Kurzmanifest

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Kurzmanifest der Piratenpartei Deutschland

Dieser Text ist angelehnt an das Gründungsmanifest der schwedischen Piratenpartei, den Entwurf eines Manifests der deutschen Piratenpartei, dem Parteiprogramm von 2009 und ist ergänzt um weitere politische Motive.

Er soll dazu dienen, die Werte und Ziele der Piratenpartei in Kurzform darstellen zu können, die für Flyer geeignet ist.


Bei Änderungen bitte beachten

  • Es ist ein "Kurzmanifest" und soll auf einen Flyer passen; daher eher kürzen als erweitern.
  • Möglichst wenig Fremdworte, möglichst kurze und verständliche Sätze
  • Keine überflüssigen Füllworte oder Begriffe
  • Möglichst keine Selbstverständlichkeiten, die jede Partei für sich in Anspruch nehmen würde
  • Keine Wiederholungen
  • Bei der Formulierung der Werte sollten keine Ziele auftauchen
  • Weniger ist manchmal mehr

Die Werte der Piratenpartei

Leben

Piraten haben hohe Achtung vor jeglicher Form von Leben. Daher lehnen wir die Todesstrafe und das sinnlose Töten von Tieren scharf ab und treten für den nachhaltigen Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens ein.

Das unveräusserliche Recht auf Leben eines jeden Menschen findet seinen wichtigsten Ausdruck in der Freiheit.

Freiheit

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Wir treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Persönliche Freiheitsrechte, für die wir Bürger lange gekämpft haben, sind bedroht. Das Grundgesetz schützt diese Rechte nur in so weit, wie es von den Menschen gelebt und verteidigt wird. Hierfür Sorge zu tragen begreifen wir als unsere vornehmste Aufgabe.

Verantwortung

Mit Freiheit kommt Verantwortung. Doch verantwortlich entscheiden kann nur, wer sich der Folgen seiner Handlungen bewusst ist, und dafür bedarf es der Aufklärung. Daher muss der Zugang zu Wissen und Bildung für alle Menschen frei sein. Bildung darf nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet werden. Sie muss den einzelnen auch befähigen, in seinem privaten und sozialen Leben Verantwortung übernehmen zu können.

Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit der Gesellschaft darf nicht auf Kosten der Freiheitsrechte Einzelner geschaffen werden. Jede Regelung unserer Gesellschaft muss auf einer Balance zwischen persönlichen Freiheiten und der Verantwortung Aller gründen.

Frieden

Piraten lehnen Waffengewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab und setzen sich für allgemeine militärische Abrüstung ein. Bei internationalen Konflikten ist es fast immer sinnvoller, die tieferliegenden Ursachen zu beseitigen, die heutzutage meist wirtschaftlicher Natur sind. Piraten erkennen aber die Notwendigkeit militärischer Selbstverteidung an. Sie treten gewaltsamen Angriffen und Drohungen entschlossen und mit angemessenen Mitteln entgegen.

Teilhabe

Viele Menschen sind derzeit von angemessener gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Wo sich einzelne Gruppierungen über die Interessen der Mehrheit der Bürger stellen, stehen wir dagegen. Bürgern muss mehr Einfluss in der Politik gegeben werden.

Transparenz

Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln von Organisationen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft für den einzelnen Betroffenen durchsichtiger und überprüfbarer werden. Die Arbeit der Piratenpartei kann im Internet und vor Ort von Allen mitverfolgt werden. Die Daten der einzelnen Mitglieder dagegen genießen eine hohe Vertraulichkeit.

Warum Betroffenen? Für jeden muss es nachprüfbar sein und außerdem wirkt der Satz so schon sehr aufgebläht. Und noch einmal: Ja auch in der Wirtschaft mehr transparenz mit eigenen Daten aber nicht generell. Das kommt gleich rüber wie Sozi und Linker. Wir lassen auch den Firmen ihre Freiheiten. Sie müssen sich nicht rechtfertigen pauschal. Tolle Sache das mit der freien Wirtschaft. :) --Mpd 22:30, 31. Jul. 2009 (CEST)

Beteiligung

Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Dort wo sich jedoch mehr Menschen beteiligen können, werden Lösungen gerechter. Mit den Mitteln der Informationstechnologie sind neue Formen der Beteiligung möglich.

