Kurzmanifest

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Kurzmanifest der Piratenpartei Deutschland

Dieser Text ist angelehnt an das Gründungsmanifest der schwedischen Piratenpartei, den Entwurf eines Manifests der deutschen Piratenpartei, dem Parteiprogramm von 2009 und ist ergänzt um weitere politische Motive.

Er soll dazu dienen, die Werte und Ziele der Piratenpartei in Kurzform darstellen zu können, die für Flyer geeignet ist.

Bei Änderungen bitte beachten

Es ist ein "Kurzmanifest" und soll auf einen Flyer passen; daher eher kürzen als erweitern.

Möglichst wenig Fremdworte, möglichst kurze und verständliche Sätze

Keine überflüssigen Füllworte oder Begriffe

Möglichst keine Selbstverständlichkeiten, die jede Partei für sich in Anspruch nehmen würde

Keine Wiederholungen

Bei der Formulierung der Werte sollten keine Ziele auftauchen

Weniger ist manchmal mehr

Die Werte der Piratenpartei

Freiheit

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Wir treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde des Anderen achtet.

Persönliche Freiheitsrechte, für die wir Bürger lange gekämpft haben, sind bedroht. Das Grundgesetz schützt diese Rechte nur in so weit, wie es von den Menschen gelebt und verteidigt wird. Hierfür Sorge zu tragen begreifen wir als unsere vornehmste Aufgabe.

Verantwortung

Mit Freiheit kommt Verantwortung. Doch verantwortlich entscheiden kann nur, wer sich der Folgen seiner Handlungen bewusst ist, und dafür bedarf es der Aufklärung. Daher muss der Zugang zu Wissen und Bildung für alle Menschen frei sein. Bildung darf nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet werden. Sie muss den einzelnen auch befähigen, in seinem privaten und sozialen Leben Verantwortung übernehmen zu können.

Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit der Gesellschaft darf nicht auf Kosten der Freiheitsrechte Einzelner geschaffen werden. Jede Regelung unserer Gesellschaft muss auf einer Balance zwischen persönlichen Freiheiten und der Verantwortung Aller gründen.

Teilhabe

Viele Menschen sind derzeit von angemessener gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Wo sich einzelne Gruppierungen über die Interessen der Mehrheit der Bürger stellen, stehen wir dagegen. Bürgern muss mehr Einfluss in der Politik gegeben werden.

Transparenz

Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln von Organisationen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft für den einzelnen Betroffenen durchsichtiger und überprüfbarer werden. Die Arbeit der Piratenpartei kann im Internet und vor Ort von Allen mitverfolgt werden. Die Daten der einzelnen Mitglieder dagegen genießen eine hohe Vertraulichkeit.

Beteiligung

Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Dort wo sich jedoch mehr Menschen beteiligen können, werden Lösungen gerechter. Mit den Mitteln der Informationstechnologie ist dies möglich.

Toleranz

Wir leben Toleranz, aber wir kämpfen entschieden gegen alle, die Hass und Intoleranz verbreiten. Totalitären Tendenzen im Staat und in der Gesellschaft wirken wir entgegen.

Privatsphäre

Eine geschützte Privatsphäre ist unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz.

Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

Mut und Entschlossenheit

Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie anpackt. Doch wer macht, der macht Fehler. Wir haben den Mut, unsere Fehler offen zuzugeben und aus ihnen zu lernen.

Soziale Sicherheit

Die Piratenpartei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und einer sozialen Sicherung, die von der Gesellschaft als Ganzes getragen wird. Private Vorsorge kann Solidarität nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Sicherheit

Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren.

Der inneren und äußeren Sicherheit ist besten gedient, wenn alle Menschen in einer gerechten Gesellschaft und in Würde leben können.

Polizei und Justiz müssen angemessen ausgestattet sein, damit sie ihre Aufgaben unter Wahrung der Bürgerrechte erfüllen können.

Gnade

Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel von Strafvollzug. Der Spielraum von Gerichten, eine der Schwere der Tat angemessene Strafe zu verhängen, darf nicht weiter eingeschränkt werden. Drakonische Strafen, insbesondere die Todesstrafe, lehnen die Piraten ab.

Fairness

Zur politischen Fairness gehört es, auch andere Meinungen zu hören und sich mit ihnen wohlwollend auseinanderzusetzen. Die Piratenpartei steht für einen fairen Politikstil, sachbezogene Diskussionen und der Abkehr von polemischer Meinungsmache.

Ziele

Die Piratenpartei verfolgt die Ziele:

staatstheoretisch...
- ... den Erhalt der verfassungsmäßigen Grund- und Menschenrechte zu sichern.
- ... ein offenes,transparentes und basisdemokratisches Staatswesen zu schaffen.
- ...die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetzensur.

bildungspolitisch...
- ...den freien, unentgeltlichen Zugang zu Informationen zu fördern.
- ...die ausfinanzierte Grundausstattung an Bildungseinrichtungen zu sichern.
- ...die Abschaffung jeglicher Studiengebühren.

kulturell...
- ...den Ausbau kultureller Freiräume zu ermöglichen.
- ...das bestehende Urheber- und Patentrecht zu reformieren.
- ...die Vergütung von Kulturschaffenden gerechter zu gestalten.
- ...den Ausbau der kreativen Almende (Creative Commons)

privat...
- ...zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz die Privatsphäre zu gewährleisten.
- ...persönliche Daten, in Gesellschaft und Wirtschaft, national und international zu schützen.
- ...freie drahtlose und -gebundene Kommunikationsinfrastrukturen zu schaffen.

zukünftig
- ...Toleranz und Verständnis für alle Jugendkultur zu fördern.
- ...die überparteiliche Zusammenarbeit als regulären Politikstil in Deutschland etablieren.
- ...die politische Aufklärung und Selbstbestimmung gezielt zu fördern.