Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Wirtschaft und Finanzen

Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Der Text, den Sie hier finden, ist deshalb nicht zwingend aktuelles Programm. Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden Sie dort: Wahlprogramm!

Die blauen Texte sind bereits beschlossen. Die Überschriften der Unterpunkte sind nur Vorschläge. Siehe: Antragsportal PA378

"Gebrauchsanleitung": Bitte fügt hier nur die Überschriften und Texte ein, die entgültig im Wahlprogramm stehen sollen. Fügt bitte direkt unter der Überschrift einen Link zu einer Wiki-Seite oder einem Pad ein, wo ihr Begründung, Kommentare, Positionspapiere etc. auflistet. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Länge der Texte diese Seite "sprengt", dann verlinkt bitte auf eine weitere Wiki-Unterseite. Siehe dazu auch die FAQ

Generelle Mitarbeit / inhaltlich

Hetti, Peter.Weissbach,Axel Braun, Dein Name, MalteMCS,Wika Arne Pfeilsticker,Axel Braun,Dein NameWika, OrangeScarf, Dein Name Axel Braun, Dein Name Piratos, Rudi,Thomas Weiß, Axel Braun, Arne Pfeilsticker, MalteMCS, OrangeScarf, MrFuture, Schulym, Dein Name Arne Pfeilsticker, HamburgFrank, Andreas1964, OrangeScarf, MrFuture, Schulym, Dein Name,

Bereitschaft zur Moderation, Organisation, Textarbeit etc.

Dein Name(Bereitschaft für...), Dein Name(Bereitschaft für...), Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name

Wirtschaft & Finanzen

Wirtschaft

Wirtschaftsförderung: Konzepte zur Verbesserung für den Autoumbau und Elektromobilität (Inklusion)

Die Kosten für den Umbau eines PKW oder LKW für Schwerbehinderte sind sehr hoch. Nur wenige Menschen können sich einen derartigen Umbau leisten. Desgleichen gilt für die Elektromobilität für Schwerbehinderte. Selbst Elektrorollstühle sind für viele Schwerbehinderte nicht erschwinglich. Insofern ist es unabdingbar, dass sich die Piratenpartei Deutschland im Sinne der Inklusion und damit im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) für neue Konzepte einsetzt oder bereits bestehende Konzepte weiter unterstützt. Eine wirtschaftsfördernde Maßnahme kann darin liegen, dass sich die Piratenpartei Deutschland dafür einsetzt, dass geeignete Immobilien für diesen besonderen Produktionszweig zur Verfügung gestellt oder angeboten werden. Ziel soll hierbei sein, dass ein Zentrum für Entwicklung, Ausbildung, und Produktion z. B. für den schwerbehinderten gerechten Umbau für PKW und LKW, sowie für die Elektromobilität für Schwerbehinderte entsteht. Andere Produktionszweige, wie z. B. Zulieferung und Logistik oder andere für die Inklusion förderlichen und notwendigen Produktionsabläufe und Produktionen (wie z. B. die Produktion und Entwicklung von Elektrorollstühlen) können ebenfalls angesiedelt werden und so mit gefördert werden. Wenn geeignete Immobilien für diesen Produktionszweig zur Verfügung gestellt werden, kann auf diesem Weg eine Zusammenführung dieser besonderen Produktionszweige erfolgen und Kosten insgesamt eingespart werden. Langfristig wird somit ein wichtiger Beitrag zur Inklusion geleistet, da sich die Hilfsmittel günstiger entwickeln und produzieren lassen. Zudem werden bei dieser Zentralisierung der Entwicklung, Produktion, und Ausbildung unnötige bürokratische Vorgänge oder andere unnötigen Vorgänge abgeschafft. Für die Umsetzung ist Voraussetzung, dass das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geändert wird. Die BImA wird möglichst Kosten günstig für die Unternehmen dieses Projekt gestalten.

Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Gewinnung von Strom und Wärme durch Brennstoffzellen in Gebäuden in der Zukunft ein Standbein zur dezentralen Energieversorgung in Deutschland sein wird. Die Technologie der Brennstoffzelle ist dem gesamten Verbrauchermarkt schnellst möglich zur Verfügung zu stellen. Die Weichen zur Energiegewinnung über die Brennstoffzelle sind zu stellen, eine langfristig angelegte politische Unterstützung der Förderung zur Einführung in den Energiemarkt und in den Markt der Elektromobilität muss garantiert sein. Die transparente Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), der Bundesnetzagentur, den Energieversorgern - hier insbesondere die kommunalen Energieversorger - , und den Städten und Gemeinden, sollte von Anfang an angestrebt werden und dauerhaft zu einer Zusammenarbeit führen. Hierbei ist die Planung und die Bereitstellung der Infrastruktur z. B. für H-Tankstellen zusehen, die Bevölkerung ist in transparenter art und weise mit einzubeziehen. Mit Sonnenkollektoren und Windenergie und sonstiger alternativer Energiegewinnung wird Strom erzeugt, mit dem über die Elektrolyse H und O2 gewonnen werden kann. Die Elektrolyse kann zudem mit billigem Nachtstrom oder anderen billigen Strom betrieben werden (nur kein AKW-Strom). Zur Technologie der Brennstoffzelle gehört die Infrastruktur der Elektrolyse. Diese Infrastruktur ist derzeit im Industriesektor vorhanden, und ist für den gesamten Verbrauchermarkt zu öffnen und weiter zu entwickeln. Das über all entstehende CO2 wird hier bei dieser Technologie als Rohstoff einer chemischen Reaktion mit H und O2 zu geführt, so entsteht das übliche Methangas. Dieses heute überall übliche Gas kann in Tanks zwischen gespeichert werden oder es steht über das Gasnetz direkt zur Verfügung. Die wirtschaftliche Förderung der Technologie der Brennstoffzelle und der Aufbau der gesamten Infrastruktur, wie die Gewinnung der so genannten alternativen „grünen“ Energie zur Elektrolyse, das H-Tankstellennetz, die Belieferung der Brennstoffzellen in Gebäuden mit H, der Aufbau der Speicherkapazitäten in den Gebäuden und/oder über das Gasnetz, fördert den Mittelstand, und es entstehen Arbeitsplätze für die Zukunft.

PA052: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA052

Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen drucklosen Verölung KDV-Technologie)

Die Piratenpartei Deutschland wirkt darauf hin, dass die katalytische drucklose Verölung (KDV-Technologie) in Deutschland eingeführt und unterstützt wird. Diese Technologie bietet die einzigartige Möglichkeit, die zukünftige Erschließung neuer Energiequellen mit aktivem Umweltschutz zu kombinieren. Beim KDV-Verfahren werden nahezu alle organischen Wert- und Reststoffe wie Biomasse, Müll, Kunststoff, etc. zu hochwertigem synthetischem Diesel umgewandelt.

PA064: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA064

Förderung der Selbständigkeit

-Bürokratische Hürden abbauen. Zusammenfürhrung der MWst von 7 % und 19 % zu einen Satz, da die verschiedenen Steuersätzen einen extremen Aufwand gerate für kleine Selbständige bedeuten(z.b in der Gastronomie). Ein entsprechende Mehreinahmen durch den Staat kann als Sockeleinkommen ausgezahlt werden. Auch kann hier eine einfallsmöglichkeit für Lobbyisten geschlossen werden (FDP und Mövenpick) Möglichst einfache Steuererhebung von Selbständigen. Ausweitung des Status "Freiberuflich" auf alle Berufe. Alles andere ist nicht zeitgemäß. Auch die Pflicht der Umsatzsteueranmeldung sollte erst zu einen bestimmten Umsatzvolumen greifen. Egal, welche Rechtsform der Betrieb hat. Angemessener Freibetrag bei der Steuererhebung, besonders für Kleinbetriebe. Sollte das BGE eingeführt werden, kann auch an eine Flattax gedacht werden. Begrenzung der Haftung auf zumutbare Verhältnisse bei Innsoventz. evtl sollte auch über eine Insolventzabsicherung für alle inhabergeführten betriebe nachgedacht werden. Sozialversicherungen auch für Selbstständige (Renten-, Arbeislosen-, Pflege und Unfallversicherung Gleichstellung von selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowohl in Steuerrecht als auch in Sozialversicherungsrecht.

