HH:Bezirkswahlen 2014/Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Aktivitäten der Piraten Hamburg zur Unterschriftensammlung gegen die Einführung der 3% Hürde bei Bezirkswahlen
Sammelbalken
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Worum gehts?
Kurz vor Weihnachten haben SPD, CDU und Grüne in der Bürgerschaft eine Verfassungsänderung eingebracht und innerhalb von weniger als einem Monat beschlossen.
Dabei geht es darum, u.a. die 3% Hürde für Bezirkswahlen in der Verfassung zu verankern, nachdem sie im Januar 2013 vom Hamburger Verfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde.
Es gibt aber noch eine Chance, diesen Eingriff in die Wahlgleichheit zu verhindern.
Dazu hat sich das Bündnis "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt!" gegründet und möchte durch ein fakultatives Referendum die Bürger entscheiden lassen, ob sie die 3% Hürde für Bezirkswahlen möchten, oder nicht.
Dazu müssen wir aber bis zum 17.3.2014 insgesamt fast 40.000 Unterschriften in Hamburg sammeln.
Alle Infos findest Du in Kürze hier
Die Unterschriftenliste findest du hier: http://www.faires-wahlrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/Eintragungsliste_download.pdf Schick sie direkt zu Mehr Demokratie oder gib sie in der LGS ab.
Arguliner
ist in Vorbereitung
