HH:Landesprogramm/Stadtentwicklung

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Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg
Präambel • Bildung • Jugend • Innere Sicherheit • Digitale Gesellschaft • Stadtentwicklung • Verkehr • Umwelt und Energie • Demokratie und Bürgerrechte • Asyl und Migration • Kultur und Medien • Staat/Religion • Verwaltung • Wirtschaft und Finanzen • Arbeit und Soziales • Drogenpolitik • Sonstige Themen
Application-certificate.svg Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Hamburg und soll daher inhaltlich nicht verändert werden.



Inhaltsverzeichnis

Stadtentwicklung

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Stadt Hamburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und sozialen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften.

Bauen und Wohnen

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung Hamburgs zu beobachten die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein verstärkter sozialer Wohnungsbau unabdingbar. Der derzeit angestrebte Drittelmix, also ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau und ein Drittel Eigentumswohnungen führt zu einem beständig weiter sinkenden Bestand an Sozialwohnungen. Diesen Trend gilt es umzukehren.

Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, bis diese nachweislich die Gründe, die zuvor zur Sperrung geführt haben für zukünftige Bauaufträge behoben haben. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorlage dienen.

Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel damit stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.

Energetische Sanierungen

Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die Piratenpartei fordert eine Selbstverpflichtung des Landes Hamburg, entsprechende Fördermittel zu beantragen, um eine Kostensteigerung für Mieter von Wohnungen aus städtischer Hand durch Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden.

Sicherung eines bezahlbaren Wohnens

In Hamburg wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch "Aufwertung" und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Einen sozialverträglichen Wohnungsbau wird es spätestens dann nicht mehr geben, wenn die Kompensationsmittel für Wohnraumförderung wegfallen.Bezahlbaren und vor allem alters- und familiengerechten Wohnraum wird dann nur in den Randlagen der Stadt angeboten werden können, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft.

Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau (FIXME:und Syndikat)gefördert werden, der den Zweck hat, ihren Mitgliedern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

Städtische Grundstücke sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität in Erbbaupacht, mit monatlichen Pachtabschlägen vergeben werden. Projekte von Genossenschaften und im sozialen Wohnungsbau sind dabei zu bevorzugen.

Modernisierungsumlagen abschaffen

Derzeit können Eigentümer die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen mit 11% p.a. auf die Miete umlegen. Diese Umlage wird dauerhaft erhoben, auch wenn die Modernisierungsmaßnahmen längst abbezahlt sind. Die Piratenpartei fordert diese Umlagen zu streichen.

Mietendeckelung bei Neuvermietung

Bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete nach gültigem Mietenspiegel liegen.

Grundmietenerhöhung

Die Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 BGB) bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegelmiete) soll auf maximal 15% in vier Jahren geändert werden. Eine Miete, welche die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigt soll als ordnungswidrig gelten.

Alternative Wohnformen

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

Sozialer Wohnungsbau

Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung der FHH (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz - HmbWoFG) mit dem Ziel, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) zu stärken. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweisen und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigen.

Wohnungsbaupolitische Ziele müssen sich am Bedarf orientieren. Derzeit fallen ständig mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue geschaffen werden, sodass die Zahl der Sozialwohnungen beständig sinkt. Deshalb muss die Quote für den sozialen Wohnungsbau mindestens von 30% auf 50% erhöht werden.

Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA / GWG soll verpflichtet werden Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. Auch die Bindungsfristen von Sozialwohnungen müssen verlängert werden um den Bestand ausbauen zu können.

Schutzschild gegen Gentrifizierung

Mit dem Öffnen der sozialen Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen in Hamburg ist eine Neubewertung vieler innenstadtnahen Altbauquartiere verbunden, in denen im Vergleich zur Gesamtstadt weit überproportionale Mietpreissteigerung zu beobachten sind. Dieses als Gentrifizierung bekannte Phänomen führt zu einer weiteren Entmischung der Einkommensgruppen und einer Verschärfung der sozialräumlichen Polarisierung. Die Piratenpartei lehnt diese unsoziale Politik, die auf Kosten der einkommensschwächeren Einwohner Hamburgs geht, grundsätzlich ab und fordert einen Schutzschild gegen Gentrifizierung, der aus Komponenten der Beobachtung der sozialräumlichen Entwicklung sowie Interventionen auf dem Wohnungsmarkt besteht.

Gentrificationmonitoring

Die Piratenpartei setzt sich für eine Weiterentwicklung des RISE-Sozialmonitorings ein, der zukünftig nicht nur soziale Benachteiligung, sondern auch sogenannte "Aufwertung" messbar machen soll. Hierzu müssen auf der kleinräumigen Ebene statistische Indikatoren wie etwa der Modernisierungsstand der Wohngebäude, die Mietpreisentwicklung, das durchschnittliche Einkommen je Steuerpflichtigen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereitgestellt werden.

