Quelltext der Seite HH:Satzung/Version 1.02

{{achtung|Dies ist eine Kopie der aktuellen Satzung der '''{{ParteinameHamburg}}''' mit Änderungsvorschlägen, über welche auf dem 3. Landesparteitag beraten und entschieden werden sollen.
Die aktuelle Satzung findet man auf der [http://piratenpartei-hamburg.de/node/20 Website des Landesverbandes] ([http://piratenpartei-hamburg.de/files/pdf/Satzung%20des%20Landesverbandes%20Hamburg.pdf PDF])}}

''' Wichtiger Hinweis: '''
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= Satzung =
Die Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg wurde auf der Gründungsveranstaltung am 21. Oktober 2007 beschlossen und am 13. November 2007 in folgendem Punkt geändert: 

§1.1 Kurzbezeichnung in PIRATEN geändert


== § 1 NAME, SITZ UND BETÄTIGUNGSBEREICH ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei Deutschland trägt den Namen Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg. Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN

=== (1) <span style="color:red;">[Benennung des Landesverbandes in dieser Satzung]</span> ===
Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Hamburger PIRATEN genannt, trägt den Namen Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg. Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN

<span style="color:purple">Wir haben unsere Kurzbezeichnung geändert. Trotzdem steht in dieser Satzung vielfach Piraten Hamburg, was ja laut Landeswahlleiter nicht sein soll. der Vorshlag ist, den Landesverband in dieser Satzung Hamburger PIRATEN zu nennen. Einfach PIRATEN würde zu mißverständnissen führen, da dies auch die Kurzbezeichnung der Bundespartei ist.</span>

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ist ein Landesverband der Piratenpartei Deutschland und richtet sich nach den Vorgaben aus der Satzung der Piratenpartei Deutschland.

=== (2) <span style="color:red;">[Benennung des Landesverbandes in dieser Satzung]</span> ===
Die Hamburger PIRATEN sind ein Landesverband der Piratenpartei Deutschland und richtet sich nach den Vorgaben aus der Satzung der Piratenpartei Deutschland.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Sitz des Landesverbandes ist in Hamburg.

=== (3) <span style="color:red;">[Benennung des Landesverbandes in dieser Satzung]</span> ===
Der Sitz der Hamburger PIRATEN ist Hamburg.

=== (4) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Betätigungsbereich der Piraten Hamburg ist das Gebiet des Bundeslandes Hamburg. Auf Antrag der einfachen Mehrheit von Piraten mit Wohnsitz in einem Bundesland ohne eigenen Landesverband kann der Landesverband der Piratenpartei Hamburg, bis zur Gründung eines entsprechenden Landesverbandes, die politische Betätigung in diesem Bundesland stellvertretend übernehmen.

=== (4) <span style="color:red;">[Änderug 1.4-a]</span> ===
Der Betätigungsbereich der Piraten Hamburg ist das Gebiet des Bundeslandes Hamburg.

=== (4) <span style="color:red;">[Änderug 1.4-b, Benennung des Landesverbandes in dieser Satzung]</span> ===
Der Betätigungsbereich der Hamburger PIRATEN ist das Gebiet des Bundeslandes Hamburg.

=== (4) <span style="color:red;">[Benennung des Landesverbandes in dieser Satzung]</span> ===
Der Betätigungsbereich der Hamburger PIRATEN ist das Gebiet des Bundeslandes Hamburg. Auf Antrag der einfachen Mehrheit von Piraten mit Wohnsitz in einem Bundesland ohne eigenen Landesverband können die Hamburger PIRATEN, bis zur Gründung eines entsprechenden Landesverbandes, die politische Betätigung in diesem Bundesland stellvertretend übernehmen.

=== (5) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bzw. Pirat bezeichnet.

=== <span style="color:red;">[Änderungsvorschlag]</span> ===
<span style="color:purple">1. Wir haben unsere Kurzbezeichnung geändert.<br>
2. Der zweite Satz sollte ausgelagert werden, da er nicht den obligatorischen, sondern einen optionalen Betätigungsbereich beschreibt. Außerdem haben laut Bundessatzung nur Hmburger bei uns Wahlrecht, weshalb wir abstimmen müssen, nicht die Antragsteller.<br>
3. Der Ordnung halber wird Absatz 5 zu Absatz 6.</span>

=== (4) ===
Der Betätigungsbereich der Hamburger PIRATEN ist das Gebiet des Bundeslandes Hamburg.

