Quelltext der Seite HSG:Tübingen/Satzung

{{Hinweis|
* Satzung auf der [[BW:Stammtisch Tübingen/2011-01-31 - Protokoll Hochschulgruppe Tübingen|Mitgliederversammlung]] vom  31.01.2011 beschlossen
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==Satzung der HSG Tübingen==

'''Präambel - Selbstverständnis'''

Die Hochschulgruppe "PIRATEN-HSG" an der Universiät Tübingen hat es sich zum Ziel gesetzt, als parteiunabhängige Gemeinschaft, Lehre und Forschung zu stützen, zu ihrer Qualität beizutragen und  die Positionen der Piratenbewegung an der Hochschulen zu fördern und bekannt zu machen.<br>
Dies beinhaltet bildungspolitische Positionen, soziale Belange der Studenten, Fragen zur Integration und Inklusion und weiteren Ideen der "freien Bildung" an deutschen Hochschulen. <br>
Die Belange der Studenten, die Förderung zu einem transparentem Studium und der Entfaltung der freien Persönlichkeit, sowie die Wahrung der Menschenrechte sind weitere Ziele der PIRATEN-HSG in Tübingen.<br>
Im Vordergrund steht die Kooperation und der Erfahrungsaustausch mit weiteren Hochschulen in Europa und über die Grenzen hinaus.<br>
Die Aktivitäten der PIRATEN-HSG sind nicht auf die vorigen Punkte beschränkt und können jederzeit im Sinne von Lehre, des Studiums und der Entwicklung neuer Ziele von den Mitgliedern der HSG in demokratischer Abstimung ergämzt werden.

Die [http://wiki.piratenpartei.de/HSG:T%C3%BCbingen/Protokoll-21-Juli-2009 Gründung  der HSG Tübingen]  fand am 21. Juli 2009 statt.
Die vorliegende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlungversammlung am 31.01.2011 beschlossen.

===§1 Name, Sitz ===
(1) Die Hochschulgruppe führt den Namen “Piraten Hochschulgruppe Tübingen”. Der Sitz ist in Tübingen. Der Name wird mit „PIRATEN-HSG“ abgekürzt.

===§2 Zweck und Ziele=== 
(1) Diese Hochschulgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Lehre und Forschung zu unterstützen und die Piratenbewegung mit dem Gedanken der "freien Bildung" an Hochschulen bekannt zu machen. 

(2) Bildung und Information müssen für jeden Menschen frei zugänglich sein.

(3) Den Studierenden sollte stets die Möglichkeit gewährleistet werden, sich frei zu entfalten und individuelle Schwerpunkte zu setzen.

(4) Meinungsfreiheit sollte an Hochschulen stets gewährleistet sein.

(5) Datenschutz und Datensparsamkeit müssen sowohl für Studierende als auch für Hochschulangestellte gewährleistet sein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sind von zentraler Bedeutung.

(6) Hochschulpolitik und die Entscheidungen der Hochschulgremien müssen transparent sein.

(7) Alle am Hochschulleben beteiligten Personen, insbesondere die Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiter, sollten bei Abstimmungen in den Gremien der Hochschule stärker miteinbezogen werden.

(8) Die Hochschulgruppe unterstützt Open Access-Initiativen.

(9) Wir fordern die Einrichtung einer verfassten Studierendenschaft auch in Baden-Württemberg.

(10) Wir fordern die Abschaffung von Studiengebühren und den freien Zugang zu Lehre.

(11) Die Forderungen des [http://kupferbau.ernst-bloch-uni.de/index.html%3Fpage_id=57.html Bildungsstreiks Tübingen] sind Bestandteil der Forderungen der Piraten Hochschulgruppe Tübingen.

===§3 Mitgliedschaft===
(1) Nur natürliche Personen können Mitglied werden. Der Vorstand entscheidet über das Beitrittsgesuch. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die gegenständliche Satzung der PIRATEN-HSG  Tübingen an.

