Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Wirtschaft und Finanzen

Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Der Text, den Sie hier finden, ist deshalb nicht zwingend aktuelles Programm. Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden Sie dort: Wahlprogramm!

Die blauen Texte sind bereits beschlossen. Die Überschriften der Unterpunkte sind nur Vorschläge. Siehe: Antragsportal PA378

"Gebrauchsanleitung": Bitte fügt hier nur die Überschriften und Texte ein, die entgültig im Wahlprogramm stehen sollen. Fügt bitte direkt unter der Überschrift einen Link zu einer Wiki-Seite oder einem Pad ein, wo ihr Begründung, Kommentare, Positionspapiere etc. auflistet. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Länge der Texte diese Seite "sprengt", dann verlinkt bitte auf eine weitere Wiki-Unterseite. Siehe dazu auch die FAQ

Wirtschaft & Finanzen

Finanzen

Regulierung von Finanzmärkten und Banken

Antrag dazu PA078:

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078

Zur besseren Regulierung der Finanzmärkte und der Banken fordern wir

Begrenzung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen

Warentermingeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe ohne konkreten Bezug zu realwirtschaftlichen Warentransaktionen werden verboten. Darüber hinaus wird Finanzinstitutionen der physische Rohstofferwerb genauso untersagt wie die Emission und der Handel mit Index- und Investmentfonds, die Rohstoffpreise oder Rohstoffpreisindices für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel abbilden.

aktuell: eher dagegen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/studie-spekulation-erhoeht-die-agrarpreise-nicht-11987881.html

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Die klassischen Geschäftsbankaufgaben des Einlagen- und Kreditgeschäfts sind von den Handelsgeschäften des Investmentbankings nach dem Holding-Modell der OECD zu trennen. Danach werden die jeweiligen Geschäftsbereiche als rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz in einer Holding-Gesellschaft fortgeführt. Innerhalb der Holding gilt ein Beteiligungs- und Finanzierungsverbot der Geschäftsbank-Einheiten an den Eigenhandelsinstituten.

Regulierung von Schattenbanken

(man muss zugeben dass dieser Teil auf der Ebene G20 und FSB angegangen wird, siehe

http://de.wikipedia.org/wiki/Financial_Stability_Board

http://www.gfma.org/uploadedfiles/initiatives/legal_entity_identifier_%28lei%29/requirementsforagloballeisolution.pdf (siehe Seite 7 benefits)

http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_121211.pdf )

zur Info: Der Bereich Regulierung von Over-The-Counter-Geschäften (OTC) ist vorangekommen und wird deshalb hier weggelassen, siehe

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/42066908_kw50_de_emir/index.html

Bankenrekapitalisierung

Der Bereich Bankenrekapitalisierung ist unter Europa aufgeführt

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Europa

Recht auf ein Girokonto

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA129

Ohne Girokonto ist eine Teilnahme am normalen (Arbeits-) Leben kaum noch möglich. Obwohl fast allen Banken Selbstverpflichtungserklärungen abgegeben haben und in manchen Bundesländern sogar ein Kontrahierungszwang bei den Sparkassen besteht, sollte es ein Recht auf ein Girokonto (ggf. auf Guthabenbasis) geben.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA078

Die klassischen Geschäftsbankaufgaben des Einlagen- und Kreditgeschäfts sind von den Handelsgeschäften des Investmentbankings nach dem Holding-Modell der OECD zu trennen. Danach werden die jeweiligen Geschäftsbereiche als rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz in einer Holding-Gesellschaft fortgeführt. Innerhalb der Holding gilt ein Beteiligungs- und Finanzierungsverbot der Geschäftsbank-Einheiten an den Eigenhandelsinstituten.

Begrenzung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA078

Warentermingeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe ohne konkreten Bezug zu realwirtschaftlichen Warentransaktionen werden verboten. Darüber hinaus wird Finanzinstitutionen der physische Rohstofferwerb genauso untersagt wie die Emission und der Handel mit Index- und Investmentfonds, die Rohstoffpreise oder Rohstoffpreisindices für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel abbilden.

aktuell: eher dagegen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/studie-spekulation-erhoeht-die-agrarpreise-nicht-11987881.html

Steuern

Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer

http://piratenpad.de/p/sockeleinkommen1

Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt.

Diese große Reform umfasst:

• Sockeleinkommen statt "Aufstocken"

• Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting

• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen

• Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen

Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens.

Statt Einkommensklassen und -stufen soll nur noch eine Steuerformel für alle Einkommen gelten.

Die Steuerformel:

Die Formel als Text: Steuer = ( max(zvE-Grundfreibetrag,0) / (zvE+f*Existenzminimum) ) * GA * zvE - KVB

zvE: zu versteuerndes Einkommen

f: Skalierungsfaktor, erlaubt die Anpassung der Steuerkurve (Vorschlag 0,3-0,8)

Existenzminimum: als eine Faktor gegen die kalte Progression

GA: Grenzabgabe, deckelt die Abgabenlast (Vorschlag: 55-60%)

KVB: Summe der abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge

Das "max" in der Textform steht für Maximum; "max(zvE-Grundfreibetrag,0)" bedeutet, dass hier das zu versteuernde Einkommen abzüglich des Grundfreibetrags steht, aber das Resultat nicht niedriger als 0 wird (also nicht negativ wird).

Durch die Einführung der neuen Einkommensteuerformel lassen sich Mehreinnahmen erzielen, die an die Bürger als Sockeleinkommen zurückfließen. Dadurch erreichen wir eine bessere Umverteilung von oben nach unten. Verschiedene Sozialleistungen wie das Kindergeld werden durch das Sockeleinkommen ersetzt. Ergänzend bleiben Sozialleistungen aber weiter bestehen, sodass sichergestellt ist, dass Bedürftige keinesfalls schlechter gestellt sind als heute.

Ein Familienfreibetrag ersetzt das heutige Ehegattensplitting und ist personenanzahlabhängig, also für Kinder und Erwachsene in gleicher Höhe. Dieser Freibetrag orientiert sich am Existenzminimum und schließt die Lücke zum Sockeleinkommen. Die Freibeträge sind innerhalb der Familie übertragbar.

Das Sockeleinkommen wird durch Steuerfreibeträge bis zum Existenzminimum aller im Haushalt lebenden Personen ergänzt. Es wird allen Menschen bedingungslos und in gleicher Höhe ausgezahlt. Dadurch werden Familien und einkommensschwache Haushalte gestärkt.

Die Kranken- und Pflegeversicherung soll teilweise in die Steuerfinanzierung überführt werden. Dazu werden die Arbeitnehmerbeiträge von der Steuerlast voll abgezogen und nicht mehr wie heute nur vom zu versteuernden Einkommen. In der Konsequenz kann dadurch für Geringverdienende eine negative Steuerlast entstehen, die auszuzahlen ist. Beiträge zur private Krankenversicherungen werden nur Anteilig wie die Beiträge zur Gesetzlichen KV angerechnet; alles darüber hinausgehende wird wie eine private Zusatzversicherung behandelt.

Die Steuerformel stellt sicher, dass Geringverdiener besser gestellt sind, als heute 400-Euro-Jobs, diese sollen daher entfallen.