HH:12. Landesparteitag/Anträge
Inhaltsverzeichnis
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können.
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus immer noch enthalten ist.Begründung
Seit Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Juni 2009 sind öffentlich-rechtliche Sendeanstalten verpflichtet, einen Großteil ihrer gebührenfinanzierten Sendungen nach 7 Tagen aus dem Internet zu entfernen. Diese erzwungene Informationsvernichtung ist nicht hinzunehmen, zumal die Sendungen von der Allgemeinheit finanziert werden.
Ein Kleines Meinungsbild zu diesem Thema im Hamburger LiquidFeedback wurde von 17 Beteiligten einstimmig angenommen.Antragsteller
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Antrag für das Wahlprogramm:
Die Bearbeitungsgebühr für Kirchenaustritte in Höhe von derzeit 31 Euro in Hamburg soll abgeschafft werden. Ein Kirchenaustritt soll auch rückwirkend möglich sein für Zeiträume, in denen keine Kirchensteuer gezahlt wurde.Begründung
Die allermeisten Kirchenmitglieder sind dies unfreiwillig im frühen Kindesalter auf Grund einer Entscheidung ihrer Eltern geworden. Es ist nicht einzusehen, warum diese Leute sich jetzt erst "freikaufen" müssen, um die Mitgliedschaft in diesem Verein, der sie nie zugestimmt haben, (und den Kirchensteuerzwang) zu beenden.
Auch sind 31 Euro für sozial schwache Gruppen wie Transferleistungsempfänger kein geringfügiger Betrag, so dass sie sich den Austritt womöglich gar nicht leisten können. Gegen seinen Willen Mitglied in einer Kirche zu sein, verstößt aber gegen die grundgesetzlich garantierte Bekenntnisfreiheit.
Aktuell versuchen einige evangelische Landeskirchen gar, längst ausgetretene Personen zwangsweise wieder in die Kirche einzugliedern. Wer seine Urkunde über den Kirchenaustritt Jahre später nicht mehr vorweisen kann, muss nicht nur erneut austreten, sondern wird auch mit Nachforderungen für die vergangenen Jahre überzogen. Da verschiedene Gerichte dieses Gebaren für rechtmäßig erklärt haben, sollte der Gesetzgeber – das Thema fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder – dem einen Riegel vorschieben. Kirchensteuer sollte, wenn überhaupt, nur von denjenigen gezahlt werden, die aus freien Stücken Mitglied in einer Kirche sind.
Abgesehen von den Gründen für die komplette Abschaffung der Gebühr ist diese sowieso im Verhältnis zum Aufwand viel zu hoch angesetzt. Selbst der neue Personalausweis mit all seiner Technik ist billiger, als dieses einfache Blatt Papier, dass der zuständige Standesbeamte innerhalb von 5 Minuten fertigstellt. Das legt nahe, dass es eben bei der derzeitigen Gebühr gar nicht darum geht, den "Aufwand" der Behörde abzugelten, sondern dass tatsächlich der politische Wille dahinter steckt, Menschen für den Kirchenaustritt zu "bestrafen".Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für das Hochschulstudium in Hamburg.
Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.Begründung
Antragsteller
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Sonstiger Antrag:
Die Piratenpartei Hamburg schließt eine Koaltion bzw. Unterstützung eines Senates mit CDU Beteiligung nach der Bürgerschaftswahl aus.Begründung
Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert die Senkung des Wahlalters bei hamburger Bezirks- und Bürgerschaftswahlen auf 16 JahreBegründung
Das Wahlrecht ist Basis für jede Form der demokratischen Mitbestimmung. Sei es durch den Akt des Wählens an sich oder die Initiierung bzw. Unterstützung einer Volksinitiative zu einem bestimmten Thema. 16 und 17-jährige Jugendliche sind von diesen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung bisher ausgeschlossen und das obwohl sie von vielen Entscheidung selbst betroffen, oft genug sogar selbst am meisten betroffen sind.
Wenn man einer bestimmten Gruppe das Wahlrecht verwehrt wird der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl unterwandert, es müssen folglich sehr trifftige Gründe vorliegen die diesen Vorgang begründen. Heutzutage fällt es m.E. schwer überhaupt noch stichhaltige Gründe zu finden warum 16 und 17-jährige nicht in der Lage sein sollten zu wählen.
Jugendliche können über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden und für ihre Taten strafrechtlich belangt werden, einen Beruf ergreifen, zur Bundeswehr gehen, heiraten und Autofahren. Für all diese Dinge muss man nicht 18 sein.
Außerdem haben diverse andere Bundesländer positive Erfahrungen mit einem Wahlrecht ab 16 gemacht, zumeist auf kommunaler Ebene und in Bremen bereits auf Landesebene. Die Jugendlichen sind Verantwortungsbewusst mit ihrem Wahlrecht umgegangen, die Wahlbeteiligungen waren solide und es gab keine extremen Ausschläge. Dies bestätigt die Erkenntnisse der Forschung wonach die Reifeprozesse bei Jugendlichen inzwischen immer früher beginnen und ihr politisches Interesse und ihre Urteilskraft heute schon in jüngeren Jahren stärker ausgeprägt ist.
All diese Gründe machen nur zu deutlich warum eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre als klare Mindestforderung zwingend notwendig ist. Ferner sei erwähnt dass ich eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre für notwendig halte, mir aber bewusst bin dass dies nicht Mehrheitsfähig ist. Eine Senkung auf zumindest 16 Jahre ist aber für jeden dem mehr demokratische Partizipation der Jugend und eine korrekte Auslegung des Grundsatzes der allgemeinen Wahl wichtig ist unumgänglich.Antragsteller
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Antragsteller
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Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Errichtung einer für die Einwohnerzahl Hamburgs akzeptabel ausgestatteten Artothek, zum Beispiel unter dem Dach der Hamburger Bücherhallen.Begründung
Eine Artothek ist wie eine Bücherei, aber für Kunstwerke, meist Bilder, Fotos, Skulpturen und Ähnliches.
Hamburg hat Keine. Lustigerweise hat die (ungleich unbedeutendere, kulturell uninteressante und ärmere, aber per HVV erreichbare) Bücherei von Seevetal eine Artothek.
Köln hat Eine.
Nürnberg auch.
Schleswig-Holstein hat 8 und Niedersachsen 24 Artotheken.
Das ist doch offensichtlich. Hamburg sollte auch eine Artothek haben.
Nun eine vernünftige Begründung:
Nicht nur Videos, Musik und Bücher gehören zum Kulturgut. Auch die anderen Künste sind interessant. Theater zum Beispiel kann man nicht "ausleihen". Viele Kunstwerke hingegen sind Gegenstände und können daher ausgeliehen werden. Praktikabel ist das also.
Kunstwerke stehen nur in Museen, damit kann nur ein zeitlich arg begrenzter kultureller Austausch zwischen Kunstwerk und Betrachter stattfinden. Eine Artothek würde diesen Austausch ermöglichen, weil man Kunstwerke mit nach Hause nehmen kann.
Eine Artothek würde auch dem nicht-reichen Bürger zwar nicht den Erwerb, so doch zumindest die "Nutzung" von Kunstwerken erlauben, genau wie beim Buch und Video. Denn Kunstwerke kaufen ist meist ziemlich teuer, Kunstwerke nur ausleihen nicht.
Wir als Piratenpartei haben uns den allgemeinen Zugang und die Förderung von kulturellen Werken verschrieben. Das sollten wir nicht nur für MP3-Dateien einfordern. Eine Artothek kann dies ermöglichen.
LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/293.htmlAntragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm: Dieser Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/HH:B%C3%BCrgerschaftswahl_2011/Wahlprogramm#Energienetze_zur.C3.BCck_in_.C3.B6ffentliche_Hand
wird um folgenden Text ergänzt: Die Konzessionsverträge der Netze werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Zur Finanzierung der Netzübernahmen wird ein städtisches Tochterunternehmen einen entsprechenden Kredit aufnehmen. Die daraufhin eingenommenen Netznutzungsentgelte aus dem Netzbetrieb werden verwendet, um Zinsen und Tilgung zu zahlen. Es wird kein Steuergeld eingesetzt. Die Netznutzungsentgelte werden so kalkuliert, dass sie dem Niveau der Städte Berlin, München und Köln im Mittel entsprechen.Begründung
Rekommunalisierung kostet Geld (das beim Verkauf der HEW erhalten und für irgendwas ausgegeben wurde). Steuern erhöhen ist Mist. Also müssen wir 'was machen. Jetzt können wir mal bei der FDP lernen: Das vorgeschlagene kreditfinanzierte Verfahren ähnelt "Private Equity"-Firmenkäufen ("kaufen, Kredit dem Gekauften aufdrücken, mit Gewinn verkaufen, abhauen"). Dieses Verfahren wurde bei der Übernahme des EDF-Anteils vom Land Baden-Württemberg angewandt - die wohl größte Rekommunalisierung in Deutschland bisher. Diverse Public-Private-Partnership-Modelle laufen auch ähnlich - irgendwer investiert und bezahlt mit den für einige Zeit übergebenen Monopolrechten seinen Kredit ab, und danach wird's Staatseigentum. Die Kredit-Abzahl-Zeit wird aufgrund der von mir mit vorgeschlagenen Preisdeckelung recht lange dauern, 50 Jahre vielleicht? Das scheint mir aber kein Problem zu sein.
LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/182.htmlAntragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die kostenlose Nutzung von öffentlichen Bücherhallen für alle ein. Als ersten Schritt fordern wir, jegliche Gebühren für die Nutzung der vor Ort vorhandenen Bestände der Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt für Kundenkarten, Anmeldegebühren, Gebühren aus Leihverkehr und Vorbestellung, nicht für sonstige Kosten (Säumnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.)
Bücherhallen stellen gerade für Menschen mit sehr begrenztem Budget eine Möglichkeit dar, sämtliche Medien zu nutzen. Da das Einkommen von Empfängern von Transferleistungen jedoch so gering ist, dass auch die ermäßigten Gebührensätze eine gravierende Reduzierung des Lebensunterhalts darstellen, fordern wir, dass für diese Gruppe die Gebühren abgeschafft werden. Dies würde die Niederschwelligkeit des Angebots dieser allgemeinbildenden Institution wiederherstellen. Zudem wird den Empfängern von Transferleistungen auf diese Weise die Möglichkeit gegeben, ein Stück weit am kulturellen Leben teilzunehmen, Interessen zu pflegen und sich weiterzubilden.
Eine Übersicht der aktuellen Gebühren findet sich [1]hier.
Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/277.htmlBegründung
Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei setzt sich für eine bürgernahe Kulturszene ein, deren Vielfalt der Bevölkerungsstruktur unserer Stadt gerecht wird. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Schließung des Altonaer Museums ab, das seit seinem Umbau u. a. ein hervorragendes Angebot für Kinder enthält und sich auch um die Förderung der Jugendliteratur verdient macht.
Begründung
Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei setzt sich für ein Abitur nach 13 Jahren Schulzeit ein. Zur Zeit wird das Abitur an Hamburger Gymnasium nach 12 Jahren Schulzeit abgelegt; dies entspricht dem europäischen Standard. Jedochwurden die Lehrpläne der verkürzten Schulzeit nicht angepasst. Daher fordern wir eine gründliche Überarbeitung der Lehrpläne und ihre Anpassung an die 8-jährige Gymnasialzeit.