(2) Wird ein Beitrittsgesuch  abgelehnt, so hat der Antragstellende die Möglichkeit, dieses an die Mitgliederversammlung zu stellen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Antragsteller über diese Möglichkeit zu unterrichten.

(3) Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus der Hochschulgruppe. 

(4) Der freiwillige Austritt aus der Hochschulgruppe ist jederzeit möglich. Er muss formlos in Textform beim Vorstand eingereicht werden.

(5) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
In schwerwiegenden Fällen kann ein Mitglied durch den Vorstand vorübergehend bis zur nächsten Mitgliederversammlung suspendiert werden, auf welcher dann über einen Ausschluss aus der Hochschulgruppe abgestimmt werden muss.

===§4 Finanzen ===

(1) Die Hochschulgruppe finanziert sich über Spenden.

(2) Die Finanzen werden vom Vorstand verwaltet. Die Mitgliederversammlung  bestimmt einen  Kassenwart als Hauptverantwortlichen.

===§5 Organe ===
(1) Die Organe der Hochschulgruppe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Solange kein neuer Vorstnd gewählt wurde, bleiben die im Wiki gelisteten Koordinatoren der PIRATEN-HSG-Tübingen oder der letzte  der amtiernde Vorstand bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die längste Wahlperiode ohne Neuwahl darf 60 Monate nicht übersteigen.

===§6 Die Mitgliederversammlung ===

(1) Zur Hauptmitgliederversammlung werden alle Mitglieder vom Vorstand mit zweiwöchiger Frist per E-Mail eingeladen. Sie tagt mindestens einmal alle 2 Semester. Zudem können zusätzliche Mitgliederversammlungen einberufen werden, deren Termine spätestens 42 Stunden im Voraus allen Mitgliedern bekanntgegeben werden müssen.<br>
Unberücksichtigt von der MV bleiben die Treffen, die die PIRATEN-HSG Tübingen in Form von Stammtischen und Aktionen durchführt. Diese Aktivitäten bedürfen keier schriftlichen oder an eine Frist gebundenen Einladung an alle Mitglieder.

(2) Einmal spätestens alle 2 Semester finden auf einer Hauptmitgliederversammlung statt:

# Veröffentlichung des Semesterberichts sowie Entlastung des Vorstands
# Wahl der Mitglieder des Vorstands 

(3) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung sind auf jeder Mitgliederversammlung möglich.

(4) Gäste sind grundsätzlich zugelassen. Gäste können mit einer einfachen Mehrheit der versammelten Mitglieder von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

(5) Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 15% der stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens drei, anwesend sind.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(7) Die Mitgliederversammlung wählt mindestens einen Kassenprüfer, welcher die Finanzen prüft. Die Kassenprüfer geben eine Empfehlung über die Entlastung des Vorstands ab.

(8) Eine Mitgliederversammlung kann mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Neuwahl des Vorstands beschließen.

===§7 Vorstand ===

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus zwei Koordinatoren und einem Kassenwart (soweit die HSG über finanzielle Mittel verfügt), ansonsten ist die Wahl von 2 Koordinatoren in den Vorstand ausreichend..

(2) Der Vorstand wird auf der Hauptmitgliederversammlung gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung sobald die Wahl einen Kassenwarts nötig nütig ist, da die PIRATEN-HSG Tübingen eigene Finanzen zu verwalten hat.

===§8 Satzungsänderungen ===
(1) Anträge zu Satzungsänderungen müssen im Rahmen der Einladung zur Mitgliederversammlung in Textform bekannt gegeben werden.

(2) Anträge zu Satzungsänderungen werden beim Vorstand eingereicht.

===§9 Auflösung ===
(1) Die Hochschulgruppe löst sich auf, wenn sie drei oder weniger Mitglieder hat oder durch  Beschluss mit 4/5-Mehrheit.

(2) Bei Auflösung der Hochschulgruppe fließt ihr Vermögen der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Reutlingen-Tübingen zu.

[[Kategorie:Hochschulgruppe_Tübingen|Satzung]]
[[Kategorie:HSG Satzung|Tübingen]]