Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Europa

Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Der Text, den Sie hier finden, ist deshalb nicht zwingend aktuelles Programm. Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden Sie dort: Wahlprogramm!

Die blauen Texte sind bereits beschlossen. Die Überschriften der Unterpunkte sind nur Vorschläge. Siehe: Antragsportal PA378

"Gebrauchsanleitung": Bitte fügt hier nur die Überschriften und Texte ein, die entgültig im Wahlprogramm stehen sollen. Fügt bitte direkt unter der Überschrift einen Link zu einer Wiki-Seite oder einem Pad ein, wo ihr Begründung, Kommentare, Positionspapiere etc. auflistet. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Länge der Texte diese Seite "sprengt", dann verlinkt bitte auf eine weitere Wiki-Unterseite. Siehe dazu auch die FAQ

Generelle Mitarbeit / inhaltlich

HamburgFrank, Wika, Thomas Gerwert, Hetti, Martina P.,Jens Kuhlemann, Claudia Koltzenburg, Karl Pitz, Name

Bereitschaft zur Moderation, Organisation, Textarbeit etc.

Thomas Gerwert(Bereitschaft für Orga und Moderation), HamburgFrank(Bereitschaft für Orga und Moderation), Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name

Ziel des ersten Mumbles voraussichtlich am 14.01.2012 sollte unter anderem sein, sich auf eine der Optionen 1-3 zu einigen, in die dann Einzelanträge einsortiert werden können. Es geht hier nur um die Überschriften auf der oberen Ebene, darunter würde nichts gelöscht sondern nur neu einsortiert.

OPTION 1 Europa

Gemäß Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist die Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent der Partei bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik. Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

Europa wagen

Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA134

Wir Piraten setzen uns für folgende Verbesserungen der europäischen Institutionen ein: Zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung sollen die technischen wie bürokratischen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative wirksam gesenkt werden. Jede erfolgreiche Initiative wird zu einer Gesetzesinitiative. Das Europäische Parlament soll ein vollständiges Initiativrecht bekommen und insgesamt gestärkt werden. Die legislativen Rechte liegen primär beim Parlament. Die Europäische Union soll weiter darauf hinarbeiten, die Integration zu vertiefen. Dabei soll das Ziel einer demokratisch entwickelten Verfassung, die von den europäischen Bürgern beschlossen werden muss, mit Nachdruck verfolgt werden Dies sehen wir als einen ersten Schritt auf dem Weg zu der in unserem Grundsatzprogramm formulierten Vision für das Europa der Zukunft.

Vision für Europa

Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA063

Nicht ein zuviel, sondern ein zuwenig an demokratischer Teilhabe charakterisiert die Krise des Politischen der in die Jahre gekommenen westlichen Demokratien. Die Möglichkeiten kleinteiliger, technokratischer Integration sind endgültig erschöpft. Die wirtschaftliche und politische Krise Europas wird alleine mit einem weiterem Vertrag und noch einem Krisengipfel nicht mehr gelöst werden können. Europa benötigt eine Neuerfindung seiner selbst - und diese kann nicht von oben herab verordnet werden. Wenn ein neu strukturiertes Europa von den europäischen Bürgern akzeptiert und unterstützt werden soll, dann bedarf es einer echten Verfassung, in deren Ausarbeitung seine Bürger von Anfang an einbezogen werden. Ein Scheitern wie mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa können wir uns heute nicht mehr leisten.

Europa als Informationsgesellschaft:

Mit einer Strukturreform allein aber ist es nicht getan. Eine Europäische Verfassung muss zugleich den Grundstein für eine gemeinsame ökonomische und kulturelle Zukunft legen; sie muss auch der jungen Generation, von der das Wohl und Wehe des europäischen Projekts letztlich abhängt, eine erstrebenswerte Perspektive bieten. Daher werben wir für eine Europäische Verfassung, die sich an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientiert und auf der Europa als eine freiheitliche, demokratische und solidarische Informationsgesellschaft neu aufgebaut werden kann. Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität müssen in die europäische Struktur eingewoben werden, wenn Europa eine Zukunft haben soll. Ein neu verfasstes Europa darf aber kein Zentralstaat werden, sondern muss die Vielfalt der Völker und Regionen in Europa achten und bewahren. Deshalb muss die europäische Struktur dem Grundsatz der Subsidiarität folgen und eine abschließende Definition europäischer Kompetenzen aufweisen. Als elementarer Teil parlamentarischer Souveränität ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Hoheit des Parlamentes zu unterstellen.

Grundrechte und Rechtsstaat:

Die Einführung der Europäischen Grundrechte-Charta hat den Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa gestärkt. Der Wert von Grundrechten steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit, diese gegen den Staat effektiv vor Gericht durchsetzen zu können. Leider zeigt die Erfahrung, dass es den Bürgern an brauchbaren rechtsstaatlichen Möglichkeiten fehlt, sich gegen grundrechtsverletzende Rechtsakte der Europäischen Union effektiv zu wehr zu setzen. Daher ist ein dem Europäischen Gerichtshof übergeordneter Europäischer Verfassungsgerichtshof zu schaffen, vor dem jeder Bürger seine Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer europäischen Verfassungsklage verteidigen kann.

Europäische Solidarität und soziale Sicherheit:

Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe:

Weiterhin geht mit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik die Verpflichtung einher, die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Europa zu sichern, wenn die sozialen Errungenschaften erhalten bleiben sollen.

Grundrechtliche Garantien in der Informationsgesellschaft:

Für eine Informationsgesellschaft ist ein möglichst hoher Bildungsstand der Bürger und die Sicherung der Grundlagen einer freien und ungehinderten Kommunikation existentiell.

Freier Zugang zu Bildung:

Freie, gebildete und mündige Menschen tragen mit ihren Entscheidungen zur Produktivität, Weiterentwicklung und Verbesserung einer Gesellschaft bei. Je demokratischer eine Gemeinschaft organisiert ist, desto gewichtiger werden ihre Entscheidungen. Um die Konsequenzen von Entscheidungen zu verstehen, braucht der Mensch nicht nur freien Zugang zu Information, sondern muss den Umgang mit ihnen beherrschen. Das betrifft die Suche, die Bewertung und die Einordnung von Wissen. Die Fähigkeit dazu muss jedem Menschen ab Kindesalter bedingungslos gegeben werden. Staatliche Bildung muss kritisches Denken, Bewusstsein für demokratische Rechte und Verantwortung sowie Respekt gegenüber den Rechten und der Freiheit anderer Menschen anstreben. Der freie Zugang zu Bildung ist grundrechtlich zu garantieren.

