Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Europa

Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Der Text, den Sie hier finden, ist deshalb nicht zwingend aktuelles Programm.

Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden Sie dort: Wahlprogramm! Die grünen Texte sind bereits beschlossen.

Die Überschriften der Unterpunkte sind nur Vorschläge. Siehe: Antragsportal PA378

alternativ zu 1 "Europa": Es wird Zeit für neues Kapitel in der Geschichte Europa

Die Geschichte Europas nach dem 2. Weltkrieg war geprägt von dem Wunsch einer vertieften politischen Integration. Nachdem 1951 der Versuch einer Föderation und einer Verteidigungsgemeinschaft gescheitert war, ging man erfolgreich den Weg zu mehr Integration über die Montanunion, die europäische Wirtschaftsgemeinschaft und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Nach über einem Jahrzehnt einer gemeinsamen Währung in einem Teil der EU zeigt sich , dass der Versuch noch mehr politische Integration über noch mehr wirtschaftliche Integration herbeizuführen, an seine Grenze gestossen ist. Es ist Zeit für ein neues Kapitel der Geschichte Europa:

Wir treten ein für ein Europa der Bürger, das sich basisdemokratisch entwickelt. Wir gehen mutig und ergebnissoffenen in den Prozess der gemeinsamen Gestaltung Europas und werden die Erfahrung machen, dass der Wille der Europäer zu echter demokratischer Integration Europa trägt. Finanzkrisen bringen uns dabei nicht auseinander sondern zusammen, wenn wir uns keine unausgegorenen politischen Scheinlösungen der derzeitigen politischen Eliten aufdrücken lassen, die unsere demokratischen Rechte und die Parlamente schwächen. Wir suchen selbst nach angemessenen Lösungen. Angst machen gilt nicht. siehe auch:

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4232.html https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4233.html

Antwort auf die Staatsschulden- und Bankenkrise

Statt ESM und Staatsfinanzierung über die EZB fordern wie die Durchführung von einmaligen Schuldenschnitten bei Staatsschulden bei gleichzeitiger Rekapitalisierung der Banken ohne öffentliche Gelder durch Beteiligung der jeweiligen Bankengläubiger (d.h. Umtausch von Bankanleihen in Bank-Eigenkapital).

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html bzw. http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262

Das heisst

- Solidariät in Europa ja aber keine Transferunion und Vergemeinschaftung von Schulden, die Verantwortung für die jeweiligen Staatsausgaben bleibt im jeweiligen Land

- Rückkehr zur Einhaltung der europäischen Verträge

Ausserdem fordern wie eine europaweite Regulierung der Finanzmärkte und der Banken, wie im Kapitel Wirtschaft und Finanzen ausgeführt

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078

Europa basisdemokratisch gestalten

Eine Verlagerung von mehr Rechten nach Brüssel ist nur akzeptabel auf Basis eines demokratischen europäischen Rechtsstaates mit eigener Verfassung, die basisdemokratisch entwickelt wurde und die in ganz Europa bei den Menschen grosse Akzeptanz findet.

Europa demokratisch gestalten, das heisst für uns:

- mittelfristig Vorbereitung und Einberufung eines basisdemokratischen Verfassungskonvents (PA136)

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA136

- Schaffung einer echten Europäischen Bürgerinitiative

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA134

- Stärkung der Regionen (PA193)

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA193

- weiterer Ausbau des gemeinsamen Binnenmarktes in ganz Europa

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- Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres auf europäischer Ebene

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- Abbau von Agrarsubventionen auf europäischer Ebene link zu...

Wie geht es weiter mit dem Euro ?

Mit der Behauptung „Scheitert der Euro scheitert Europa“ wollen die alten Eliten den Menschen Angst machen und sie an sich binden, um ihre eigenen Fehleeinschätzungen in dieser Frage zu verdecken.

Es ist an uns, uns nicht bange machen zu lassen und Europa und den Europäischen Währungsraum so zu gestalten wie es am besten ist:

Nach derzeitigem Stand sind die wirtschaftlichen Leistungsunterschiede vieler Länder innerhalb der Eurozone so gross und die Verbindung der jeweiligen Arbeitsmärkte noch so gering, dass viele Länder in Südeuropa mehr Währungsflexiblität brauchen.

Die jetzige Versteifung auf den Euro führt in Spanien und Griechenland zu einer skandalösen Jugendabeitslosigkeit von über 50% mit der Aussicht dass diese für ein Jahrzehnt sehr hoch bleibt. Dies führt dort zu Armut und zu riesigen Sozialtransfers aus den reicheren Euro-Ländern, während andere reiche EU-Länder wie Dänemark oder Schweden sich daran nicht beteiligen. Mittelfristig besteht zusätzlich die Gefahr von hoher Inflation in ganz Europa.

Dies alles gefährdet den europäischen Zusammenhalt, es gefährdet die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Europa.

Deshalb sind wir für eine Ergänzung des Euros um Landeswährungen in den Ländern, die diese benötigen wie Griechenland oder Spanien, auf freiwilliger Basis. Als Parallelwährung könnte der Euro dort weiter genutzt werden.

Sollte dies dort nicht umgesetzt werden und die Krise sich weiter verschärfen, ist die Option eines Nordeuro zu prüfen.

Gemeinsame Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik

Auch eine gemeinsame Aussen-und Sicherheitspoltik ist ein Politikfeld, das nach unserer Wahrnehmung eine breite Akzeptanz der Menschen in Europa hat und ernsthaft betrieben Europa weiter zusammenführt. Konkretisiert wird dies von uns hier: ..... link zum Themenfeld Aussenpolitik