LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2013/3. Quartal

Beschlussdoku vom 01.07.2013 - 30.09.2013

Hier befinden sich alle Beschlüsse, die vom 01.07.2013 bis zum 30.09.2013 bei Vorstandssitzungen des Landesvorstandes beschlossen wurden.

• Der Umsetzungsstand ist wie folgt festgelegt:

Legende

		Der Beschluss wurde umgesetzt.
		Der Beschluss befindet sich in Arbeit
		Der Beschluss wird nicht umgesetzt

Beschlüsse

Sitzung vom 02. Juli 2013

Die folgenden Beschlüsse können im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachgelesen werden.

2013/07/02/001 GO Vorstand

Der Landesvorstand LSA gibt sich selbst eine GO inklusive Aufgabenbereichen der einzelnen Mitglieder.

2013/07/02/002 Beauftragung Synex: IT LV, Zugriff SageCRM

Der Vorstand beschließt, Christoph G. mit dem Betrieb der IT-Infrastruktur des Landesverbandes zu beauftragen. Er ist berechtigt, einzelne Aufgaben an kompetente Piraten eigenmächtig weiterzudelegieren. Zum ordnungsgemäßen Betrieb der LiquidFeedback-Landesinstanz bekommt Christoph Zugriff auf SageCRM. Die Beauftragung gilt für die Amtszeit des aktuellen Landesvorstandes. Zuständiges Vorstandsmitglied ist Alex.

2013/07/02/003 Beauftragung A. Magnus: Landeswahlkampfkoordinator

Der Vorstand beschließt Alexander Magnus zum Landeswahlkampfkoordinator zu beauftragen. Die Beauftragung gilt für den Bundestagswahlkampf 2013. Zuständiges Vorstandsmitglied ist Anne.

2013/07/02/004 Beauftragung R. Ladig: Laufende Verfahren LSG

Der Vorstand beschließt das ehem. Vorstandsmitglied Roman Ladig mit der Durchführung der laufenden Verfahren am LSG zum Stichtag 02.07.2013 zu beauftagen.

2013/07/02/005 Übernahme Kosten: Flyer bundesweiter Aktionstag "Altersarmut"

Der Vorstand beschließt ein Budget in Höhe von 140 EUR für 750 Flyer (3Motive á 250 Flyer) für die Region Harz zum bundesweiten Aktionstag Altersarmut.

Abstimmung verschoben auf Umlaufbeschluss am Freitag.

2013/07/02/006 Reisekosten C. Berg&A. Zinser: Verwaltungstreffen, Rostock

Der Vorstand beschließt ein Budget in Höhe von 380 EUR für die Teilnahme von Conny und Alex am Verwaltungstreffen in Rostock am 6/7.7.2013.

2013/07/02/007 Budget 1.000 €: Landratswahl 2013 Harz

Der Vorstand beschließt ein Budget in Höhe von 1000 EUR für die Landratswahl 2013 im Landkreis Harz.

2013/07/02/008 Budget: Ausstattung Infostand-Betreuer mit T-Shirts

Der Vorstand beschließt ein Budget in Höhe von 105 EUR für die Ausstattung der Infoständler im Harz mit T-Shirts. Spenden in entsprechender Höhe sind auf dem Spendenkonto Harz vorhanden und sollen damit verrechnet werden.

2013/07/02/009 Fahrtkosten K. Spengler: Transport Plakate

Der Vorstand stellt Kristin Spengler ein Reisekostenbudget in Höhe von 40 EUR zur Verfügung. Kristin transportiert Plakate Ditfurt - Drobitz und zurück.

2013/07/02/010 Antrag Einstellung PAV

Der Vorstand möge beschließen das Parteiausschlussverfahren gegen den Antragsteller zurückzuziehen.

Antrag abgelehnt

Sitzung vom 15. Juli 2013

Die folgenden Beschlüsse können im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachgelesen werden.