Da die Lehrpläne der verkürzten Schulzeit nicht angepasst wurden, führt dies zu einer Mehrbelastung der Schüler und zu einer mechanischen Aneignung der Lerninhalte. Dies entspricht nicht der Auffassung der Piratenpartei von sinnvoller und nachhaltiger Wissensvermittlung, bei der nicht nur die Anhäufung von Wissen, sondern auch Verständnis- und Erkenntnisprozesse erforderlich sind. Eine gründliche Überarbeitung von Lernstoff und Lehrplänen ist wichtig, um Schüler auf ein erfolgreiches Berufsleben bzw. Studium vorzubereiten und das Lernen zu einem aktiven Prozess zu machen.Begründung
Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
An allen Schulen Hamburgs soll Medienkompetenz im Unterricht vermittelt werden. Das schließt die Grundschule ein (Einführung, kindgerechte Programme, Internet für Kinder) und muss an Stadtteilschulen und Gymnasien vertieft und intensiviert werden. Dies soll fachübergreifend geschehen. Fachlehrer sind durch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen umfassend zu qualifizieren und die erworbenen Kenntnisse müssen regelmäßig auf Kompetenz, ausreichende Vielfalt und Aktualität überprüft werden.
Begründung
Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
An ausgewählten Grundschulen können Kinder mindestens sechs Jahre gemeinsam lernen, bevor sie auf eine weiterführende Schule wechseln. Dies soll in Kooperation mit Stadtteilschulen geschehen, wo ein reibungsloser Übergang auf eine weiterführende Schule gewährleistet wird. Bei Erfolg des Projektes kann die gemeinsame Lernzeit verlängert werden.
Begründung
Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten soll schrittweise zurückgenommen werden; für den Übergang gewährleistet eine Staffelung nach Einkommen, dass auch Familien mit geringerem Einkommen den Besuch einer Kindertagesstätte finanzieren können.Begründung
Antragsteller
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Die Piratenpartei Hamburg lehnt von der Bundeswehr durchgeführte Selbstdarstellungen und Informations- und Diskussionsveranstaltungen als werbliche Präsenz der Bundeswehr an Schulen ab.
Zum Beruf des Soldaten gehören die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss daher von mündigen und umfassend informierten Menschen in freier Entscheidung getroffen werden. Es ist daher falsch, Jugendliche einseitiger Werbung auszusetzen, wie die Bundeswehr sie liefert.
Selbst Diskussions- und Informationsveranstaltungen, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, lehnen wir ab, da die Schule so die Hoheit über die dargestellten Inhalte verliert. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet.
Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden.Begründung
Antragsteller
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Antrag für das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab, und fordert ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung zu befördern, und sie gleichzeitig in Sicherheit zu wiegen. Wir nehmen die globale Gefahrenlage durchaus zur Kenntnis, sehen aber eine große Diskrepanz zwischen der "gefühlten Bedrohung", die durch bestimmte Politiker, Funktionäre der Sicherheitsorgane und Medien erzeugt wird, und dem tatsächlichen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden.
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass die verantwortlichen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten, ohne permanent neue Befugnisse zu Lasten der Freiheit der Bürger zu fordern. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister bzw. -senatoren sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhalten würden. Symbolische Akte, wie mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten an ausgesuchten Bahnhöfen, sollten unterbleiben. Stattdessen müssen wir als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlags zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen andere Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.Begründung
Hundertprozentige Sicherheit würde es auch in einem totalen Überwachungsstaat nicht geben. Unsere Gesellschaft muss lernen, mit einem gewissen Restrisiko zu leben, statt alle ihre freiheitlichen Grundwerte über Bord zu werfen. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass auch in Deutschland Anschläge verübt werden, und das wäre für die Betroffenen und ihre Angehörigen selbstverständlich eine extrem schwere Tragödie. Dasselbe gilt aber auch z.B. für die Opfer von Autounfällen, Zugunglücken oder unheilbaren Krankheiten, ohne dass unsere Gesellschaft angesichts dessen in Panik verfällt.
Schwer bewaffnete Polizisten am Hauptbahnhof sind jedenfalls kaum geeignet, uns vor Terroristen zu beschützen. Sollte da wirklich eine Bombe explodieren, nützen ein paar MPs auch nichts mehr, und wenn die Präsenz hochgerüsteter Polizeikräfte einen hypothetischen Terroristenplan wirklich gefährden würde, könnten die Täter problemlos an einen anderen belebten Ort ohne Polizei ausweichen. Unsere Hauptverteidigung gegen den Terrorismus sind jedenfalls weder Polizisten, noch Geheimdienste, sondern dass einfach so verdammt wenig Leute überhaupt das Bedürfnis verspüren, Terror zu verbreiten. Eine freiheitliche Gesellschaft trägt dazu bei, dass das auch weiterhin so bleibt.Antragsteller
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Antrag für das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg verlangt einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Auch wenn es heutzutage fast als selbstverständlich erscheint, dass der Innenminister/-senator einer Regierung ein konservativer Law&Order-Verfechter sein muss, so ist dies weder notwendig, noch wünschenswert, noch ist dies in der Geschichte der Bundesrepublik immer so gewesen. Aufgabe eines Innensenators ist es nach Meinung der Piratenpartei nicht, als "politischer Arm des Polizeichefs" aufzutreten, und dessen Wunschkatalog an neuen Repressionsmitteln gegen den Widerstand von Bürgerrechtlern und Verfassungsgerichten durchzufechten. Vielmehr ist die Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung ... wird noch fortgesetzt.Begründung
Antragsteller
Öko 2.0
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Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei fördert die öffentliche Diskussion einer Änderung des Wirtschaftssystems weg vom Paradigma möglichst hohen Wirtschaftswachstums. Hierzu gehört eine Diskussion über:
- Ist das Bruttosozialprodukt weiterhin als einziger Indikator für die Qualität einer Gesellschaft sinnvoll?
- Wie kann ein guter Lebensstandard für Alle gewährleistet werden, wenn Erwerbsarbeit eine stagnierende oder abnehmende Bedeutung im Leben des Bürgers hat?
- Wann hat eine Gesellschaft "Genug"?
- Welche Statussymbole sind wirklich wichtig?
- Wie kann soziale Marktwirtschaft dauerhaft zukunftsfähig gestaltet werden?
- Was ist eigentlich Glück? und Zufriedenheit?
- ...
Um eine breite Diskussion anzuregen wird die Piratenpartei geeignete Formen wählen:
- Diskussionsveranstaltungen mit Bürgern
- Online-Meinungsbildung
- Verbreitung in Parteimedien
- ...
Begründung
Das ist erstmal eher eine Art Meta-Thema. Jahrzehntelang galt die Gleichung "Wirtschaftswachstum = Glückliche Bürger". So positiv das starke Wirtschaftswachstum in der Nachkriegszeit für Deutschland gewesen ist, so sehr haben sich die Effekte auf die Lebensqualität der Bürger inzwischen abgenutzt. Das gefühlte Glück der Bürger in den Industrienationen nimmt seit einiger Zeit nicht mehr zu, obwohl der rein materielle Wohlstand weiter ansteigt. Die negativen Auswirkungen eines andauernden Wirtschaftswachstums werden hingegen allmählich spürbar, die Nutzung von Rohstoffen durch mehr und mehr wirtschaftliche Tätigkeit, Vergiftung der Umwelt und der Lebensbedingungen der Menschen durch Lärm und Abgase, ... Innerhalb der Piratenpartei gibt es schon einige Ansätze, sich diesem Themenfeld zu nähern, wie das bedingungslose Grundeinkommen, andere Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel ("HVV-Bürgerticket"), ..., aber eine breite öffentliche Diskussion findet kaum statt. Daher sollte die Piratenpartei die Diskussion anregen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/119.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei führt einen vegetarischen Donnerstag ein. In der Kantine der Bürgerschaft, dem Rathauskeller, allen Kantinen der Hamburger Verwaltung und den Mensen der Hochschulen wird Donnerstags kein Fleisch serviert. Mit Hilfe einer öffentlichen Kampagne werden die Bürger aufgefordert, sich anzuschließen.
Aufgrund ihrer Vorbildwirkung werden die Amtsträger und Abgeordneten der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg auch im privaten Rahmen Donnerstags auf Fleisch verzichten.Begründung
Nicht nur ist Gemüse preiswerter als Fleisch, sondern auch umweltschonender, das wissen wir schon, das brauchen wir hier nicht mehr erklären. Vorbild dieses Antrags ist der "Veggiedag" in Gent, das funktioniert super, da beteiligt sich auch die privatwirtschaftliche Gastronomie. Sao Paulo, Kapstadt, Berlin und Bremen machen es auch. Wenn Bremen es hat sollte Hamburg es doch auch haben. (?) Wie macht man Gemüseessen nun "cool"? Wie findet man einen Kompromiss aus Verzicht ("Fleisch ist evil") und Genuss ("Essen ist super!")? Dies hier soll ein international getesteter Vorschlag sein, beim dem Verzicht (auf Fleisch) durch mehr Möglichkeiten und Neuheiten (mehr Auswahl bei pflanzenbasierten Mahlzeiten) ausgeglichen wird.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/121.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg verpachtet zeitweise ungenutzte städtische Flächen als Zwischennutzung an interessierte Bürger, um dort Obst und Gemüse anzubauen. Die Pacht ist so anzusetzen, dass mit den Einnahmen eine volle Stelle in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bezahlt werden kann, aber nicht höher. Diese(r) Angestellte wird mit der Verwaltung der Verträge betraut und soll regelmäßig auf den Flächen nach dem Rechten sehen und neu freigewordene Flächen behördenintern ausfindig machen und die Verpachtung vorbereiten. Eine Verpachtung an Kleingartenvereine soll nicht stattfinden.Begründung
Die Stadt München hat Bürgern "Beete" zur Verfügung gestellt, absichtlich NICHT in Schrebergärten, um dort Obst und Gemüse anbauen zu können, gegen geringe Pacht. Der Erfolg war überwältigend - die Flächen waren ratzfatz vergeben. Dies könnte auch Hamburg machen, als Zwischennutzung auf städtischen Grundstücken, die momentan nicht genutzt werden. In anderen "Welt"-Städten, New York beispielsweise, erlebt das städtische Gärtnern zur Zeit einen vergleichbaren Aufschwung. Berlin hat den Prinzessinengarten, komplett in transportablen Kübeln - daher sind auch Flächen, die man nur ein paar Monate bekommen kann möglich.
Warum ist das toll?
- Mehr Pflanzen in der Stadt - ist gesund und macht bessere Luft, ist auch psychologisch vorteilhaft - Menschen, die mehr Pflanzen sehen (ja, nur ansehen genügt!) sind gesünder
- Bürger, womöglich sogar Nachbarn, treffen sich um gemeinsam nach den Pflanzen zu sehen
- Kinder sehen "die Welt hinterm Supermarkt"
- Außerdem: Es ist kostenneutral. Spricht also irgendwas dagegen?
- Und Pflanzen kann man auch essen. Echt! Probiert es mal!