Soziale Erhaltungsverordnungen

Bei Entwicklungen, die auf Gentrifizierung hindeuten, muss umgehend der Erlass von Sozialen Erhaltenssatzungen für die entsprechenden Gebiete geprüft und bei Bedarf zeitnah erlassen werden. Weiterhin soll geprüft werden, in wie fern das Instrument der Sozialen Erhaltenssatzung zur wirkungsvollen Eindämmung von Gentrifizierung geeignet ist, oder ob Hamburg auf eine Reform von §172 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten) hinwirken soll, um eine Regulation der Mietentwicklung als Teil der Erhaltenssatzung festzuschreiben.

Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bei Veräußerung der von ihnen bewohnten Immobilien bzw. beim Neubau anstelle der alten Immobilie gewährt werden. Bei Neubau gelten die Mieter als berechtigt, denen aufgrund des Abrisses die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. die mit Begründung des Abrisses selbst die Kündigung ausgesprochen haben. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist finanziell zu fördern und die ausreichende Versorgung der Hamburger mit preiswertem Wohnraum muss sichergestellt werden.

Maklerunwesen abschaffen

Hamburg, als eine der Städte mit stark umkämpften Wohnungsmarkt, sollte sich aus Sicht der Piratenpartei für eine Reform des Mietrechts auf Bundesebene einsetzen: Maklergebühren für Mietobjekte sollen nicht länger vom Mieter getragen werden müssen, da sie ihm in Städten mit stark umkämpften Mietwohnungsmarkt keine Vorteile bringen. Da die Dienstleistung des Wohnungsmaklers dem Vermieter zu Gute kommt, muss dieser auch die Kosten hierfürtragen.

Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, in Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:

  • Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden
  • Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
  • Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden
  • Nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können
  • Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leerstehen.

Darüber hinaus soll das Personal in den Wohnraumschutzabteilungen aufgestockt werden. Die Besetzung von widerrechtlich leerstehendem Wohnraum soll entkriminalisiert werden.

Verkehr

Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.

Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs

Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Hamburger Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.

Die Piratenpartei Hamburg verfolgt deshalb das Ziel, alle im Hamburger Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten.

Die Piratenpartei setzt sich insbesondere dafür ein, äußere Stadtteile auch untereinander zu vernetzen, anstatt nur die Anbindung ins Zentrum zu gewährleisten.

Zielsetzungen

Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben.

Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Hamburg als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Hamburgs Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen.

Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.

Umsetzung

Die Piratenpartei Hamburg ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im HVV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Hamburger Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden.

Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Hamburger Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Hamburg angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Hamburg wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden.

In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Hamburg hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Hamburg für alle Menschen lebenswerter zu machen.

Übergangsmodelle

Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen.

Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen.

Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.

Busbeschleunigungsprogramm

Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das bereits begonnene Busbeschleunigungsprogramm aus. Statt Millionen Steuergelder für unnötige Baumaßnahmen im Straßenverkehr auszugeben, die den fließenden Verkehr in der Stadt behindern, sollte der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes finanzielll unterstützt werden.

Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.

Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.

Öffentlicher Personennahverkehr

Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern.

Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.

Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr

Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern.

In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.

Planung und Gestaltung

Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt.

Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.

Stadtbahn

Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg braucht dringend eine Erweiterung der Kapazitäten und eine bessere Anbindung vernachlässigter Stadtteile. Eine wachsende Metropole wie Hamburg kann nicht auf Dauer seine Straßen mit mehr und mehr Autos belasten. Die Piratenpartei sieht daher die Zukunft im Schienenverkehr und spricht sich für den Bau mehrerer Stadtbahnlinien aus. Die Stadtbahn bietet eine vergleichsweise günstige Möglichkeit, notwendige Querverbindungen im Hamburger Schienennetz umzusetzen, Stadtteile ohne bestehende U- oder S-Bahnen daran anzubinden, sowie überlastete Buslinien zu entlasten. Desweiteren bietet sie die einzige Möglichkeit, benötigte Kapazitäten innerhalb von relativ kurzfristiger Zeit zu schaffen. Existierende Pläne für neue U-Bahn-Linien gehen derzeit von 2040 als Datum der Fertigstellung aus, was viel zu spät ist.

Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

Die Piratenpartei Hamburg lehnt das 2011 in Kraft getretene Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Die Erfahrung zeigt, dass schlaue Trinker sowieso auf spirituosenhaltige Mixgetränke in unverdächtigen Behältnissen umgestiegen sind. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren von Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.

Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln der Hamburger Verkehrsbetriebe, für Kunden ein kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.

Ausweitung Stadtrad

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen zügigen Ausbau des Fahrradleihsystems "Stadtrad Hamburg" in alle Stadtteile innerhalb des HVV-Großbereichs.

Verbesserung der Fahrradinfrastruktur

Hamburg ist nicht gerade als fahrradfreundliche Stadt bekannt. In Rankings des ADFC wird traditionell einer der hinteren Plätze eingenommen. Die Hamburger Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass es nicht dabei bleibt. Zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr stellt das Fahrrad ein ideales Bindeglied dar, das in seiner Flexibilität im innerstädtischen Verkehr von keinem anderen Verkehrsmittel erreicht wird. Wir möchten das Radfahren attraktiver machen und die anderen Verkehrsmittel damit entlasten.

