LSA:Wahl- und Positionspapiere Bearbeitet

Zur Formatierung:

neu eingefügter Text
aus dem Original entfernter Text

Wahlprogrammanträge

Demokratie & Teilhabe

Vorwort

Original bearbeitet durch Ineluki 03:20, 26. Nov. 2010 (CET)

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Es ist das Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piraten streben eine Vereinfachung von direktdemokratischen Elementen wie z.B. Bürger- oder und Volksentscheide an. So soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird, der welcher besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht.

Es ist in der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ein Leichtes, großsse Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles Dies ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Bürgerbeteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren

Originalantrag bearbeitet durch Ineluki 03:06, 26. Nov. 2010 (CET)

Die Piratenpartei steht setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung an öffentlichen Entscheidungen ein. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für streben wir eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein an.

Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier bisher in Sachsen-Anhalt nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches aber allerdings beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Auch im Volksentscheid-Ranking 2010 des Mehr Demokratie e.V. landete Sachsen-Anhalt nur auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4).

Wir fordern, dass die Bürger dem Parlament gleichgestellt werden sollen. Es darf keine Beschränkungen auf Themen (wie z.B. Finanzen) geben. Das Unterschriftenquorum muss deutlich gesenkt werden. Bei Volksentscheiden soll, wie bei normalen Wahlen auch, die Mehrheit entscheiden. So darf es keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren geben.

Aus diesen Gründen fordern wir:

• die Gleichstellung von Bürger und Parlament
• keine Beschränkung auf ausgewählte Themen (wie z.B. Finanzen) bei Volksabstimmungen
• eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums
• den Mehrheitsbeschluss bei Volksbegehren (analog zu normalen Wahlen)
• Abschaffung von Beteiligungs- und Zustimmungsquoren