Freiheit der Kommunikation:

Der Keim einer Informationsgesellschaft ist die Freiheit, ungehindert zu kommunizieren. Dies beinhaltet die Freiheit, Informationen zu publizieren und öffentliche Informationen abzurufen, sowie den Schutz der hierzu notwendigen Informationsmittler vor einer Inanspruchnahme für den Inhalt der von ihnen gemittelten Informationen. Um die Gleichberechtigung in der Informationsgesellschaft zu sichern, muss zudem der Grundsatz der Neutralität beim Transport von Informationen verfassungsrechtlich geschützt werden.

Schutz des Vertrauens in Informationstechnische Systeme:

Das Vorhalten und Verarbeiten von Daten erfasst in einer Informationsgesellschaft weite Teile des Sozial-, Privat- und Intimlebens der Menschen. Mit der zunehmenden Verbreitung von Informationstechnischen Systemen in allen Lebensbereichen geht daher ein gesteigertes Vertrauen in die Vertraulichkeit und Integrität derselben und ihrer Kommunikation untereinander einher. Dieses Vertrauen bedarf eines besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes vor einer Verletzung durch den Staat oder durch Dritte.

Immaterialgüter und Allgemeinheit:

Die breite Verfügbarkeit von Wissen und Kultur ist Grundlage der Prosperität einer Informationsgesellschaft. Der Monopolisierung derselben sind deshalb zum Wohle der Allgemeinheit Grenzen zu setzen. Geistige Werke, die wegen des technischen Fortschrittes unbegrenzt verfügbar gemacht werden können, dürfen nicht mit der Natur nach knappem, materiellem Eigentum gleichgesetzt werden. Daher bedarf es einer verfassungsrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur einräumen darf, soweit dies der Allgemeinheit dient. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden.

Transparenz staatlichen Handelns:

Demokratische Teilhabe erfordert die Möglichkeit, sich ein Bild von staatlichem Handeln machen zu können. Daher ist, wenn dem keine überwiegenden Belange entgegenstehen, das staatliche Handeln aller Staatsgewalten ohne besonderen Antrag und ohne Erhebung von Gebühren transparent zu machen.

Aufnahmekriterien:

Für eine Aufnahme in die Europäische Union sind die EU-Standards (Kopenhagener Kriterien) insbesondere in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Religionsfreiheit als Voraussetzung zu erfüllen. Eine Mitgliedschaftsperspektive in der EU kann ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Entwicklung eines Landes und zur Stabilisierung der Region darstellen. Bei einer Beitrittsverhandlung sollen Staaten, wie die Türkei, nicht auf Grund von ethnischen und kulturellen Unterschieden ausgeschlossen werden. Geografische Einteilungen, wie etwa die Kontinentalgrenzen, sollen ebenfalls kein grundlegendes Hindernis darstellen. Vielmehr soll die Union langfristig über Europa hinaus kontinuierlich weiterentwickelt und ihr Name entsprechend angepasst werden.

innereuropäischer Handel:

Für Reisende ist das Europa ohne Grenzen bereits seit Eintreten des Schengen-Abkommens eine Realität und niemand stellt heute noch den Nutzen dieses Abkommens in Frage. Gleichzeitig findet man im "vereinten Europa" immer wieder künstliche Grenzen, die rein virtueller Natur sind. Sei es der Pay-TV-Sender, der nur in bestimmten Ländern zu empfangen ist und dann auch noch mit jeweils unterschiedlichen Kanälen, Kinofilme, die an unterschiedlichen Startterminen herauskommen, oder Internetgeschäfte, die nur in bestimmte Staaten liefern. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass künstliche Einschränkungen im innereuropäischen Handel abgebaut werden und Händler sowie Service-Anbieter dabei unterstützt werden, ihr Angebot auf die gesamte Europäische Union auszudehnen.

gemeinsame Verteidigungs- und Friedenspolitik:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine endnationalisierte Verteidigungspolitik der europäischen Union ein. Die nationalen Streitkräfte sind in eine gemeinsame europäische Verteidigungsarmee einzubinden, die nach notwendigen Reformen zur Demokratisierung der EU der Kontrolle eines Gremiums des europäischen Parlaments unterstellt werden kann. Eine Einbindung weiterer Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, wird angestrebt, da eine gemeinsame Verteidigungspolitik die Stabilität der gesamten Region fördert. Es soll jedoch keine große Verteidigungsstreitmacht aufgebaut, sondern das Militär innerhalb Europas zunehmend verkleinert werden. Langfristig soll das Militär langsam abgebaut und an dessen Stelle eine EU-weite Organisation von Friedensfachkräften eingerichtet werden. Vorrangig gilt es Strukturen, die zu Gewalt führen, vor Ort mit zivilen Mitteln abzubauen.

Meinung zu Fiskalunion und ESM

Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA306 Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA424

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die derzeitige "Eurorettungspolitik", insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die damit verbundene indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB), ab. Die PIRATEN setzen sich für eine nachhaltige, sozialverträgliche und demokratisch legitimierte Lösung der Eurokrise ein. Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich besorgt über die überbordende Aufblähung der EZB-Bilanz und damit die Rolle der EZB als finanzpolitischer Akteur in der Krise, die nicht auf einem demokratisches Mandat fußt, und in diesem Zusammenhang des vermehrten Ankaufs von Wertpapieren mit zweifelhafter Bonität. Dies stellt eine dauerhafte Gefahr für die EZB-Bilanz, der Geldwertstabilität, dem europäischen Steuerzahler und der Reputation der europäischen Geldpolitik dar.