Wir legen keinen besonderen Wert auf einzelne Leuchtturmprojekte wie den „Loop“ in Wilhelmsburg. Stattdessen braucht Hamburg durchgängige Verkehrswege für Radfahrer, die nicht im Nirgendwo beginnen oder aufhören.

Die Nutzungspflicht von Bordsteinradwegen muss weiter geprüft werden. Wo die Nutzung der Straße zumutbar ist, sollte dies auch erlaubt sein und – wo es möglich und sinnvoll ist – einhergehen mit der Schaffung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. Im Gegenzug müssen die alten Radwege zurückgebaut werden, damit seitens der Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmer keine Unklarheiten bestehen. Um Kosten zu sparen, können die Rückbauten im Zuge sowieso anstehender Baumaßnahmen erfolgen oder sich zunächst auf die Auf- und Abfahrten alter Radwege beschränken.

Insbesondere für jüngere und unerfahrene Radfahrer soll an ausgewählten Strecken auch die Nutzung des Fußweges für Radfahrer freigegeben werden. Auf diesen Wegen hat dann aber der Fußgänger Priorität.

Wo auf nutzungspflichtige Bordsteinradwege nicht verzichtet werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass die Trennung zwischen Radweg und Fußweg auffälliger gestaltet wird, um Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Neben eindeutigen Farbunterschieden kann dies durch Rillen- oder Noppensteine geschehen, oder durch einen spürbaren Höhenunterschied zu den Fußwegen. Derartige Maßnahmen haben sich in anderen Ländern bewährt, damit Fußgänger nicht unabsichtlich die Radwege betreten.

Gerade an Kreuzungen stellen Bordsteinradwege oft eine Todesfalle dar. Zur Entschärfung können Bordsteinradwege in Kreuzungsbereichen vermehrt auf Radspuren auf der Fahrbahn leiten, damit die Radfahrer besser von rechtsabbiegenden Fahrzeugführern bemerkt werden. Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an Kreuzungen zu reduzieren, sollen die Überwege für diese beiden Verkehrsteilnehmer stärker als bisher getrennt werden. Gleichzeitig sollen Radfahrer an Kreuzungen grundsätzlich eigene Ampeln erhalten, um den stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Fußgängern und Radfahrern Rechnung zu tragen.

Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir uns ferner dafür einsetzen, dass weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden.

Wo Bedarf besteht, möchten die Piraten die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöhen. Dies kann je nach Lage durch zusätzliche Fahrradständer, aber auch durch Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen realisiert werden, um Konzepte wie „Bike + Ride“, also den Übergang vom Fahrrad zum öffentlichen Nahverkehr, zu unterstützen. Nach dem Beispiel Kopenhagens soll ein verbindliches Konzept für verschiedene Straßentypen entwickelt werden, um dem derzeitigen Wildwuchs Einhalt zu gewähren.

Stadtplanung

Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Bezirke / Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

Verfahren zur Bürgerbeteiligung

Der Begriff der "Bürgerbeteiligung" bezeichnet die Partizipation der Bürger an politischen und planerischen Entscheidungen. Dabei werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen, also formellen, Beteiligungsverfahren und zum anderen die freiwillige, die informelle, Bürgerbeteiligung. Durch die Beteiligung der Bürger soll Jedermann die Möglichkeit gegeben werden, seine Interessen im Planungsverfahren zu wahren. Eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht hierbei die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen. Im Planungsprozess sollen verschiedene Verfahren zur Bürgerbeteiligung angewendet werden.

Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien

Die Piratenpartei fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren kann das Internet eingesetzt werden, der Begriff der "E-Partizipation" umfasst dabei alle internetgestützten Verfahren. Wie bei den klassischen Beteiligungsverfahren ist auch bei der E-Partizipation zwischen den formellen und informellen Verfahren zu unterscheiden.

Freier Zugang zu Planungsunterlagen

Um eine erfolgreiche Partizipation der Bürgerschaft an politischen und planerischen Entscheidungen zu ermöglichen ist es notwendig, alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen ohne unnötige Barrieren öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. Nur dadurch hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste frühzeitig in den Planungsprozess einzubringen.

Dieser freie Zugang zu Planunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden.

Stärkere Kooperation aller Ebenen

Wir wollen fördern, dass die staatlichen Ebenen, also Bund, Land, Kommune, aber auch die Bürger, besser zusammenwirken, um allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und Maßnahmen effektiver durchzuführen. Neben dieser intrakommunalen und interkommunalen Kooperation soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen der Planung intensiviert werden. Diese verstärkte Kooperation ist, genauso wie gleichwertige Lebensverhältnisse, eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und die Beteiligung der Bürger.

Erhalt der Uferzonen an Hamburgs Gewässern

Die Ufer der Hamburger Fließ- und Stillgewässer dienen auch der Erholung der Hamburger sowie der Tierwelt als Lebensraum, bzw. Nistplatz. Die Piratenpartei Hamburg spricht sich für den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit von solchen Uferzonen aus. Der Erhalt von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter. Eine vollständige Bebauung der Uferflächen sollte nur im Ausnahmefall erfolgen.

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Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg
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