=== (5) ===
Auf Antrag von Piraten mit Wohnsitz in einem Bundesland ohne eigenen Landesverband können die Hamburger PIRATEN durch Beschluss einer einfachen Mehrheit die politische Betätigung in diesem Bundesland stellvertretend, bis zur Gründung eines Landesverbandes im entsprechenden Bundesland, übernehmen.

=== (6) ===
Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bzw. Pirat bezeichnet.

== § 2 - MITGLIEDSCHAFT ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Pirat der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg kann jede in Deutschland lebende Person werden (freie Wahl des Landesverbandes), die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze, politischen Ziele und die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Piraten sein oder werden.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Pirat der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei führt ein zentrales Piratenverzeichnis. Der Landesverband der Piraten Hamburg führt ein zusätzliches Hamburger Piratenverzeichnis.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzungen den Zielen der Piratenpartei Deutschland widersprechen, ist nicht zulässig.

=== (4) <span style="color:maroon;">[Fördermitgliedschaft - Vorschlag 1]</span> ===
natürliche und juristische Personen, welche die Ziele der Piratenpartei unterstützen möchten, können eine Fördermitgliedschaft beanspruchen. Fördermitglieder werden ... genannt. Fördermitglieder erhalten keinerlei Rechte und Pflichten. Fördermitglieder werden in einem getrennten Mitgliedsverzeichnis beim zuständigen Vorstandsmitglied der Piraten Hamburg geführt. Eine Parteimitgliedschaft wird dadurch nicht erworben. Fördermitglieder haben die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis mitzuarbeiten und Spenden zu leisten. Die Fördermitgliedschaft kann unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit erworben werden.

=== (4) <span style="color:maroon;">[Fördermitgliedschaft - Vorschlag 2]</span> ===
Natürliche und juristische Personen, welche die Ziele der Piratenpartei unterstützen möchten, können eine Fördermitgliedschaft bei den Hamburger PIRATEN beanspruchen. Fördermitglieder werden .......... genannt. Fördermitglieder erhalten keinerlei Rechte und Pflichten. Fördermitglieder werden in einem getrennten Mitgliedsverzeichnis beim zuständigen Vorstandsmitglied der Hamburger PIRATEN geführt. Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird dadurch nicht erworben. Fördermitglieder haben die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis mitzuarbeiten und Spenden zu leisten. Die Fördermitgliedschaft kann unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit erworben werden.

== § 3 - ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Landespartei erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen kann die Mitgliedschaft bei einer niedrigeren Parteigliederung, unabhängig vom Wohnort (freie Wahl), erworben werden.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Wer die Mitgliedschaft in der Piratenpartei beantragt, ist ein Piratenanwärter.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Gebietsverbands, bei welchem die Mitgliedschaft beantragt wird. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem Piratenanwärter gegenüber schriftlich begründet werden. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann der Piratenanwärter bei der zuständigen Mitgliederversammlung Einspruch einlegen, welche mit einfacher Mehrheit entscheidet.

=== (4) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Aufnahme setzt voraus, dass der Piratenanwärter nicht schon Pirat in einem Landesverband ist. Ein Wechsel der Landesverbände und deren Gliederungen, sind bei den zuständigen Vorständen anzumelden. Das Stimmrecht zu einer Wahl ist nach einem Wechsel des Landesverbandes dem Piraten nur gegeben, wenn er dieses in der jeweiligen Wahlperiode nicht schon wahrgenommen hat.

== § 4 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und ihren Gliederungen endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts, Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder dem Ausschluss aus der Partei, und zwar mit sofortiger Wirkung.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei und somit dem Landesverband berechtigt. Der Austritt muss schriftlich mit Unterschrift erfolgen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

== § 5 RECHTE UND PFLICHTEN DER PIRATEN ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Jeder Pirat hat das Recht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung des Bundesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Jeder Pirat hat das Recht, an der politischen Willensbildung sowie an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Ein Pirat kann nur in den Vorstand des Landesverbandes Hamburg gewählt werden, wenn er Pirat im Landesverband Hamburg ist, unabhängig seines angezeigten Wohnsitzes.

=== (4) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der jeweils zuständigen Gliederung, in der für ein weiteres Amt kandidiert wird, dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.

=== (5) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht.

=== (6) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.