Strikte Einhaltung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Die Piratenpartei Deutschland ist der Auffassung, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland (auch als europäisches Bundesland) nicht überfordert werden darf. Es muss klar sein, dass Deutschland - alleine - die europäische Union insgesamt wirtschaftspolitisch und fiskalpolitisch nicht retten kann. Deutschland muss es innerhalb der europäischen Gemeinschaft erlaubt sein die eignen Staatsschulden zu reduzieren und die eigne Verantwortung zur Vermeidung von Staatsschulden gemäß des Grundgesetzes zu wahren. In diesem Zusammenhang sieht die Piratenpartei Deutschland auch die Verantwortung, dass auf die nachfolgenden Generationen eine - nicht mehr refinanzierbare - Staatsschuldenlast nicht zu hinterlassen ist. Die Piratenpartei Deutschland wird daher im Rahmen der Europapolitik darauf hinwirken, dass Deutschland im Sinne der Haushaltspolitik und des Haushaltsrechts nicht mehr - verfassungswidrig - für andere europäische Länder finanziell haften wird. Eine Bankenrettung oder eine Rettung anderer in finanzielle Not geratene europäische Länder schließt die Piratenpartei Deutschland dann aus, wenn dadurch die Staatsschuldenlast in Deutschland erhöht wird oder nicht abgebaut werden kann. Die Piratenpartei Deutschland wird daher im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strikt auf dessen Einhaltung einwirken, z. B.:

- Art. 123 AEUV: Verbot der Kreditgewährung an den öffentlichen Sektor durch die Notenbanken: Art. 123 Abs.1 AEUV wird die Piratenpartei Deutschland als verpflichtend ansehen.

Art. 123 Abs.1 AEUV: Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

- Art. 124 AEUV, Verbot des bevorrechtigten Zugangs von Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu Finanzinstituten: Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und einen bevorrechtigten Zugang der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen der Mitgliedstaaten zu den Finanzinstituten schaffen, sind verboten.

- Art. 125 AEUV, Keine wechselseitige Haftung, Verbot der Haftungsübernahme: Insbesondere Art. 125 Abs. 1 AEUV wird die Piratenpartei Deutschland als verpflichtend ansehen und auf dessen strikte Einhaltung hinwirken.

Art. 125 Abs. 1 AEUV: Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

- Art. 126 AEUV: Haushaltsdisziplin, Vermeidung übermäßiger Defizite.-

Den Art. 126 AEUV sieht die Piratenpartei Deutschland als wichtiges Instrument, damit sie ihre wirtschaftspolischen und finanzpolitischen Ziele verfolgen kann. Insbesondere Art. 126 Abs. 1 AEUV ist für die Piratenpartei Deutschland vorrangig und im Zusammenhang mit dem Grundgesetz beachtlich.

Unter Art. 126 Abs. 1 AEUV steht: Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.

Europäische Wirtschaftsförderung

Der Piratenpartei Deutschland ist bewusst, dass wirtschaftlich schwache Länder in Europa der Weiterentwicklung bedürfen, damit sich diese Länder weiterentwickeln und auch zu mehr Beschäftigung kommen können. Dies wird nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland nur im Rahmen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Möglichkeiten erfolgen, die in Deutschland nach dem Grundgesetz vertretbar sind. Damit die deutschen Steuergelder nicht in Projekten, wie der ESM oder anderen europäischen wirtschafts- und finanzpolitischen Hilfskonstrukten nahezu wirkungslos ausgegeben werden (z. B. EZB-Markteingriffe), wird die Piratenpartei Deutschland darauf hinwirken, dass gezielte und möglichst von der deutschen Bundesregierung kontrollierte europäisch angelegte Wirtschaftsprojekte umgesetzt werden.

Dezentrales Energiekonzept u. a. mittels Brennstoffzelle:

Wie bereits an anderer Stelle im Wahlprogramm erwähnt, wird sich die Piratenpartei Deutschland im Zusammenhang mit der Energiewende dafür einsetzen, dass die Technik der Brennstoffzelle flächendeckend in Deutschland mittels Wirtschaftsförderung in den Energiesektor und in der Elektromobilität integriert wird. Die Piratenpartei Deutschland wird sich im Rahmen der europäischen Wirtschaftsförderung und Energiegewinnung für Projekte einsetzen, welche die Technologie der Brennstoffzelle beinhalten. Das ist auch deswegen nötig, da die Brennstoffzelle als Zukunftstechnologie in der Vergangenheit kaum Beachtung gefunden hat. Gerade in den südeuropäischen Ländern, wo mittels Sonnenenergie und auch Windenergie die Elektrolyse zur Gewinnung von Wasserstoff (H) und Sauerstoff (O2) besonders effektiv ist, und zudem H und O2 die Rohstoffe für die Brennstoffzelle sind, ist diese Möglichkeit der Energiegewinnung und Speicherung der Energie über die Technologie der Brennstoffzelle besonders zu fördern. Zu fördern ist auch die Gewinnung, die Speicherung und das in Gasnetzen dann zu verteilende Methangas, dass aus dem Rohstoff H, O2, CO2 mittels chemischer Reaktion gewonnen werden kann. Langfristig entstehen so dringend benötigte zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Zudem können die südeuropäischen Länder so ihre eigne Energieeinfuhr drosseln und ggf. Energie zukünftig verkaufen.

Katalytische drucklose Verölung (KDV-Technologie):

Wie bereits an anderer Stelle im Wahlprogramm erwähnt, wird die Piratenpartei Deutschland darauf hinwirken, dass die katalytische drucklose Verölung (KDV-Technologie) in Deutschland eingeführt und unterstützt wird. Diese Zukunftstechnologie kann in südeuropäischen Ländern ebenfalls eingesetzt werden, und würde auf Dauer dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Diese Technologie bietet die einzigartige Möglichkeit, die zukünftige Erschließung neuer Energiequellen mit aktivem Umweltschutz zu kombinieren. Beim KDV-Verfahren können nahezu alle organischen Wert- und Reststoffe wie Biomasse, Müll, Kunststoff, etc. zu hochwertigem synthetischem Diesel umgewandelt werden. Auch dieses Konzept würde dazu beitragen, dass sich südeuropäische Länder langfristig weniger von Energieeinfuhren abhängig machen.

OPTION 2 Es wird Zeit für neues Kapitel in der Geschichte Europa (alternativ zu 1 und 3 ggbf. ergänzen um Einzelpunkte)

Alternative Titel: "Neustart für Europa", "Ein neues Fundament für Europa", "Europa aufbauen - diesmal richtig!"

eingestellt von: HamburgFrank unter Verwendung von Anträgen aus Antragsportal 2012.2, weiteren Arbeiten (u.a. von Jay Kay) und etwas "Rahmentext".