2013/07/15/003 Reisekosten A. Morcinek: Stammtisch Dessau

Der Vorstand stellt Andreas Morcinek ein Reisekostenbudget in Höhe von 20 EUR zur Verfügung. Andreas Morcinek nimmt an der Veranstaltung Stammtisch Dessau Kontaktaufbau/Unterstützung teil. Die Reise geht von Magdeburg nach Dessau.

2013/07/15/004 Übernahme Kosten: Flyer Altersarmut/Aktionstag

Der Vorstand möge ein Budget in Höhe von 200 Euro bereit stellen, um Flyer zum Aktionstag am 17.07. zu bestellen. Dabei handelt es sich um zweimal 1000 sechsseitige Flyer und 1000 vierseitige Flyer. Die Flyer werden bei Flyeralarm bestellt, als Expresssendung, um rechtzeitig an die Regionen weiter verschickt zu werden.

2013/07/15/005 Reisekosten-Budget Tilo: Zulassung Landesliste

Der LaVo stellt Tilo ein Reisekostenbudget in Höhe von 100 EUR für Reisen, die zur Zulassung unserer Landesliste nötig sind, zur Verfügung. Tilo ist Vertrauensperson des LV (auf Aufstellungsversammlung LSA gewählt).

2013/07/15/010 Reisekosten Max: Teilnahme an konstituierender LaVo-Sitzung

Der LaVo stellt Max ein Reisekostenbudget in Höhe von 40 EUR zur Teilnahme an der konstituierenden LaVo-Sitzung zur Verfügung.

2013/07/15/012 Budget 500 €: Operation "Rettet die Wahlen"

Der LaVo stellt in Budget in Höhe von 500 EUR um wichtige Dokumente, die für die Wahlzulassung erforderlich sind, durchs Land zu fahren.

Klassische Anträge

2013/07/15/001 Budget-Bereitstellung 300 €: Verwaltungsgebühr Wahlsichtwerbung

Der Vorstand möge beschließen, die erhobenen Verwaltungskosten der Gemeinden zu übernehmen bzw. ein Budget in Höhe von 300 EUR dafür bereitzustellen:

2013/07/15/009 Webauftritt BLK-SK über Webseite LV leiten

Der LaVo möge beschließen, dass die Region BLK-SK über die Seite des Landesverbandes zu erreichen sein soll und dafür einen Auftrag an die IT erteilen.

kein Beschluss notwendig, da IT Beauftragung hat und kein Budget notwendig

2013/07/15/011 Wahlkampf-Budget 1.500 €

Der Vorstand stellt den Wahlkreisen ein Budget von je 1500 EUR für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung, dabei wird Anne ein Vetorecht eingeräumt.

2013/07/15/013 Reisekosten A. Zinser: Transport Parteidrucker & GV Harz

Der LaVo stellt Alex ein Reisekostenbudget in Höhe von 100 EUR zur Verfügung. Alex transportiert den Parteidrucker aus dem (ehem.) Piratenbüro zur Schatzmeisterei und fährt zur Gebietsversammlung im Harz am 20.07.2013, um dort zu akkreditieren.

2013/07/15/014 Unterstützung KlimaCamp Hohenmölsen

Unterstützung des KlimaCamps in Hohenmölsen durch den Landesverband

Zurückgezogene Anträge

2013/07/15/006 Reisekosten A. Zeidler: Unterlagen Kreiswahlleiter

Der LaVo stellt Andze ein RK-Budget in Höhe von 20 EUR zur Verfügung. Andze fährt am 10.07. nach Quedlinburg um Unterlagen beim dortigen KWL einzureichen, die da ASAP hin müssen.

Umsetzung nicht nötig, da die Unterlagen durch Umplanung auf dem Rückweg von der Arbeit mitgenommen wurden und keine Extrakosten entstanden. Außerdem sind die Kosten durch Antrag 2013/07/15/012 gedeckt.

