Kurzmanifest

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Kurzmanifest der Piratenpartei Deutschland

Dieser Text ist angelehnt an das Gründungsmanifest der schwedischen Piratenpartei, den Entwurf eines Manifests der deutschen Piratenpartei, dem Parteiprogramm von 2009 und ist ergänzt um weitere politische Motive.

Er soll dazu dienen, die Werte und Ziele der Piratenpartei in Kurzform darstellen zu können, die für Flyer geeignet ist.


Bei Änderungen bitte beachten

  • Es ist ein "Kurzmanifest" und soll auf einen Flyer passen; daher eher kürzen als erweitern.
  • Möglichst wenig Fremdworte, möglichst kurze und verständliche Sätze
  • Keine überflüssigen Füllworte oder Begriffe
  • Möglichst keine Selbstverständlichkeiten, die jede Partei für sich in Anspruch nehmen würde
  • Keine Wiederholungen
  • Bei der Formulierung der Werte sollten keine Ziele auftauchen
  • Weniger ist manchmal mehr

Die Werte der Piratenpartei

Freiheit

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Wir treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde des Anderen achtet.

Persönliche Freiheitsrechte, für die wir Bürger lange gekämpft haben, sind bedroht. Das Grundgesetz schützt diese Rechte nur in so weit, wie es von den Menschen gelebt und verteidigt wird. Hierfür Sorge zu tragen begreifen wir als unsere vornehmste Aufgabe.

Verantwortung

Mit Freiheit kommt Verantwortung. Doch verantwortlich entscheiden kann nur, wer sich der Folgen seiner Handlungen bewusst ist, und dafür bedarf es der Aufklärung. Daher muss der Zugang zu Wissen und Bildung frei sein und darf nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet werden. Bildung muss den einzelnen auch befähigen, in seinem privaten und sozialen Leben Verantwortung übernehmen zu können.

Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit der Gesellschaft darf nicht auf Kosten der Freiheitsrechte Einzelner geschaffen werden. Jede Regelung unserer Gesellschaft muss auf einer Balance zwischen persönlichen Freiheiten und der Verantwortung Aller gründen.

Teilhabe

Viele Menschen sind derzeit von angemessener gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Wo sich einzelne Gruppierungen über die Interessen der Mehrheit der Bürger stellen, stehen wir dagegen. Bürgern muss mehr Einfluss in der Politik gegeben werden.

Transparenz

Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln von Organisationen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft für den einzelnen Betroffenen durchsichtiger und überprüfbarer werden. Die Arbeit der Piratenpartei kann im Internet und vor Ort von Allen mitverfolgt werden. Die Daten der einzelnen Mitglieder dagegen genießen eine hohe Vertraulichkeit.

Beteiligung

Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Wenn sich jedoch viele Menschen an der Lösung dieser Probleme beteiligen, wird mehr Gerechtigkeit entstehen. Wir glauben, dass dies mit den Mitteln der Informationsgesellschaft möglich ist.

... Dort wo sich jedoch mehr Menschen beteiligen können, werden Lösungen gerechter. Mit den Mitteln der Informationstechnologie ist dies möglich. Auch hier gekürzt und den falschen logischen Schluss mehr Menschein |-> Gerechtigkeit entschärft. Informationsgesellschaft ist ein nono-Wort. Zu oft zu ausgelutscht. --Mpd 13:35, 27. Jul. 2009 (CEST)

Toleranz

Wir leben Toleranz, aber wir akzeptieren keine Missstände und kämpfen entschieden gegen alle, die Hass und Intoleranz verbreiten. Totalitären Tendenzen im Staat und in der Gesellschaft wirken wir entgegen.

Privatsphäre

Eine geschützte Privatsphäre ist unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz.

Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

Mut und Entschlossenheit

Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie anpackt. Doch wer macht, der macht Fehler. Wir haben den Mut, unsere Fehler offen zuzugeben und aus ihnen zu lernen, damit wir sie nicht ständig wiederholen müssen.

Soziale Sicherheit

Die Piratenpartei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und einer sozialen Sicherung, die von der Gesellschaft als Ganzes getragen wird. Private Vorsorge kann Solidarität nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Innere Sicherheit

Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren.

Der inneren Sicherheit ist besten gedient, wenn alle Menschen in einer gerechten Gesellschaft und in Würde leben können.

Gerichte sollten den Spielraum haben, eine der Schwere einer Tat angemessene Strafe zu verhängen. Drakonische Strafen lehnen die Piraten ab.

Polizei und Justiz müssen angemessen ausgestattet sein, damit sie ihre Aufgaben unter Wahrung der Bürgerrechte erfüllen können.

Fairness

Wir setzen uns dafür ein, dass sich in Zukunft ein Politikstil etabliert, bei dem eine faire Auseinandersetzung um die Sache wieder Vorrang vor polemischer Meinungsmache bekommt.

Ziele

Die Piratenpartei verfolgt folgende Ziele:

  • den verbesserten Schutz der verfassungsmäßigen Grund- und Menschenrechte
  • ein offenes und transparentes Staatswesen
  • freien Zugang zu Bildung und Wissen
  • höhere staatliche Investitionen in Bildung
  • den Ausbau kultureller Freiräume
  • Privatsphäre - zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz
  • verbesserten Schutz persönlicher Daten, in Staat und Wirtschaft, national und international
  • ein zeitgemäßes Urheber- und Patentrecht
  • gerechte Vergütung von Künstlern und Kreativen
  • mehr Basisdemokratie
  • die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetzensur
  • Förderung von Toleranz und Verständnis für Jugendkultur
  • Förderung der Computerspielekultur
  • Ausbau der kreativen Almende (Creative Commons)
  • Schaffen freier Kommunikationsinfrastrukturen, drahtgebunden und drahtlos

Siehe auch