt werden könnte, die rechtmäßige Handlungsfähigkeit des Landesverbandes Baden-Württemberg in Frage stellen zu können.

Die Änderung in "unverzüglich" bringt dem noch verbleibenden Vorstand die Rechtssicherheit, dass er "ohne schuldhafte Verzögerung" seiner satzungsmäßigen Verpflichtung nachgekommen ist bzw. nachkommen kann.

Diskussion
Diskussionsseite


LPT_BW_2009_06 "§9a, §9b, §11"

Änderungsantrag Nr.
LPT_BW_2009_06 / Landesparteitag 2009
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg / §9a, §9b, §11
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, den Satz (5) des §9a, (2) des §9b und (1) des §11 der Satzung des LV Baden-Württemberg umzuformulieren, so dass eindeutig klar ist, dass es sich in diesen Fällen um die Piraten des LV Baden-Württembergs handelt und nicht um alle Piraten(Bundesweit).

Bisherige Fassung:
§9a
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

§9b
(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, Email oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

§11
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

Die beantragte Neufassung:
§9a
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

§9b
(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, Email oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

§11
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

Begründung

Eine Satzung ist ein rechtlich verbindliches Dokument. Daher sollten die verwendeten Begriffe und Personengruppen klar definiert sein.

Diskussion
Diskussionsseite
LPT_BW_2009_07 "§10"

Änderungsantrag Nr.
LPT_BW_2009_07 / Landesparteitag 2009
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg / §10
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, den Satz (2) des §10 der Satzung des LV Baden-Württemberg umzuformulieren, so dass eine eindeutige Form und Frist für die Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Bewerberaufstellung genannt wird.

Bisherige Fassung:
§10
(2) Die Aufstellung kann sowohl als Mitgliederversammlung des zuständigen Stimm- bzw. Wahlkreises als auch im Rahmen einer anderen Mitgliederversammlung stattfinden, sofern gewährleistet wird, dass alle Stimmberechtigten in angemessener Zeit und Form eingeladen wurden und nur die Stimmberechtigten an der Wahl teilnehmen. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.

Die beantragte Neufassung:
§10
(2) Die Aufstellung kann sowohl als Mitgliederversammlung des zuständigen Stimm- bzw. Wahlkreises als auch im Rahmen einer anderen Mitgliederversammlung stattfinden, sofern gewährleistet wird, dass alle Stimmberechtigten per Email oder Brief mindestens 4 Wochen vor der Versammlung eingeladen werden und nur die Stimmberechtigten an der Wahl teilnehmen. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.

Begründung

Eine "angemessener Zeit und Form" ist sehr subjektiv und daher für eine Satzung nicht wirklich geeignet. Es soll nicht passieren, dass jemand die Wahl der Bewerber anfechtet, da seines Erachtens nach die Zeit oder Form nicht angemessen war.

Diskussion
Diskussionsseite


Offiziell beim Vorstand eingegangene Änderungsanträge für das Landeswahl-/Landesparteiprogramm

(dieser Absatz wird nur durch den LV Vorstand geändert!)

Änderungsantrag Nr.
LPT_BW_2009_08 / Landesparteitag 2009
Beantragt von
Käptn Blaubär
Schlagworte Pro
Umzug mit Schulkindern einfachen
Schlagworte Contra
Bildungshoheit der Länder
Beantragte Änderungen

Ich beantrage folgendes in das Landesparteiprogramm aufzunehmen:

1) „Um den Umzug von einem Bundesland in ein andere für Familien mit schulpflichtigen Kindern zu erleichtern, setzen wir uns für bundeseinheitliche Lehrpläne und Abschlussprüfungen ein.

2) Von bundeseinheitlichen Lehrplänen abweichende Schulfächer – z.B. Sprache des Nachbarlandes - sollen möglich bleiben. Allerdings dürfen diese Fächer nicht mehr als 10% der Gesamtunterichtszeit je Schuljahr einnehmen. Weiterhin dürfen solche Fächer nicht versetzungsrelevant sein und in die Gesamtnote eingehen.

3) Wir fordern daher die Schulpolitik in Bundeszuständigkeit zu übergeben.

