LSA:Wahl- und Positionspapiere Bearbeitet
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Wahlprogrammantraege
Demokratie & Teilhabe
Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren
Originalantrag bearbeitet durch Ineluki 03:06, 26. Nov. 2010 (CET)
Die Piratenpartei steht setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung an öffentlichen Entscheidungen ein. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für streben wir eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein an.
Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier bisher in Sachsen-Anhalt nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches aber allerdings beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Auch im Volksentscheid-Ranking 2010 des Mehr Demokratie e.V. landete Sachsen-Anhalt nur auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4).
Wir fordern, dass die Bürger dem Parlament gleichgestellt werden sollen. Es darf keine Beschränkungen auf Themen (wie z.B. Finanzen) geben. Das Unterschriftenquorum muss deutlich gesenkt werden. Bei Volksentscheiden soll, wie bei normalen Wahlen auch, die Mehrheit entscheiden. So darf es keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren geben.
Aus diesen Gründen fordern wir:
- die Gleichstellung von Bürger und Parlament
- keine Beschränkung auf ausgewählte Themen (wie z.B. Finanzen) bei Volksabstimmungen
- eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums
- den Mehrheitsbeschluss bei Volksbegehren (analog zu normalen Wahlen)
- Abschaffung von Beteiligungs- und Zustimmungsquoren