2013/07/15/007 Anmeldung Infostand Halle-Saale

Der LaVo stellt ein Budget in Höhe von 50 EUR für die Anmeldung eines Infostandes in Halle bereit.

Umsetzung nicht nötig, da nun als Mahnwache abgehandelt.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit und Nachverfolgbarkeit werden die Anträge bei der nächsten Sitzung bereits am Anfang danach sortiert ob sie nur verifiziert oder gänzlich neu abschlossen werden müssen.

Sitzung vom 29. Juli 2013

Die folgenden Beschlüsse können im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachgelesen werden.

2013/07/29/001 Aufteilung Mitgliedsbeiträge Untergliederungen

Der Vorstand beschliesst für Sachsen-Anhalt folgende Aufteilung der Mitgliedsbeiträge: Untergliederungen haben ab Folgemonat der Gründung einen Anspruch auf die vollständige Auszahlung der ihnen gemäss Umlageschlüssel zustehenden eingehenden Beiträge ihrer Mitglieder. Vorher eingegangene Mitgliedsbeiträge werden nicht rückwirkend umgelegt.

2013/07/29/002 Kfz-Folierung A. Bogner

Der Landesvorstand bewilligt Andrea Bogner ein Budget von 400,00 EUR für die Folierung eines Kfz als Direktkanditantenwerbeträger für die BTW 2013. Spenden in entsprechender Höhe sind eingegangen.

2013/07/29/003 Reisekosten St. Schurig: Teilnahme&Referent "Häkel-&QueerKon2013"

Der Vorstand stellt Stephan Schurig ein Reisekostenbudget in Höhe von 110 EUR zur Verfügung. Stephan Schurig nimmt an der Veranstaltung Häkel- & QueerKon2013 als Referent (siehe http://wiki.piratenpartei.de/H%C3%A4kelklub/H%C3%A4kelKon2013) teil. Die Reise geht von Halle nach Dresden.

2013/07/29/004 Fahrtkosten Sven Hofmann: Transport Plakate

Der Vorstand stellt Sven Hofmann ein Reisekostenbudget in Höhe von 26 EUR zur Verfügung. Sven Hofmann transportiert Plakate Hedersleben - Drobitz und zurück . Die Reise geht von Hedersleben nach Drobitz.

2013/07/29/005 Budget Infostand CSD Halle-Saale

Der Vorstand möge der Region Halle ein Budget in Höhe von 50 Euro zur Verfügung stellen für einen Infostand auf dem Markt zum CSD-Fest am 07.09.

2013/07/29/006 Reisekosten T. Schunk: Fototermin in Thale, Landratskandidat

Der Vorstand stellt Tonio Schunk ein Reisekostenbudget in Höhe von 20,60 EUR zur Verfügung. Tonio Schunk ist Landratskandidat und muss nach Thale, für Fotos zur Plakatnutzung, kommen. Es geht von Wernigerode - Thale und zurück. Genaue Adresse ist mir derzeit nicht bekannt, sollte aber auch kein Thema sein da er die Bahn nutzt.

Abgelehnt da aus Budget zu bestreiten

2013/07/29/007 Reisekosten A. Zeidler: Stammtisch MSH-Piraten, Eisleben

Der Vorstand stellt Andreas Zeidler ein Reisekostenbudget in Höhe von 20 EUR zur Verfügung. Andreas Zeidler nimmt im Rahmen der Stammtischtour 2013/1 am Stammtisch der MSH-Piraten am 30.07.2013 in Eisleben teil.

2013/07/29/008 Reisekosten A. Zeidler: Stammtisch Piraten Dessau

Der Vorstand stellt Andreas Zeidler ein Reisekostenbudget in Höhe von 31 EUR zur Verfügung. Andreas Zeidler nimmt im Rahmen der Stammtischtour 2013/1 am Stammtisch der Piraten in Dessau am 04.08.2013 teil.