Warum kein Schrebergarten? ... Warst du schonmal in einem Schrebergarten Mitglied? Und? Warum nicht? Die Hürde ist einfach zu hoch für Einige (natürlich nicht für Alle). Im Schrebergarten bekommt man nicht nur Land, sondern auch eine Vereinskultur, die nicht jeder mitnehmen will. Daher ist ein alternatives Angebot sinnvoll. Ein anderes Angebot für nicht-Schrebergärtner sind die interkulturellen Gärten, wie zum Beispiel in Wilhelmsburg. Das ist auch gut und scheint ein Erfolgsmodell zu sein.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/123.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Hamburger Bauordnung wird um folgenden Absatz ergänzt:
Dächer neu errichteter Gebäude sind mit lokalen Pflanzen zu begrünen, sofern Ihre Neigung unter 40 Grad liegt und keine Solaranlagen das Dach vollständig bedecken. Ausnahmen werden nur bei unbilliger Härte erteilt.Begründung
Es werden in Neubauten immer mehr Flachdächer gebaut - die sind billiger. Wenn schon keine Solaranlage auf dem Dach drauf ist, dann sollten die Dächer begrünt werden. Vorteile:
- Mehr Grünflächen - daher mehr Essbares, gesündere Bürger, bessere Luft, mehr Bienen in der Stadt.
- Reduzierung des Hitzeinseleffekts in dicht bebauten Stadtteilen - eine Lösung für ein Problem, das die Dank Klimawandel immer heißeren Sommer in Städten etwas besser aushaltbar machen wird. Das wird zukünftig noch richtig unangenehm werden, und mit Klimawandel-Folgen-Anpassung können wir schonmal anfangen.
- Implizit wird damit die Anlage von begehbaren Dächern gefördert - denn ein Gründach muss man zumindest manchmal begehen, und dann kann man es gleich Richtig machen. Damit geben wir den Bürgern mehr Balkon-/Garten-/Grünflächen - das mag doch auch jeder.
- Finanzierung: Hausbau in Hamburg wird durch Gründächer ein wenig teurer. Es ist mein Eindruck, dass man mit Hausbau in Hamburg genug Geld verdienen kann. Ich schlage daher vor, keine staatliche Förderung oder Ähnliches einzuführen, sondern wirklich nur die Pflicht.
Hier ist eine Erweiterung im Text (Solaranlagen alternativ zulassen), die nach der Diskussion im LiquidFeedback hinzugekommen ist.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/124.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass ab 2025 fast alle Bürger möglichst nah am nächsten Park oder Naturareal mit mindestens 1 Hektar Größe wohnen. Konkrete Kennzahlen wird die Piratenpartei Hamburg nach genauer Prüfung der Realisierbarkeit vorstellen.Begründung
Grün tut gut, Natur auch. Die Stadt Kopenhagen hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Bürger maximal einige hundert Meter zum nächsten Park zurückzulegen hat. Das machen die sogar, auch nachträglich in vorhandenen Wohngebieten. Das ist teuer, steigert aber die Lebensqualität der Bürger. Hamburg ist mit Grünem schon ganz gut ausgestattet. Die Umsetzung ist wahrscheinlich gar nicht sooo schwer, in Neubaugebieten sowieso nicht, in Gegenden mit bestehenden Wohnungen muss man sich etwas einfallen lassen. Für Gegenden, in denen kaum jemand wohnt, und Gegenden, in denen man echt keine Parks hinbekommt, sollte es eine Ausnahmeregelung geben. Das bedeutet: a) Parks als Pflicht-Bestandteil von Neubaugebieten b) Anlegen von Parks in bestehenden Stadtteilen (!). Hamburg kann das auch, und die Piraten würden sich damit wirklich stark hervortun, denn jeder findet Parks super. Parks sind auch ideal zur Anlage von Radwegen.
Hier ist eine Ergänzung im Text (keine ausgedachten Zahlen reinschreiben), die nach der Diskussion im LiquidFeedback hinzugekommen ist.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/125.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, bei Bauvorhaben der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Bundesrepublik Deutschland auf Hamburger Gebiet, eine Versiegelung von Flächen auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Bei Neubebauung von schon versiegelten Flächen ist die Versiegelung soweit möglich wieder zurückzunehmen. Bei Bauvorhaben im Bereich von Außenanlagen (Parks, Gewässer und Ähnliches) sind Gewässerführungen in Rohren und Dükern nur in Ausnahmefällen zulässig. Vorhandene Düker und Rohrleitungen sind bei Bauvorhaben durch offene Gewässerläufe zu ersetzen. Ein Abweichen von dieser Regelung ist nur auf Grundsücken ohne versickerungsfähige Böden zulässig. Eine Ausweitung der Regelung auf private Bauvorhaben ist anzustreben.Begründung
Versiegelte Flächen führen dazu, dass Regenwasser direkt und schnell in die Kanalisation abläuft. Da Hamburg in großen Teilen Mischsiele hat (also Regen- und Schmutzwasser zusammen), wird das eigentlich ausreichend saubere Regenwasser dann in der Kläranlage geklärt. Das ist nutzlos und Verschwendung, weil Wasserklärung ein geld- und energieverbrauchendes Unterfangen ist.
Weitere Vorteile: Entlastung der Kanalisation bei Starkregenereignissen (und die werden zukünftig massiv zunehmen), Verringerung der Überflutungsgefahr, verbesserte Ökologie dank natürlicherer Wasserhaltung, Rückhaltung von Niederschlägen, besseres Pflanzenwachstum etc., glücklichere Bürger denn jeder mag Bäche, mehr Lebensräume für die Tierwelt.
Eine Entsiegelung führt zur Versickerung, füllt Grundwasserspeicher wieder auf und reduziert die Belastung der Kläranlage.
Momentan werden Baugenehmigungen für Neubauten praktisch nur noch erteilt, wenn sämtliches Regenwasser auf dem Grundstück versickert wird. Das ist schonmal ganz gut. Schöner wäre aber, deswegen dieser Antrag, eine Wiedereröffnung von versiegelten Flächen und eine Öffnung von "verrohrten" Gewässerläufen. Machen kann man das, zum Beispiel mit Rasengittersteinen auf Parkplätzen. Die müssen überhaupt nicht asphaltiert sein. Wenn wir Geld haben können wir ein Förderprogramm für Privatgrundstücke auflegen.
Ideenquelle: InnovationCity Mülheim, Bottrop
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/126.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Stadtentwicklung
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung Hamburgs zu beobachten die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüberhinaus ist ein Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar.
Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/311.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.
Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen [1] kann hier als Vorlage dienen.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#Vergabe_.C3.B6ffentlicher_Auftr.C3.A4ge_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_02..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/312.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel damit stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Wir fordern und fördern den barrierefreien Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Alters-_und_Familiengerechtes_Bauen_und_Wohnen.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_03..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/312.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Bei energetischen Sanierungen von Gebäuden müssen Eigentümer verpflichtet werden, die zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Energiesanierung abzurufen, um aus der Energiesanierung resultierende Mietpreissteigerungen zu unterbinden. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter kein Nachteil entstehen. Die Piratenpartei fordert eine Selbstverpflichtung des Landes Hamburg, mögliche Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) zu beantragen, um eine Kostensteigerung für Mieter durch Sanierungsmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Energetische_Sanierungen.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_04..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/314.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
In Hamburg wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch "Aufwertung" und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Einen sozialverträglichen Wohnungsbau wird es spätestens dann nicht mehr geben, wenn die Kompensationsmittel für Wohnraumförderung wegfallen.Bezahlbaren und vor allem alters- und familiengerechten Wohnraum wird dann nur in den Randlagen der Stadt angeboten werden können, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft.
Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau (FIXME:und Syndikat)gefördert werden, der den Zweck hat, ihren Mitgliedern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Sicherung_eines_bezahlbaren_Wohnens.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_05..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/315.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Alternative_Wohnformen.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_06.29 Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/315.html
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/316.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum in Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG)konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:
- Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden
- Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
- Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden
- nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können
- Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leerstehen.
- Aufstockung des Personals in den Wohnraumschutzabteilungen.
Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Verhinderung_von_Leerstand_und_Zweckentfremdung_von_Wohnraum.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_07..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/317.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung der FHH (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz - HmbWoFG) mit dem Ziel, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) zu stärken. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweisen und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigen.
Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Wiedereinstieg_in_den_Sozialen_Wohnungsbau.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_08..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/318.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Mit dem Öffnen der sozialen Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen in Hamburg ist eine Neubewertung vieler innenstadtnahen Altbauquartiere verbunden, in denen im Vergleich zur Gesamtstadt weit überproportionale Mietpreissteigerung zu beobachten sind. Dieses als Gentrifizierung bekannte Phänomen führt zu einer weiteren Entmischung der Einkommensgruppen und einer Verschärfung der sozialräumlichen Polarisierung. Die Piratenpartei lehnt diese unsoziale Politik, die auf Kosten der einkommensschwächeren Einwohner Hamburgs geht, grundsätzlich ab und fordert einen Schutzschild gegen Gentrifizierung, der aus Komponenten der Beobachtung der sozialräumlichen Entwicklung sowie Interventionen auf dem Wohnungsmarkt besteht.
"Gentrificationmomitoring" (Modul 09.01)
Die Piratenpartei setzt sich für eine Weiterentwicklung des RISE-Sozialmonitorings ein, der zukünftig nicht nur soziale Benachteiligung, sondern auch sogenannte "Aufwertung" messbar machen soll. Hierzu müssen auf der kleinräumigen Ebene statistische Indikatoren wie etwa der Modernisierungsstand der Wohngebäude, die Mietpreisentwicklung, das durchschnittliche Einkommen je Steuerpflichtigen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereitgestellt werden.
"Soziale Erhaltungsverordnungen" (Modul 09.02 )
Bei Entwicklungen, die auf Gentrifizierung hindeuten, muss umgehend der Erlass von Sozialen Erhaltenssatzungen für die entsprechenden Gebiete geprüft und bei Bedarf zeitnah erlassen werden. Weiterhin soll geprüft werden, in wie fern das Instrument der Sozialen Erhaltenssatzung zur wirkungsvollen Eindämmung von Gentrifizierung geeignet ist, oder ob Hamburg auf eine Reform von §172 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten) hinwirken soll, um eine Regulation der Mietentwicklung als Teil der Erhaltenssatzung festzuschreiben.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Schutzschild_gegen_Gentrifizierung.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_09..29
Link ins LiquidFeedback:
- https://lqpp.de/hh/initiative/show/319.html ,
- https://lqpp.de/hh/initiative/show/320.html ,
- https://lqpp.de/hh/initiative/show/321.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Hamburg, als eine der Städte mit stark umkämpften Wohnungsmarkt, sollte sich aus Sicht der Piratenpartei für eine Reform des Mietrechts auf Bundesebene einsetzen: Maklergebühren für Mietobjekte sollen nicht länger vom Mieter getragen werden müssen, da sie ihm in Städten mit stark umkämpften Mietwohnungsmarkt keine Vorteile bringen. Da die Dienstleistung des Wohnungsmaklers dem Vermieter zu Gute kommt, muss dieser auch die Kosten hierfürtragen.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Maklerunwesen_abschaffen.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_10..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/322.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
siehe:
- "Bauen und Wohnen" -Bauen und Wohnen, Modul 01
- "Vergabe öffentlicher Aufträge" -Bauen und Wohnen, Modul 02
- "Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen" - Bauen und Wohnen, Modul 03
- "Energetische Sanierungen" - Bauen und Wohnen, Modul 04
- "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" - Bauen und Wohnen, Modul 05
- "Alternative Wohnformen" - Bauen und Wohnen, Modul 06
- "Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum"- Bauen und Wohnen, Modul 07
- "Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau" - Bauen und Wohnen, Modul 08
- "Schutzschild gegen Gentrifizierung" - Bauen und Wohnen, Modul 09
- "Maklerunwesen abschaffen" - Bauen und Wohnen, Modul 10
Begründung
Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzeln Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden. Daher bitte ich darum wenn ihr ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Bauen_und_Wohnen.22_.28Modul_01.29
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.
Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Bezirke / Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Stadtplanung.22.28Stadtplanung:_Modul_01.29
Link ins Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/335.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Der Begriff der "Bürgerbeteiligung" bezeichnet die Partizipation der Bürger an politischen und planerischen Entscheidungen. Dabei werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen, also formellen, Beteiligungsverfahren und zum anderen die freiwillige, die informelle, Bürgerbeteiligung. Durch die Beteiligung der Bürger soll Jedermann die Möglichkeit gegeben werden, seine Interessen im Planungsverfahren zu wahren. Eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht hierbei die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen. Im Planungsprozess sollen verschiedene Verfahren zur Bürgerbeteiligung angewendet werden.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Verfahren_zur_B.C3.BCrgerbeteiligung.22.28Stadtplanung:_Modul_02.29
Link ins Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/336.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei möchte dazu ermutigen und dabei unterstützen, weitergehende Informations- und Beteiligungsformen in der Planung anzuwenden. Zu Beginn eines Planungsprozesses sollte die Erhebung von Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung stehen, beispielsweise durch Befragungen, Bürgerausstellungen oder Demokratiewerkstätten. Auf diese Ergebnisse aufbauend, sollten die ersten Planungen durchgeführt werden, welche im Anschluss transparent an die Bevölkerung kommuniziert wird. Hierbei bieten sich Kommunikationsmittel wie Aushänge, Wurfsendungen, Ausstellungen, Bürgerversammlungen und Ortsbegehungen, sowie der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien an. Im weiteren Verlauf soll die Öffentlichkeit aktiv in den Planungsprozess einbezogen werden. Die Piratenpartei fordert und fördert die aktive Erprobung derartiger partizipativer Methoden und Verfahren, da sich dadurch die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen erhöht und die Bevölkerung stärker eingebunden wird.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren kann das Internet eingesetzt werden, der Begriff der "E-Partizipation" umfasst dabei alle internetgestützten Verfahren. Wie bei den klassischen Beteiligungsverfahren ist auch bei der E-Partizipation zwischen den formellen und informellen Verfahren zu unterscheiden.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/338.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Bei vielen Themen in der Kommunalpolitik kann das Wissen der einzelnen Bürger um lokale Gegebenheiten nicht genutzt werden, weil entsprechende Kommunikationskanäle fehlen. In ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld kennen sich die Einwohner am besten aus. Sie kennen die die alltäglichen Probleme, mit denen sie konfrontiert werden, wie niemand anders.
Interaktive Angebote wie Karten oder Pinnwände, die sowohl im öffentlichen Raum wie auch im Internet vorhanden sein sollten, können Hürden senken und die Teilhabe der Bürger an den Entscheidungsprozessen verbessern. Neue Strukturen für die Teilhabe auf möglichst kleiner Ebene sind notwendig, um einen fairen Austausch der Interessen zu ermöglichen und zu einem gerechten Ergebnis für alle Beteiligten zu kommen. Erste Ansätze sind teilweise bereits über das Quartiermanagement, über Bürgerhaushalte oder über Stadtspaziergänge umgesetzt. Solche Prozesse müssen auch finanziell gefördert werden, denn sie tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/339.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei setzt sich für bürgerfreundliche Informations- und Beteiligungsprozesse in der Planung ein. Dazu ist es erforderlich, dass in einer frühen Planungsphase alle relevanten Informationen, Planunterlagen und Geobasisdaten frei zugänglich gemacht werden. Im Einzelnen bedeutet das:
"Freier Zugang zu Planungsunterlagen" (Stadtplanung: Modul 03.01.)
Um eine erfolgreiche Partizipation der Bürgerschaft an politischen und planerischen Entscheidungen zu ermöglichen ist es notwendig, alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen ohne unnötige Barrieren öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. Nur dadurch hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste frühzeitig in den Planungsprozess einzubringen.
Dieser freie Zugang zu Planunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden.
"Freier Zugang zu Geobasisdaten"(Stadtplanung: Modul 03.02)
Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Die derzeitige Lizenzform hindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und die freie Wirtschaft bei der Möglichkeit, Planungsprozesse zu bewerten und eigene Vorschläge auszuarbeiten. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen. Deswegen soll Software in freier Lizenzierung vorliegen, aber auch das Rohmaterial, das mit Steuermitteln erarbeitet wird, unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Wir wollen fördern, dass die staatlichen Ebenen, also Bund, Land, Kommune, aber auch die Bürger, besser zusammenwirken, um allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und Maßnahmen effektiver durchzuführen. Neben dieser intrakommunalen und interkommunalen Kooperation soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen der Planung intensiviert werden. Diese verstärkte Kooperation ist, genauso wie gleichwertige Lebensverhältnisse, eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und die Beteiligung der Bürger.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Stadt Hamburg soll sich sich für die Erreichung des raumordnerischen Zieles der gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilräumen Deutschlands einsetzen. Wir wollen, dass alle Regionen, städtische wie ländliche, in ihren Stärken gefördert werden und bei der Bewältigung ihres Strukturwandels unterstützt werden. Die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge soll auch zukünftig in den ländlichen und dünn besiedelten Räumen sichergestellt werden. Dazu gehören die Etablierung von Schulen, aber auch von sozialen und medizinischen Einrichtungen. Zur Überwindung der sozialen Unterschiede und zur Aufwertung der Städte wollen wir die Bund-Länder-Programme "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost" und "Stadtumbau West" weiterentwickeln, unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung ländlicher Gebiete. Die Teilhabe der ländlichen Regionen an der Infrastruktur (zum Beispiel Breitband und ÖPNV) ist zu fördern.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Verkehr
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahn Hamburg, den Bau der Strecke Kellinghusenstraße-Bramfeld zum geplanten Eröffnungstermin 2014 und anschließend den zügigen Weiterbau zum Zielnetz mit 4 Linien bis 2025.Begründung
Wollen wir den Bau der Stadtbahn?
Ja, das deutet LiquidFeedback an: https://lqpp.de/hh/issue/show/112.html
Aus ökologischer Sicht: Natürlich (wegen Verkehrsverlagerung vom Auto und Emissionsverlagerung weg vom (keine Rauchgaswäsche habenden) Auspuff).
Dieser Antrag zeigt nur eine eingeschränkte Sichtweise, nämlich die von mir. Die AG Verkehr hat auch noch eine Meinung zur Stadtbahn, die gern in den Anregungen kundgetan werden darf, dann pflege ich das mit ein.
Ungeklärte Fragen sind: Wie groß soll das Netz sein? Wann soll es fertig sein? Wer betreibt Netz und Fahrzeuge? Welches Netz ist unser Ziel? Woher nehmen wir den Stadtbahnstrom (vgl.: S-Bahn fährt mit 100% Ökostrom)? Daher hier einmal ein erster, allumfassender Vorschlag, der einfach nur die Planungen der Grünen aufnimmt. Alternativen in anderen Initiativen sind gern gesehen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/127.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei Hamburg führt eine Verkehrs-Schulung für Eltern ein. Hier wird bei den Eltern darauf hingewirkt, Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Dies kann beispielsweise im Rahmen von Elternabenden geschehen, bei denen Eltern und Kinder gemeinsam ohne Auto den Schulweg ausprobieren.
Der Verkehrsunterricht für die Schüler bleibt bestehen.
Selbstverständlich wählen die Mandats- und Amtsträger der Piratenpartei wo möglich Alternativen zum Auto und Verzichten auf einen Dienstwagen.Begründung
Die Wahl von Verkehrsmitteln für einen zurückzulegenden Weg geschieht nicht rein rational. Das sieht man jeden Tag auf den Straßen der Innenstadt. Stattdessen wird bei der Auswahl zwischen den verfügbaren Verkehrsmitteln von jedem immer dasjenige bevorzugt, das man auch sonst benutzt.
Schon früh wird geprägt, wer zukünftig welches Verkehrsmittel bevorzugt. Was ist der erste Weg, den ein Bürger so oft benutzt, dass er prägt? Klar, der Schulweg. Die Kinder sind aber gar nicht wichtig bei der Auswahl des Verkehrsmittels, für den Schulweg, die wählen ja nicht selbst. Ziel dieses Antrags ist daher, die oft (aber nicht überall) vorhandene elterliche Vorstellung "Mein Kind fährt nicht Bahn und Bus, viiieeel zu gefährlich" zu ersetzen durch "Mein Kind fährt Fahrrad, Bahn oder Bus, ist sicherer als Autofahren, ausreichend komfortabel, umweltfreundlich, billiger und es lernt auch gleich noch etwas dabei".
Stichwort "Ich fahr' selbst zur Schule" statt von den Eltern im Auto gebracht zu werden. Der HVV ist nicht voll mit Räubern und Kinderschändern und ziemlich ungefährlich zu benutzen. Das Problem ist eigentlich eher Kontrollverlust mancher Eltern. (Ideenquelle: InnovationCity Bochum)
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/128.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg erschafft ein Förderprogramm, abgewickelt über das städtische Unternehmen "Hamburg Wasser" zur Anschaffung von Elektrorollern für Pizza- und andere Lieferdienste. Die Elektroroller sind verpflichtend mit Strom von Hamburg Energie zu betanken. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Gewinne im Unternehmen sind zur Finanzierung des Förderprogramms zu verwenden.Begründung
Hier ein kleiner, netter Antrag.
Hamburg ist "Modellregion Elektromobilität". Schon gemerkt? Siehste, also müssen wir da mal etwas unternehmen. Elektroroller sind serienreif - nicht umsonst gibt es in chinesischen Großstädten zunehmend weniger Fahrräder und mehr Elektroroller. Oder fragt Jörg, der hat so ein Ding. Elektroroller sind effizient und leise und vor Ort abgasfrei. Das schont die Anwohner von Pizzadiensten und Belieferten und die Fahrer, und eigentlich braucht es nur einen kleinen Schubs für die Anfangsinvestition, der hiermit gegeben werden soll. Man könnte das Programm später auch für alle Hamburger öffnen, nicht nur für Pizzadienste. (Ideenquelle: InnovationCity Bochum)
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/129.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Anerkennung von deutschen KFZ-Wechselkennzeichen als HVV-Fahrkarte im Großbereich für bis zu 5 Personen.Begründung
Mit dem Auto in die Stadt fahren ist blöd. Wie bekommen wir Autofahrer in die Bahn? Mit einer Gratis-Fahrkarte...
Der Vorschlag ist: Ein Wechselkennzeichen (Einführung Sommer 2011) gilt (wenn man das große, dreckige Teil in die Hand nimmt) als Gruppen-Fahrkarte im HVV-Großbereich.
