Innerparteiliche Demokratie

Entsprechend den Diskussionen zu Basisdemokratie, Direkte Demokratie, Wikikratie(Ironie), Liquid Democracy, Kompetenzmodellen ist der Begriff Demokratie innerhalb der Piratenpartei indifferent gefaßt und wird unterschiedlich bewertet. Es soll ein Konsens zum Demokratiebegriff innerhalb der Piratenpartei gefunden werden, um ein politisches Leitbild nach Außen und Innen zu besitzen. Der Parteitag 2007 hat nach verschiedenen Aussagen ( Protokoll bzw. Transkript) scheint unvollständig oder unauffindbar) die Umsetzung einer Liquid-Democracy-Struktur als Aufgabe an den Vorstand delegiert. Dieses ist ohne grundsätzliche Haltung zum Begriff Demokratie, im Detail, durchaus auf verschiedene Weise durchführbar. Es tut daher dringend not, einen Demokratie-Standpunkt im Parteiprogramm zu fassen, um die Partei nach Innen konsensfähig und nach Außen aussagekräftig zu machen. Ziel ist es den Parteitag 2008 zielführend mitzugestalten.

Bestandsaufnahme

Struktur von Beschlussfindungen

Schaubild wäre zu erstellen

1. Parteitag als oberstes Gremium / freie Beschlussfassung, Änderung der Satzung und Wahl der Vorstandsämter durch die anwesenden Mitglieder (Mehrheitswahlen zu den einzelnen Ämtern)

1. Bundesvorstand als beschlussgebendes Gremium zwischen Parteitagen / souverän gewählt + dem eigenen Vorstand und dem Parteitag zu Rechenschaft verpflichtet
   1. Vorstand teilt sich in gewählte hierarchisch gegliederte Funktionen, welche großteils gleichgestellt und nach der GO unterschiedliche Kompetenzen besitzen
   2. Mitbestimmungsmöglichkeiten: per Antrag an den Bundesvorstand durch jedes Mitglied / GO
2. Die Gebietsvorstände als Beschlussgebende Gremien zwischen Gebietsparteitagen (Mehrheitswahlen/ Listenwahlen konkurrieren je nach Gebietsverband)
   1. die Vorstände sind souverän gewählt + dem eigenen Gebietsvorstand und dessen Mitgliedern zu Rechenschaft verpflichtet
3. Schiedsgericht als Kontroll- und Spruchinstanz bei Anrufung / Anrufung durch jedes Mitglied möglich (Gebietsschiedsgerichte)

Fazit: Die Kritik an dem Modell bezieht sich auf die nicht vorhandene Einbindung von Mitgliedern und die nahezu natürliche Bildung von informellen Netzen. Es ist eine stark an traditionelle Parteien, im Sinne des Bundeswahlleiters der offensichtlich bisher noch nichts wesentlich anderes gesehen hat, angelehnte Satzungskopie, die zudem eine Reihe Fehlstellen aufweist und gleichzeitig keine Aussage trifft, wo wir als "Netzgeneration" Politik in Zukunft sehen wollen. Politik kann nur so demokratisch funktionieren wie politische Organisationen ihre Strukturen aufbauen. Insofern steht hier zu Debatte wohin die Piraten steuern und das soll Thema des nächstes BuPT werden.

Juristisch relevante Dokumente

Die obige Struktur ist festgeschrieben in:

1. Satzung als juristisches Grundgerüst und Regelungen für Parteitage
2. Geschäftsordnung regelt die Aufgabenverteilung im Bundesvorstand sowie Bundesvorstandssitzungen bzgl. Ablauf, Teilnahme, Anträgen und Protokollen
3. Schiedsgerichtsordnung
4. Finanzordnung regelt nicht nur unmittelbar Umgang, Verteilung und Dokumentation der Parteikasse, sondern auch Aspekte der Mitgliederverwaltung

Kommunikationsstruktur

Hier sollte eine Übersicht über versch. Kommunikationsstrukturen binnen der Piraten (öffentliche, wie geschlossene (freilich mit Begründung ;-)) entstehen. Dies insb. weil binnen inoffizieller Kommunikation einen Großteil der Entscheidungen gefällt wird.