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

siehe Parteiprogramm#Abschaffung_der_Zwangsmitgliedschaft_in_Kammern_und_Verb.C3.A4nden_.28ausgenommen_Rechtsanwalts-.2C_Notar-_und_.C3.84rztekammern.29

Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

siehe auch:
Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA580 GP-Antrag zur Reform des Kammerwesens
Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P042 Positionspapier Kammerwesen

Anmerkung: Möchte Euch nichts aufdrängen, fand diesen Punkt aber bei Euch wesentlich besser aufgehoben als bei "Arbeit und Soziales".Falls hier unerwünscht, bitte einfach wieder löschen.R2Dine 11:43, 26. Dez. 2012 (CET)

Finanzen

Regulierung von Finanzmärkten und Banken

Antrag dazu PA078:

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078

Zur besseren Regulierung der Finanzmärkte und der Banken fordern wir

Begrenzung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen

Warentermingeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe ohne konkreten Bezug zu realwirtschaftlichen Warentransaktionen werden verboten. Darüber hinaus wird Finanzinstitutionen der physische Rohstofferwerb genauso untersagt wie die Emission und der Handel mit Index- und Investmentfonds, die Rohstoffpreise oder Rohstoffpreisindices für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel abbilden.

aktuell: eher dagegen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/studie-spekulation-erhoeht-die-agrarpreise-nicht-11987881.html

Pflichtversicherung für Banken

Eine Pfllichtversicherung muss europaweit eingeführt werde, welche die Kosten für Bankenpleiden trägt. Je gefährlicher die Spekulationen, desto teuerer soll der Beitrag sein.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Die klassischen Geschäftsbankaufgaben des Einlagen- und Kreditgeschäfts sind von den Handelsgeschäften des Investmentbankings nach dem Holding-Modell der OECD zu trennen. Danach werden die jeweiligen Geschäftsbereiche als rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz in einer Holding-Gesellschaft fortgeführt. Innerhalb der Holding gilt ein Beteiligungs- und Finanzierungsverbot der Geschäftsbank-Einheiten an den Eigenhandelsinstituten.

Regulierung von Schattenbanken

(man muss zugeben dass dieser Teil auf der Ebene G20 und FSB angegangen wird, siehe

http://de.wikipedia.org/wiki/Financial_Stability_Board

http://www.gfma.org/uploadedfiles/initiatives/legal_entity_identifier_%28lei%29/requirementsforagloballeisolution.pdf (siehe Seite 7 benefits)

http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_121211.pdf )

zur Info: Der Bereich Regulierung von Over-The-Counter-Geschäften (OTC) ist vorangekommen und wird deshalb hier weggelassen, siehe

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/42066908_kw50_de_emir/index.html

Bankenrekapitalisierung

Der Bereich Bankenrekapitalisierung ist unter Europa aufgeführt

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Europa

Recht auf ein Girokonto

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA129

Ohne Girokonto ist eine Teilnahme am normalen (Arbeits-) Leben kaum noch möglich. Obwohl fast allen Banken Selbstverpflichtungserklärungen abgegeben haben und in manchen Bundesländern sogar ein Kontrahierungszwang bei den Sparkassen besteht, sollte es ein Recht auf ein Girokonto (ggf. auf Guthabenbasis) geben.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA078

Die klassischen Geschäftsbankaufgaben des Einlagen- und Kreditgeschäfts sind von den Handelsgeschäften des Investmentbankings nach dem Holding-Modell der OECD zu trennen. Danach werden die jeweiligen Geschäftsbereiche als rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz in einer Holding-Gesellschaft fortgeführt. Innerhalb der Holding gilt ein Beteiligungs- und Finanzierungsverbot der Geschäftsbank-Einheiten an den Eigenhandelsinstituten.

Begrenzung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA078

Warentermingeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe ohne konkreten Bezug zu realwirtschaftlichen Warentransaktionen werden verboten. Darüber hinaus wird Finanzinstitutionen der physische Rohstofferwerb genauso untersagt wie die Emission und der Handel mit Index- und Investmentfonds, die Rohstoffpreise oder Rohstoffpreisindices für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel abbilden.

aktuell: eher dagegen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/studie-spekulation-erhoeht-die-agrarpreise-nicht-11987881.html

Steuern

Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Steuergerechtigkeit herbei geführt wird, was langfristig und gravierend eine positive Veränderung darstellen wird. Im Bundestag und Bundesrat sowie in den zuständigen Ausschüssen wird transparent über den Weg und Zeitrahmen entschieden, wie die steuerrechtliche Veränderung abzuwickeln ist, welche die Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, aller Steuerabschreibungsvergünstigungen, aller Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen, langfristig umfassen wird. Die Neuordnung spart nicht nur Geld sondern auch viel Bürokratie und damit noch mehr Geld, - auch langfristig, da weiniger Personal und Sachleistungen in der Verwaltung benötigt werden - .