Warum ist das auch toll? Wegen des Werbeeffektes. Touristen könne mit dem Auto zum Stadtrand kommen, das Kennzeichen einstecken (wenn es nicht so unhandlich wäre) und umweltfreundlich in die Stadt fahren. Finanzierungsvorschläge: Aus Einnahmen der Citymaut? Die ersparten CO2-Emissionen aufsummieren und als Joint-Implementation-Projekt in den Emissionshandel bringen, dann die erzielten Zertifikate verkaufen?
Der Antrag passt thematisch auch zur Citymaut, die mit Verbesserungen im ÖPNV einhergehen sollte, und zum (noch kommenden) Antrag zur Vereinfachung des Fahrkartensortiments.
Warum Gruppenkarte? In ein Auto passen auch 5 Leute. Eine Beschränkung auf andere Zahlen wäre unlogisch.
Unglücklich bin ich damit, dass das Kennzeichen so groß ist. Das muss irgendwie anders gehen. Das kennzeichen nicht mitnehmen geht aber auch nicht weil dann muss man das Auto nicht stehen lassen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/170.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei fordert die Einführung einer Citymaut für die Einfahrt mit Motorfahrzeugen in das von folgenden Straßen umschlossene Gebiet:
- Helgoländer Allee
- Millerntorplatz
- Ring 1
- Oberbaumbrücke
- Brooktorkai
- Am Sandtorkai
- Baumwall
- Vorsetzen
Der Straßenzug Ludwig-Erhard-Straße, Willy-Brandt-Straße bleibt ausgenommen.
Busse des Nahverkehrs, Fahrzeuge von Carsharingangeboten, Taxis, Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die Müllabfuhr sowie Elektrofahrzeuge bleiben ausgenommen.Begründung
London, Stockholm etc. haben es: Citymaut.
In diesen Städten hat die Verkehrs- und Abgasbelastung im Innenstadtbereich deutlich abgenommen. Die Lebensqualität ist gestiegen. Die Umwelt wird entlastet. Die ÖPNV-Nutzung stieg (in London sind die Straßen inzwischen voll mit Bussen, die U-Bahn platzt da sowieso aus allen Nähten).
Warum nicht in Hamburg? Bedingung zur Einführung: Sehr starker HVV-Ausbau (Stadtbahn, zuschlagfreie Schnellbusse von überall direkt in die Stadt, Kennzeichen als Fahrkarte, Bürgerticket, ...). Sonst ist es nur eine Gebührenerhöhung.
Finanzierung: Es ist eigentlich eine Einnahmequelle.
Probleme: Datenschutz bei der Durchsetzung und Abrechnung ist problematisch. Muss man irgendwie lösen.
Warum keine Umweltzone? Die Umweltzone ist nett, hat aber nur mit einigen Abgasen zu tun. Es werden weder Lärm, noch Parkplatzsorgen noch Verkehrsprobleme noch Treibhausgasemissionen berücksichtigt. Die Umweltzone ist ein zahnloser Tiger.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/187.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung von Fahrkarten im Großbereich des Hamburger Verkehrsverbundes sowie die freie Zugänglichkeit aller Verkehrsmittel.Begründung
Der Hamburger Zukunftsrat hat ermitteln lassen: Die Abschaffung der Fahrkarten kostet 170 € pro Bürger und Jahr. Das ist nicht viel.
Fahren ohne Folgekosten ist ein Luxus. Wollen wir uns als Gesellschaft es leisten, uns diesen Luxus zu gönnen?
Ja! Deshalb:
- Es ist sozial - Mobilität zählt zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Wenn wir für so wenig Geld die Mobilität vieler Menschen verbessern können ist das toll.
- Es ist ökologisch - das belgische Hasselt hat es vorgemacht (ist allerdings eine Kleinstadt), dort ist nach Abschaffung der Fahrkarte der Innenstadt-Autoverkehr drastisch zurückgegangen. Dort hat man sogar Straßen zurückgebaut. Wer von euch kann sich das vorstellen? Straßen, die verkleinert statt verbreitert werden? Und zwar freiwillig, ohne dass jemand dazu gezwungen wurde, sein Auto stehenzulassen.
- Es steigert die Lebensqualität - ohne Sorgen, nicht mehr nach Hause zu kommen einen Ausflug machen, die Nacht erkunden, ...
- Es reduziert die Verkehrsbelastung - und damit Lärm und Abgase.
Nachteile gibt es aber auch: Ich habe leider noch kein wirklich überzeugendes Finanzierungskonzept gesehen.
Denkbar sind Dinge wie das "Bürgerticket", eine Art Semesterticket, das per Umlage über Steuern oder Abgaben finanziert wird. Das Semesterticket kostet den Studenten so um die 300 € pro Student und Jahr, und ist laut Aussage des ASTA damit kostendeckend. Das Semesterticket gilt unter Studenten als generell gute Sache, aber schließlich ist unter Studenten die Autofahrerquote besonders niedrig.
Im Finanzkonzept sollte auch der dann nötige Kapazitätsausbau berücksichtigt werden. In Hasselt hat sich die Fahrgastzahl mehr als verzwölffacht. Einige Hamburger Linien fahren jetzt schon an der Kapazitätsgrenze (ich sag' nur S3 nach Harburg...). Eine Vervielfachung der Kapazität ist sicherlich auch da machbar, aber das kostet.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/204.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Hinweis: Aus dem Umfeld der AG Verkehr / Stadtentwicklung wird ein inhaltlich ähnlich lautender Antrag eingebracht. Sollte jener Antrag beschlossen werden, wird dieser hier vorliegende Antrag während der Veranstaltung zurückgezogen.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei fordert folgende Änderungen im System des Hamburger Verkehrsverbundes:
- Reduzierung und Vereinfachung des Tarifsystems auf wenige Fahrkartenarten, mit einfach merkbaren runden Preisstufen (Beispiel: "x € für eine Fahrt im Stadtteil, y € für den Weg in andere Stadtteile, z € für eine Tageskarte")
- wechselseitige Anerkennung der Zeitkarten anderer Verkehrsverbünde als Vorstufe zu einer bundeseinheitlichen Tarifstruktur,
- Einführung von Begleitpersonal mit Kundenbetreuungsaufgaben und der Möglichkeit des Fahrkartenverkaufs in allen Schnellbahnen, der Stadtbahn und der Buslinie 5,
- Anerkennung der Bahncard 25 und 50 als Rabattkarte für Einzelfahrten,
- nicht-Einführung der vorgesehenen HVV-eigenen Rabattkarte.
Begründung
Fahrkarten im HVV zu kaufen ist kompliziert, auch weil es in anderen Städten komplett anders funktioniert. Man kann daher als Hamburg-Besucher sein Wissen von zu Hause vergessen und muss das Tarifsystem neu lernen.
Vorschläge: Anerkennung von Zeitkarten anderer Städte (weil derjenige ist dann ja nicht zu Hause und fährt nicht in der eigenen Stadt),
Reduktion des Einzelfahrten-Sortiments auf weniger Kartenarten (damit auch ungeübte Reisende es kapieren),
(Wieder-)Einführung von Schaffnern, mit Fahrkartenverkaufsmöglichkeit (auch im Bus kann das interessant sein, zum Beispiel auf Linie 5)(Vorbild: Osteuropa, da gibts in jeder Straßenbahn Schaffnen, die dir ein Ticket verkaufen, Fahrkartenautomaten gibt es nirgenswo),
einfach merkbare Preise ("1 € pro Fahrt"),
Anerkennung der Bahncard 50 / 25 (BC 100 wird schon anerkannt).
Warum? Einfacher Fahrkarten kaufen führt zu weniger PKW-Fahrten und ist daher ökologisch.
Als Vergleich: Wer bei Stadtrad angemeldet ist kann auch in den anderen Städten mit "Callabike" radfahren. Wer eine Bahncard hat bekommt mit seiner Fernverkehrsfahrkarte das "City-Ticket" (Anschlussfahrt im Nahverkehr vor Ort bis zum Ziel ohne Fahrkartenkauf) dazu, das ist super und kann ausgebaut werden.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/204.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Hinweis: Aus dem Umfeld der AG Verkehr / Stadtentwicklung wird ein inhaltlich ähnlich lautender Antrag eingebracht. Sollte jener Antrag beschlossen werden, wird dieser hier vorliegende Antrag während der Veranstaltung zurückgezogen.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei Hamburg fordert einen zügigen Ausbau des Fahrradleihsystems "Stadtrad Hamburg" in alle Stadtteile innerhalb des HVV-Großbereichs.
Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Bevorrechtigung für Fahrradleihsysteme in der Nutzung öffentlichen Raums. Die Umwandlung von Parkplätzen in Fahrradleihstationen wird ausdrücklich zugelassen.Begründung
Das Leihsystem "Stadtrad" wird hervorragend angenommen, ersetzt Kurzstrecken-Fahrten mit Auto und wahrscheinlich auch Kurzstreckenfahrten mit dem ÖPNV durch umweltfreundliche und (wahrscheinlich - müßte mal jemand ausrechnen) straßenbaukostensenkende und ÖPNV-zuschusssenkende Fahrradfahrten. Auch der kostensenkende Beitrag zu den Krankenkassen (aufgrund fitterer Bürger) sollte nicht unerwähnt bleiben
Bisher ist nur ein Kernbereich ungefähr im Ring 2 mit Fahrrädern versorgt. Da wohnen nicht soo viele Menschen drin. Auch den anderen Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, Kurzstrecken radelnd zurückzulegen. Daher ist ein zügiger Ausbau in die Stadtteile innerhalb des HVV-Großbereichs vorzusehen.
Die Sache mit de Parkraum hat einen einfachen Hintergrund: Mir wurde berichtet, dass die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen Ausbau der Stationen selber gern voranbringen würde, dies aber meist daran scheitert, dass eine Umwandlung von Parkplätzen in Radstationen erbittert verhindert wird. Schließlich ist dann ja ein Parkplatz weniger da und das geht ja mal gar nicht.
Finanzierung: ? Lohnt sich aber zumindest volkswirtschaftlich wohl trotzdem, weil die anderen Verkehrsmittel weniger ausgebaut werden müssen, was anderswo Geld spart. Kennt sich hier jemand mit standardisierter Bewertung aus?
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/205.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass bei der Zulassung eines PKW oder LKW oder Personenkraftomnibusses in Hamburg ein Nachweis eines absolvierten Spritsparfahrtrainings durch den Halter vorgelegt wird.
Die nachgewiesenen Kosten des Trainings für weitere Fahrer (aber nicht den Halter selbst) werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg durch eine Reduktion der ersten Rate der Kfz-Steuer um 25% des Trainingspreises bezuschusst. Bei juristischen Personen als Fahrzeughalter wird die Pflicht aufgehoben.Begründung
Man kann allein durch Änderung der Fahrweise beim Autofahren weniger Benzin verbrauchen und ist nichteinmal später da. Im Sinne von "Fördern und Fordern" können wir von Hamburger Fahrzeughaltern einen Nachweis einfordern. Ziel ist einerseits eine Schonung der Umwelt durch weniger Abgas- und Lärmemissionen, andererseits eine Schonung der an Straßen wohnenden Bürger durch weniger Abgas- und Lärmemissionen. Und es spart dem Fahrer Energiekosten (ist also toll!).