Die Geschichte Europas nach dem 2. Weltkrieg war geprägt von dem Wunsch einer vertieften politischen Integration. Nachdem 1951 der Versuch einer Föderation und einer Verteidigungsgemeinschaft gescheitert war, ging man erfolgreich den Weg zu mehr Integration über die Montanunion, die europäische Wirtschaftsgemeinschaft und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Nach über einem Jahrzehnt einer gemeinsamen Währung in einem Teil der EU zeigt sich , dass der Versuch noch mehr politische Integration über noch mehr wirtschaftliche Integration herbeizuführen, an seine Grenze gestossen ist. Es ist Zeit für ein neues Kapitel der Geschichte Europa:

Wir treten ein für ein Europa der Bürger, das sich basisdemokratisch entwickelt. Wir gehen mutig in den Prozess der gemeinsamen Gestaltung Europas und werden die Erfahrung machen, dass der Wille der Europäer zu echter demokratischer Integration Europa trägt. Finanzkrisen bringen uns dabei nicht auseinander sondern zusammen, wenn wir uns keine unausgegorenen politischen Scheinlösungen der derzeitigen politischen Eliten aufdrücken lassen, die unsere demokratischen Rechte und die Parlamente schwächen. Wir suchen selbst nach angemessenen Lösungen. Angst machen gilt nicht. siehe auch:

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4232.html https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4233.html

"Wir treten ein für ein Europa der Bürger, das sich basisdemokratisch entwickelt." Soll das bedeuten, dass kein repräsentatives europäisches Parlament gewollt ist?

Nein, das ist ergänzend gemeint zur Repräsentation durch ein Parlament.

Sollen statt dessen ständig in sämtlichen Mitgliedsstaaten Volksentscheide durchgeführt werden? Wie soll das funktionieren? Streichen.

siehe bitte unter 2.2.3.

Demokratisches Europa

Eine Verlagerung von mehr Rechten nach Brüssel ist nur akzeptabel auf Basis eines demokratischen europäischen Rechtsstaates mit eigener Verfassung, die basisdemokratisch entwickelt wurde und die in ganz Europa bei den Menschen grosse Akzeptanz findet.

" auf Basis eines demokratischen europäischen Rechtsstaates mit eigener Verfassung" Europa ist kein Staat. Soll es vielleicht einer werden, und wenn ja, warum und wie soll er aussehen? Wo ist die Auseinandersetzung mit dem Begriff "Staatenbund"?

Die Verfassung, die wir im Grundsatzprogramm fordern, weist über einen Staatenbund hinaus, was aber etwas indirekt ist. Insgesamt ist das natürlich ein ziemliches Fass. Ein Wahlprogrammantrag dazu ist zum Beispiel http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA432 Evtl. wäre das Programm zur Europawahl 2014 dafür besser geeeignet, meine persönliche Meinung

Europa demokratisch gestalten, das heisst für uns:

fast alles auch aus http://piratenpad.de/p/Demokratiepaket, die Module 8 und 9 sind hier noch gar nicht aufgeführt, vielleicht heben wir uns die für die Europawahl auf?

Europäischer Verfassungskonvent

• Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents der Europäischen Union.

• Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent sein und die europäischen Bürger umfassend beteiligen.

• Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu stellen.

• Die Mitglieder des Konvents sollen demokratisch gewählt werden und den Pluralismus der Unionsbürger repräsentieren.

• Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA136

Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken

Klare Abgrenzung der Kompetenzen:

Die Zuständigkeiten der EU, der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen sollen neu verteilt und klar abgegrenzt werden. Sie sollen in einem „Kompetenzkatalog“ aufgeführt und definiert werden. Der Grundsatz der Subsidiarität dient bei der Zuweisung der Zuständigkeiten als wichtige Richtlinie. Die EU soll insbesondere keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Kompetenzen selbstständig auszuweiten und so zur Zentralisierung beizutragen. Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten bzw. nach Inkrafttreten einer europäischen Verfassung der Verfassungsgesetzgeber ist frei, über den Antrag eines Mitgliedstaates auf Rückübertragung eines Zuständigkeitsbereiches zu entscheiden.

Regionale Selbstbestimmung:

Politik in Reichweite der Bürger ist demokratischer als eine Machtausübung, die von Bürgerferne geprägt ist. Die regionale und kommunale Selbstbestimmung sollte daher ein Teil der politischen Prinzipien der Europäischen Union sein. Politische Zuständigkeiten sind grundsätzlich auf der niedrigstmöglichen Ebene anzusiedeln. Im Streitfall sollte die jeweils höhere politische Ebene initiativ werden und notfalls vor Gericht begründen müssen, warum ein bestimmtes Thema in ihre Zuständigkeit fallen sollte.

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA193

Europäisches Transparenzgesetz

Europäisches Transparenzgesetz verabschieden: Beratungen und Sitzungen aller EU-Organe müssen öffentlich sein und live im Internet übertragen werden. Deren Dokumente müssen antrags- und kostenfrei von Amts wegen zeitnah ins Netz gestellt werden (es sei denn, es stehen eng zu definierende Sicherheits- oder Datenschutzgründe entgegen).

[Das Gleiche übersichtlicher:

• Alle EU-Organe tagen öffentlich
• EU-Schriftstücke sind zeitnah und gebührenfrei im Internet zugänglich
• Ausnahmen (aus Sicherheits- und Datenschutzgründen) sind eng zu definieren ]

Auszug aus Modul 10 http://piratenpad.de/p/Demokratiepaket

Legislative: Initiativrecht und Beschlussrecht

Initiativrecht: Initiativen zu europäischen Rechtsakten erfolgen aus der Mitte des Europäischen Parlaments. Außerdem erhalten dieses Recht der Europäische Rat, der Ministerrat sowie die EU-Kommission. Darüber hinaus kann eine Initiative mittels einer Europäischen Bürgerinitiative an das Europa-Parlament gerichtet werden.

Beschlussrecht: Europäische Rechtsakte werden durch das Europa-Parlament beschlossen oder durch Europäische Bürgerentscheide.

