Hilfe:Antragsfabrik Rheinland-Pfalz

ein paar Tipps

• Ein korrekt gestellter Antrag beginnt mit den Worten (oder Varianten davon): Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm/Grundsatzprogramm (1 auswählen!) an Stelle XYZ aufzunehmen/ als Positionspapier zu beschließen/ die Satzung entsprechend zu ändern/den Antrag modular zu beschließen:
  
• Danach folgt ein Antragstext (mindestens ein grammatikalisch korrekter Satz), der unabhängig von dem Einleitungssatz und der Begründung an der spezifizierten Stelle stehen kann, so dass Menschen (Laien/Wähler) ihn verstehen können.
• Einige Piraten neigen dazu, kurz vor der Einreichungsfrist ihre Anträge einzukippen. Gute Anträge müssen aber wachsen und ein paar andere Leute sollten vorher schon einmal drübergelesen haben.
• Sucht euch Verbündete, d.h. Gleich- und/oder Ähnlichgesinnte, die euch konstruktives Feedback geben können und damit die Anträge verbessern.
• Reicht umfassende Anträge modular zum Parteitag ein. Wenn der Antrag einzelne Ecken und Kanten oder umstrittene Einzelforderungen beinhaltet, verschiebt diese möglichst in einen separaten Antrag. So kann der Rest des Antrags trotzdem eine breite Mehrheit finden.
• Bitte beachtet, dass die Entwürfe hier noch in der Entwicklungsphase sind und sich (deutlich) ändern können. Am besten aktiviert ihr die Funktion "Beobachten" (oben links), damit ihr per Mail über Änderungen informiert werdet. (Allerdings müsste ihr die E-Mail-Benachrichtigung erst unter "Persönliche Werkzeuge" -> "Einstellungen" -> "E-Mail-Optionen" aktivieren.)
• Ein vernünftiger Antrag ist in vollständigen Sätzen formuliert, enthält eine oder mehrere politische Forderungen der Piratenpartei ("Die PP strebt an, ..." "Die PP setzt sich dafür ein, dass..." "Die PP fordert, ...") und auch einige Worte zum Begründungszusammenhang, falls dieser nicht auf der Hand liegt. Mit den Aussagen wollen wir schließlich dem Wähler unsere politischen Ziele kommunizieren. Dazu muss es allein stehen können, ohne dass der Wähler noch groß herumrecherchieren muss und auch verständlich geschrieben sein.

Welche Arten Anträge gibt es?

Satzungsanträge

Satzungsanträge ändern die Satzung und benötigen eine 2/3-Mehrheit. Sie müssen zwei Wochen vor den Parteitag eingereicht sein und können danach nicht mehr verändert werden.

Es empfiehlt sich möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 am Ende ein neuer Unterpunkt eingeführt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung des Unterpunkts.

Programmanträge

Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm und das Wahlprogramm.

Grundsatzprogrammanträge

Grundsatzprogrammanträge ändern das Grundsatzprogamm und benötigen eine 2/3-Mehrheit. Sie müssen zwei Wochen vor den Parteitag eingereicht sein und können danach nicht mehr verändert werden.

Im Gegensatz zum Wahlprogramm sollen Anträge für das Grundsatzprogamm über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, bestand haben. Darum empfiehlt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu benennen.

Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.

Wahlprogrammanträge

Wahlprogrammanträge wirken auf das Wahlprogramm, benötigen nur eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist, sie können also noch unmittelbar auf den Versammlungen geändert und abgestimmt werden. Dieses entspricht auch dem Charakter des Wahlprogramms für konkrete Aussagen zu zeitnahen politischen Problemen. Da sich alle Piraten auf die Anträge vorbereiten möchten, wird aber dringend darum gebeten, auch diese Anträge zwei Wochen vorher einzureichen.

In den Antragstexten sollte aber auch für das Wahlprogramm möglichst allgemeinverständlich erklärt werden welche Ziele oder Forderungen die PIRATEN haben und Formulierungen wie "Wir wollen im § 123 BGB im Punkt (2) Satz 3 das Komma durch ein und ersetzen." vermieden werden.

sonstige Anträge

Als sonstige Anträge werden alle anderen Anträge behandelt. Sie benötigen nur eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist, sie können also noch unmittelbar auf den Versammlungen geändert und abgestimmt werden. Da sich alle Piraten auf die Anträge vorbereiten möchten, wird aber dringend darum gebeten, auch diese Anträge zwei Wochen vorher einzureichen.

Unter den sonstigen Anträgen gibt es die Positionspapiere und die Richtlinien, für die sich ein besonderes Verständnis eingebürgert hat.

Richtlinien

Richtlinien geben bestimmte Verfahrensweisen und organisatorische Maßnahmen vor, wie z.B. die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle, oder die regelmäßige Durchführung von Barcamps. Sie dienen also in erster Linie der internen Organisation des Landesverbandes.

Quellen

Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik#Ganz_subjektive_Tipps

Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal

Behandlung von Anträgen

Vorbemerkungen

Nachstehend findet ihr einen Entwurf zur Behandlung von Anträgen. Dieses ist momentan lediglich eine Orientierung, um zu verstehen, wie die Antragsfabrik prinzipiell angelegt ist. Die nachstehenden Vorschläge sollen vom Landesparteitag genehmigt werden, stehen aber noch zur Diskussion.

Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? Gelten sie als abgelehnt? Oder werden sie einfach auf dem nächsten LPT zusammen mit den neu eingereichten Anträgen als normale eingereichte Anträge behandelt? Oder gelten sie als vertagt, obwohl sie nicht behandelt und explizit vertagt wurden? Ich bin dafür, dass sie automatisch als abgelehnt gelten sollen. Sie müssen dann vom Antragsteller für den nächsten LPT erneut aktiv eingereicht werden. Das hat den großen Vorteil, dass der Antrag nochmals in die Hand genommen und möglicherweise aktualisiert wird und vergessene Anträge werden nicht unsinnigerweise zur Abstimmung gestellt (so einen Fall haben wir z.B. bei dem Antrag auf Aufstellungsversammlung im Frühjahr 2013).

Und was geschieht mit zurückgezogenen Anträgen? Sie werden auf dem LPT zur Übernahme durch andere Piraten präsentiert. Gilt dies auch für eingereichte Anträge, die vor dem LPT wieder zurück gezogen werden? Wie lange werden dann zurückgezogene Anträge zur Übernahme vorgehalten?

Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alle Ewigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mit Entwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahme vorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogen archiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren?

Meine Idee dazu ist, dass wir die Behandlung von Anträgen prinzipiell in der Satzung verankern, ohne dort auf technische Details einzugehen. Für die technischen Details verweisen wir in der Satzung lediglich auf eine Richlinie.

Satzungsvorschlag

Als Satzungsentwurf in etwa so: dem § 5.7 der Landessatzung https://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A75.7_.5BSatzungs-_und_Programm.C3.A4nderung.5D werden folgende neue Absätze hinzugefügt: (5) Ein Antrag liegt mindestens in einem der nachstehenden Zustände vor:

a) eingereicht: ein Antrag muss in Textform an den Vorstand eingereicht werden und steht dann zur Abstimmung auf dem nächsten LPT an.

b) übernehmen: ein eingereichter Antrag kann jederzeit vom Antragsteller zurück gezogen werden und steht danach zur Übernahme durch einen anderen Piraten bereit.

c) zurückgezogen: ein eingereichter und vom Antragsteller zurückgezogener Antrag, der nicht spätestens auf dem nächstliegenden LPT übernommen wurde, gilt als zurückgezogen und kommt nicht mehr zur Abstimmung.

d) angenommen: ein angenommener Antrag, der entsprechend umgesetzt wird.

e) abgelehnt: ein abgelehnter Antrag

(6) Weitere Zustände können festgelegt werden. Näheres zur Organisation von Anträgen regelt eine Richtlinie, welche vom LPT genehmigt werden muss.

(7) eingereichte Anträge, die auf einem LPT nicht behandelt wurden, gelten mit Schließung der Versammlung als abgelehnt.

Richtlinie

Die Organisation von Anträgen orientiert sich an der Verwaltung in der Antragsfabrik.

Jeder Antrag kann als "Entwurf" in die Antragsfabrik eingestellt werden. Dieses soll das bevorzugte Verfahren sein, damit die Anträge vor dem Einreichen von allen Piraten demokratisch diskutiert und angepasst werden können. Der Antrag wird dann beim Landesvorstand in Textform eingereicht, indem einfach auf den Entwurf verwiesen wird. Der Landesvorstand, bzw. die von ihm beauftragte Antragskommission versieht den Antragsentwurf mit einer eindeutigen unveränderlichen Antragskennzeichnung, die den LPT enthält, auf dem der Antrag erstmals zur Abstimmung kommen soll, z.B. "RP:Antrag/2013.1/001/Ein beliebiger Antrag". In der Antragsfabrik wird er als "eingereicht" gekennzeichnet und steht dann auf dem nächsten LPT zur Abstimmung an.

Davon unbenommen können Anträge auch in Textform direkt beim Landesvorstand eingereicht werden. Der Landesvorstand, bzw. die von ihm beauftragte Antragskommission stellt den Antrag in die Antragsfabrik ein und kennzeichnet ihn als "eingereicht".

Wird ein Entwurf vom Antragsteller zurück gezogen, so wird er direkt archiviert. Wird ein eingereichter Antrag vom Antragsteller zurück gezogen, so wird er zum "übernehmen" durch andere Piraten in der Antragsfabrik vorgehalten. Wird dieser Antrag auf dem nächsten LPT bei Nachfrage durch die Versammlungsleitung, spätestens aber nach Schließung der Versammlung ohne Nachfrage nicht übernommen, so wird der Antrag als "zurückgezogen" archiviert.

Entwürfe, die zum anstehenden LPT nicht eingereicht wurden, sowie angenommene und abgelehnte Anträge werden archiviert.

Archivierte Anträge stehen als Referenz und zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Für die Behandlung von Anträgen gilt das Zustandsdiagramm für Anträge.

Zustandsdiagramm für Anträge

Bearbeitungshinweise für die Antragskommission

Einreichen eines Antrags

1. Einreichungsnachricht erhalten: liegt diese nicht als Ticket im OTRS vor, so wird eines erstellt mittels einer Email an Antrag@piraten-rlp.de mit dem Inhalt der Einreichungsnachricht
2. Antragsseite verschieben, z.B. "RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Ein beliebiger Antrag" nach "RP:Antrag/2013.1/001/Ein beliebiger Antrag"
3. Antragsseite bearbeiten und |Status = Entwurf einstellen auf |Status = eingereicht, sowie Einreichungsvermerk eintragen, z.B. |Vermerk = eingereicht mit Ticket #47110815
4. In die Zusammenfassungszeile z.B. eintragen: eingereicht mit Ticket #47110815
5. Haken entfernen bei "Nur Kleinigkeiten wurden verändert"
6. "Vorschau anzeigen" klicken und die Eingaben kontrollieren, erforderlichenfalls korrigieren
7. "Seite speichern" klicken
8. In der Werkzeugleiste auf der linken Seite den link "Links auf diese Seite" anklicken und die links überprüfen, erforderlichenfalls den link auf diesen Antrag in den verlinkenden Seiten korrigieren