Man kann dieses Engagement aber auch durch einen Förderbaustein ergänzen, um noch mehr Ersparnis zu erreichen.
Der Fahrzeughalter kann keine Förderung erhalten, weil, was gefordert wird ist mit einem Förderungsverbot belegt, das geht niemals.
Es handelt sich hier um eine Zwangsvorschrift, was eigentlich den Idealen der Piratenpartei widerspricht. Als Vergleich ist der ebenfalls verpflichtende Erste-Hilfe-Kurs heranzuziehen: Den muss auch jeder nachweisen, und genau wie der Erste-Hilfe-Kurs hat auch das Spritspartraining einen positiven Effekt auf die Gesellschaft.
Ideenquelle: InnovationCity Essen
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/206.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Betreiber der Verkehrssysteme:
- Die Unternehmen im HVV
- DB Rent GmbH (für Stadtrad Hamburg und DB Carsharing)
- car2go
- cambio carsharing
- greenwheels
werden dazu angehalten, ihre Abrechnungssysteme, Informationssysteme und Zugangssysteme zu vereinheitlichen.
Ziel ist, mit nur einer Zugangskarte, einem Vertragspartner und einer Rechnungsstellung alle alternativen Verkehrsangebote nutzen zu können.Begründung
Stadtrad, HVV und Carsharing sind alle großartig, aber zu jedem System (bei Carsharing gibt es sogar mehrere Systeme!) ist eine eigene Anmeldung mit eigenem Vertragspartner, eigenen Informationsmedien etc. nötig. Das hindert am Umsteigen zwischen den Systemen.
Vorschlag also: Carsharing-Mitgliedskarten mit HVV-Funktion drauf, Stadtradnutzung mit HVV-Abo (immerhin: einen Rabatt gibt es jetzt schon), Eintragen von Carsharingstandorten und Radstationen in der HVV-Karte, ...
Finanzierung: keine Mehrkosten für die Stadt
Ideenquelle: lose nach InnovationCity Essen
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/207.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für das Zurverfügungstellen von Lastenfahrrädern über das Fahrradleihsystem "Stadtrad Hamburg" ein.Begründung
Um noch mehr Autoverkehr zu reduzieren, nämlich Autofahrten zum Einkaufen, könnte Stadtrad diese kopenhagenartigen Lastenfahrräder mit anbieten. Finanzierung: Man könnte für die Dinger eine höhere Leihgebühr nehmen, oder die 30 Gratisminuten nicht gelten lassen oder so.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/208.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Kunstlicht
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert, bei der nächsten Ausschreibung des Vertrages für Stadtmöblierung und Buswartehäuschen für Bushaltestellen und Stadtmöbel keinen Anschluß an das öffentliche Stromnetz mehr zu gestatten. Auf eine nächtliche Beleuchtung der Wartehäuschen darf dabei nicht verzichtet werden. Eine Energiezufuhr ist ausschließlich über am Stadtmöbel verfügbare regenerative Energien gestattet.Begründung
Werbung gehört zu unserem Wirtschaftssystem dazu. Werbung führt aber auch zu erhöhtem Konsum, damit erhöhter Produktion und damit erhöhter Umweltverschmutzung. Dann kann Werbung auch ein klein wenig zur Verbesserung der Situation beitragen.
Solar-Inselsysteme oder Kleinwindkraftanlagen können Dörfer in Afrika mit Strom versorgen. Dann können sie auch Werbung mit Strom versorgen. Bei Parkautomaten ist Solar-Versorgung schon lange üblich.
Gleichzeitig werden Innovationen in der Versorgung von Kleinverbrauchern und in der energieeffizienten Beleuchtung vorangetrieben.
Finanzierung: Keine Extrakosten.
Ideenquelle: InnovationCity Bottrop
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/212.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass bei Neubauten und Modernisierungen von Straßenbeleuchtung und Lichtzeichenanlagen ausschließlich LED-Leuchtkörper eingesetzt werden.
Bestehende Anlagen werden bis zum Ablauf des Jahres 2020 umgerüstet. Wenn am Markt keine LEDs verfügbar sind, welche hohe Lichtleistungen (beispielsweise für Hauptstraßen) bereitstellen, wird diese Vorschrift bis zur Verfügbarkeit ausgesetzt.
Der Wartungsvertrag für die Lichtzeichenanlagen und Straßenbeleuchtung mit Vattenfall ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und die Aufgabe einem kommunalen Unternehmen zu übertragen.Begründung
Licht mit Glühlampen zu erzeugen ist ineffektiv. Licht mit den zur Straßenbeleuchtung gern verwendeten Metalldampflampen erzeugen ist ziemlich effektiv, aber nicht so gut wie LEDs.
LEDs sind ein Kostenvorteil für die Hansestadt Hamburg, denn weniger Stromverbrauch und weniger Wartungsaufwand bedeutet mehr verfügbares Geld. Mit dem Geld sollen die anderen Umwelt- und Energiepolitik-Vorhaben finanziert werden.
Folgende Vorteile wollen wir realisieren:
- LED-Straßenlampen reduzieren den Sromverbrauch (ist ökologisch und billig) und
- reduzieren die Lichtabstrahlung in den Himmel (verwirrt Vögel weniger) und
- reduzieren die Austauschhäufigkeit (spart Personaleinsatz) und
- enhalten weniger Quecksilber im Vergleich zu heutigen Lampen und
- ziehen Insekten weniger an aufgrund der anderen Spektralverteilung des Lichts (ist auch ökologisch).
- LED-Ampeln sind stromsparend und austauscharm und
- LED-Ampeln können bei blendendem Sonnenschein sicherer gestaltet werden: Es ist möglich, ohne Farbscheiben auszukommen. Damit sind auch bei Gegenlicht nicht-aktive LED-Ampeln wirklich aus und zeigen überhaupt keine Farbe an, auch keinen Farbfilter und nichts. Die Farbe ist nur vorhanden wenn sie leuchten. Damit wird die Unterscheidbarkeit zwischen "An" und "Aus" für Fahrer verbessert.
Andererseits ist das Alles gar nicht mehr unbedingt nötig, denn die Stadt ist auf die Idee auch schon gekommen: Die neuen Straßenlampen auf dem Hansaplatz sind schon LEDs. Seit 2005 setzt die Stadt LED in Ampeln ein, am Harburger Ring. Wir wollen mit diesem Antrag also erstmal den Wechsel beschleunigen.
Ampel klassisch 75 Watt Jahresstromverbrauch 652,5 kWh 1 x Wechsel pro Jahr Ampel LED 20 Watt Jahresstromverbrauch 175 kWh 0,1 x Wechsel pro Jahr Stromersparnis 482 kWh pro Ampel pro Jahr Es gibt grob etwa 9600 Ampel-Leuchtkörper in Hamburg (1600 Ampelanlagen). Als Stromkosten-Ersparnis nur bei Ampeln sind bislang 400.000 € jährlich geschätzt.
Ideenquelle: Ampeln: Jörg, Straßenlampen: Lose nach InnovationCity Bottrop
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Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Fernwärme
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
1. Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Gewinnabschöpfung aus dem Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg. Die Gewinne werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg abgeschöpft und dem kommunalen Betreiber des Wärmenetzes mit Zweckbindung Netzausbau zur Verfügung gestellt. Daher wird die Zurverfügungstellung erst nach erfolgter Rekommunalisierung umgesetzt. Die bis dahin abgeschöpften Gewinne werden in einem Sondervermögen gesammelt.
2. Die Piratenpartei Hamburg fordert einen massiven Ausbau des Fernwärmenetzes, welches sich momentan in Besitz der Vattenfall Europe Wärme Hamburg befindet. Der Ausbau soll aufgrund der räumlichen Nähe vorrangig die Elbinsel und Harburg umfassen. Die auf der Elbinsel im Rahmen der IBA entstehenden Wärmenetze sind vollständig einzubinden.
3. Die Piratenpartei Hamburg fordert, das Kraftwerk Moorburg so auszurüsten, dass eine Auskopplung von Wärme aus beiden Blöcken mit je Block mindestens 600 MW Wärmeleistung möglich ist.
4. Die Piratenpartei Hamburg fordert, die sog. "Moorburgtrasse" abgeändert zu ermöglichen. Es ist eine Streckenführung zu wählen, die den Einfluß auf bewohntes Gebiet und Naturräume möglichst reduziert. Eine Führung entlang bestehender Verkehrsachsen (Straßen, Schienenstrecken) wird bevorzugt. Die Einwände der "Moorburgtrasse stoppen"-Initiative sowie aller anderen Bürger werden bestmöglich im Planungs- und Bauverlauf berücksichtigt.
5. Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Betriebsgenehmigung des Kraftwerks auf 30 Jahre ab Erstinbetriebnahme zu begrenzen. Eine weitere Betriebsgenehmigung wird nicht erteilt.
6. Die Piratenpartei Hamburg fordert, auf Maßnahmen zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid zu verzichten. Der Betreiber wird von der momentan noch bestehenden Verpflichtung zur Ausrüstung der Anlage mit Kohlendioxidabscheidung sowie der alternativen Strafzahlung befreit.Begründung
Hier ist mal etwas richtig kontroverses, und super langes und kompliziertes. Wir Piraten sollten uns vielleicht mal zum Kraftwerk Moorburg äußern.
Ein paar Leitsätze:
- Wir wollten das Kraftwerk Moorburg nicht haben.
- Nun ist es aber praktisch fertig und wird wohl in Betrieb gehen.
- Wir brauchen also einen Plan, was wir nun machen.
Der hier vorgeschlagene Plan ist:
- Von der Bundesregierung lernen, wie man Geld von Kraftwerksbetreibern bekommen kann: Man schöpft Gewinne ab.
- Das Geld aber mal zu etwas sinnvollem verwenden: Die Zweckbestimmung lautet auf massivem Ausbau des Fernwärmenetzes, um damit alte Gas- und Ölheizungen zu verdrängen.
- Dann muß man da noch ein paar Gimmicks einbauen, damit das alles klappt:
- Moorburg muß mehr Wärme liefern können als momentan geplant
- Das Fernwärmenetz ausbauen bedeutet: Eine Moorburgtrasse muß her. Nicht unbedingt die momentan geplante Trasse, aber irgendein Rohr brauchen wir. Viele Rohre sogar.
- Damit wir möglichst bald mit einem großen Fernwärmenetz dastehen, aber in dieses Wärmenetz auch irgendwann keine Wärme aus Kohle mehr einspeisen müssen sodnern Solarwärme, ..., alle die regenerativen Sachen, ist eine Laufzeitbegrenzung für Kohle vorzusehen.
- Und dann soll bloß niemand auf die Idee kommen, zusätzlich zum Atommüll auch noch "Kohlemüll" (unterdisch für Immer zu lagerndes Kohlendioxid) zu produzieren. Momentan steht in der Genehmigung für Moorburg noch drin, dass eine Abscheidungsanlage nachzurüsten ist, oder eine extra-Strafe zu zahlen ist. Die Abscheidungsanlage wollen wir nicht, und die extrastrafe brauchen wir nicht, weil wir die direkt als Gewinnabschöpfung auch haben können, und das ist bürokratisch einfacher. Also raus damit.
Warum das Ganze? Wir brauchen irgendeinen Plan!
