Junge Piraten:BMV171/Anträge

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Kontakt zur Antragskommission

Bei Fragen zum Antragsportal und wie Anträge eingereicht werden könnt ihr jederzeit eine E-Mail an Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de schreiben
oder erst mal ein Blick auf die Seite der Antragskommission wagen.

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Antragsarten

Welche Arten Anträge gibt es?

(nach §8 (5) und §6b (12) der NRW-Satzung)

Politische Anträge

Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm, das Parteiprogramm, das Wahlprogramm sowie Positionspapiere. Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag und es gilt eine Einreichungsfrist von 42 Tagen. Positionspapiere werden mit einfacher Mehrheit beschlossen und die Einreichungsfrist beträgt 21 Tagen.

Grundsatzprogramm (GP)

Anträge für das Grundsatzprogramm sollen über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben und unsere langsfristigen Ideale, Ziele und Absichten darstellen. Darum empfielt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen.

HINWEIS: Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.

Wahlprogramm (WP)

Wahlprgrammanträge sind Anträge an das Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl, mit welchen wir aktiv den Wahlkampf bestreiten werden. Hier sollte auf eine möglichsst kurze, knackige und prägnante Formulierung geachtet werden, um unsere Inhalte auch entsprechend transportieren zu können.

Parteiprogramm (PaP)

Anträge an das Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden.

Positionspapiere (PP)

Positionspapiere sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Parteitagen.

Satzungsanträge (SÄA)

Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung und benötigen ebenso eine 2/3-Mehrheit. Auch sie haben eine Einreichungsfrist von 42 Tagen.

HINWEIS: Es empfiehlt sich hier möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 ein neuer Absatz angehängt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung wie z.B. die Formulierung "wird im § 9 der Absatz 4 hinzugefügt".

Finanzanträge (F)

Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Antrag auf Misstrauensvotum (M)

Sind Anträge zur Enthebung eines oder mehrerer Vorstandmitglieder bis zum kompletten Vorstand. (nach §6b Absatz 12 der Satzung)

Sie habe KEINE Frist und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Sonstige Anträge (X)

Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.

Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Übersicht der eingereichten Anträge ACHTUNG: Durch ein Wikiupdate kann es vorkommen, dass neue Anträge in dieser Übersicht erst verzögert oder nur wenn du angemeldet bist, angezeigt werden. Daher wird nun zusätzlich zur detaillierten Tabelle eine Auflistung der Seiten der ensprechenden Kategorie am ende der Seite angezeigt sowie auf der Hauptseite des LPT alle Unterseiten. Gegebenenfalls hilft es auch einfach mal auf Purge (?) zu drücken. Satzungsänderungsanträge - Keine Anträge gefunden Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Als Basis für Satzungsänderungsanträge sollte die offizielle Version der NRW-Satzung verwendet werden. ANMERKUNG: Anlagen (nicht Anhänge) wie die BEO und SMV Geschäftsordnungen sind kein Teil der Satzung. Sie müssen über einen Sonstigen Antrag geändert werden. Die Anlagen werden jedoch ebenfals in der Satzungsänderungsübersicht angezeigt. HINWEIS: Die veröffentlichten Satzungsänderungsanträge werden zeitnah von der Antragskommision in einer Satzungsänderungsübersicht eingepflegt um die Veränderungen der Satzung und konkurierende Satzungsänderungsanträge besser darstellen zu können. Politische Anträge HINWEIS: In einigen Anträgen wird pauschal davon gesprochen alle Punkte des Parteiprogramms und Positionspapiere zu löschen wenn diese in ein anderes Programm/Positionspapier übernommen wurden bzw diese Punkte nicht mehr zu behandeln wenn die in einem Anderen Antrag bereits geschehen ist. Um im Vorfeld festzuhalten welcher Antrag welchen Punk des Parteiprogramms/Positionspapier behandelt, gibt es einen Merkzettel als Übersicht. Parteiprogrammanträge - Keine Anträge gefunden Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Antragsgruppe Wahlprogrammanträge - Keine Anträge gefunden Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Antragsgruppe Grundsatzprogrammanträge - Keine Anträge gefunden Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Antragsgruppe Positionspapiere - Keine Anträge gefunden Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Antragsgruppe Finanzanträge - Keine Anträge gefunden Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Betrag Sonstige Anträge - Keine Anträge gefunden Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus Antragsgruppe Antrag auf Misstrauensvotum - Keine Anträge gefunden Nr. Titel Antragsteller Autor Antragsstatus

Anträge einstellen

Einstellen von Anträgen

1. Daran denken, die Zeichen [, ], [[ und ]] nicht zu verwenden!!! Alternativ können jedoch die HTML-Entitäten der Zeichen verwendet werden. ( [ für [ und ] anstelle von ] )
2. Anträge, die der Antragsteller doch nicht auf der BMV behandelt haben möchte, werden nicht gelöscht, sondern können mittels einer Schaltfläche* im Antrag zurückgezogen werden.
3. Jeder Antragsteller ist für die korrekte Anzeige seines Antrags selbst verantwortlich!

* Die Schaltflächen sind nur bei entsprechend passendem Antragsstatus und Antragsfrist sichtbar.