2013/07/29/009 Übernahme Kosten: CD ROHLINGE , AUFKLEBER , DOPPEL CD HÜLLEN

Möge beschließen die Kosten für die Rohlinge 15 Euro, Aufkleber 15 Euro, 100 DOPPEL CD HÜLLEN 18 Euro von unserem Unterkonto zunehmen.

2013/07/29/010 Beauftragung K. Oelze, Schatzmeisterei&Zugriff Sage

Der LaVo beauftragt Dia zum Schatzmeistersklaven. Er bekommt Zugriff auf Sage. Die Beauftragung ist für die Amtszeit des aktuellen Landesvorstandes beschränkt.

2013/07/29/011 Beauftragungen durch GV Harz: Mitgliederbetreuung, Presse, Finanzen

Der LaVo nimmt die Beauftragungen von Kristin (Mitgliederbetreuung), Henning (Presse), Manfred (Presse) und Denis (Finanzen) durch die Gebietsversammlung (GV) Harz 13.1 zur Kenntnis und bestätigt diese. Die Beauftragungen sind befristet bis zur nächsten GV, maximal jedoch auf zwei Jahre (bis 20.07.2015). Kristin bekommt Lesezugriff auf SageCRM für die Region Harz.

2013/07/29/012 Kostenübernahme Flyerverteilung WK 67

Der Landesvorstand möge beschließen, die Kosten für die Flyerverteilung im Wahlkreis 67 bis zu einer Höhe von 1100,00 € zu übernehmen

Abgelehnt da Wahlkosten.

2013/07/29/013 Einrichtung Mailverteiler Wittenberg

Der Vorstand soll beschließen,den Mitgliedern aus dem LK-Wittenberg,einen Mailverteiler einzurichten,von welchen aus die Einladungs-Emails, für Stammtische, Arbeitstreffen und Info-Veranstaltungen im Landkreis -Wittenberg,verschickt werden können. Das Argument der letzten Ablehnungen,die Mitglieder könnten die als Spam wahrnehmen, ist nicht haltbar. Sämtliche Einladungen, die von der offiziellen Email-Adresse,der aktiven Mitglieder an den Mail-Verteiler gesendet werden, beinhalten nichts anderes als die Emails,die nach Vorlage unsererseits an den Vorstand,vom Vorstand an die Mitglieder versendet werden.

abgelehnt

2013/07/29/014 Einrichtung Mailverteiler Mansfeld-Südharz

Der Vorstand soll beschließen,den Mitgliedern aus MSH, einen Mailverteiler einzurichten,von welchen aus die Einladungs-Emails, für Stammtische, Arbeitstreffen und Info-Veranstaltungen im Landkreis MSH ,verschickt werden können. (Gerne kann auch eine Vertrauensperson im LK festgelegt werden) Sämtliche Einladungen, die von der offiziellen Email-Adresse,der aktiven Mitglieder an den Mail-Verteiler gesendet werden, beinhalten nichts anderes als die Emails,die nach Vorlage unsererseits an den Vorstand,vom Vorstand an die Mitglieder versendet werden.

abgelehnt

2013/07/29/015 Registrierung und Kostenübernahme Domain die-Schnuti.de

Der Vorstand möge für die Lutherstädte Eisleben und Wittenberg folgende Domain registrieren und die Kosten in Höhe von 3,75 EUR zu übernehmen.www.die-Schnuti.de

2013/07/29/016 Reisekosten A. Bogner: Treffen Kreiswahlleiter, Burg

Der Vorstand stellt Andrea Bogner ein Reisekostenbudget in Höhe von 40 EUR zur Verfügung. Andrea Bogner nimmt an der Veranstaltung Treffen mit Kreiswahlleiter in Burg teil. Die Reise geht von Oebisfelde-Weferlingen nach Burg.

abgelehnt

2013/07/29/017 Reisekosten A. Bogner: Direktkandidatin, Teilnahme am Heydebleckfest

Der Vorstand stellt Andrea Bogner ein Reisekostenbudget in Höhe von 50 EUR zur Verfügung. Andrea Bogner nimmt als Direktkandidatin am Heydebleckfest in Klietznick, einem traditionellem Dorffest, teil. Die Reise geht von Oebisfelde-Weferlingen nach Klietznick (Jerichow).

abgelehnt

Sitzung vom 12. August 2013

Die folgenden Beschlüsse können im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachgelesen werden.