Warum nicht einfach alles verbieten? Na ja wir sind ja nicht die Verbotspartei. Das hilft doch nichts. Irgendein Konzept brauchen wir, und dieses Konzept hier bemüht sich, aus dem Mist, den wir jetzt haben, das beste zu machen, und in 30 Jahren haben wir prima Startvoraussetzungen um eine umweltfreundliche Wärmversorgung für Hamburg zu haben, weil der besonders teure Teil - die Rohre - fertig sind.
Hier ist dann noch der Werbetext für dieses Konzept:
Die Aussicht: Die Stadt hat das Kraftwerk Moorburg – und muss das Beste daraus machen. Die Piratenpartei war mit dem Bau des Großkraftwerks Moorburg nie einverstanden. Jetzt ist das Bauprojekt fast abgeschlossen und kann nicht mehr verhindert werden. Es gilt, aus umwelt- und energiepolitischer Sicht richtig zu handeln. Wir fordern daher: maximale Ausnutzung der entstehenden Abwärme durch Anbindung an das Fernwärmenetz. Die Moorburgtrasse soll errichtet werden – aber nicht in der bisher geplanten Führung durch Parks. Stattdessen ist eine kleinteilige, lokal abgestimmte Führung in die bislang mit Fernwärme unterversorgten Stadtteile notwendig. Dabei ist eine Trassenführung mit möglichst wenig Beeinträchtigung der Umwelt und eventueller Anwohner zu wählen. Entstehende Baustellen werden so klein wie möglich gehalten. Für die Anbindung über die Elbe wird die Alternativroute durch die Holstenstraße angestrebt.
Die Vorteile: Gewinnverteilung: Teile des Gewinns aus dem Kraftwerksbetrieb fließen an einen städtischen Netzbetreiber, der daraus das Fernwärmenetz in Wilhelmsburg und Harburg ausbaut. Bessere Umwelt: Die optimale Ausnutzung der in Moorburg entstehenden Wärme ist ökologisch vorteilhaft. Die Elbe wird weniger aufgeheizt und gleichzeitig können Schadstoffemissionen von Heizungsanlagen in Wilhelmsburg und Harburg verringert werden.
Die Umsetzung: Das Konzept der Internationalen Bauausstellung (IBA) „Erneuerbares Wilhelmsburg“ wird mit einbezogen. Ein stadteigenes Wilhelmsburger Wärmenetz macht das bis 2020 kommende Tiefengeothermiekraftwerk Wilhelmsburg besonders ökologisch. Kleinst-Wärmenetze aus der IBA werden vorbereitet und später in das große Wärmenetzwerk eingebunden. Ein sehr großes Wärmenetzwerk ermöglicht künftig die Selbsterzeugung und Einspeisung von Wärme. Heute geht das im Stromnetz bereits mit Solarzellen und Windrädern. .Das Netz soll auf eine Größe ausgebaut werden, die energetische Sanierungen und damit weniger Wärmebedarf der hamburger Wohnungen gerecht wird.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/217.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fördert die Entwicklung eines Systems zur ergänzenden Wärmenutzung für das Kraftwerk Moorburg auf Basis von transportablen Phasenwechselmaterialien. Dabei ist eine ausreichende Transportsicherheit zu gewährleisten.Begründung
Das ist ein Ergänzungsantrag zum Moorburg-Fernwärmeausbau-Antrag.
Das Ziel ist, die bei Kohleverbrennung entstehende Wärme maximal auszunutzen, um die Öko-Katastrophe Moorburg wenigstens so gut es geht zu verwenden. Wenn man schon Kohle verbrennt, dann soll man die dann verfügbare Energie maximal ausreizen!
Wenn man Wärme übrig hat (Abwärme aus Industriebetrieben oder aus Moorburg) und ein Fernwärmenetz ist wegen zu niedriger Bebauungsdichte zu teuer, dann nimmt man eben Natriumacetat, um Wärme im Lastwagen zu transportieren.
Dazu füllt man einen ganzen Container mit dem Zeug, das in Taschenhandwärmern ist, und liefert den Container per LKW aus. Ein Container enthält ungefähr den Wärmebedarf eines Einfamilienhauses für ein Jahr. "Leere" Container können in Moorburg wieder "aufgeladen" werden.
In Bottrop wird auf diesem Weg eine Schule versorgt: http://www.latherm.de/
In Hamburg kann das ein kommunales Energieunternehmen anbieten, um Siedlungen, Mehrfamilienhäuser, ..., die nicht am Fernwärmenetz liegen, anzubinden.
Natriumacetat ist ein zugelassener Lebensmittelzusatzstoff (E262a) und kann damit als ungiftig angesehen werden. Zu klären sind daher die physikalischen Auswirkungen bei einem Unfall, voraussichtlich Austritt und sofortige Kristallisation mit entsprechender Wärmeentwicklung.
Ideenquelle: Innovationcity Bottrop
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/218.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert die Nutzung von Fernwärmenetzen zur Durchleitung sowie eine Abnahme- und Anschlußpflicht für Netzbetreiber, wie durch die Europäische Union vorgesehen um im Strom- und Gasnetz üblich. Die entsprechende europäische Richtlinie ist zügig in lokales Recht umzusetzen.Begründung
Ähnlich wie im Stromnetz könnte eine Pflicht geschaffen werden, Netzdurchleitung für Fernwärme zu schaffen.
Einspeiser sollen Besitzer von thermischen Solaranlagen oder anderen Erzeugungsanlagen sein, ähnlich wie in Hafencity (West) technisch realisiert und in Wilhelmsburg momentan in Arbeit.
Zweck: Einen Solarthermie-Boom auslösen wie mit Photovoltaik geschehen.
Möglich: Ja, ist möglich. Die rechtlichen Voraussetzungen, um überhaupt in fremde Wärmenetze einzuspeisen, werden gerade im Rahmen der IBA "Energieverbund Neue Mitte Wilhelmsburg" geschaffen. Da ist Hamburg Energie mit dabei.
Problemstellung: Dadurch wird sowieso zur Verfügung stehende Wärme in Moorburg verdrängt. Hmmm. Interessant wird dieser Punkt auch für das voraussichtlich kommende Geothermiekraftwerk Wilhelmsburg, damit es seine Wärme loswerden kann.
Hierzu gehört in einem ersten Schritt ein Kataster, das aufzeichnet, wo es verfügbare Abwärme gibt. (Ideenquelle Kataster: InnovationCity Essen)
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/219.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Verwaltung als Vorbild
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Gebäude der Hansestadt Hamburg sowie die in Hamburg befindlichen Gebäude in Bundeseigentum bis 2020 vorbildlich energetisch zu modernisieren.Begründung
Die Stadt hat eine starke Vorbildwirkung. Bürger sehen und betreten ständig städtische Gebäude. Wenn die städtischen Gebäude "top" sind, werden Bürger animiert, es der Stadt nachzutun.
Die Bundesrepublik hat eine ähnliche Vorbildwirkung in die Energieeinsparverordnung geschrieben - öffentliche Gebäude müssen Energieausweise aushängen, um dies dem Bürger vorzuzeigen.
Hier nun Beispiele, was man unter Anderem tun kann:
- Heizungsumwälzpumpen austauschen
- Standby im Bereich ITK
- Klimatisierung, Tiefkühlung optimieren
- Kochen (Strom ersetzen durch Gas), Warmwasser dto.
- Wände dämmen
- Fenster tauschen
Was bringt das?
- Erstmal Kosten, denn energetisch modernisieren erfordert Investitionen.
- Dann Einsparungen durch verringerte Energiekosten!
- Übliche Amortisationszeiten sind zwischen 1 und 30 Jahren, je nach Maßnahme. Das lohnt sich also immer irgendwann. Die dann entstehenden Einsparungen sparen Steuern, und wenn die Bürger mitmachen, ist das auch noch mehr umweltfreundlich.
Einzelne städtische Gebäude (zum Beispiel Schule Hohe Landwehr, Hamburg-Haus Eimsbüttel) werden auch jetzt schon sehr gut modernisiert, aber laßt uns das beschleunigen.
Ideenquelle: Zukunftsrat Hamburg
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/227.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, alle geeigneten Dachflächen städtischer Gebäude zügig zur Aufstellung von Photovoltaikanlagen oder anderen regenerativen Energieerzeugungsanlagen zu vermieten.Begründung
Die Stadt hat eine starke Vorbildwirkung. Bürger sehen und betreten ständig städtische Gebäude. Wenn die städtischen Gebäude "top" sind, werden Bürger animiert, es der Stadt nachzutun.
Die Bundesrepublik hat eine ähnliche Vorbildwirkung in die Energieeinsparverordnung geschrieben - öffentliche Gebäude müssen Energieausweise aushängen, um dies dem Bürger vorzuzeigen.
Dächer ohne PV-Anlagen sind Geldverschwendung, Geld hat die Stadt nicht, also sollte sie ihre geeigneten Dächer zu Geld machen, und zwar schnell. Mit den entstehenden Einnahmen werden die anderen Teile des Umweltprogramms finanziert.
Das Problem, dass Dächer mit PV-Anlagen momentan nicht von der Feuerwehr gelöscht werden, ist durch die Anwendung geeigneter Produkte bei der Montage der Anlagen abzustellen. Dies ist momentan der "Showstopper" bei der Vermietung, und die Verwaltung weiß das auch (es gibt ein entsprechendes behördeninternes Rundschreiben). Grundsätzlich sind auch heute schon die Behörden interessiert, das Interesse sollten wir fördern.
Potentielle Mieter: Bürgersolaranlagen, Hamburg Energie Solar (Tochter von Hamburg Energie).
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/228.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass mit sofortiger Wirkung Neubauten öffentlicher Gebäude den Passivhausstandard des Passivhausinstituts Darmstadt erreichen müssen. Alternativ darf als bilanzielles Nullenergiehaus oder besser gebaut werden.Begründung
Die Stadt hat eine starke Vorbildwirkung. Bürger sehen und betreten ständig städtische Gebäude. Wenn die städtischen Gebäude "top" sind, werden Bürger animiert, es der Stadt nachzutun.
Die Bundesrepublik hat eine ähnliche Vorbildwirkung in die Energieeinsparverordnung geschrieben - öffentliche Gebäude müssen Energieausweise aushängen, um dies dem Bürger vorzuzeigen.
Der Vorschlag: Neubauten der Verwaltung sind ausschließlich als Passivhaus auszuführen, bevor das 2013 sowieso Pflicht wird (dank EPB-Direktive der EU). Um eine Zukunftssicherheit und Technologieneutralität mitzugeben, als Alternative darf es ein bilanzielles Nullenergiehaus werden. Warum das? Es spart der Verwaltung (und damit dem Steuerzahler) Energiekosten und regt zum Nachmachen durch mehr und bessere Beispiele an. Finanzierung: ?, aber die Mehrkosten für Passivhausbauweise sind etwa 5%, das hat sich bald durch geringere Energiekosten amortisiert und sollte daher sowieso getan werden.
Die Stadt Frankfurt am Main macht es schon seit einiger Zeit so, alle Neubauten als Passivhaus. Wir wären also auch hier nur "Nachmacher". Das ist gut, denn Nachmacher können bei den Anderen abgucken und Fehler vermeiden.
