Löschen statt Sperren
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Koordination der Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr
Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das "Zugriffserschwerungsgesetz" (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet. Es wurde mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen, und das obwohl binnen weniger Wochen eine Petition dagegen über 130.000 Unterzeichnungen erhielt (und damit die erfolgreichste der deutschen Geschichte ist).
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei und andere Organisationen organisieren aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
"Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"
Die Piratenpartei - das sind wir. Dieser Aufruf geht deshalb auch an euch alle: Es ist jetzt an _euch_, diesen Plan umzusetzen. Und zwar vor Ort. Findet euch zusammen. Meldet eine Demonstration an. Und dann tragt euch unten ein. Findet lokale Verbündete vor Ort (andere Parteien, Gewerkschaften, politische/gesellschaftliche Gruppen). Denkt euch Aktionen aus. Haltet Reden. Machen wir aus dem Ding was ganz, ganz großes!
Aufruf über Twitter verbreiten (Redirect über eine dritte Seite (Fabian), da Leerzeichen in der URL)
Koordination der Demonstrationsorte
Jeder Demonstrationsort ist hier mit Standort der Demo und Ansprechpartner (auch mehrere) mit E-Mail und ggf. Telefonnummer (für Pressekontakte) hinterlegt. Tragt hier den genauen Ort in eurer Stadt und den Ansprechpartner ein. Die Detailplanung dann bitte auf Unterseiten, nicht hier!
Allgemeine Ideen/Vorschäge zu Demoaktionen u.ä.
Aschaffenburg
Ort: Goldbacher Straße in Höhe des Reisebüros
Status: Angemeldet, Genehmigung per Mail
Ansprechpartner: Lars Zillger Vertreter: Johannes Müller
Kurzprogramm: Infostand mit Beerdigung des Artikel 5
Berlin
Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28
Ansprechpartner: Fabio Reinhardt
Kurzprogramm: Aufgrund des massenhaften Verfassungsbruchs der CDU- und SPD-Abgordneten startet die Demonstration vor der SPD-Parteizentrale in der Wilhelmstraße. Die Route verläuft über die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz.
Bonn
Ort: Münsterplatz (Zentrum)
Ansprechpartner:
Kurzprogramm: Mahnwache auf dem Münsterplatz von 12 - 20Uhr
Bielefeld
Ort: Rathausplatz
Ansprechpartner: Isabelle(dot)Sandow(at)web(dot)de
Kurzprogramm: Mahnwache vor dem Rathaus. Noch keine Reden geplant, wer möchte, bitte melden.
Plakat zum selber drucken: Datei:Demo bielefeld 20 06 09.pdf
Bremen
Veranstalter: CCC Bremen
Ort: Ziegenmarkt (Viertel)
Ansprechpartner: presse akringel ccchb.de
Kurzprogramm: Demo in der Innenstadt mit Abschlusskundgebung
Burgberg
Ort: 78126 Königsfeld-Burgberg (ca. 600 Einwohner) beim Rathaus
Ansprechpartner: Thomas Weller
Kurzprogramm: Transparente
Anmeldestatus: Anmeldung läuft.
Düsseldorf
Ort: Schadowstraße Ecke Schadowplatz
Status: Angemeldet
Ansprechpartner: --Pandur2000 11:06, 16. Jun. 2009 (CEST)
Kurzprogramm: Wer hält eine Rede, gibt es Aktionen, wer ist außer den Piraten noch dabei? - Wird Donnerstag Abend 19.00 im BARCO Charlottenstr. 52, Düsseldorf, besprochen.
Frankfurt
Status: angemeldet als "Aktionsbündnis Frankfurt gegen Internetzensur"
Ort: Paulsplatz, Frankfurt Innenstadt, Paulsplatz
Ansprechpartner: Stefan Hermes,Walter Schmitt
Kurzprogramm:Kundgebungen & Marsch, Kommunikationsstände, anschließende Mahnwache
Hamburg
Status: Angemeldet, findet statt
Ort: Rathausmarkt (vor der Rathaus! Wir haben sogar eine Bannmeilen-Sondergenehmigung bekommen!)