Erhalten bleibt die Förderung von Projekten, welche über die Schiene der Wissenschaft, der Forschung, und Bildung (Ausbildung) laufen.

Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Der Staat gibt ständig mehr aus, als er über Steuern einnimmt. Das nicht mehr überschaubare Geflecht der steuerrechtlichen Verrechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten und anderen Begebenheiten ist Mitursache für die Weiterverschuldung, die wie bekannt bei derzeit ca. 2.100.000.000.000 Euro liegt und immer weiter ansteigt. In den letzten ca. 30 Jahren ist an dieser steuerrechtlichen Verrechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten und anderen Begebenheiten nichts Nennenswertes und nichts Zentrales verändert worden. Eine Neuordnung ist längst überfällig.

Sofortmaßnahme: Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge verbieten

Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge sind zu verbieten, und sie sind daher aus dem Aktiengesetz und ggf. aus anderen Gesetzen zu streichen. Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge haben den ursprünglichen Sinn der Steuervereinfachung und Bilanzvereinfachung fast völlig verloren, und sind eher für den Missbrauch förderlich. Die Gewinne verschwinden ohne jegliche Transparenz im Ausland. Zudem mindern diese Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge die Gewerbesteuern, die dann wieder als Steuerausfälle bei den Städten und Gemeinden zu Buche schlagen. Zudem führt das Verbot der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeiten zum Zwecke der Steuerhinterziehung.

Sofortmaßnahme: Abschaffung der Nichtanwendungserlasse

Die - sofortige - Aufhebung aller so genannten Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums sind eine weitere Sofortmassnahme. Die Praxis der Nichtanwendungserlasse, welche von der Finanzverwaltung durchgeführt werden, wirken der missliebigen Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgerichts, der Bundesfinanzhof (BFH), entgegen und sind somit zum Wohle der Finanzverwaltung zu sehen. Hochrangige Unterzeichner aus der Wirtschaft kritisierten schon in einen Brief aus dem Jahr 2009 die seit langem nicht nur von Wirtschaft und Bürgern, sondern auch vom Bundesfinanzhof (BFH) und in der Wissenschaft nicht hinnehmbare Praxis. Eine derartige Praxis hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, und gehört sofort abgeschafft. Zudem verursacht dieser Erlass jede Menge Bürokratie in den Finanzbehörden und auf den zuständigen Finanzgerichten, weil die Betroffenen genötigt sind, ggf. gegen Steuerungerechtigkeiten anzugehen.

http://www.giessen-friedberg.ihk.de/Geschaeftsbereiche/Recht_und_Steuern/Steuern/Anlagen/Nichtanwendungserlasse_im_Steuerrecht.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass

Sofortmaßnahme: Mehrwertsteuer und/oder Umsatzsteuer abzuschaffen

Es ist die Mehrwertsteuer und/oder Umsatzsteuer abzuschaffen, wenn sie die Dinge des täglichen Lebensbedarfs betreffen, wie z. B. Brot, Gemüse, ggf. Teesorten, Babynahrung und Babykleidung und die dazu gehörigen Hygieneartikel, so wie die Dinge z. B. für Schwerbehinderte, Pflegebedürftige, oder andere Hilfsmittel für diese Personenkreise, sowie Kinderbücher auch Kinderhörbücher … Ebenfalls sind die Mieten - insbesondere der Sozialmietraum - nicht zu besteuern. Diese Maßnahmen wirken der Inflation entgegen und wirken sich bei den niedrigen Einkommen günstig auf die Einkommenssituation aus.

