Initiative 108e
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Version vom 21. Februar 2012, 17:20 Uhr von Seelöwe Seele weh (Diskussion | Beiträge)
Inhaltsverzeichnis
Worum geht es?
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um Abgeordnetenbestechung, denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen 
UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.
Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung:
Es ist NICHT strafbar:
- einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen
Hier gibt es mehr Informationen
- Videos von unserem Wettbewerb:
- JimmyonGER
- SUPOVeranstaltung
- Hier geht's zu unserem Videowettbewerb.
- Unsere nicht abschließende Linksammlung zum Thema.
- Hier gibt es unsere durch Diskussionen gehärtete Argumentationshilfe!
- Unsere E-Gear, alles was der Blogger braucht!
- Flyer, Buttons und vieles mehr: Rl-Gear
Laut werden und Unterschriften sammeln!
- Hier ist die Unterschriftenliste - auch für Infostände geeignet.
- Du kannst auch deine Unterschrift einzeln einreichen, nutze dafür dieses Dokument.
Gesammelt werden die ausgefüllten Formulare unter folgender Anschrift:
Initiative 108e
Postfach 2106
72011 Tübingen
Wir übergeben dann die Unterschriften gebündelt dem Petitionsausschuss, bespreche mit uns in welchem Rahmen wir die Übergabe machen.
Ansprechpartner zur Initiative?
- Folge und frage uns auf Twitter.
- Vernetze dich mit anderen "Initiative 108e"-Gruppen