2013/08/12/001

Der Vorstand stellt Andreas Zeidler ein Reisekostenbudget in Höhe von 60 EUR zur Verfügung. Für den Polit-tisch am 08.08.2013 in Halle

2013/08/12/002

Der Vorstand stellt Torsten Tominski ein Reisekostenbudget in Höhe von 20 EUR zur Verfügung. Torsten Tominski transportiert Wahlplakate. Die Reise geht von Wittenberg nach Dessau.

Abgelehnt da aus Wahlkampfbudget zu bestreiten

2013/08/12/003

Der Harz beantragt 60€ für Spraydosen zur Einfärbung der Buchbar in Thale.

2013/08/12/004

Der Landesvorstand möge beschliessen, die Miete für 1 Kleinbus zum Exkursionstransport der Teilnehmer für das Klimacamp in Hohenmölsen zu übernehmen. Die Miete soll 80 EUR betragen.

2013/08/12/005

Der Vorstand stellt dem Direktkandidaten des WK 73 Manfred Dott ein Reisekostenbudget in Höhe von 240 EUR, einschl. Übernachtung (Hotel, 2 Übernachtungen) und Verpflegung zur Verfügung. Das Klimacamp findet vom 5.09. bis 08.09.2013 in Hohenmölsen statt. Für uns ist es wichtig, im Wahlkampf für die Piraten an der Podiumsdiskussion teilzunehmen.

Abgelehnt da aus Wahlkampfbudget zu bestreiten

2013/08/12/006

Der Vorstand stellt Manfred Dott ein Reisekostenbudget in Höhe von 50 EUR zur Verfügung. Manfred Dott nimmt an der Veranstaltung Seniorenpolitisches Forum Löbejün teil. Die Reise geht von Thale OT Altenbrak nach Löbejün OT Nauendorf.

Abgelehnt da aus Wahlkampfbudget zu bestreiten

2013/08/12/007

Der Vorstand stellt Manfred Dott ein Reisekostenbudget in Höhe von 80 EUR zur Verfügung. Manfred Dott nimmt an der Veranstaltung "Öffentliche Diskussionsrunde mit den Kandidaten für den 18. Deutschen Bundestag" in Naumburg/Saale teil. Die Reise geht von Thale OT Altenbrak nach Naumburg.

Abgelehnt da aus Wahlkampfbudget zu bestreiten

2013/08/12/008

Der Vorstand stellt Manfred Dott ein Reisekostenbudget in Höhe von 80 EUR zur Verfügung. Manfred Dott nimmt an der Veranstaltung WIR FRAGEN- KANDIDATEN ANTWORTEN - Öffentliche Diskussionsrunde mit den Kandidaten/innen für den 18. Deutschen Bundestag teil. Die Reise geht von Thale OT Altenbrak nach Zeitz, Rathaus.

Abgelehnt da aus Wahlkampfbudget zu bestreiten

2013/08/12/009

Hiermit beschließt der Landesvorstand Sachsen-Anhalt, die Dokumentation der Verpflichtungen auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG an die vom Bundesverband beauftragten Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zu delegieren.

1. Schriftliche Bestätigungen werden zentral in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt.
2. Belehrte Mitglieder werden von den verantwortlichen Personen der Landesverbände an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet.
3. Die Dokumentation der Verpflichtungen wird gemäß Verfahren MV02-DSV01 in die zentrale Mitgliederverwaltung überführt und steht danach den verantwortlichen Stellen oder deren Beauftragten zur Verfügung.
4. Bei Gliederungswechsel ist die Bestätigung der Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin gültig, die neue verantwortliche Stelle wird bei Notwendigkeit einer Verpflichtung hier eine Überprüfung des aktuellen Status (schriftliche Bestätigung liegt vor) vornehmen und eine erneute mündliche Verpflichtung aussprechen und der Bundesgeschäftsstelle melden.