4) Wenn sich das nicht erreichen lässt (Gundgesetzänderung nötig) sollten Schulen verpflichtet werden eine bundeseinheitliche Abschlussprüfung anzubieten.

Begründung

Die heutige Arbeitswelt erwartet auch räumliche Flexibilität von den Arbeitnehmern. Wenn Eltern von einem Bundesland in ein anderes umziehen müssen, werden für die Kinder die unterschiedlichen Lehrpläne zu einem Problem. Mancher Stoff wird ihnen gar nicht vermittelt, weil er im Lehrplan des neuen Bundeslandes schon in einem vorhergegangenen Schuljahr behandelt wurde, während er im Alten noch gekommen wäre. Anderer Stoff wird dem Schüler dagegen doppelt vermittelt.
In den Unternehmen ist man oft der Meinung, das Schulabschlüsse – insbesondere das Abitur – aus verschiedenen Bundesländern unterschiedlich zu bewerten sind. Es werden darum in manchen Personalabteilungen Korrekturfaktoren benutzt um die Noten eines Bundeslandes mit denen eines Anderen vergleichen zu können. Dieses Verfahren ist intransparent und kann Absolventen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen.
Eltern, aber auch Schüler werden die bundeseinheitliche Prüfung nachfragen, wenn sie angeboten wird. Weil zwei Prüfungen anzubieten aufwändiger ist als nur eine, werden vermutlich nach und nach einige Bundesländer auf eigene Prüfungen verzichten.

Diskussion
Benutzer:Käptn_Blaubär/LPT2009.1-Antrag_Programm_bundeseinheitliche_Lehrpläne_und_Abschlussprüfungen_an_Schulen




Weitere Inhalte

  • Gründung Kreis-/Regional-/Bezirksverbände Tirsales 00:27, 11. Jul. 2009 (CEST)
    • Anmerkung: nach BV-Satzung sind leider momentan nur Kreis- sowie Bezirksverbände in den aktuell gültigen politischen Abgrenzungen (wie Regierungsbezirken, Land- und Stadtkreisen) möglich. Orca 23:20, 3. Aug. 2009 (CEST)
    • Ich habe für die Diskussion mal eine eigene Seite angelegt, zu finden unter StrukturierungLV. brg 16:29, 15. Aug. 2009 (CEST)
  • Verbesserung der Kommunikation LV-Vorstand - Rest der Mannschaft (wie, was, wann). Beispiel BTW-Plakate. Kfurter 20:05, 12.8.09 (CEST)
  • Ich würde es für sinnvoller halten, Anfang 2010 einen weiteren Landesparteitag abzuhalten und dort über ein neues Programm/Wahlprogramm abzustimmen und so der "AG Landespolitik" genug Zeit zur Arbeit zu geben. --Tirsales 14:30, 15. Aug. 2009 (CEST)
  • Antrag an den neuen Landesvorstand: "Sucht sich der Landesvorstand Helfer zur Unterstützung seiner Tätigkeiten, so sollte er in der Regel die Jobs vorher allen Piraten anbieten. Dies kann über eine Email auf der ML BaWü erfolgen, per Rundschreiben an alle LV Piraten oder im Zuge eines Newsletters. Zwischen Bekanntgabe und Entscheidung des Vorstands für einen Helfer, sollte eine dem Job angemessene Zeitspanne liegen."
    • Begründung: Dieser Antrag ist absichtlich so formuliert, dass der Vorstand auch Helfer direkt benennen kann, ohne Fristen einhalten zu müssen. Wenn es nur darum geht, einmal das Postfach zu leeren oder beim Eintüten von Briefen zu helfen, so ist meiner Meinung nach keine Ausschreibung nötig. Hier vertraue ich dem LV Vorstand einfach. Hält sich der LV Vorstand generell nicht an diesen Antrag, so können wir ihn auf dem nächsten LPT dafür auch abstrafen ;) brg 16:46, 15. Aug. 2009 (CEST)

Teilnehmer

Um die Seite des Landesparteitags übersichtlich zu halten, habe ich die Teilnehmerliste ausgegliedert. --Tirsales 14:36, 31. Jul. 2009 (CEST)