=== (7) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Jeder Pirat hat das Recht, an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Gremien teilzunehmen.

=== (8) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Jeder Pirat hat bei der Aufstellung der KandidatInnen für öffentliche Wahlen Stimmrecht in dem Bezirksverband des Wahlkreisverbandes, in dem er Pirat ist.

§ 6 BUNDESPARTEI UND LANDESVERBAND

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet.

== § 6 BUNDESPARTEI UND LANDESVERBAND ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet.

== § 7 GLIEDERUNG ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg kann sich in Bezirksverbände gliedern.

== § 8 ORGANE, GRUPPEN UND GREMIEN DES LANDESVERBANDES ==

=== (0) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Landesgründungsversammlung (Die Gründungsversammlung tagt nur einmal.)

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Landesmitgliederversammlung

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Landesvorstand

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Bezirksverbände 

== § 9 BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze sowie die Satzung und die Wahlordnung des Landesverbandes der Piraten Hamburg.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Landeslistenbewerber müssen Pirat im Landesverband Hamburg sein, Bezirksbewerber sollten Pirat im Wahlkreis sein.

== § 10 ZULASSUNG VON GÄSTEN ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Landesmitgliederversammlung und der Landesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Gästen kann ein Antrags- bzw. Rederecht erteilt werden.

== § 11 DIE LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Jeder Pirat hat das Recht auf fernschriftliche (soweit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zulässig, auch in elektronischer Form) Zusendung der Einladungen zu jeder Landesmitgliederversammlung, bis spätestens 10 Tage vor der Versammlung.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Landesmitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Die Versammlung wird einberufen durch fernschriftliche Einladung der Piraten. Gleiches gilt für außerordentliche Landesmitgliederversammlungen.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Landesmitgliederversammlung wird einberufen auf Verlangen:<br>
a) eines Viertels der Bezirksgruppen,<br>
b) von 10% der Mitglieder.

=== (4) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15% der Hamburger Piraten anwesend sind. Die Zahl der Anwesenden ergibt sich aus der Anzahl der ausgegebenen Stimmausweise. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Piraten. Personalentscheidungen erfolgen nach den Regularien der Wahlordnung.

=== (5) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung. Diese bleibt auch für die folgenden Landesmitgliederversammlungen in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn einer Landesmitgliederversammlung geändert wird.

=== (6) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Landesmitgliederversammlung tagt öffentlich. Ihre Aufgaben sind insbesondere:<br>
a) die Beschlussfassung über das gemeinsame Wahlprogramm,<br>
b) die Beschlussfassung über politische Grundsätze,<br>
c) die Beschlussfassung über Bezirksliste oder Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus,<br>
d) die Wahl des Landesvorstandes,<br>
e) die Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstandes.

=== (7) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Landesvorstand hat unter anderem die Aufgabe:<br>
a) den Landesverband nach außen zu vertreten,<br>
b) die Landesmitgliederversammlung einzuberufen und durchzuführen.

== § 12 DER LANDESVORSTAND ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Landesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland Hamburg vor dem Bundesvorstand und führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und Gremien.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Dem Landesvorstand gehören mindestens 3 Piraten an. Die Vorstandsmitglieder nehmen untereinander eine Geschäftsverteilung in Vorsitzender / -de, stellvertretender Vorsitzender / -de und Landesschatzmeister / -in vor. Werden die Piraten Hamburg nach §1 Abs.4, in einem weiteren Bundesland stellvertretend politisch tätig und kein Pirat aus den Reihen des zu vertretenden Bundeslandes hat ein Sitz im Landesvorstand Hamburg, erweitert sich der Vorstand automatisch um einen Piraten aus den Reihen des vertretenen Bundeslandes (siehe auch Wahlordnung der Piraten Hamburg). Eine Wiederwahl ist möglich. Alle Vorstandsmitglieder haben gleiches Stimmrecht, nur bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesmitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

=== (4) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Diese Versammlung wird fernschriftlich, mit einer Frist von 10 Tagen, unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

=== (5) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

=== (6) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse, der Landesparteitage bzw. der Landesgründungsversammlung.

=== (7) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen. Die Sitzungen sind öffentlich für Piraten. Diese haben grundsätzlich Rederecht. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesvorstandes.

=== (8) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Landesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstand-Piraten. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Piraten des Landesvorstandes anwesend sind.

