Initiative 108e

Dieser Artikel dürfte die meisten Piraten im Moment brennend interessieren. Wenn du anderer Meinung bist, so diskutiere dies bitte auf der Diskussionsseite, bevor du diesen Baustein entfernst.

Initiative 108e

Eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). - http://108e.de/

• Formular online ausfüllen - Bevorzugt, da es für die Initiative einfacher zu verwalten ist!
• Unterschriftenliste für Infostände oder Ähnliches
• Variante: Unterschriftenliste mit Petitionstext nochmal auf der Listenseite
• Einzelne Unterschrift

In aller Kürze

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

• einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
• einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen  UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

• Unterstützungsformular einzeln: Datei:Petition 108e.pdf
• Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: Datei:Petition-abgeordnetenbestechung.pdf

Gesammelt werden die ausgefüllten Formulare unter folgender Anschrift:

Sebastian Nerz
Postfach 2106
72011 Tübingen

Wir werden die Unterschriften dann gebündelt dem Petitionsausschuss übergeben.

Auf dieser Seite sollen ein paar Tipps zum erfolgreichen Sammeln zusammengetragen werden.

Parteiprogramm

(noch) nicht Teil der Initiative inkorrupt

• Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)
• weitere Programmanträge zum Thema Transparenz und Korruptionsbekämpfung

gesammelte Unterschriften

Initiative 108e/Sammelbalken Wenn ihr die Unterschriften an Tirsales schickt - vermerkt bitte, falls sie hier schon eingetragen sind!

Wer?	Anzahl	Stand 122 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 193 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 39 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 4 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 79 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 1 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 97 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 144 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 12 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 9 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 7 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 221 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 218 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 21 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 26 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 172 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 4 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 21 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 14 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 156 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 74 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 261 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 21 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 76 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}} 285 eingereichte Unterschriften durch {{{BENUTZER}}}. Bemerkung: {{{BEMERKUNG}}}
Summe	2277

Logos

Das Logo wurde via Twitter abgestimmt - und mit 54% entschieden. Danke an die Beteiligten! /Logoentwürfe

Datei:Initiative 108e.eps EPS(CMYK/Druck)

SVG (RGB/Screen)

JPG (CMYK/Druck)

JPG (RGB/Screen)

Datei:Initiative 108e small.png

PNG (RGB/Screen)

Plakat

Kann jemand davon http://twitpic.com/1oobom bitte eine anständige Plakatvorlage machen? Würde ich für einen Infostand brauchen. Das Design kann natürlich gerne noch angepasst werden. Mwu

Weitere

Vorschau	Link zur Datei
Plakatkombi	pdf DinA1-Format & pdf DinA1-Format
DIN A2 Plakat	PDF oder SVG auf Wunsch
	TIFF-Version

Unterschriftensammelaktionen

• München
• Mittelfranken

FAQ

Anmerkung von Ritchie: Warum reicht wir keine Online-Petition ein? --Robert 17:30, 19. Apr. 2010 (CEST)

Zitat von Sven Krohlas:"Eine Sammlung per Internet ist NICHT möglich: das Anliegen wurde nur als nichtöffentliche Petition angenommen. Ab 50k Mitzeichnern muss das Petitionsausschuss diese jedoch öffentlich machen."--Thomas 20:09, 20. Apr. 2010 (CEST)

Siehe hierzu die Geschichte der Petition: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=727 --eckes

Frage: Die Deadline 15.06.2010. Ist die fest oder erstmal nur gesetzt? Meine Infos waren, dass es keine Deadline gibt?! Johannes Müller

Die ist erstmal "nur so" gesetzt - die optimistische Idee war in 2 Monaten 50k Unterschriften sammeln zu können ;) --Tirsales 14:11, 25. Mai 2010 (CEST)

ok, weil wir uns in Unterfranken das Ziel gesetzt haben bis zum 01.08. 2500 Unterschriften zu sammeln. Und dafür jetzt jedes WE einen Infostand in Würzburg machen :)