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== Geschäftsordnung ==



Die Geschäftsordnung wurde am 20.05.2010 bei der 1. Vorstandssitzung
beschlossen.

Stand: 20.05.2010


===Vorstandssitzungen===

*'''Einladung zu Vorstandssitzungen'''<br />
Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 2 Tagen per
E-Mail eingeladen. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer
vorläufigen Tagesordnung angemessen veröffentlicht, damit Eingaben zu den
behandelten Themen möglich sind. Die Setzung von Abgabefristen für Eingaben
zu Themen ist möglich. Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der
Sitzung verabschiedet.

Die Tagesordnung umfasst die Festlegung des Datums für die nächsten Sitzung.


*'''Anträge zu einer Vorstandssitzung'''<br />
Anträge zu einer Vorstandssitzung des Bezirksvorstandes werden an den
Bezirksvorstand gerichtet und sollten auf der nächsten Sitzung
behandelt werden. Nichtbehandlung von Anträgen müssen vom Vorstand begründet
und protokolliert werden.

Antragsberechtigt sind alle Piraten, die im Bezirksverband Hamburg Bergedorf
oder einer seiner Untergliederungen organisiert sind.



*'''Öffentlichkeit'''<br />
Piraten können der Sitzung des Bezirksvorstandes beiwohnen. Ein Mitsprache-
und Rederecht haben sie nur nach Aufforderung eines Vorstandsmitgliedes. Der
Vorstand verpflichtet sich zur transparenten und für die Piraten
nachvollziehbaren Geschäftsführung.



*'''Leitung der Vorstandssitzungen'''<br />
Ein Sitzungsleiter wird zu Beginn der Sitzung von den anwesenden
Vorstandsmitgliedern bestimmt.



*'''Abstimmungen'''<br />
Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Vorstandes. Falls keine anderen
Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit aller amtierenden
Vorstandsmitglieder.



*'''Protokollführung'''<br />
Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das
Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen
sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Zu Beginn der Sitzung
wird aus den anwesenden Parteimitgliedern ein Protokollant bestimmt. Das
Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Durchsicht
zugestellt. Das Protokoll ist bis spätestens eine Woche nach der
Vorstandssitzung im Wiki zu veröffentlichen und über die Bezirksmailingliste
bekannt zu machen.


*'''Kassen- und Kontoführung'''<br />
Der Bezirksverband verzichtet auf die eigenständige Kassen- und Kontoführung
gemäß § 2.4 (1) und (2) der Bundesfinanzordnung. Der Vorstand, der
stellvertretende Vorstand sowie der Schatzmeister sind jeweils allein
Kontoverfügungsberechtigt. Über Verfügungen ist der  gesamte Vorstand am
gleichen Tag zu unterrichten und die erforderlichen Belege dem Schatzmeister
innerhalb einer Woche zu übergeben.



*'''Beschaffungen'''<br />
Ausgaben über 100 Euro müssen durch die Mehrheit des Vorstands genehmigt
werden.



*'''Vertretung des Vorstandes'''<br />
Der Vorstand wird vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder
seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister.



*'''Aufgabenverteilung'''<br />

'''Vorsitzender/Stellvertreter'''

- Planung des Jahresprogramms des Vorstands

- Einberufung der Mitgliederversammlung

- Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation

- Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen

- Führung der laufenden Geschäfte

- Personalfragen

- Verwaltung der Kontakte zum Landesverband und nachgeordneter Gebietsverbände



*'''Schatzmeister'''<br />

- Behördliche Kontakte und Genehmigungen

- Zuschüsse

- Spendenwesen


Vorstandsmitgliedern können alle Aufgaben an Parteimitglieder delegierten.