Teilnehmerliste

Rahmenprogramm

  • Neu Vorschlag: Da wir für das Abendessen eh nicht alle in 1 Lokal passen könnten wir uns schon im Vorfeld thematisch organisieren (informell, kein Stress) und entsprechend aufteilen um überregionale Kontakte zu knüpfen und Netzwerke unter Gleichgesinnten für diese Themen zu bilden. Also, z.b. Datenschützer gehen zum Griechen, Bürgerrechtler zum Italiener, etc. Konkret Das ganze wird dann mit einer entsprechenden Veröffentlichung auf der Veranstaltung kommuniziert. Gibt es schon hier Vorschläge für entsprechende Arbeitskreise? access
    • Liste Der Vorschläge
      • Arbeitsgruppe Datenschutz
      • Arbeitsgruppe Bürgerrechte
      •  ?
    • Deine Meinung?
  • Neu Anfrage: Besteht Bedarf an einem abgetrenten Bereich für Workshops? Es handelt sich bei den Workshops nicht um offizielle, abgetrennte Parallelveranstaltungen, sondern eher kleine informelle Diskussionsrunden im Hintergrund. Die Teilnehmer werden ansonsten aufgefordert den eigentlichen Diskussionen und Abstimmungen ihre Volle Aufmerksamkeit zu schenken und vor allem in den Pausen von dieser Möglichkeit gebrauch zu machen. Wer möchte kann schon hier im Wiki Themen vorschlagen um zu sehen ob sie für Andere interessant sind und ob überhaupt Bedarf besteht.
    • Begründung: Gemeint sind hier nicht feste Themen, sondern nur die Möglichkeit solch einen Bereich bereitzustelln für spontane Diskussionen. Das wird garantiert passieren und dann kann man es in die richtigen Bahnen lenken ohne die Versammlung zu stören. access
  • Neu Anfrage: Gibt es Prominente/Engagierte/Mutige/Bundestagsabgeordnete welche sich in einem kurzen freien Redebeitrag an das Publikum wenden wollen? Gemeint sind motiverende, interessante oder unterhaltende Vorträge von 5-10 Minuten welche der Auflockerung dienen.
    • Begründung: Das ganze wird eh schon lang genug, da kann man es auch angenehm gestalten. Ausserdem haben wir Walhkampf, da tut Mut gut. Zudem sind wir mit 250 Leuten dort, das sollte man nutzen. access
    • Update:Nach Rücksprache mit Thomas/brg sind die Beiträge sind vor allem für Pausen gedacht, z.b. während Stimmauszählungen und werden spontan vor Ort vom Vorstand disponiert. Jeder der ein Thema hat, wie zb. Berichte lokaler Gruppen oder aktuelle Themen kann den Versammlungsleiter um das Wort bitten, wobei allerdings keine Garantie gegeben werden kann dass auch jeder zum Zug kommt, besonders angesichts des beschränkten Zeitrahmens. Wer nicht sicher ist ob seine Wortmeldung relevant kann jetzt schon hier in dieser Rubrik sein Thema kurz vorstellen und die anderen Benutzer um Feedback bitten. access
      • Frage: Wie viele Beiträge soll es geben? --Tirsales 11:27, 23. Aug. 2009 (CEST)
      • Offen. Während der Veranstaltung melden sich die Interessenten beim Vorstand und werden dann spontan eingefügt wenn sich eine Gelegenheit ergibt. Momentan scheint eh kein grosses Interesse zu bestehen. Ich meine hier vor allem vorbereitete Reden o.ä. wo sich jemand auch ein wenig Mühe gibt mit der Ausarbeitung. access
        • Ich kann eine Rede halten - Themen nach Wahl der Orga: Piraten in alle Ebenen! / Warum wir Piraten brauchen; Unsinn des 'Internet als Rechtsfreier Raum' - Metaphern über die Überwachungsgesetze; oÄ. Ungeschickt eventuell da ich für einen Vorstandsposten kandidiere. --Tirsales 14:32, 23. Aug. 2009 (CEST)
    • Ich schlage eine Rede von Jörg Tauss vor, um ihn kennenzuleren. access