Es gibt schon einige Passivhäuser in Hamburg, und nein, die sind nicht alle hässlich: http://passivhausprojekte.de/projekte.php
Was ist ein Passivhaus?
- Kurz: Ein Gebäude mit äußerst niedrigem Wärmebedarf zur Beheizung (im tiefsten Winter reichen 10 Teelichter als Wärmequelle für ein Einfamilienhaus)
- Lang: http://de.wikipedia.org/wiki/Passivhaus
Was ist ein bilanzielles Nullenergiehaus?
- Kurz: Ein Haus, das in einem Jahr genau soviel Energie an sich selbst erzeugt wie es verbraucht. Eine abschließende Definition gibt es nicht (ja, das ist ein Problem für diese Regelung), das hier ist die zur Zeit üblichste Definition.
- Lang: http://de.wikipedia.org/wiki/Nullenergiehaus
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/229.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Netze und Versorger
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, für in Hamburg verkaufte nicht-regenerative Brenn- und Treibstoffe einschließlich Kernbrennstoffen eine lückenlose Herkunftskontrolle entlang der gesamten Vertriebskette von Quelle / Grube bis zum Endkunden zu ermöglichen. Die Herkunft ist dem Endkunden während des Verkaufsvorgangs leicht erkennbar anzuzeigen.Begründung
Es gibt zwei bundesweite Biomassenachhaltigkeitsverordnungen. Diese geben verpflichtend einen solchen vollständigen Herkunftsnachweis als Auflage vor.
Es sollte auch offengelegt werden, wie und unter welchen Umständen die unbiologischen Energieträger zu uns kommen und was bei ihrem Abbau noch so passiert, denn das ist mindestens genauso dreckig.
Die Idee ist, an Zapfsäulen entsprechende Bilder von Ölquellen in Nigeria oder Uranminen in Kasachstan auszuhängen, mehr nicht.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/231.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei fordert von jeder in Hamburg verwendeten Strommenge 1 Cent pro Kilowattstunde als Abgabe für den Ausbau von Wärmenetzen und der Wärmedämmung von Wohnungen. Strom der nachweislich bei der Produktion keine oder am wenigsten Wärme
in die Umwelt entlässt ist davon ausgenommen.Begründung
Hamburg ist Umwelthaupstadt. Wir wollen, dass dies Wirklichkeit wird. Hamburg muss als Umwelthauptstadt der Welt besondere Maßnahmen treffen.
Es ist möglich Strom mit guter Ausnutzung der vorhandenen Energie aus Kohle, Biomasse oder Gas zu erzeugen. Mit Kraft-Wärme-Kopplung wird verhindert, dass der größte Teil der Energie in die Umwelt entsorgt wird. Durch die Investition in Wärmenetze und Dämmung wird langfristig der Verbrauch gesenkt, das spart Kosten für den Wärmeverbraucher und schafft Unabhängigkeit. Die Regelung nur Strom mit Abgaben zu belegen, die Wärme in die Umwelt verschwenden schafft die Motivation für Investitionen in Technolgie wie Tiefenerdwärme, Windkraft und Solarenergie.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/232.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Noch nicht ausformulierte Ideen:
- Wie stellen wir uns einen städtischen Energieversorger für Hamburg vor?
- Was hat die BSU mit Hamburg Energie bisher auf den Weg gebracht, was ist weiter geplant
Gebäude
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines Förderprogramms zur Durchführung des hydraulischen Abgleichs an Heizungsanlagen.Begründung
Hydraulischer Abgleich heißt, dass durch jeden Heizkörper genau die Heizungswassermenge fließt, die benötigt wird, und nicht mehr. Das ist ein relativ einfacher und preiswerter Einstellvorgang.
Heizungsanlagen mit durchgeführtem hydraulischem Abgleich sparen aus dem Stand mindestens 5% Brennstoff. Daher sollte die (seit 2010 weggefallene) Förderung der KfW-Bank an Heizungsbesitzer durch die Stadt wieder aufgenommen werden.
Dies ergibt einen recht einfachen Weg, billig Brennstoff und damit Umweltbelastung einzusparen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/233.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Aufstellung von Wärmepumpen zur Beheizung von Gebäuden nur zuzulassen, wenn die in der Förderrichtlinie der Wärmepumpenförderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genannten Leistungszahlen für das Gesamtsystem aus Wärmepumpe, Wärmeverteilung und Wärmeübergabe erreicht werden. Die Einhaltung der Leistungszahl ist durch Messung in den ersten 12 Betriebsmonaten nachzuweisen und die Anlage bei Nichterreichen stillzulegen.Begründung
Wärmepumpen sind momentan der neue heiße Scheiß zur Gebäudebeheizung. Erdwärmepumpen und Grundwasserpumpen laufen halbwegs ordentlich, aber Luftwärmepumpen erreichen Leistungszahlen von höchstens 3 (Quelle: Fraunhofer) und sind bei Betrieb mit konventionellem Strom weder wirtschaftlich sinnvoll noch ökologisch ernsthaft besser als eine gewöhnliche Erdgasheizung. Trotzdem werden die Dinger wie verrückt eingebaut.
Die Geräte können also theoretisch einigermaßen ökologisch sein, das hängt aber stark vom Einbau ab, und das wird ziemlich oft nicht gemacht. Luftwärmepumpen kommen praktisch nie gut weg!
Die Leistungszahl beschreibt nun, wie gut eine Wärmepumpe arbeitet. Anstatt hier eine feste Mindestzahl vorzugeben, schlage ich vor, die Zahlen des BAFA, welche zur Gewährung von Fördermitteln verwendet werden, zu übernehmen. Dann müssen wir das Gesetz nicht ständig anpassen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/234.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für neue Finanzierungsformen für die energetische Sanierung von Gebäuden ein, deren Besitzer aufgrund ihres Alters keinen Kredit bekommen.Begründung
Ältere Eigenheimbesitzer (und die meisten Eigenheimbesitzer sind eher alt, logisch!) schrecken vor energetischer Sanierung zurück, weil sie keinen Kredit aufnehmen wollen oder manchmal nicht einmal können (wer garantiert die Rückzahlung, bevor die Kreditnehmer tot sind?). Hier muss eine Lösung her.
Eine Patentlösung habe ich nicht, daher dieser "wir sehen erst mal"-Antrag. Vorschlag: "umgekehrte Hypothek" (Hausverkauf gegen Leibrente), mit Sanierungsverpflichtung des neuen Eigentümers? Problem: Dann gibt es kein Haus mehr an die Kinder zu vererben.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/235.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, bei Ausweisung von Neubaugebieten den "Hamburg Water Cycle" verpflichtend für alle Gebäude einzurichten. Die bislang übliche Misch- oder Trennkanalisation wird nicht mehr neu errichtet.Begründung
Das ist ein Baugebietsweites Trennsystem für Kanalisation mit lokaler Aufbereitung, auf gut deutsch: Scheiße zu Strom und Wärme, die dann vor Ort gleich wieder benutzt werden. In Jenfeld (ehemalige Kaserne) wird das Konzept demnächst ausprobiert.
Das System ersetzt die ansonsten notwendige Errichtung der normalen Abwasserentsorgungseinrichtungen komplett. Daher ist es nur dann sinnvoll, wenn alle Gebäude angeschlossen werden und man sich die parallele Errichtung einer normalen Kanalisation sparen kann.
Vorteile:
- Spart Energie und Wasser, denn Regenwasser gelangt nicht mehr in die Kanalisation und muß daher nicht geklärt werden, dank Vakuumkanalisation wird viel weniger Wasser gebraucht, was auch Energie spart.
- Luftverbesserung, weil das Regenwasser in oberirdischen Läufen bearbeitet wird und daher ständig die Umgebungsluft wäscht und befeuchtet
- Verbesserung der Aufenthaltsqualität, denn jeder sitzt gern am Bach oder Teich
- Bessere Handhabbarkeit von Starkregenereignissen, weil nicht mehr in der Kanalisation auflaufend
Mehr Info: http://www.hamburgwasser.de/hamburg-water-cycle.html
Wollen wir das ins Programm schreiben? Finanzierung: Muss der Bauherr bezahlen...
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/236.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine außerplanmäßige Mieterhöhung genau in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird.Begründung
Im Unterschied zu "sonstigen" Modernisierungen ergibt sich für den Mieter durch eine energetische Sanierung ein finanzieller Vorteil zusätzlich zur Wohnwertsteigerung. Dieser Sonderfall wurde bislang nicht im Mietrecht berücksichtigt.
Momentan ist die Umlage der Kosten einer energetischen Sanieung auf Mieter praktisch überhaupt nicht möglich, da die Begrenzungen der Mieterhöhungen des normalen Mietrechts gelten - deswegen passiert auch in vermieteten Gebäuden nicht viel, da der Vermieter auf den Kosten der energetischen Sanierung sitzenbleibt, die Mieter aber den Vorteil niedrigerer Heizkosten genießen.
Mehr Mieterhöhung als er wieder einspart will der Mieter nicht, weniger Mieterhöhung will der Vermieter nicht, denn dann nimmt er keine energetische Sanierung vor. Eine volle Umlage führt zu Warmmietenerhöhungen, das wollen Sozialpolitiker nicht. Also brauchen wir einen Mittelweg.
Zu klären: Realisierte Einsparungen hängen recht stark vom Mieterverhalten ab. Wir brauchen also a) Schulung der Mieter und eine Betriebsanleitung für das Haus und b) eine vereinheitlichte Methode, durchschnittliche Einsparungen zu ermitteln (das könnte der Energieausweis für Bestandsgebäude nach Energieeinsparverordnung sein, den man eh haben sollte wenn man sinnvoll sanieren will und muß daher nicht neu erfunden werden)
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/237.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert die Fortführung und Weiterentwicklung der bestehenden Förderprogramme zum energiesparenden Bauen der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt. Ab 2012 sollen Neubauten nur noch im Passivhausstandard gefördert werden.Begründung
Fortführung und Weiterentwicklung der bestehenden Förderprogramme, Ziel: Maximierung der Sanierungsrate bestehender Gebäude, möglichst wirtschaftlich (das heißt, Aussage des Chefs der dena: 70% Reduktion des Energiebedarfs. 80% ist nicht mehr warmmietenneutral machbar im Durchschnitt.). Neubauten-Förderung aber nur als Passivhaus (was inzwischen problemlos geht und ab 2011 oder 2012 sowieso so eingeplant ist). Finanzierung: So wie es bisher gemacht wird - das geht ja anscheinend auch irgendwie. Das müssen wir mal rausfinden, was das für ein Haushaltstitel ist.
Ein Passivhaus ist ein Gebäude, welches mit minimalem Aufwand zur Beheizung auskommt (15 Kilowattstunden Wärmeenergie pro Quadratmeter und Jahr - zum Vergleich: ein durchschnittlicher Altbau liegt irgendwo zwischen 100 und 300). Zur Beheizung eines typischen Einfamilien-Passivhauses am kältesten Wintertag genügt die Heizleistung von 10 Teelichtern.
Dieser Standard wurde vom Passivhausinstitut Darmstadt entworfen. Es gibt in Hamburg bereits eine zweistellige Zahl realisierter Passivhäuser. Mehrkosten beim Bau im Vergleich zu einem "konventionellen" Neubau liegen typischerweise bei 3 bis 6%.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/238.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
