Kurzmanifest

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Kurzmanifest der Piratenpartei Deutschland

Dieser Text ist angelehnt an das Gründungsmanifest der schwedischen Piratenpartei, den Entwurf eines Manifests der deutschen Piratenpartei, dem Parteiprogramm von 2009 und ist ergänzt um weitere politische Motive.

Er soll dazu dienen, die Werte und Ziele der Piratenpartei in Kurzform darstellen zu können, die für Flyer geeignet ist.

Bei Änderungen bitte beachten

Es ist ein "Kurzmanifest" und soll auf einen Flyer passen; daher eher kürzen als erweitern.

Möglichst wenig Fremdworte, möglichst kurze und verständliche Sätze

Keine überflüssigen Füllworte oder Begriffe

Möglichst keine Selbstverständlichkeiten, die jede Partei für sich in Anspruch nehmen würde

Keine Wiederholungen

Bei der Formulierung der Werte sollten keine Ziele auftauchen

Weniger ist manchmal mehr

Die Werte der Piratenpartei

Freiheit

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Wir treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde des Anderen achtet.

Persönliche Freiheitsrechte, für die wir Bürger lange gekämpft haben, sind bedroht. Das Grundgesetz schützt diese Rechte nur in so weit, wie es von den Menschen gelebt und verteidigt wird. Hierfür Sorge zu tragen begreifen wir als unsere vornehmste Aufgabe.

Verantwortung

Mit Freiheit kommt Verantwortung. Doch verantwortlich entscheiden kann nur, wer sich der Folgen seiner Handlungen bewusst ist, und dafür bedarf es der Aufklärung. Daher muss der Zugang zu Wissen und Bildung frei sein und darf nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet werden. Bildung muss den einzelnen auch befähigen, in seinem privaten und sozialen Leben Verantwortung übernehmen zu können.

Gerechtigkeit

Wir wollen eine gerechte Gesellschaft, aber nicht um den Preis der Freiheit. Daher wenden wir uns ebenso gegen gutmeinende Bevormundung wie gegen herablassende Arroganz, die dem Menschen von staatlicher Seite allzu häufig entgegengebracht werden.

Teilhabe

Viele Menschen sind derzeit von angemessener gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Einzelne Gruppen haben es geschafft, ihre Interessen vor das Wohl der Allgemeinheit zu stellen. Dem wollen wir entschieden entgegen treten und dem Bürger mehr Gehör und Einfluss in der Politik verschaffen.

Transparenz

Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln von Organisationen in hohem Masse durchsichtig und überprüfbar werden. Wir gehen als Partei mit gutem Beispiel voran: Die Arbeit der Partei kann im Internet und vor Ort von jedem mitverfolgt werden. In fast allen Einzelheiten. Die Daten der einzelnen Mitglieder dagegen genießen eine hohe Vertraulichkeit.

Beteiligung

Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Wenn sich jedoch viele Menschen an der Lösung dieser Probleme beteiligen, wird mehr Gerechtigkeit entstehen. Wir glauben, dass dies mit den Mitteln der Informationsgesellschaft möglich ist.

Toleranz

Wir leben Toleranz, aber wir akzeptieren keine Missstände und kämpfen entschieden gegen alle, die Hass und Intoleranz verbreiten. Totalitären Tendenzen im Staat und in der Gesellschaft wirken wir entgegen.

Privatsphäre

Eine geschützte Privatsphäre ist unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz.

Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

Mut und Entschlossenheit

Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie anpackt. Doch wer macht, der macht Fehler. Wir haben den Mut, unsere Fehler offen zuzugeben und aus ihnen zu lernen, damit wir sie nicht ständig wiederholen müssen.

Soziale Sicherheit

Die Piratenpartei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und einer sozialen Sicherung, die von der Gesellschaft als Ganzes getragen wird. Private Vorsorge kann Solidarität nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Innere Sicherheit

Piraten sind nicht bereit, ein Leben in Freiheit gegen eine nackte Existenz hinter Mauern einzutauschen, denn auch die stärksten Mauern bieten keine echte Sicherheit, sie täuschen sie nur vor.

Menschen, die nichts zu verlieren haben, lassen sich durch Strafandrohung nicht von Verbrechen abhalten. Und die schärfsten Gesetze sind wirkungslos, wenn Straftaten nicht verfolgt werden, weil die Polizei und die Justiz unzureichend ausgestattet sind und zunehmend mit Bagatelldelikten überhäuft werden. Gesetze werden auch missachtet, wenn sie als ungerecht oder lebensfremd empfunden werden.

Der inneren Sicherheit ist besten gedient, wenn alle Menschen in einer gerechten Gesellschaft und in Würde leben können. Dann werden sie sich selbst und andere respektieren. Für die Unverbesserlichen braucht es aber eine Polizei und eine Strafjustiz, die angemessen ausgestattet sind und zweckmäßig eingesetzt werden.

Fairness

Wir setzen uns dafür ein, dass sich in Zukunft ein Politikstil etabliert, bei dem eine faire Auseinandersetzung um die Sache wieder Vorrang vor polemischer Meinungsmache bekommt.

Ziele

Die Piratenpartei verfolgt folgende Ziele:

den verbesserten Schutz der verfassungsmäßigen Grund- und Menschenrechte
ein offenes und transparentes Staatswesen
freien Zugang zu Bildung und Wissen
höhere staatliche Investitionen in Bildung
den Ausbau kultureller Freiräume
Privatsphäre - zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz
verbesserten Schutz persönlicher Daten, in Staat und Wirtschaft, national und international
ein zeitgemäßes Urheber- und Patentrecht
gerechte Vergütung von Künstlern und Kreativen
mehr Basisdemokratie
die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetzensur
Förderung von Toleranz und Verständnis für Jugendkultur
Förderung der Computerspielekultur
Ausbau der kreativen Almende (Creative Commons)
Schaffen freier Kommunikationsinfrastrukturen, drahtgebunden und drahtlos