Initiative 108e

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Worum geht es?

Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um Abgeordnetenbestechung, denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen Wikipedia-logo.pngUNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung: Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen

Laut werden und Unterschriften sammeln!

Fertiger Satz für 500 Unterschriften, 50 Unterschriften, mehr gibt es hier!

Gesammelt werden die ausgefüllten Formulare unter folgender Anschrift:

Initiative 108e
Postfach 10 03 28
57003 Siegen

Wir übergeben dann die Unterschriften gebündelt dem Petitionsausschuss, bespreche mit uns in welchem Rahmen wir die Übergabe machen.

Hier gibt es mehr Informationen

Ansprechpartner zur Initiative?

Aktuelle gesammelte Unterschriften

Mitzeichner Petition 108e (Abgeordnetenbestechung) (zuletzt aktualisiert am 19.03.2012 )
11.66 %
5829 von 50000 gesammelt