PA047: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA047

Vermögenstransaktionssteuer statt Vermögensteuer

D.h wenn das Vermögen verschoben wird, z.b von Inmobilien in Wertpapier, so soll eine enstprechente Steuer greifen. Vorteile gegenüber einer Vermögensteuer Greift nur auf verfügbares Vermögen, also Vermögen das nicht in eigenen Betrieb oder im Eigenheim gebunden ist Kann Steuerflucht verhindern. Wird das Vermögen ins Ausland verschoben, wird die Steuer fällig Kann einfacher und fairer als die klassische Vermögensteuer erhoben werden Durch einen entsprechenten Freibetrag können Mittelständler und kleine Vermögen geschont werden.

Eine weitergehende Überlegung: Steuern auf ALLE Transaktionen (Überweisungen und Barauszahlungen) und damit sowohl die MWst als auch die Einkommensteuer ersetzen. Durch das BGE werden schwächere geschont. Bei wenigen Außnahmen (Unternehmer mit vielen Durchlaufposten oder bei Spenden) kann man ja entweder entsprechene Konten whitlisten oder das geld von Finanzamt zurückfordern. Natürlich wäre die Besteuerung eine Flattax. Dadurch das aber fast alle der über 2000 Steuereinzelefälle wegfallen und durch die art der besteuerung eine Steurerflucht (Da eine Überweisung oder Barauszahlung erfolgen muss und bei einen einkauf auch von ausländischen vermögen die Steuer fällig wird) wenig lukrativ ist, würden viele Steuerlücken geschlossen werden und Reicher wären mal wirklich getroffen. Auch wäre die Steuer relativ einfach zu erheben: Es genügt ein Programm,installiert bei jeder deutschen bank, welches von jeder überweisung und Barabhebung eine betrag x auf die Konten des Staates überweist.

Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer

http://piratenpad.de/p/sockeleinkommen1

Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt.

Diese große Reform umfasst:

• Sockeleinkommen statt "Aufstocken"

• Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting

• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen

• Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen

Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens.

Statt Einkommensklassen und -stufen soll nur noch eine Steuerformel für alle Einkommen gelten.

Die Steuerformel:

Die Formel als Text: Steuer = ( max(zvE-Grundfreibetrag,0) / (zvE+f*Existenzminimum) ) * GA * zvE - KVB

zvE: zu versteuerndes Einkommen

f: Skalierungsfaktor, erlaubt die Anpassung der Steuerkurve (Vorschlag 0,3-0,8)

Existenzminimum: als eine Faktor gegen die kalte Progression

GA: Grenzabgabe, deckelt die Abgabenlast (Vorschlag: 55-60%)

KVB: Summe der abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge

Das "max" in der Textform steht für Maximum; "max(zvE-Grundfreibetrag,0)" bedeutet, dass hier das zu versteuernde Einkommen abzüglich des Grundfreibetrags steht, aber das Resultat nicht niedriger als 0 wird (also nicht negativ wird).

Durch die Einführung der neuen Einkommensteuerformel lassen sich Mehreinnahmen erzielen, die an die Bürger als Sockeleinkommen zurückfließen. Dadurch erreichen wir eine bessere Umverteilung von oben nach unten. Verschiedene Sozialleistungen wie das Kindergeld werden durch das Sockeleinkommen ersetzt. Ergänzend bleiben Sozialleistungen aber weiter bestehen, sodass sichergestellt ist, dass Bedürftige keinesfalls schlechter gestellt sind als heute.

Ein Familienfreibetrag ersetzt das heutige Ehegattensplitting und ist personenanzahlabhängig, also für Kinder und Erwachsene in gleicher Höhe. Dieser Freibetrag orientiert sich am Existenzminimum und schließt die Lücke zum Sockeleinkommen. Die Freibeträge sind innerhalb der Familie übertragbar.

Das Sockeleinkommen wird durch Steuerfreibeträge bis zum Existenzminimum aller im Haushalt lebenden Personen ergänzt. Es wird allen Menschen bedingungslos und in gleicher Höhe ausgezahlt. Dadurch werden Familien und einkommensschwache Haushalte gestärkt.

Die Kranken- und Pflegeversicherung soll teilweise in die Steuerfinanzierung überführt werden. Dazu werden die Arbeitnehmerbeiträge von der Steuerlast voll abgezogen und nicht mehr wie heute nur vom zu versteuernden Einkommen. In der Konsequenz kann dadurch für Geringverdienende eine negative Steuerlast entstehen, die auszuzahlen ist. Beiträge zur private Krankenversicherungen werden nur Anteilig wie die Beiträge zur Gesetzlichen KV angerechnet; alles darüber hinausgehende wird wie eine private Zusatzversicherung behandelt.

