Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 008

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Wirtschaft
Nummer: 008
Antragsteller: Thomas Weiß
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Rückbesinnung der Banken auf Kreditvergabe für die Realwirtschaft statt Förderung von Finanzspekulationen
Schlagworte: Kreditvergabe, Realwirtschaft, Spekulation, Bankenregulierung, Geldschöpfung
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 28.08.2013
Inhalt
Titel: Banken in die Schranken
Text: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen, sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.
Begründung:
Warum regulieren?
Die Erfahrungen der letzten Finanzkrisen haben gezeigt, dass die Geschäftsbanken sich von ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe weit entfernt haben, gleichzeitig aber Risiken für sich und die gesamte Gesellschaft erzeugen.
Was wird genau reguliert?
Geschäftsbanken sollen in ihren Möglichkeiten Giralgeld zu schöpfen beschränkt werden, und zwar in Abhängigkeit von Art und Zweck. So soll vor allem der Kauf von Finanzvermögen (z.B. Aktien, Derivate, etc.) und die Kreditvergabe zum Zwecke einer Investition in Finanzprodukte oder an Finanzinvestoren beschränkt werden.
Wie wird reguliert?
Es werden alle Kredite beschränkt, die nicht an eine realwirtschaftliche Investition gekoppelt sind. Zusätzlich soll der Ankauf von Finanzvermögen generell beschränkt werden. Dies kann durch Verbote oder hohe Eigenkapitalunterlegungen geschehen.
Das bedeutet, wenn eine Geschäftsbank einen Kredit für Finanzprodukte oder an Finanzinvestoren vergeben will, muss sie für die Kreditsumme einen hohen Betrag an Eigenkapital besitzen. Zum Beispiel kann dieser Eigenkapitalbetrag der Kreditsumme entsprechen.
Wen betrifft die Regulierung?
Geschäftsbanken müssen sich weltweit an diese Regelungen halten, wenn sie in der EU geschäftlich aktiv sein wollen. Tochterunternehmen und Querverbindungen sind einzuschließen.
Piratenpad: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/6221
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  2. Buzz 00:40, 28. Aug. 2013 (CEST)
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