  • Neu Anfrage: Hat jemand Lust mit anderweitigen Beiträgen aufzulockern? Kurzfilme, Live-Darbietung, etc? Ist dies überhaupt gewünscht? Gerne auch unausgegorene Vorschläge.
  • Laßt uns unsere gpg-keys bestätigen. Vorschlag: Vor dem (Haupt-)Eingang - da wo die Raucher stehen. --Laser 18:26, 16. August 2009 (CEST)
    • ausgezeichnete Idee, kann man das auch etwas abseits von den Rauchern machen? Laird_Dave 23:18, 21. Aug. 2009 (CEST)
    • Genau. Macht das doch lieber drinnen. Da gibts Tische für sowas, im Eingangsbereich oder bei der Orga. Es findet sich schon ein Plätzchen. Wenn du so eine sinnvolle Aktion beisteuerst, schäm dich nicht und schwing dich zum Landesparteitags PGP Beauftragten auf. access
      • *Macht an mich reiß* ;) Alles klar, ich übernehme das gern. Bitte auf /Keysigning nachlesen was zu tun ist. Ankündigung läuft noch über BW-Liste, bitte verbreitet die Nachricht auch anderweitig Laird_Dave 12:50, 22. Aug. 2009 (CEST)
  • Was haltet ihr davon den Parteitag mit einer kleinen, freiwilligen unverbindlichen und anonymen Umfrageaktion zu kombinieren, z.b. 20 Fragen auf einem Din A4 Blatt welches an die Teilnehmer im Eingangsbereich vergeben wird und dann in einer Box abgegeben werden kann. Den Druck, die Verteilung, Auswertung und Veröffentlichung würde ich bei Bedarf selbst übernehmen.
    Begründung: Eine rasant explodierende Piratencrew macht es für alle schwer sich ein Bild zu machen wohin das Schiff steuert. Das ist keine Munition für den aktuellen Wahlkampf, sondern soll helfen Diskussionen anzuregen und neue Ufer zu entdecken. Die Aktion soll ausserdem die Gruppe der Menschen erreichen welche nicht so aktiv im Netz ist.
    Hier ein Vorschlag: (Änderungen erwünscht) access
      • Wie alt bist du ?
      • Aus welcher Stadt kommst du?
      • Bist du eher aktives oder passives Mitglied?
      • Was für Themen bewegen dich? (Nur 2,3 Stichworte bitte)
      • Wärst du bei Bedarf interessiert ein Parteiamt auszuüben?
      • Wärst du bei Bedarf interessiert bei Aktionen/Happenings/Infoständen mitzumachen?
      • Sollte die Piratenpartei ihre Themen ausweiten oder enger fassen?
        • Ist Aussenpolitik ein Thema für dich?
        • Ist Drogenpolitik ein Thema für dich?
        • Ist Grundeinkommen ein Thema für dich?
      • Wie diskutierst du gerne mit anderen Piraten? (Mehrfachnennung möglich)
        • Lockerer Stammtisch
        • Formelle Sitzungen
        • Wiki
        • Mailingliste
        • Forum
        • Chat
        • Eigener Vorschlag?
      •  ?
    • Unterstütze diese Idee. Laird_Dave 23:18, 21. Aug. 2009 (CEST)
    • Unterstütze diese Idee. Die ersten 3 Fragen solten aber nochmal überdacht oder Gestrichen werden (Aussenwirkung der Datenerhebung)Dandii
      • Ok, ich sehe das Problem. Frage 3 ist aber eher auf die Einstellung und nicht den Mitgliedsstatus gerichtet, aber wohl offensichtlich missverständlich und ausserdem redundant durch Fragen 5&6. Access
    • Die Idee finde ich auch gut. Ich finde nach dem Alter darf man ruhig fragen wenn das ganze anonym stattfindet und die Frage nach der Stadt wegfällt. Habe die Frage wieder freigeschaltet. Die Mitgliederverteilung in BaWü kann man übrigens hier sehen. -Sven- 14:24, 22. Aug. 2009 (CEST)
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Landesverband_Baden-Württemberg/Landesparteitag_2009&oldid=218751“