Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Wirtschaft und Finanzen

Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Der Text, den Sie hier finden, ist deshalb nicht zwingend aktuelles Programm.

Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden Sie dort: Wahlprogramm! Die grünen Texte sind bereits beschlossen.

Die Überschriften der Unterpunkte sind nur Vorschläge. Siehe: Antragsportal PA378

Wirtschaft & Finanzen

Steuern

Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer

http://piratenpad.de/p/sockeleinkommen1

Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt.

Diese große Reform umfasst:

• Sockeleinkommen statt "Aufstocken"

• Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting

• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen

• Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen

Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens.

Statt Einkommensklassen und -stufen soll nur noch eine Steuerformel für alle Einkommen gelten.

Die Steuerformel:

Die Formel als Text: Steuer = ( max(zvE-Grundfreibetrag,0) / (zvE+f*Existenzminimum) ) * GA * zvE - KVB

zvE: zu versteuerndes Einkommen

f: Skalierungsfaktor, erlaubt die Anpassung der Steuerkurve (Vorschlag 0,3-0,8)

Existenzminimum: als eine Faktor gegen die kalte Progression

GA: Grenzabgabe, deckelt die Abgabenlast (Vorschlag: 55-60%)

KVB: Summe der abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge

Das "max" in der Textform steht für Maximum; "max(zvE-Grundfreibetrag,0)" bedeutet, dass hier das zu versteuernde Einkommen abzüglich des Grundfreibetrags steht, aber das Resultat nicht niedriger als 0 wird (also nicht negativ wird).

Durch die Einführung der neuen Einkommensteuerformel lassen sich Mehreinnahmen erzielen, die an die Bürger als Sockeleinkommen zurückfließen. Dadurch erreichen wir eine bessere Umverteilung von oben nach unten. Verschiedene Sozialleistungen wie das Kindergeld werden durch das Sockeleinkommen ersetzt. Ergänzend bleiben Sozialleistungen aber weiter bestehen, sodass sichergestellt ist, dass Bedürftige keinesfalls schlechter gestellt sind als heute.

Ein Familienfreibetrag ersetzt das heutige Ehegattensplitting und ist personenanzahlabhängig, also für Kinder und Erwachsene in gleicher Höhe. Dieser Freibetrag orientiert sich am Existenzminimum und schließt die Lücke zum Sockeleinkommen. Die Freibeträge sind innerhalb der Familie übertragbar.

Das Sockeleinkommen wird durch Steuerfreibeträge bis zum Existenzminimum aller im Haushalt lebenden Personen ergänzt. Es wird allen Menschen bedingungslos und in gleicher Höhe ausgezahlt. Dadurch werden Familien und einkommensschwache Haushalte gestärkt.

Die Kranken- und Pflegeversicherung soll teilweise in die Steuerfinanzierung überführt werden. Dazu werden die Arbeitnehmerbeiträge von der Steuerlast voll abgezogen und nicht mehr wie heute nur vom zu versteuernden Einkommen. In der Konsequenz kann dadurch für Geringverdienende eine negative Steuerlast entstehen, die auszuzahlen ist. Beiträge zur private Krankenversicherungen werden nur Anteilig wie die Beiträge zur Gesetzlichen KV angerechnet; alles darüber hinausgehende wird wie eine private Zusatzversicherung behandelt.

Die Steuerformel stellt sicher, dass Geringverdiener besser gestellt sind, als heute 400-Euro-Jobs, diese sollen daher entfallen.