Planung für mehr innerparteiliche Demokratie

Einige Arbeitsthemen

1. ein neues Organigram ausarbeiten, das die Struktur von Beschlußfindungen (Was, Wie, durch Wen) definiert
2. AG Programm 2008 - u.a. Vorschläge und programmatische Ausarbeitungen zum Demokratieverständnis
   1. Entwürfe Parteiprogrammpunkt: Demokratie
3. AG Satzung 2008 - u.a. Vorschläge für Mitbestimmungsrechte durch Mitglieder
   1. Entwürfe Parteisatzung: Demokratie
      1. Wahlmodus - Findung des geeigneten Wahlmodi und Herunterbrechen auf Gebietsverbände
      2. Verankerung wesentlicher demokratischer Grundregeln/ Rechte per Bundessatzung in den Gebietsverbänden
      3. Delegiertenversammlung/ Länderrat (Rechte/ Pflichten)
      4. Verankerung von Transparenzregeln in der Satzung - Wie soll der Programmpkt. Transparenz in der Satzung verankert werden?
      5. Wahl eines Transparenzbeauftragten - scheint sinnvoll
      6. Wahl eines Datenschutzbeauftragten - Ausrufezeichen
      7. Findung von Regularien zu Personalentscheidungen welche außerhalb von Mitgliederversammlungen getroffen werden
      8. Umsetzung Liquid Democracy / Voting - Findung von Regularien und Programmiertechnische Umsetzung bzw. Zwischenlösung
      9. Klärung der Anforderungen für gewählte Vertreter - Eine Verständnisdefinition von gewählten Ämtern sollte notwendig werden, um das wie von integrativer und impulsgebender Arbeit sicherstellen zu können. Ziel ist die Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Satzung.
      10. Auslotung von Möglichkeiten Verwaltung weitestgehend von politischen Ämtern abzukoppeln und vollständig zu dezentralisieren
4. Evaluierung von Beschlüssen + Projekten / Roadmap - Überfällig
   1. Roadmap - Überarbeitung und Statusangabe

1. Was sonst noch dazugehört. Vorschläge?

Vorschläge

Vorschläge(Re-)Definition des Vorstandsverständnisses

1. Vorschlag Jh

Der Vorstand soll in erster Linie als Vertreter der Mitglieder, die ihn wählen, verstanden werden. Diese Vertretung sollte nur dort Befugnisse besitzen wo eine direkte Äußerung der Mitglieder nicht möglich ist. Zielsetzung muss gleichzeitig sein, die ordnungsgemäße Meinungsäußerung durch Mitglieder zu vereinfachen.

Aktuell wird der Vorstand zu sehr als für-Durchführung-von-allem-verantwortlich und Führer der Partei betrachtet, zu wenig Diener und Vermittler.

Kritik: der Vorstand versteht sich bereits als rein dienende Funktion von Vorschlägen welche Mitglieder einbringen. Die Effizenz der Umsetzung läßt sehr zu wünschen übrig, da Vorstäbnde in der Regel behaupten, das nicht genug Zeit da wäre oder das man ehrenamtlich seine Funktion ausübt. Die Wahrheit ist in den wichtigen Funktionen schlicht, -nichts tun und abwarten oder festbeißen in nebensächlichen Tätigkeiten die man gnadenlos öffentlich delegieren muss. Zusätzlich ist gefragt, das Vorstände Ideen in Partei einbringen und selbstständig versuchen diese umzusetzen. Das Wort pushen würde ich sehr groß schreiben. Ich denke das Vorstandsarbeit in Vorarbeitsarbeit umbenannt werden sollte um jedem nahezubringen auf was er sich einläßt, so er sich in eine neu aufzubauende Partei wählen läßt. Meine Erfahrungen haben da zu einem sehr eindeutigen Ergebnis geführt und das sollte in der Satzung Wiederklang finden. Anders kann ich mir nicht erklären warum Emails nicht beantwortet werden, Vorstände nicht mit den Mitgliedern über Vorhaben kommunizieren und versuchen Plattformen zur Umsetzung aufzubauen, oder aber manche Vorstände ganz schweigen.--Nimix 15:28, 19. Aug. 2007 (CEST)

Maßnahmen

1. Vorschlag JH
2. per Änderung der Geschäftsordnung verpflichtend
   1. öffentliche Vorbereitung der Vorstandssitzungen in diesem Wiki:
      • Uhrzeit und Medium werden mit ausreichender Frist bekannt gegeben um Teilnahme zu ermöglichen
      • Tagesordnung liegt bereits vor Beginn vor
      • Anträge an den Vorstand werden auf der entspr. bis zu einer gesetzen Frist gestellt
      • zu ordnungsgemäß. gestellten Anträgen muss Stellung bezogen werden (bzgl Aufwand/Umfang spezifizieren!)
      • ein nichtöffentlicher Teil zum Besprechen von Personalien bleibt bestehen (?<--)
   2. offizielle Anfrage an den Vorstand
      • gestellt auf einer Wikiseite oder per Brief an die Geschäftsstelle; alternativ, aber nicht rechtskräftig, per E-Mail an den Vorstand
      • chronologisch veröffentlicht
      • Deadline zur Beantwortung der Anfragen, sowie Bezifferung des notwendigen Umfangs und der Möglichkeit Fragen nicht zu beantworten
   3. Periodische Veröffentlichungspflichten für spez. Daten (Kontostand, Mitgliederzahl, Zugriffsstatistiken auf Website & Wiki)

      Vorschlag: bis zur nächsten Sitzung + zwei Wochen => erlaubt Zeit für Stellungnahme und Diskussion; evtl. Nachricht zur Kenntnisnahme binnen Wochenfrist

