Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 027

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Außenpolitik Nummer: 027 Antragsteller: Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU sollen langrifstig verboten werden. Für Transparenz bei Genehmigungen von Rüstungsexporten. Eindämmung von Technologietransfer und Lizenzvergabe. Für die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Schlagworte: Rüstungsexport, Rüstungsexportkontrolle, Rüstungsexportverbot Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 07.03.2013

Inhalt Titel: Rüstungsexportkontrolle Text: 1) Wir fordern langfristig, nach einer angemessenen Übergangsfrist, als wirtschaftspolitisches Ziel ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. 2) Die Piratenpartei fordert außerdem die umgehende Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Die derzeitige Gesetzeslage reicht nicht aus, die Bundesregierung zu zwingen, ihrer bereits vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung und Transparenz zeitnah, d.h. innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss eines Jahres, und umfassend nachzukommen. Außerdem fordert die Piratenpartei eine entsprechende Verschärfung der Gesetze und eine vollständige und vorbehaltlose Einbeziehung aller politischen Parteien des Bundestages in die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. 3) Die Piratenpartei fordert außerdem, keine Staatsbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. dass deutsche Firmen keine Lizenzen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete vergeben dürfen, auch nicht an Regierungen, die die Menschenrechte, die in der UNO- Menschenrechtskommission eindeutig festgelegt sind, grob missachten. dass deutsche Firmen kein spezielles Fachwissen zum Bau von Waffen an diese Staaten weitergeben dürfen. (Technologietransfer) dass der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer wesentlich genauer kontrolliert wird. Insbesondere verurteilt die Piratenpartei die Versuche der Deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern. 4) Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert alle UN-Mitgliedsländer auf, sich für eine transparente Exportpolitik, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen. 5) Die Piratenpartei setzt sich für ein Rüstungskonversionsprogramm ein. Dieses soll Rüstungsbetrieben die Umstellung auf intelligente zivile Produkte ermöglichen. Die Finanzierung soll zumindest teilweise durch eine Abgabe der Rüstungsbetriebe unterstützt werden. Außerdem sollen sich Konversionsbetriebe auf Produktentwicklungen konzentrieren, die für Entwicklungs- und Schwellenländer als Technologie-Unterstützung genutzt werden können. Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von Abrüstung spielen. Begründung: === Piratenpad: http://piratenpad.de/p/ruestungsexportkontrolle Liquid Feedback: http://lfpp.de/i3523 (Teil b) Wiki-Antragsfabrik: -

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