HE Diskussion:Landesparteitage/2009.2/Geschäfts- und Wahlordnung

Dies sind Vorschläge für Anträge an den Landesparteitag 2009, den wir zur Diskussion stellen möchten. Ziel ist es Streitereien im Vorfeld zu vermeiden und über diese Anträge zu informieren und dafür zu werben.

Formvorschriftsvorschlag für Satzungsänderungsanträge (Jan Leutert)

Inhalt

Der Landesparteitag möge, den beschriebenen Vorschlag als Formvorschrift für Satzungsänderungsanträge als bindend beschließen und in der Geschäftsordnung des Landesparteitag festlegen.

Begründung

Es kam im Vorfeld zum Landesparteitag 2009-2 zu Streiteren wie ein Satzungsänderungsantrag auszusehen hat. Um dies zu vermeiden, sollte eine Formvorschrift für alle Anträge gelten. Zukünftige Landesparteitage stimmen neu über die GO ab und haben dadurch die Möglichkeit diese Regelung wieder zu ändern oder zu entfernen.

Vorschlag

1. Satzungsänderungsanträge müssen laut Satzung 4 Wochen vor dem Landesparteitag eingereicht werden.

2. Der Satzungsänderungsantrag muss folgende Inhalte aufweisen:

   * Name des Antragsstellers

   * Begründung

   * Paragraph und Name des zu ändernden Paragraphen

   * ggfs. zu ändernde Absatznummer

   * den zu ändernden Paragraphen in seiner Urform

   * die Art der Änderung (Streichung, partielle Streichung, Ergänzung)

   * den neuen Paragraphen mit klar erkennbarer Änderung (z.B. geänderte Teile Fett herausstellen)

3. Satzungsänderungsanträge die nicht dieser Form entsprechen werden vom Landesparteitag nicht beschieden.

4. Es wird für den jeweils nächsten Landesparteitag eine Kommission eingesetzt, die diese Formvorschrift bereits im Vorfeld überwacht und den Antragstellern Hilfe leistet die Anträge in die vorgeschrieben.