3. informell
   1. Erstellen eines Umfangreicheren Begrüßungsschreibens bzw. Kommunikatonsanleitung, die neue Mitglieder dezidiert ihre technischen Möglichkeiten und moralischen Verpflichtungen zur Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess erläutert. Nicht "Schluck das Wiki oder stirb" sondern eher eine freundliche Einladung+Erläuterung
   2. bewerben der Partizipationsmöglichkeiten in allen Medien
   3. verlinken aller offiziellen Dokumente (Satzung, GO, Protokolle, usf.) an prominenter Stelle
   4. Aufbau des Schaubildes der innerparteilichen Organisation auch für die Außendarstellung

Außerdem wäre es sinnvoll die Rechtskräftigkeit des Wikis irgendwie zu erhöhen .. zB durch technische Maßnahmen: Write Once DB für die Versionshistorie inkl. sehr regelmäßiger, verteiler, transparenter Backups.

1. Danke: Generell gute Ansätze. Den einzelnen Punkten würde ich mich gerne baldigst widmen. Da ich in einer Reihe Punkte eine sehr unspezifische Haltungen wiederfinde.--Nimix 15:28, 19. Aug. 2007 (CEST)

Mehrstufenplan zu Liquid Democracy

1. Vorschlag von JH:

Dies ist eine Entwurfsskizze. Eingerückt dargestellt sind die wahrscheinlich größten Hürden auf dem Weg dahin. Auf jeden Schritt muss Evaluation desselben erfolgen, die auch in Konsequenzen für die Folgeschritte münden muss. Spätestens ab dem zweiten Schritt sollte jeder Übergang zwischen zwei Phasen von einem Treffen zur endgültigen Ausarbeitung begleitet werden

1. Votingforum im Rahmen der phpBB-Software
   • händische Registration aller Piraten in die spez. Nutzergruppe Pirat
   • Bewerben der Abstimmungen
   • Streit um Abstimmungmodalitäten und Umsetzung der "Beschlüsse"
2. Demokratischen Anforderungen genügende Abstimmungen: muss sowohl online, als auch ohne Internetzugang möglich sein. Verankerung von Abstimmungsmodalitäten und Umsetzung der Beschlüsse in der Geschäftsordnung (dort kann sie leicht wieder los werden, falls das ganze in einem juristischen Desaster mündet)
   • Finden/Anpassen/Programmieren einer entspr. Software
   • Kosten für Briefwahl
   • Juristische Fixierung der Abstimmungsmodi (insb. bei der Einschränkung der Fragestellung wird es haarig)
3. Integration in eine Landessatzung, da bald vor der Zulässigkeitsprüfung
   • einen mutigen LV finden, der das Risiko einer abgelehnten Satzung auf sich nimmt und zu einem passenden Termin einen Landesparteitag hat
   • juristische Kosten die Satzung durchzusetzen
4. Integration in die Satzung der Bundespartei

Kritik: ich kann das erstmal kurz machen. Ich denke das es sinnvoll ist entsprechend der Definition Vorstandsarbeit, Verbündete zu suchen die mehr wollen. Von solchen Mitgliedern gibt es einige. Eine entsprechende Konzeptbeschreibung folgt baldigst.--Nimix 15:28, 19. Aug. 2007 (CEST)

Mitarbeit

1. Nimix (bis Mitte September sporadisch, dann mehr)
2. Jan Huwald (spez. für stetige, schrittweise Einführung von Liquid Democracy (unter einem besseren Namen))
3. du? ... (Basisdemokratie bedeutet auch Arbeit für dich)

Arbeitswege

Die Arbeit soll über eine noch zu schaffende Mailingliste organisiert werden, deren Ergebnisse im Wiki verankert werden. Vorläufige Aufgabe ist es jedoch Probleme ausfindig zu machen und als Arbeitsfeld zu deklarieren. Deine Ergänzungen / Vorschläge sind gefragt, nicht jeden Detailpunkt mußt du letztlich während des nächsten Bundesparteitages mittragen. ;)

Ausgegliedert

Von Jan Huwald ausgegliedert mit dem Ziel es unter innerparteilicher Transparenz zu platzieren. Ob dies geschieht wird (hoffentlich) gerade diskutiert.

Transparenz

1. Liste geschlossener Bereiche inkl. Begründung (freilich ;) )
2. Liste delegierter Aufgabenbereiche
   1. Prinzipiell ist eine Aufgabendelegierung immer wünschenswert, allzuoft findet sie erst gar nicht statt. Das Manko ist die Intransparenz der Vergabe, welche im besten Falle in Zukunft durch ein öffentliches Bewerbungssystem und möglicherweise sogar durch Mitgliederabstimmungen erfolgen sollte.
3. Beiträgslöschung ohne Begründung
   1. Wiki
   2. Hinweise auf Veränderung des Artikels + History Drogenpolitik durch gwählte Vertreter
   3. Forum
4. sonstige Fragezeichen