Toleranz

Wir leben Toleranz, aber wir kämpfen entschieden gegen alle, die Hass und Intoleranz verbreiten. Totalitären Tendenzen im Staat und in der Gesellschaft wirken wir entgegen.

Privatsphäre

Eine geschützte Privatsphäre ist unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz.

Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

Mut und Entschlossenheit

Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie anpackt. Doch wer macht, der macht Fehler. Wir haben den Mut, unsere Fehler offen zuzugeben und aus ihnen zu lernen.

Solidarität

Die Piratenpartei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und einer sozialen Sicherung, die von der Gesellschaft als Ganzes getragen wird. Private Vorsorge kann Solidarität nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Sicherheit

Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren.

Der inneren und äußeren Sicherheit ist am besten gedient, wenn alle Menschen in einer gerechten Gesellschaft und in Würde leben können.

Polizei und Justiz müssen angemessen ausgestattet sein, damit sie ihre Aufgaben unter Wahrung der Bürgerrechte erfüllen können.

Gnade

Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel von Strafvollzug. Der Spielraum von Gerichten, eine der Schwere der Tat angemessene Strafe zu verhängen, darf nicht weiter eingeschränkt werden. Drakonische Strafen lehnen die Piraten ab.

Fairness

Zur politischen Fairness gehört es, auch andere Meinungen zu hören und sich mit ihnen wohlwollend auseinanderzusetzen. Die Piratenpartei steht für einen fairen Politikstil, sachbezogene Diskussionen und der Abkehr von polemischer Meinungsmache.

Aufrichtigkeit

Piraten sind ehrlich und aufrichtig gegenüber anderen und gegen sich selbst. Sie versprechen nur, was sie halten können und vertreten offen ihre Meinung und ihre Beweggründe, auch wenn es nicht leicht oder bequem ist. Sie enthalten sich unzulässiger Vereinfachungen und Vorurteile.

Bescheidenheit

Ein Pirat ist kein Angeber und preist sich selbst nicht an. Umso mehr lobt er die Arbeit anderer Mitpiraten und der Partei als Ganzes, wenn es verdient ist. Er zollt auch dem politischen Gegner Respekt, wenn dieser eine gute Arbeit macht.

Neugier

Piraten gehen den Dingen auf den Grund und sind offen für neue Wege. Sie prüfen neue Lösungen sachlich und unabhängig von ihrer Herkunft.

Mündigkeit

Piraten trachten danach, sich selbst und andere so weit wie möglich aus einem Zustand der Unmündigkeit zu befreien. Dazu bedienen sie sich stets ihres eigenen Verstandes und ermutigen andere, es ihnen nachzutun.

Rücksicht

Piraten nehmen Rücksicht auf Schwächere und insbesondere auf die Situation von Minderheiten.

Kompetenz

Piraten prüfen alle Informationen kritisch und verbreiten keine Gerüchte oder Halbwissen. Sie nutzen die Medien kompetent und greifen möglichst auf Originalquellen zurück.

Ziele

Die Ziele der Piratenpartei:

  • staatstheoretisch...
    • ... den Erhalt der verfassungsmäßigen Grund- und Menschenrechte zu sichern.
    • ... ein offenes,transparentes und basisdemokratisches Staatswesen zu schaffen.
    • ...die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetzensur.
  • bildungspolitisch...
    • ...den freien, unentgeltlichen Zugang zu Informationen zu fördern.
    • ...die ausfinanzierte Grundausstattung an Bildungseinrichtungen zu sichern.
    • ...die Abschaffung jeglicher Studiengebühren.
  • kulturell...
    • ...den Ausbau kultureller Freiräume zu ermöglichen.
    • ...das bestehende Urheber- und Patentrecht zu reformieren.
    • ...die Vergütung von Kulturschaffenden gerechter zu gestalten.
    • ...den Ausbau der kreativen Almende (Creative Commons)
  • privat...
    • ...zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz die Privatsphäre zu gewährleisten.
    • ...persönliche Daten, in Gesellschaft und Wirtschaft, national und international zu schützen.
    • ...freie drahtlose und -gebundene Kommunikationsinfrastrukturen zu schaffen.
  • zukünftig...
    • ...Toleranz und Verständnis für alle Jugendkultur zu fördern.
    • ...die überparteiliche Zusammenarbeit als regulären Politikstil in Deutschland etablieren.
    • ...die politische Aufklärung und Selbstbestimmung gezielt zu fördern.

Siehe auch