=== (9) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Für die Abberufung des Landesvorstandes reicht die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen. Der Antrag auf Abberufung ist schriftlich zu begründen.

=== (10) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Der Landesvorstand hat insbesondere die Aufgabe:<br>
a) die Arbeit zwischen den Tagungen der Landesmitgliederversammlung zu koordinieren und deren Beschlüsse umzusetzen,<br>
b) die Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden zu koordinieren.

== § 13 ORDNUNGSMASSNAHMEN ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Alle Ordnungsmaßnahmen der Bundessatzung gelten entsprechend auch auf Landesebene.

== § 14 TRANSPARENZ ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Interna können per mehrheitlichen Beschluss der Anwesenden einer Sitzung als Verschlusssache deklariert werden.<br>
a) Verschlusssachen können Protokolle oder Teile von Protokollen sein, welche besonderen Schutzes bedürfen.<br>
b) Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren.<br>
c) Verschlusssachen können per einfacher Mehrheit der betreffenden Stelle oder höheren Instanzen von diesem Status befreit werden.<br>
d) Verschlusssachen müssen innerhalb von einem Jahr ab Beschlussfassung offen gelegt werden oder dem Bundesvorstand der Piratenpartei vorgelegt werden. Dieser entscheidet dann über eine Offenlegung oder eine dauerhafte Verschlusssache.<br>
e) Daten, die auf Grundlage des Datenschutzes oder gesetzlicher Regelungen nicht veröffentlicht werden können, bedürfen keines Status als Verschlusssache oder einer regelmäßigen Überprüfung.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Piraten Hamburg. Dieses Recht kann durch Abs. 1 eingeschränkt werden.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Jede vertragliche Bindung und jeder Vertrag der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg mit Unternehmen und Kaufleuten ist den Mitgliedern offen zu legen. Dieses Recht kann durch Abs. 1 eingeschränkt werden.

=== (4) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Alle Sitzungen der Gremien und Organe werden angekündigt. Protokolle und Ergebnisse werden, so weit zulässig, zeitnah veröffentlicht.

=== (5) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Alle Sitzungen der Gremien und Organe sollten für alle Piraten offen sein. Ein Ausschluss von Piraten, darf nur bei störendem oder unangemessenen Verhalten erfolgen und muss mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Ein Ausschluss von Piraten muss schriftlich begründet werden.

=== (6) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Inhaber eines in der Partei ausgeführten ehrenamtlichen Amtes sollten ihre Einkünfte und deren Herkunft offen legen. Inhaber eines bezahlten hauptberuflichen Amtes innerhalb der Partei müssen ihre Nebentätigkeiten und daraus resultierenden Einkünfte jeweils jährlich offen legen.

== § 15 SATZUNGS UND PROGRAMMÄNDERUNG ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Änderungen der Landessatzung und des Landesprogramms können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

=== (1) <span style="color:red;">[Änderungsvorschlag 15.1-a]</span> ===
Änderungen der Landessatzung und des Landesprogramms können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

<span style="color:purple">Diese Version läßt Enthaltungen weiterhin zu, reduziert aber das 2/3 auf die, die auch tatsächlich eine Meinung haben.</span>

=== (1) <span style="color:red;">[Änderungsvorschlag 15.1-b]</span> ===
Änderungen der Landessatzung und des Landesprogramms können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Dabei sind Enthaltungen unzulässig.

<span style="color:purple">Diese Version verhindert, dass Enthaltungen als Nein-stimmen gezählt werden.</span>

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Besteht das dringende Erfordernis einer Änderung der Landessatzung oder des Landesprogramms zwischen zwei Parteitagen, so kann die Landessatzung oder das Landesprogramm auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung fernschriftlich einverstanden erklären.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Über einen Antrag auf Änderung der Landessatzung oder des Landesprogramms auf einer Landesmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens 10 Tage vor Beginn der Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand eingegangen ist.

== § 16 AUFLÖSUNG ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Auflösung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages oder der Landesmitgliederversammlung, mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag bzw. der zu der Landesmitgliederversammlung Stimmberechtigten, beschlossen werden. Es müssen mindestens 2/3 der Piraten der Bundespartei bzw. des Landesverbandes abstimmen.

== § 17 FINANZ- UND BEITRAGSORDNUNG ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland und ihren Gliederungen sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger, einem beauftragten Piraten oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten.