[Das Gleiche übersichtlicher:

Europäische Rechtsakte können initiieren:

• das Europa-Parlament
• der Europäische Rat
• der Ministerrat
• die EU-Kommission
• die Bürger durch Europäische Bürgerinitiativen

Europäische Rechtsakte können beschließen:

• das Europa-Parlament
• die Bürger durch Europäische Bürgerentscheide ]

Vorher Punkt 1 des PA189: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA189

Legislative: Neustrukturierung des Europa-Parlaments

Das Europa-Parlament (EP) setzt sich künftig aus zwei Kammern zusammen. Die erste Kammer besteht aus direkt von den Bürgern bei den Europa-Wahlen gewählten Abgeordneten. Die Mitglieder der zweiten Kammer (Staatenkammer) werden von den nationalen Parlamenten aus den Reihen ihrer Abgeordneten gewählt. Diese sollen sich je nach Thema der pro Sitzung zu beratenden oder zu beschließenden Gesetze aus fachlich besonders eingearbeiteten Abgeordneten zusammensetzen (ähnlich dem bisherigen Prinzip wechselnder Zusammensetzungen des Ministerrats, in dem abhängig vom Themengebiet die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zusammentreffen). In föderal strukturierten Ländern wie Deutschland erhält das nationale Parlament das Recht, auch Abgeordnete regionaler Parlamente in die Staatenkammer zu wählen. Das bisherige Stimmrecht des EU-Ministerrates geht an diese zweite Kammer des EP über.

[Das Gleiche übersichtlicher:

Das Europa-Parlament (EP) besteht aus zwei Kammern:

• 1. Kammer wird (wie das bisherige EP) bei den Europa-Wahlen gewählt
• 2. Kammer besteht aus Abgeordneten der nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Diese treten nur punktuell zusammen. Das bisherige Beschlussrecht des Ministerrates geht auf sie über. ]

Vorher Teil von Punkt 2 des PA189: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA18

Legislative: Direktdemokratische Verfahren

Dreistufiges Gesetzgebungsverfahren: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird so umgestaltet, dass die Unionsbürger ein vollwertiges Recht auf Gesetzesinitiative besitzen. Es ist zu gewährleisten, dass sie für die Bürger in der Praxis leicht anwendbar ist und ohne Gebührenerhebung durch staatliche bzw. EU-Stellen auskommt. Die EBI wird darüber hinaus um Europäische Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzt, damit die Unionsbürger unmittelbar europäische Gesetze beschließen dürfen.

Fakultatives Referendum: Ein vom Europa-Parlament beschlossener Rechtsakt wird nicht rechtswirksam, wenn innerhalb einer Frist von 100 Tagen durch eine Unterschriftensammlung ein EU-weiter Bürgerentscheid über diesen Rechtsakt verlangt und er dann in der Abstimmung abgelehnt wird.

Obligatorisches Referendum: Eine unionsweite Abstimmung wird automatisch (d.h. ohne vorherige Unterschriftensammlung) angesetzt. Die betreffende Vorlage tritt nur nach einer Annahme in einer solchen Abstimmung in Kraft. Dies soll der Fall sein bei allen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung und wenn die EU Hoheitsrechte an internationale Organisationen abgibt.

[Das Gleiche übersichtlicher:

• Dreistufiges Gesetzgebungsverfahren: Die Europäische Bürgerinitiative wird um Europäische Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzt
• Fakultatives Referendum: Ein vom Europa-Parlament beschlossener Rechtsakt tritt nicht in Kraft, wenn innerhalb einer bestimmten Frist ein Bürgerbegehren dagegen erfolgreich ist und im anschließenden Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen das Gesetz votiert.
• Obligatorisches Referendum: Eine Änderung der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung sowie eine Übertragung von Hoheitsrechten müssen durch Annahme in einem Bürgerentscheid bestätigt werden. ]

Vorher Punkt 3 des PA189: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA189

Legislative: EU-Liquid

Um Europäische Bürgerinitiativen vor, während und nach ihrer Durchführung umfassend in der gesamteuropäischen Öffentlichkeit erörtern zu können, wird ein an das Europa-Parlament angeschlossenes virtuelles „EU-Liquid“ eingerichtet. Jeder Einwohner der Europäischen Union ist berechtigt, daran teilzunehmen. Unter Zuhilfenahme der beim EP beschäftigten Sprachübersetzer sollen Angehörige von EU-Einrichtungen ebenso wie Wissenschaftler und Interessengruppen ihre Standpunkte vorstellen. Das EU-Liquid dient auch der kritischen Reflexion von Initiativen, die nicht mittels einer EBI eingebracht werden, sondern von EU-Organen stammen. Die Bürgerkammer soll die Möglichkeit bieten Vorlagen zu diskutieren, Meinungsbilder zu erheben sowie offizielle Unterschriftensammlungen im Rahmen Europäischer Bürgerinitiativen und Fakultativer Referenden durchzuführen.

Vorher Punkt 4 des PA189 (Virtuelle Bürgerkammer), redaktionell überarbeitet: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA189

Verbesserung der europäischen Institutionen

(evtl. überschneidend zu oben)

Zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung sollen die technischen wie bürokratischen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative wirksam gesenkt werden. Jede erfolgreiche Initiative wird zu einer Gesetzesinitiative.

Das Europäische Parlament soll ein vollständiges Initiativrecht bekommen und insgesamt gestärkt werden. Die legislativen Rechte liegen primär beim Parlament.

Die Europäische Union soll weiter darauf hinarbeiten, die Integration zu vertiefen. Dabei soll das Ziel einer demokratisch entwickelten Verfassung, die von den europäischen Bürgern beschlossen werden muss, mit Nachdruck verfolgt werden

Dies sehen wir als einen ersten Schritt auf dem Weg zu der in unserem Grundsatzprogramm formulierten Vision für das Europa der Zukunft.

