HH:19. Landesparteitag/Anträge

Kopiervorlage

(SÄA|PA|X)nn: Titel

Text

Begründung

Antragsteller

Programmanträge

PA01

Zugang zu Bauausschüssen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt '"Mehr Transparenz in Bauausschüssen"' aus dem Kapitel '"Demokratie und Bürgerrechte"' zu streichen, und stattdessen im Kapitel '"Verwaltung"', Unterkapitel '"Bezirke"' im Anschluss an den Abschnitt '"Öffentlichkeit von Sitzungen und Unterlagen"' folgenden Text einzufügen:

Zugang zu Bauausschüssen

Sofern Bauausschüsse weiterhin nicht-öffentlich tagen, sollen Antragsteller mehr Möglichkeiten haben, die Entscheidungen nachvollziehen zu können. Darum sollen sie die Möglichkeit erhalten, während der Beratung des eigenen Bauantrages im Bauausschuss anwesend zu sein und sprechen zu dürfen, damit sie Erklärungen und ergänzende Informationen beibringen können. Weiterhin soll jeder Antragsteller zusammen mit der Genehmigung oder Ablehnung seines Bauantrages den seinen Antrag betreffenden Beratungsteil des Protokolls ausgehändigt bekommen. Dabei ist selbstverständlich der Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

Die Protokolle der Bauausschüsse sind deshalb so zu gestalten, dass sie dieser Anforderung genügen. Sie sollen auch alle Aspekte der Ausschussberatung wiedergeben und transparent über das Beratungsergebnis informieren.

Begründung

Der Abschnitt '"Mehr Transparenz in Bauausschüssen"' ist im Kapitel '"Demokratie und Bürgerrechte"' eher themenfremd. Außerdem überschneidet er sich zum Teil bereits mit dem Text unter '"Öffentlichkeit von Sitzungen und Unterlagen"'. Dieser Antrag verschiebt die entsprechende Forderung daher an geeignetere Stelle in Verwaltung/Bezirke, kürzt Redundanzen heraus und stellt noch etwas besser klar, dass wir eigentlich nach Möglichkeit auch in Bauausschüssen die Öffentlichkeit zulassen wollen. Wenn das aber nicht möglich ist, soll zumindest der Antragsteller Zugang erhalten.

Antragsteller

Burkhard Masseida

PA02

Stadtbahn

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Abschnitt '"Verkehr"' aus dem Kapitel '"Stadtentwicklung"' den Abschnitt '"Stadtbahn"' folgendermaßen zu ersetzen:

Bisheriger Programmtext:

Die Piratenpartei fordert die Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahn Hamburg, den Bau der Strecke Kellinghusenstraße-Bramfeld zum geplanten Eröffnungstermin 2014 und anschließend den zügigen Weiterbau zum Zielnetz mit 4 Linien bis 2025.

Neuer Text:

Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg braucht dringend eine Erweiterung der Kapazitäten und eine bessere Anbindung vernachlässigter Stadtteile. Eine wachsende Metropole wie Hamburg kann nicht auf Dauer seine Straßen mit mehr und mehr Autos belasten. Die Piratenpartei sieht daher die Zukunft im Schienenverkehr und spricht sich für den Bau mehrerer Stadtbahnlinien aus. Die Stadtbahn bietet eine vergleichsweise günstige Möglichkeit notwendige Querverbindungen im hamburger Schienennetz umzusetzen, Stadteile ohne bestehende U- oder S-Bahnen daran anzubinden, sowie überlastete Buslinien zu entlasten. Desweiteren bietet sie die einzige Möglichkeit, benötigte Kapazitäten innerhalb von relativ kurzfristiger Zeit zu schaffen. Existierende Pläne für neue U-Bahn-Linien gehen derzeit von 2040 als Datum der Fertigstellung aus, was viel zu spät ist.

Begründung

Der bisherige Abschnitt bezieht sich konkret auf ein zum damaligen Zeitpunkt diskutiertes Konzept. Das ist so nicht mehr aktuell, vor allem die Jahreszahlen. Der neue Text erlaubt die Zustimmung zu unterschiedlichen Stadtbahn-Konzepten und legt die Schaffung von Querverbindungen, die Anbindung vernachlässigter Stadtteile und die Entlastung von Buslinien als Ziel fest. Bei der Diskussion um die verschiedenen Konzepte können wir uns dann entsprechend einbringen und auf diese Ziele hinwirken.

Antragsteller

StreetDogg