HH:Bezirkswahlen 2014/Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
- 1 Aktivitäten der Piraten Hamburg zur Unterschriftensammlung gegen die Einführung der 3% Hürde bei Bezirkswahlen
- 2 Worum gehts?
- 3 Arguliner
- 3.1 Wozu soll das fakultative Referendum und damit die Unterschriften dienen?
- 3.2 Warum sollten die Menschen in Hamburg gegen eine 3% Hürde sein?
- 3.3 Aber ohne die 3% Hürde könnte ein Abgeordneter der NPD in den Bezirk gewählt werden?
- 3.4 Kann die Bezirksversammlung nicht Handlungsunfähig werden, wenn zu viel kleine Parteien einziehen?
- 4 Aktionen und Infostände
Aktivitäten der Piraten Hamburg zur Unterschriftensammlung gegen die Einführung der 3% Hürde bei Bezirkswahlen
Sammelbalken
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Worum gehts?
Kurz vor Weihnachten haben SPD, CDU und Grüne in der Bürgerschaft eine Verfassungsänderung eingebracht und innerhalb von weniger als einem Monat beschlossen.
Dabei geht es darum, u.a. die 3% Hürde für Bezirkswahlen in der Verfassung zu verankern, nachdem sie im Januar 2013 vom Hamburger Verfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde.
Es gibt aber noch eine Chance, diesen Eingriff in die Wahlgleichheit zu verhindern.
Dazu hat sich das Bündnis "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt!" gegründet und möchte durch ein fakultatives Referendum die Bürger entscheiden lassen, ob sie die 3% Hürde für Bezirkswahlen möchten, oder nicht.
Dazu müssen wir aber bis zum 17.3.2014 insgesamt fast 40.000 Unterschriften in Hamburg sammeln.
Alle Infos findest Du in Kürze hier
Die Unterschriftenliste findest du hier: http://www.faires-wahlrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/Eintragungsliste_download.pdf Schick sie direkt zu Mehr Demokratie oder gib sie in der LGS ab.
Arguliner
ist in Vorbereitung. Solange hier noch eine kurze Zusammenstellung
Wozu soll das fakultative Referendum und damit die Unterschriften dienen?
Wir möchten, dass nicht wenige große Parteien im Schnelldurchlauf das für Hamburg gültige Wahlverfahren durchboxen und im Schnellverfahren die Verfassung ändern. Wir möchten, dass die Bürger selbst darüber entscheiden, ob es eine 3% Hürde geben soll oder nicht. Es geht schließlich um ihre Stimme. Mit einem fakultativen Referendum erhalten sie diese Möglichkeit.
Warum sollten die Menschen in Hamburg gegen eine 3% Hürde sein?
Das Bündnis möchte, dass die Wahlgleichheit gewahrt wird und jede Stimme zählt. Jede Stimme ist gleich viel Wert und sollte auch ihren Teil zur Bezirkspolitik beitragen. Bei einer 3% Hürde werden alle Stimmen für Parteien, die weniger als 3% der Stimmen erreich haben, nicht für die Wahl gewertet. Die Wahlgleichheit muss gewahrt bleiben und darf nur in absoluten Ausnahmefällen beeinträchtigt werden, um demokratische Verhältnisse zu gewährleisten.
Aber ohne die 3% Hürde könnte ein Abgeordneter der NPD in den Bezirk gewählt werden?
Ja, das kann passieren. Aber so funktioniert Demokratie. Wenn die NPD keine demokratische Partei ist, dann muss sie verboten werden. Eine Aussperrung mittels einer Hürde ist hier die falsche Lösung. Und selbst wenn ein Einzelner Abgeordneter von der NPD in einen Bezirk gewählt wird, hat der nur sehr eingeschränkte Rechte und kann kaum stören, vor allem weil die Bezirksversammlung fast ausschließlich verwaltend arbeitet.
Kann die Bezirksversammlung nicht Handlungsunfähig werden, wenn zu viel kleine Parteien einziehen?
Das ist das Argument von SPD, CDU und Grüne. Die Praxis beweist jedoch das Gegenteil. Beispielsweise sitzen im Münchner Stadtparlament 10 Parteien. Die kleinste mit 1 Sitz, die größte mit 33. Hier ist nichts von einer Handlungsunfähigkeit zu spüren. Auch in Lübeck bekamen 9 Parteien mindestens einen Sitz bei der Kommunalwahl und es funktioniert.