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA134

Europäischer Verfassungsgerichtshof

Auszug aus PA063

Die Einführung der Europäischen Grundrechte-Charta hat den Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa gestärkt. Der Wert von Grundrechten steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit, diese gegen den Staat effektiv vor Gericht durchsetzen zu können. Leider zeigt die Erfahrung, dass es den Bürgern an brauchbaren rechtsstaatlichen Möglichkeiten fehlt, sich gegen grundrechtsverletzende Rechtsakte der Europäischen Union effektiv zu wehr zu setzen. Daher ist ein dem Europäischen Gerichtshof übergeordneter Europäischer Verfassungsgerichtshof zu schaffen, vor dem jeder Bürger seine Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer europäischen Verfassungsklage verteidigen kann.

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA063

alternativ dazu: Europäische Gerichtsbarkeit (Judikative)

Klageberechtigte beim EuGH: Regionale Parlamente sollen in Zukunft klageberechtigt sein.

Wahl und Amtsdauer der EuGH-Richter: Ein von einem Mitgliedsland zu entsendender Richter soll mit qualifizierter Mehrheit vom Europa-Parlament gewählt werden. Dem vorausgehen soll ein einvernehmlicher Personalvorschlag eines Ausschusses, der sich zu gleichen Teilen aus hohen ehemaligen Richtern sowie ehemaligen Parlamentariern zusammensetzt. Eine zweite Amtsperiode soll nicht mehr möglich sein. Dafür soll es eine 8-jährige Amtszeit geben (statt wie bisher eine 6-jährige).

Individueller Grundrechtsschutz: Sobald für die Europäische Union eine Verfassung mitsamt einem Grundrechtskatalog gilt, soll jeder Bürger diese Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer europäischen Verfassungsklage vor einem Europäischen Verfassungsgerichtshof einklagen können.

PA191 "Demokratie in der EU stärken: Judikative", http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA191

Wirtschafts- und finanzstarkes Europa

Antwort auf die Staatsschulden- und Bankenkrise

Statt ESM und Staatsfinanzierung über die EZB fordern wie die Durchführung von einmaligen Schuldenschnitten bei Staatsschulden bei gleichzeitiger Rekapitalisierung der Banken ohne öffentliche Gelder durch Beteiligung der jeweiligen Bankengläubiger (d.h. Umtausch von Bankanleihen in Bank-Eigenkapital).

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html bzw. http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262 und auch http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA358 und http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078

Das heißt

- Solidariät in Europa ja, aber keine Transferunion und Vergemeinschaftung von Schulden, die Verantwortung für die jeweiligen Staatsausgaben bleibt im jeweiligen Land

- Rückkehr zur Einhaltung der europäischen Verträge

Ausserdem fordern wie eine europaweite Regulierung der Finanzmärkte und der Banken, wie im Kapitel Wirtschaft und Finanzen http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Wirtschaft_und_Finanzen#Regulierung_von_Finanzm.C3.A4rkten_und_Banken ausgeführt

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078

Wie geht es weiter mit dem Euro? (der Text ist noch ein Dummy)

Mit der Behauptung „Scheitert der Euro scheitert Europa“ wollen die alten Eliten den Menschen Angst machen und sie an sich binden, um ihre eigenen Fehleeinschätzungen in dieser Frage zu verdecken.

Es ist an uns, uns nicht bange machen zu lassen und Europa und den Europäischen Währungsraum so zu gestalten wie es am besten ist:

Nach derzeitigem Stand sind die wirtschaftlichen Leistungsunterschiede vieler Länder innerhalb der Eurozone so gross und die Verbindung der jeweiligen Arbeitsmärkte noch so gering, dass viele Länder in Südeuropa mehr Währungsflexiblität brauchen.

Die jetzige Versteifung auf den Euro führt in Spanien und Griechenland zu einer skandalösen Jugendabeitslosigkeit von über 50% mit der Aussicht dass diese für ein Jahrzehnt sehr hoch bleibt. Dies führt dort zu Armut und zu riesigen Sozialtransfers aus den reicheren Euro-Ländern, während andere reiche EU-Länder wie Dänemark oder Schweden sich daran nicht beteiligen. Mittelfristig besteht zusätzlich die Gefahr von hoher Inflation in ganz Europa.

Dies alles gefährdet den europäischen Zusammenhalt, es gefährdet die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Europa.

Deshalb sind wir für eine Ergänzung des Euros um Landeswährungen in den Ländern, die diese benötigen wie Griechenland oder Spanien, auf freiwilliger Basis. Als Parallelwährung kann der Euro dort weiter genutzt werden.

Sollte dies dort nicht umgesetzt werden und die Krise sich weiter verschärfen, ist die Option eines Nordeuro zu prüfen.

Soziales Europa

Bessere Mindeststandards für Arbeitsbedingungen

zum Beispiel bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz, Mutterschaftsurlaub, Urlaubszeiten, EU-weite Entlastung der Arbeitnehmer beim Erwerb von Rentenansprüchen zu Lasten staatlicher Rentenzuschüsse und Arbeitgeberbeiträge, weitere Sozialstandards (auch bei bei länderübergreifender Beschäftigung).

Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres auf europäischer Ebene?

in eine ähnliche Richtung geht http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA217

Ausweitung Europäsicher Sozialfonds und ggbf. eines Investitionsfonds

zur Linderung der von Krise der betroffen Länder an der Staatsschuldenkrise

Gemeinsame Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Eine gemeinsame Aussen-und Sicherheitspoltik ist ein Politikfeld, das eine breite Akzeptanz der Menschen in Europa hat und ernsthaft betrieben Europa weiter zusammenführt. Konkretisiert wird dies von uns hier: ..... link zum Themenfeld Aussenpolitik unter Sicherheitspolitik wo drei Anträge zur GASP zu finden sind.

Rüstung und Militäreinsätze im Rahmen der EU

Die EU muss als Kern für die Stärkung und Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstungsbemühungen genutzt werden. Einsätze von deutschen Soldaten im Rahmen der EU dürfen nicht ausgeweitet und nur unter in Deutschland gültigen Gesetzen durchgeführt werden.

Wer mit uns über eine Verschmelzung oder Änderung des Antrags sprechen will, wende sich bitte an h.balzus@gmx.de (Derzeitiger Koordinator AG Friedenspolitik) Basiert auf: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA204 Verkürzung von: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/Positionspapier#04_EU

1) Die Piratenpartei wendet sich gegen eine Ausweitung der Aufgaben der Verteidigungsagentur in der EU. Erst wenn die EU eine gewachsene demokratische politische Einheit darstellt, kann und soll die militärische Integration weiter vorangetrieben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Deutschland immer mehr die Kontrolle über die Aktionen der Sicherheitskräfte verliert, und so die Forderungen des Grundgesetzes unterminiert wird.

