HH:Vorstand/Beschlüsse
Beschlüsse des Hamburger Vorstands sind nach seiner Geschäftsordnung aktenkundig zu machen. Dies wurde leider in der Vergangenheit versäumt, so dass die hier aufgelisteten Beschlüsse nicht vollständig sind. Der Vorstand bemüht sich, fehlende Beschlüsse nachzutragen.
Externer Umlauf 12.07.2012 (201207120800)
Ich beantrage hiermit per Umlauf, Christian P. Hausverbot in der LGS zu erteilen und ihn von der Benutzung jeglicher Infrastruktur des Landesverbandes (insbesondere aller Mailinglisten unter piratenpartei-hamburg.de, auch über das Syncforum), sowie von der Teilnahme an Veranstaltungen der Piratenpartei Hamburg auszuschließen.
Dafür: Burkhard, Anne, Claudius, Pit, Thomas
Dagegen:
Enthaltung:
Gemäß Geschäftsordnung liegt damit für den Antrag ein Beschluss vor.
- Vorstandssitzung vom 11.01.2012
(20120111001)
Der Landesvorstand möge die Einberufung einer Gebietsversammlung, gemäß §8d der Landessatzung, für den Bezirk Hamburg Nord beschließen.
Die Gebietsversammlung findet am 19.02.2012 um 14:00 statt. Zweck der Gebietsversammlung ist die Gründung eines Bezirksverbandes.
Die Einladung erfolgt über den Landesverband Hamburg.
Mit der Organistaion und Durchführung wird beauftragt ...
Antragsteller: Thomas Michel
Beschluss: 4 Gegenstimmen, einstimmig abgelehnt
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(20120111002)
Der Landesvorstand möge beschließen;
Thomas Michel und Jörg Dürre
mit der Vertretung des LV Hamburg im Finanzrat der Piratenpartei Deutschland zu beauftragen. Die Beauftragung wird zum nächsten LPT neu ausgeschrieben und zur Abstimmung durch den Landesparteitag gestellt.
Antragsteller: Thomas Michel
Beschluss: einstimmig angenommen
- Vorstandssitzung vom 20.11.2011
Antrag auf Prozesskostenrisikoübernahme in Höhe von €1600
Der Landesverband Hamburg übernimmt das Prozesskostenrisiko für Dietmars Wahlbeschwerde vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht bis zu einer Höhe von 1600 Euro zu Lasten des Haushalts 2012. Burkhard erklärt sich bereit, persönlich mit einer Spende von 200 Euro zur Gegenfinanzierung beizutragen, sofern diese Kosten tatsächlich entstehen.
Begründung:
Dietmar hat in Absprache und auf Bitte des vorherigen Landesvorstands die letzte Wahl zur Bezirksversammlung Eimsbüttel angefochten, um die Verfassungsmäßigkeit der 3%-Hürde auf Bezirksebene überprüfen zu lassen. Nach dem kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur 5%-Hürde bei Europawahlen stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass sich auch das Hamburgische Verfassungsgericht der Argumentation des BVerfG sowohl zum Europawahlrecht, als auch zu den Kommunalwahlen anderer Bundesländer anschließt, und die 3%-Hürde aufhebt.
Bisher sind durch die Beschwerde keine Kosten angefallen. Vor dem HambVerfG ist jedoch anwaltliche Vertretung Pflicht, und wenn wir keinen Jura-Prof finden, der die Sache pro bono vertritt, fallen die gesetzmäßigen Rechtsanwaltsgebühren an, natürlich nur, wenn die Klage abgewiesen wird.
Dietmar hat diese Klage als Proxy für den Landesverband angestrengt. Das Kostenrisiko sollte nicht auf ihn abgewälzt, sondern vom Landesverband getragen werden. Andernfalls müssten wir überlegen, das Klageverfahren zu stoppen.
Antragsteller: Burkhard Masseida
Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Vorstandsitzung vom 30.10.2011
Unterstützung von externen Initiativen durch Arbeitsgruppen der PPHH
der Vorstand beschliesst:
Arbeitsgruppen der Piratenpartei Hamburg treten nicht als Unterstützer externer Initiativen und Organisationen auf.
Antragsteller: Burkhard Masseida
Der Antrag wird einstimmig angenommen
- 07.03.2009
- Mit einer Stimme und 3 Enthaltungen beschließt der Vorstand 2500 Flyer "Zehn Gründe gegen das Zugangserschwerungsgesetz" zu bestellen
- 03.09.2009
- Der Vorstand beschließt mit 3 zu 0 Stimmen, die für das gläserne Mobil benötigten transparenten Scheiben für einen Preis vom 1.309,- Euro zu bestellen
- 09.09.2008
- Der Vorstand beschließt mit 3 zu 1 Stimmen, dass der Beitrag säumiger Zahler ab sofort auf begründeten Antrag bis ins nächste Jahr durch den Vorstand gestundet werden kann. Eine Zustimmung des Vorstands für den Einzelfall ist notwendig.
- 03.09.2008
- Der Vorstand beschließt mit 4 zu 0 Stimmen den Antrag Administrative Übernahme MVPan den Bundesvorstand zu stellen
- 28.08.2008
- Der Vorstand beschließt mit 3 zu 0 Stimmen seine Geschäftsordnung
- 22.08.2008
- der Vorstand bestellt nach Beschluß mit 3 zu 0 Stimmen die Domain nordpiraten.de
- 14.08.2008
- Der Vorstand beschließt den Kauf von 5.000 Flyern bei Flyeralarm für 148,98 Euro
- 28.07.2008
- Der Vorstand beschließt mit 4 zu 0 Stimmen den Antrag Trennung von IT-Entscheids- und IT-Verwaltungsgremien an den Bundesvorstand zu stellen
- 03.07.2008
- Der Vorstand hat mit 2 zu 0 Stimmen beschlossen, den 03.08.2008 als Termin für die 5. Landesmitgliederversammlung festzulegen