2013/08/12/010

Der Vorstand beschließt die Anschaffung eines Kartenlesegerätes "iZettle Chip & PIN". Es entstehen einmalige Kosten in Höhe von 100 EUR.

abgelehnt

2013/08/12/011

Der Vorstand beschließt, die Suche nach einer geeigneten Immobilie auszuschreiben. Die Ausschreibung endet am 30.09.2013. Ausschreibungstext siehe https://gensek-lsa.piratenpad.de/Ausschreibung-LGS

ist ausgeschrieben

Sitzung vom 26. August 2013

Die folgenden Beschlüsse können im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachgelesen werden.

2013/08/26/001

Antrag auf a) die Ausschreibung eines Pressesprechers und b) Beauftragung eines Interimspressesprechers für die Zwischenzeit

2013/08/26/002

Der LaVo beschließt, in die Geschäftsordnung des Landesvorstandes in die Präambel einen dritten Punkt aufzunehmen: "3. Alle Vorstandsmitglieder sind schuld."

2013/08/26/003

Der Landesvorstand bestellt Kabelbinder zulasten des LV Budgets

2013/08/26/004

Der Vorstand beauftragt Ingo Knabe zum neuen Landesdatenschutzbeauftragten. Die Beauftragung gilt für die aktuelle Amtsperiode des LaVo.

2013/08/26/005

Der LaVo beschließt Strafanzeige gegen (Annonymisiert) wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) zu stellen. (Annonymisiert) hat sich aus dem Materiallager der Landesverbandes Material geliehen und nach mehrmaliger Aufforderung es nicht zurückgebracht. Mit der Umsetzung werden Max und Alex beauftragt.

2013/08/26/006

Der LaVo ernennt Tina (Tinilou) zur Beauftragten für Ausschreibungen.

Sitzung vom 09. September 2013

Die folgenden Beschlüsse können im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachgelesen werden.

2013/09/09/001 Umlaufbeschluss

Ich (SyneX) beantrage hiermit: Markus Hünniger werden die Schreibrechte auf allen Mailinglisten der Piratenpartei Sachsen-Anhalt solange entzogen, wie seine Mitgliedsrechte ruhen (siehe Aktenzeichen LSG-LSA 2013-04-22).

2013/09/09/002

Der LaVo beschließt eine 50 EUR Spende aus dem Spendenkonto Harz im Rahmen des Wahlkampfes an ein Kinderheim.

2013/09/09/003

Ich (zig) beantrage für den RV Anhalt, die Differenz von 183,53 EUR als Zuschuss vom LV, um den KV nicht wegen buchungstechnischem foo schlechter dastehen zu lassen. Ich beantrage für die Börde, die Differenz von 59,40 EUR als Zuschuss vom LV, um den KV nicht wegen buchungstechnischem foo schlechter dastehen zu lassen.

Sitzung vom 23.09.2013

Die folgenden Beschlüsse können im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachgelesen werden.

2013/09/23/001: Dank an Wahlhelfer

Der Landesvorstand dank herzlich allen Helfern die sich in der Vorwahlzeit engagiert haben. Ohne eure Zeit, euren Einsatz, die Kilometer die ihr zurückgelegt habt und auch ohne das Geld das Ihr gespendet und investiert habt wäre alles nicht möglich gewesen.

2013/09/23/002: Beauftragung: Moderation der Mailinglisten

Der Landesvorstand beauftragt Franziska und Sebastian mit der Moderation der Mailinglisten.

2013/09/23/003: Antrag auf Postfach im Harz

Der Landesvorstand möge beschließen die Einmalige Einrichtungsgebühr von 15€ inkl. Umsatztsteuer für ein Postfach im Harz.