2) Die Piratenpartei fordert, dass die Europäische Rüstungsagentur von einer reinen Rüstungsagentur in eine europäische Rüstungs- und Abrüstungsagentur umgewandelt wird. Diese unterstützt nach den Vorstellungen der Piratenpartei einerseits Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die den defensiven Charakter der Verteidigungspolitik deutlich macht, sowie Einsätze im Rahmen der UNO ermöglicht. Andererseits werden auch Abrüstungsbemühungen im EU-Raum unterstützt. Die EU-Battle-Groups, die vorwiegend zum Einsatz außerhalb der eigenen Grenzen geschaffen wurden, dürfen ausschließlich im Rahmen von UN-Missionen eingesetzt werden. Langfristig setzt sich die Piratenpartei für eine Politik ein, die die EU-Battle-Groups unnötig macht.

3) Die Piratenpartei verlangt, dass die Teilnahme deutscher Truppenteile an europäischen Militärmissionen den gleichen Auflagen unterliegen muss wie direkte eigene Militär-Einsätze. Es darf auch keine Verschleierung von Einsätzen z.B. durch logistische Hilfe, Überflugrechte für Kampfeinsätze, usw. geben.

4) Als Piratenpartei stehen wir für eine konsequente Rückbesinnung auf die Werte der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Wir fordern daher, dass die Militarisierung der Außenpolitik und ihre Unterordnung unter die neue Sicherheitsdoktrin teilweise rückgängig gemacht wird. Weder darf es Grundsatz sein, dass die Verteidigung des eigenen Territoriums auf der ganzen Welt stattfindet, noch darf "Verteidigung" definiert werden als die Verteidigung bzw. Sicherung von Wirtschaftsinteressen, z.B. der Rohstoffsicherung im Ausland, außerhalb von Aktionen, die durch die Vollversammlung oder den Sicherheitsrat der UN legitimiert wurde. In diesem Fall handelt es sich um eine international legitimierte Friedensmission.

5) Neben der umfassenden Stärkung der UNO zur Bewältigung globaler Probleme benötigen die Völker Europas auch regionale Systeme gegenseitiger, kollektiver Sicherheit. Die Piratenpartei wird sich hierfür einsetzen. Ein solches regionales Sicherheitskollektiv ist gemäß des Subsidiaritätsprinzips der UNO (Art. 52 UNO-Charta) von dieser gewünscht und wird durch den Maastricht-Vertrag der EU von 1992 ausdrücklich gefordert. Dieses regionale System kollektiver Sicherheit muss auf Landesverteidigung, gemeinsamen Sicherheitsverpflichtungen sowie Abrüstungs- und vertrauensbildenden Maßnahmen beruhen. Darüber hinaus müssen in dieser Organisation nichtmilitärische Verfahren, Strukturen und Instrumente etabliert werden, mit denen Sicherheitsrisiken präventiv oder reaktiv erfolgreich bearbeitet werden können. Durch dieses Vorgehen können dann auch Länder einbezogen werden, die bisher die NATO als Gefahr betrachten. Hierdurch wird die durch die NATO erzeugte Frontsituation aufgeweicht und auch an den Rändern Europas mehr Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Mittel- und langfristig tritt die Piratenpartei dafür ein, dass Aufgaben der NATO für Europa zunehmend auf diese regionalen Systeme übertragen werden.

7) Die Piraten treten dafür ein, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu demokratisieren und zu stärken. Die Piraten fordern, dass die Bundesregierung an die letzte Sitzung der OSZE vom Jahr 2010 anknüpft und den Dialog mit allen beteiligten Ländern sucht, um die Organisation wieder aufzuwerten und ihr eine größere Rolle in der Suche nach Lösungen für Konflikte, entsprechend den Prinzipien in Punkt 6), einzuräumen.

OPTION 3 Demokratisches Europa statt Post-Demokratie (alt. zu 1 und 2; Veränderungen möglichst nur in Teamarbeit)

Gemeinsames Wahlprogramm - Teil Europapolitik --- Eine Zusammenführung vorhandener Beschlüsse und Materialien (IL Karl Pitz)

1. Für die europäische Einigung

Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Diese Errungenschaften sind weder selbstverständlich noch garantiert, sondern bedürfen eines ständigen aktiven Einsatzes und der Ausgestaltung durch die Bürger Europas. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.

2. Einigung aber nicht durch Entzug von Rechten und Finanzen

Wir Piraten nehmen aber zugleich die wachsende Kritik der Bürgerinnen und Bürger am tatsächlich eingeschlagenen Weg der Vereinigung unseres Kontinents auf: - Den Nationalstaaten sind in 50 Jahren bereits ein Großteil ihrer Rechte entzogen worden. An ihnen jedoch hängen unsere demokratischen Verfassungen. Eine Abtretung dieser Rechte an lediglich völkerrechtliche Organisationen (EU und Eurozone) ist identisch mit schleichender Entdemokratisierung. Die immer stärkere Steuerung von oben (Governance) anstelle der Steuerung über gewählte Parlamente und Regierungen, höhlt die Basis der Interessenvertretung der Bürger aus. - Den Bürgern und Bürgerinnen in der Peripherie sowie im Zentrum werden überdies seit Beginn der Europa-Krise Einkommen und Vermögen entzogen. Die große Deregulierung der Finanzmärkte hat die globale Vermögenskonzentration weit voran getrieben. Europa soll nun über den Aufbau einer Transferunion immer stärker in diesen Umverteilungsprozess eingebettet werden.

3. Entzug führt in die Post-Demokratie

Der Abbau unserer demokratischen Rechte sowie der eingeleitete Transfer von Einkommen und Vermögen haben uns bereits merklich in die Post-Demokratie hineingeführt. Mit der weiteren „Vertiefung Europas“ sollen wir noch tiefer in sie hineingezogen werden.

