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• 11. Juli: LPT Schleswig-Holstein

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Die Unterschriftensammlung gegen Abgeordnetenbestechung läuft! Mach mit!

Status

Die Schlacht 108e haben wir 2014 verloren und fundamentalere Rechte und Funktionen unserer Zivilgesellschaft müssen nun verteidigt werden. Zum Beispiel, ob Parlamente Geheimdienstarbeit überhaupt kontrollieren können. Vielleicht wird 108e irgendwann wieder ein Thema. --SeeloeweSeeleweh (Diskussion) 02:26, 24. Dez. 2014 (CET)

Es ist ein Gesetz ratifiziert worden, welches untauglich ist:

• Wikipedia-Artikel
• Abgeordnetenwatch: Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist
• Abgeordnetenwatch: Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
• NTV Bestechung von Abgeordneten: Deals in der Dunkelzone
• [vom 2014-12-29]

Worum ging es?

Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um Abgeordnetenbestechung, denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen  UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung: Es ist NICHT strafbar:

• einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
• einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen

Hier gibt es mehr Informationen

• Pressemitteilung als Podcast
• Abgeordnetenwatch nimmt sich des Themas an
• Unsere nicht abschließende Linksammlung zum Thema.
• Hier gibt es unsere durch Diskussionen gehärtete Argumentationshilfe!
• Unsere E-Gear, alles was der Blogger braucht!
• Flyer, Buttons und vieles mehr: Rl-Gear
• Videos: JimmyonGER,
• SUPOVeranstaltung
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption

Ansprechpartner zur Initiative?

Direkter Ansprechpartner pro Bundesland

Diese Piraten helfen dir weiter:

• Baden-Württemberg: Du?
• Bayern: Du?
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• Bremen: Du?
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• Hessen: Du?
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• Niedersachsen: Peer
• Nordrhein-Westfalen: Seelöwe Seele weh
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• Sachsen: Du?
• Sachsen-Anhalt: Du?
• Schleswig-Holstein: Du?
• Thüringen: Du?

 

• Folge und frage uns auf Twitter.

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Informiere dich und Andere über das Geheimabkommen ACTA.

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ELENA liegt eventuell auf Eis, die Verfassungsbeschwerde läuft weiter.

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Das SWIFT-Abkommen wurde von den USA und Europa unterschrieben und wird voraussichtl. vom Europaparlament angenommen!

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Wehre dich gegen die geplante Volkszählung 2011.

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