Ansprechpartner: Landesverband Hamburg
Kurzprogramm: Mahnwache auf dem Rathausmarkt von 12 bis 14 Uhr
Hannover
Status: Genehmigung mündlich erteilt, Fax folgt
Ort: Schillerdenkmal Platz der Weltausstellung (Kamarschstraße/Osterstraße, Innenstadt)
Ansprechpartner: Chris
Kurzprogramm: Demonstrationsversammlung an Ort und Stelle, Rednertribühne, Rede des Vorsitzenden der Piratenpartei
Lübeck
Wer Interesse hat kontaktiere mich (CWagner) bitte. Vielleicht kriegen wir etwas auf die Reihe! Ob Mahnwache oder Demo ist erstmal irrelevant.
Ort: -
Ansprechpartner: CWagner
Kurzprogramm: -
Karlsruhe
Ort: Marktplatz, zwischen Rathaus und Pyramide
Ansprechpartner: Norman
Kurzprogramm: Vorerst keins, wenn sich genug Leute anmelden kann man spontan eins erstellen und z.B. ein Megafon organisieren
Wer will kommen?! Sebastian, El Tripulante (nur leider keine Zeit zum Mitorganisieren!), Änderhaken, Thor, Finschii, Bo$$y
Sebastian Ich werde nach Stuttgart umsatteln am SA!
Kiel
Ort: Steht noch nicht fest, bei zu geringem Interesse evtl. Fahrt nach Lübeck
Status: In der Planung. Meldet Euch bei mir bei Interesse. Wenn wir mind. 5 Leute zusammen bekommen, organisieren wir eine spontane Mahnwache mit improvisiertem Transparent. Sonst fahren wir zusammen nach Lübeck, Auto stelle ich (passen aber nur 4 Leute rein). Zusätzliche Möglichkeit: Wir kleben DIN A4 Zettel mit transparentem Klebeband und kurzen Infos über die Zensur an möglichst vielen Stellen auf den Boden in der Innenstadt. Problem bei einer Demo könnte evtl. die Kieler Woche sein. Keine Ahnung, ob wir da was genehmigt bekommen (wobei die normale Anmeldefrist von 48h sowieso schon überschritten ist, was aber wohl nicht wirklich ein Problem ist, zur Not melden wir die Demo ein paar Stunden vorher über die Polizei an)
Ansprechpartner: Shevek
Marburg
Ort: Marktgasse, Höhe Schlecker-Markt, 9:30 - abends
Ansprechpartner: derdaddler
Kurzprogramm: Piratenpartei Infostand, Partner (AK Vorrat, AK Zensur, Junge Grüne, JuLis, Linke welcome!)
München
Status: beantragt
Ort: 12-14 Sendlingertorplatz, franz-joseph-straussring, 15-15
Ansprechpartner: Sebi
Kurzprogramm: 12-14 Sendlingertorplatz, franz-joseph-straussring, 15-17
Veranstalter: Aktionsbündnis Zensur München:
- Piratenpartei Bayern (Piraten)
- Junge Piraten
- AK Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
- MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS)
- Humanistische Union München-Südbayern
- Bündnis 90 / Die Grünen
- Grüne Jugend in München
- FDP
- Junge Liberale
- Die Linke, München
- AK Zensur
- weitere
Nürnberg
Ort:
Ansprechpartner: quaddy
Kurzprogramm: Kann das jemand organisieren der schon etwas mehr Erfahrungen damit hat? Ich habe leider noch keine.. zur Not bilden wir eine Fahrgemeinschaft und fahren gemeinsam nach München oder Frankfurt. Forenlink zum Thema: [1]
Potsdam
Ort: Glienicker Brücke / Potsdam
Status: 13.30 - 18.00 Uhr
Veranstaltung Sperrwache
Konzept: Es wird eine Pyramide aus 38 Umzugskartons für die Koalition aufgebaut und entsprechend beschriftet. Siehe Details
Ansprechpartner: Brandenburg
Stuttgart
Status: Angemeldet und vorab Genehmigung erhalten
Planungstreffen: Last-Minute 3. Treffen am 19.6. (Freitag) um 20.00 Uhr im IRC
- Server: irc.freenode.net
- Kanal: #piraten-bawue
- Alternativ das webbassierte JAVA-IRC
Ort: Pflasterbrunnen in der Kronprinzenstr. nahe Büchsenstr. OSM-Koordinaten (siehe auch Forum )
Ansprechpartner: Natural, hotellazur, Stefan Urbat
Kurzprogramm: folgt