4. Einheit Europas nur auf demokratischer Grundlage

Wir Piraten widersetzen uns diesem, von den Altparteien betriebenen Übergang in die Post-Demokratie. Eine Verlagerung von mehr Rechten nach Brüssel ist nur auf der Basis eines demokratischen europäischen Rechtsstaates mit eigener europäischer Verfassung akzeptabel. Unser Ziel ist daher, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu schaffen.

5. Grundsätze einer Verfassung

Als Grundsätze für eine europäische demokratische Verfassung benennen wir: (a) Bürgerinnen und Bürger sind unmittelbar am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beteiligen. Deswegen muss dieser transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei sein. (b) Den demokratischen Rechtsstaat wollen wir nicht als zentralistischen Bundesstaat, sondern mit durchgehend flachen Hierarchien. (c) Wir wollen den Grundsatz der Subsidiarität vom Kopf wieder auf die Füße stellen: Jeder institutionellen Ebene sind klar voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen und verfassungsrechtlich festzuschreiben.

6. Finanzkrise erfordert Solidarität - gegen Post-Demokratie

Die gegenwärtige europäische Finanzkrise zeigt, wie mühelos sich ohne demokratischen europäischen Rechtsstaat die Interessen der derzeitigen finanz-ökonomischen Eliten durchsetzen lassen. Alle von der globalen und europäischen Ebene nach unten weitergegebenen Lösungen werden von den nationalen Politiker-Eliten als alternativlos durchgesetzt. Die Interessen der europäischen Bürger drohen dabei vollends unter die Räder zu geraten. Europäische Solidarität heißt deshalb zuvorderst, gemeinsam diesen Scheinlösungen entgegenzutreten. In der Peripherie wie im Zentrum gleichermaßen. Wir Piraten sehen deshalb eine demokratisch erarbeitete europäische Finanzverfassung und ein demokratisch beschlossenes gemeinsames Währungssystem als zentralen Bestandteil eines europäischen Rechtsstaates an.

7. Kernpunkte von neuer Finanzverfassung und Währungssystem

Als Kernpunkte für das Projekt einer solchen europäischen Finanzverfassung und eines Währungssystems benennen wir:

(a) Dem Marsch von ESFS über ESM und Targetfalle hin in die Transferunion treten wir entgegen. Solidarität in Europa ja, aber nicht durch Vergemeinschaftung von Schulden; die Verantwortung für die jeweiligen Staatsausgaben bleibt im jeweiligen Land. Da die bisher lediglich völkerrechtlich gefassten europäischen Verträge sich als leicht verflüchtigend erwiesen haben, sind Maastricht-Regeln und „No bail-out“–Klausel verfassungsrechtlich festzuschreiben.

(b) Eine strikte Regulierung des Finanzsektors ist überfällig. Kernpunkte sind: Strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking. Volle Haftung der Eigentümer von Investmentbanken auch im Krisenfall. Alle Regulierungsvorschriften sind gleichermaßen auf Schattenbanken anzuwenden. Verbot von Warentermingeschäften auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe ohne konkreten Bezug zu realwirtschaftlichen Warentransaktionen. Regulierung des OTC-Handels mit Derivaten; Handel mit Derivaten ausschließlich über Börsen. Ausweitung des Verbots von spekulativen Geschäften mit Kreditderivaten auf Kreditderivate auf Banken und Unternehmen. Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Regulierung variabler bzw. erfolgsabhängiger Vergütung im Bankensektor.

(c) Wir Piraten halten die Parole „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ für eine maßlose Übertreibung. Europa wird nie scheitern, allenfalls die Währungsunion oder auch die EU. Das aber dann ausschließlich wegen derer abenteuerlichen Fehlkonstruktion. Wir treten dafür ein, Europa und den Europäischen Währungsraum so zu gestalten, wie es am besten ist. Die wirtschaftlichen Leistungsunterschiede vieler Länder innerhalb der Eurozone sind so groß und die Verbindung der jeweiligen Arbeitsmärkte so gering, dass viele Länder in Südeuropa den Schutz flexibler Wechselkurse für ihre Währungen benötigen. Die jetzige Versteifung auf den Euro führt in Spanien und Griechenland zu einer skandalösen Jugendarbeitslosigkeit von über 50% mit der Aussicht, dass diese für ein Jahrzehnt sehr hoch bleibt. Dies führt dort zu Armut und zu riesigen Sozialtransfers aus anderen €-Ländern, in denen wachsende Teile der Bevölkerung ebenfalls von Armut bedroht sind. Andere reiche EU-Länder hingegen, wie Dänemark oder Schweden, beteiligen sich daran überhaupt nicht. Der exzessive Kurs in der Geldpolitik der EZB wird die Krise nicht lösen, sondern eher verschärfen. Es besteht die Gefahr von hoher Inflation. Dies alles gefährdet den europäischen Zusammenhalt, dies gefährdet die Idee der Einigung Europas. Deshalb sind wir für eine Ergänzung des Euros um Landeswährungen in den Ländern, die diese benötigen wie in Griechenland oder Spanien, auf freiwilliger Basis. Als Parallelwährung könnte der Euro dort weiter genutzt werden. Sollte dies dort nicht umgesetzt werden und die Krise sich weiter verschärfen, ist die Option eines Nord-Euro zu prüfen.

8. Für einen Konvent

Unverzichtbare Voraussetzung jeder europäischen Politik ist für uns Piraten die demokratische Verfasstheit unseres Kontinents. Nur so lassen sich Bürgerinteressen überhaupt in den politischen Prozess einbringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen basisdemokratischen Konvent einzuberufen, der die Grundlage des rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialen Europas schaffen soll.

Wir Piraten sehen die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität sowie soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee. Wir Piraten sind für ein Europa, das sich nicht aus dem Krisenaktionismus schlecht legitimierter europäischer Institutionen herleitet. Wie wollen kein Europa, das nur noch von Eliten gesteuert wird. Wir wollen einen gemeinsam von allen Europäern gestaltetes Europa - so wie sie es wollen. Das große Ganze darf nicht aus den Augen verloren werden – das ist nicht der Common Market, das ist vielmehr die Demokratie selbst. Wir Piraten appellieren an alle Europäer, mit uns dieses neue Europa durchzusetzen.

(Roh-Entwurf einer Zusammenfassung vorhandener Beschlüsse und Materialien)