=== (4) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Piraten Hamburg führt ein Konto mit Electronic Banking. Jedem Vorstandsmitglied der Piraten Hamburg wird jederzeit Einblick in die Kontoführung gewährt.

=== (5) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Kontobewegungen werden auf einer für jedermann einsehbaren Webseite offen gelegt und regelmäßig aktualisiert. Persönliche Daten werden anonymisiert.

== § 18 SCHIEDSGERICHTSORDNUNG ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Diese wird von der Satzung der Piratenpartei Deutschland geregelt.

== § 19 Wahlordnung ==

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen der Piraten Hamburg. Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Tagesordnung angekündigt worden sind. Diese Tagesordnung muss den stimmberechtigten Mitgliedern spätestens sieben Tage vorher zugehen, elektronische Zusendung ist zulässig. Bei Nominierungen zu öffentlichen Ämtern gelten die entsprechenden gesetzlichen Fristen.

=== (3) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein.

=== (4) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen des wählenden Piraten nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

=== (5) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Personenwahlen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf vorherigem Befragen kein Widerspruch erhebt.

=== (6) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Abstimmungen im Namen anderer Piraten, sind nur bei offenen Wahlen mit Vollmacht des betreffenden Piraten zulässig. Diese Vollmacht muss zu Beginn der Sitzung dem Wahlleiter vorgelegt werden.

=== (7) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Bei geheimen Abstimmungen ist eine Briefwahl für Piraten, die aus wichtigem Grunde nicht anwesend sein können, zulässig. Eine Briefwahl erfolgt in zwei Umschlägen. Im ersten Umschlag ist der ausgefüllte Wahlzettel enthalten. Dieser Umschlag wird zusammen mit einer unterschriebenen Erklärung des Wahlberechtigten in einen weiteren Umschlag dem Vorstand gesendet. Der Vorstand übergibt die Umschläge auf der Sitzung dem Wahlleiter, der die Umschläge öffnet und anhand der Erklärung die Wahlberechtigung der Piraten prüft. Der Umschlag mit der Stimme wird vom Wahlleiter während der Wahl in die Abstimmungsurne gesteckt.

=== (8) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Virtuelle Abstimmungen sind nur für offene Abstimmungen zulässig und der Vorstand muss ihnen zustimmen. Sie sollten nur für nicht zu wichtige Bereiche stattfinden, um eine schnelle Beschlussfassung zu ermöglichen. Virtuelle Abstimmungen sollen über ein entsprechendes Formular auf der Webseite der Piraten Hamburg stattfinden. Das Ergebnis einer virtuellen Abstimmung muss, auf derselben Webseite öffentlich einsehbar sein. Jeder Pirat, der an der Abstimmung teilgenommen hat, ist verpflichtet nach der Abstimmung, die korrekte Zählung seiner Stimme zu überprüfen.

=== (9) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Kandidaten für Vorstände und andere Parteigremien werden gemeinsam in einem Wahldurchgang gewählt. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten jeweils ein Amt.

=== (10) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Gibt es bei einer Wahl durch Stimmengleichheit kein eindeutiges Ergebnis, ist für diese Kandidaten eine Stichwahl durchzuführen. Führt diese ebenfalls zu keinem Ergebnis, entscheidet das Los.

=== (11) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Für Nachwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Wahlen. Die Wahlperioden bleiben davon unberührt.

=== (12) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Wahlen können beim Schiedsgericht angefochten werden, wenn die Verletzung von Bestimmungen der Satzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze, des Verfassungsrechts oder eines anderen gültigen Gesetzes als möglich erscheint. Die Anfechtung ist bis zu 14 Tage nach der Wahl zulässig.

== § 20 GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG ==

=== <span style="color:red;">[Antrag auf Streichung]</span> ===
Ihre Rechmäßigkeit bekam diese Satzung durch ihre Beschließung auf der Gründungsversammlung. Änderungen sind nicht rückwirkend. Für die Rechtmäßigkeit dieser Satzung ist der Paragraph daher nicht mehr nötig.

=== (1) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 21. Oktober 2007 um 14:00 Uhr. Auf der Gründungsversammlung werden der erste Landesvorstand und das erste Schiedsgericht gemäß dieser Satzung gewählt.

=== (2) <span style="color:green;">[Aktuelle Version]</span> ===
Diese Satzung tritt mit Verabschiedung durch die Gründungsversammlung in Kraft.



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[[Kategorie:Satzung|Hamburg]]