Die Steuerformel stellt sicher, dass Geringverdiener besser gestellt sind, als heute 400-Euro-Jobs, diese sollen daher entfallen.

Gesetz zur Rückzahlung der Staatsschulden in Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass ein Gesetz verabschiedet wird, welches geeignet ist, um die Staatsschulden in Deutschland zurück zu zahlen und zu tilgen. Die Steuereinnahmen sind hierzu Zweckbunden, und werden auf ein geeignetes Sonderkonto eingezahlt. Auf dieses Konto fließen auch die Gewinne der Bundesbank. Andere Steuereinnahmen, die zur Rückzahlung der Staatsschulden mittels Gesetzgebung geeignet sind, fließen ebenfalls auf dieses Konto.

Zudem wird das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) abgeschafft, und schnellst möglich durch das neue Gesetz zur Rückzahlung der Staatsschulden in Deutschland ersetzt. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/solzg/gesamt.pdf

Die Steuerraten werden in das Gesetz zur Rückzahlung der Staatsschulden in Deutschland übernommen.

Die Steuereinnahmen aus dem Gesetz zur Rückzahlung der Staatsschulden in Deutschland werden nur dann zur Steuerrückzahlung eingesetzt, wenn keine neue Schuldenaufnahme erfolgt ist, also ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht wurde. Neue Schulden, die z. B. durch den ESM oder andere den Ländern zufließenden Schulden deckenden Geldern verursacht wurden oder werden, dürfen von diesem Sperrkonto nicht beglichen werden, desgleichen gilt für “ESM-Schattenkonten” und andere “EU-Parallelkonten”.

Jegliche Steuerabschreibungen oder Steuervergünstigungen sind zu streichen.

Geldsystem

Vollgeldsystem einführen

Geld nur noch aus Staatlicher Hand. Ob mann es glaubt oder nicht: Buchgeld, also Nichtbargeld darf von Banken selbst nach nur sehr rutimentären regeln "erfunden" werden. D.h wenn eine bank 10 € eigenkabital hat, so darf sie 100 € verleihen, die 90 € werden einfach durch entsprechende Buchungen "erfunden". Bei der Rückzahlung werden diese 90€ wieder vernichtet. Der resultierente Zins geht in Besitz der Bank über. All dies funktioniert jedoch nur sollange, wenn die schultner die 90€ wieder zurückzahlen können. Sollte dies nicht möglich sein, kommen wir in eine extrem schwierige Lage. Die Bank steht mit verbindlichkeiten da, die nicht gezahlt werden kann. Der Staat muss eingreifen. Dürfen Banken künftig nur noch das geld verleihen, welches sie auch haben. Die Geldschöpfung also das "erfinden" von gekd soll durch das "vollgeld" nur noch durch die Notenbanken erfolgen. Dadurch werden Spekulationsblasen vermieden und auf den Kapitalmärken wir nur noch das Geld fließen welches auch von der Notenbank ausgegeben wird. Die Ausgabe diese Geld soll durch öffentliche ausgaben, also durch kosten für Schulen, Bau von Brücken etc. erfolgen. Damit wären auch die Staaten langfristig entlastet. Auch deswegen weil, die staaten sich eben DIREKT das geld von den Notenbanken leihen und die fälligen Zinsen zu den Notenbanken zurück fliesen. Da aber die Notenbank keine gewinnen machen dürfen, würde das geld wiederum den Staaten zu Gute kommen.

Bitte ansehen https://www.youtube.com/watch?v=5eO681rrVd8 http://www.eurorettung.org/124.0.html http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/vollgeld-banken-geldschoepfung http://www.monetative.de/?page_id=13 https://www.youtube.com/watch?v=96DhpjyZzJ4 https://www.youtube.com/watch?v=1gwaSxGcr5w https://www.youtube.com/watch?v=yIhr3VjP2Oc http://www.fiat-pecunia.org/geldschoepfung https://wiki.piratenpartei.de/AG_Finanzmarktreform/Vollgeldreform

Daher mein Vorschlag: Schaffung einer komplimentären Währung nach den Vollgeldregeln, um den Spekulationsblasen und Staatschulden ein für allle mal zu stoppen!