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Hier kannst du Anträge an den Landesvorstand Hessen stellen. Nächste Vorstandssitzung: 03.11.2019
Inhaltsverzeichnis
Alle Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit (DSGVO) ins Wiki
Kopiervorlage fürs Protokoll:
=== Antrag: Alle Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit (DSGVO) ins Wiki ===
{{Antragsbaustein kurz HEVorstand
|Titel = Alle Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit (DSGVO) ins Wiki
|Text = Der Vorstand möge beschließen: Alle „Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit“ (Art 30 DSGVO) werden im Wiki veröffentlicht.
|Begründung = Nach Art 30 DSGVO (https://dsgvo-gesetz.de/art-30-dsgvo/) müssen solche Verzeichnisse vorliegen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorgezeigt werden. Nach dem Hessischen Datenschutzgesetz, das vor dem Inkrafttreten der DSGVO in Kraft war, mussten sogenanannte „Verfahrensverzeichnesse“ erstellt werden, die den jetzigen „Verzeichnissen der Verarbeitungstätigkeit“ sehr ähnlich sind. Diese mussten nicht nur der Behörde, sondern allen Interessenten vorgelegt werden können. Die DSGVO ist in dieser Hinsicht ein Rückschritt im Vergleich zu früher. Das sollte man kritisieren. Das kann man aber nur, wenn man nicht selbst im Glashaus sitzt, also sollten unsere Verzeichnisse öffentlich sein. Ich habe darüber mit Max Luber kommuniziert, er findet die Idee gut.
Um noch weiter auszuholen: Die Piratenpartei versteht sich als Transparenzpartei (siehe auch: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens). Transparenz ist mehr als nur Informationsfreiheit. Hessen hat nur ein Infofreiheitsgesetz, d.h. man muss aktiv nachfragen, wenn man Informationen will. Das ist eine Hemmschwelle für die Bürger. Nach einem Transparenzgesetz müssten die Behörden stattdessen Infos unaufgefordert veröffentlichen. Solche Infos sind zum Beispiel Verarbeitungsverzeichnisse. Ich fände es schön, wenn wir in diese Richtung aktiv werden können und ein Transparenzgesetz, ähnlich wie das Hamburger Vorbild, fordern würden.
Noch ein Beispiel.
Die Bundesgrüneriche und -grüninninen stellen jetzt genau solche Forderungen auf: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-Ministerien-sollen-amtliche-Dokumente-laufend-im-Netz-veroeffentlichen-4571050.html
Hier ist Protest unsererseits fällig, dass die Hessengrünen selbst ihre Ministerien keineswegs anweisen, transparenter zu werden.
Der Beschluss soll daher die Grundlage schaffen fürmögliche Parteiaktivitäten, die ja mit unseren Positionen ohnehin schon im Einklang stehen.
|Antragsteller = Annette Transparentia (Diskussion) 16:41, 29. Okt. 2019 (CET)
}}
Diskussion
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = (Datum)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Alle Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit (DSGVO) ins Wiki
|Text = Der Vorstand möge beschließen: Alle „Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit“ (Art 30 DSGVO) werden im Wiki veröffentlicht.
|Dafür = (Liste von Namen)
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Ergebnis = (angenommen|abgelehnt|vertagt)
|Zusatzinfos = (optional:Zusatzinfos)
}}
Text
Begründung
Nach Art 30 DSGVO (https://dsgvo-gesetz.de/art-30-dsgvo/) müssen solche Verzeichnisse vorliegen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorgezeigt werden. Nach dem Hessischen Datenschutzgesetz, das vor dem Inkrafttreten der DSGVO in Kraft war, mussten sogenanannte „Verfahrensverzeichnesse“ erstellt werden, die den jetzigen „Verzeichnissen der Verarbeitungstätigkeit“ sehr ähnlich sind. Diese mussten nicht nur der Behörde, sondern allen Interessenten vorgelegt werden können. Die DSGVO ist in dieser Hinsicht ein Rückschritt im Vergleich zu früher. Das sollte man kritisieren. Das kann man aber nur, wenn man nicht selbst im Glashaus sitzt, also sollten unsere Verzeichnisse öffentlich sein. Ich habe darüber mit Max Luber kommuniziert, er findet die Idee gut.
Um noch weiter auszuholen: Die Piratenpartei versteht sich als Transparenzpartei (siehe auch: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens). Transparenz ist mehr als nur Informationsfreiheit. Hessen hat nur ein Infofreiheitsgesetz, d.h. man muss aktiv nachfragen, wenn man Informationen will. Das ist eine Hemmschwelle für die Bürger. Nach einem Transparenzgesetz müssten die Behörden stattdessen Infos unaufgefordert veröffentlichen. Solche Infos sind zum Beispiel Verarbeitungsverzeichnisse. Ich fände es schön, wenn wir in diese Richtung aktiv werden können und ein Transparenzgesetz, ähnlich wie das Hamburger Vorbild, fordern würden.
Noch ein Beispiel.
Die Bundesgrüneriche und -grüninninen stellen jetzt genau solche Forderungen auf: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-Ministerien-sollen-amtliche-Dokumente-laufend-im-Netz-veroeffentlichen-4571050.html
Hier ist Protest unsererseits fällig, dass die Hessengrünen selbst ihre Ministerien keineswegs anweisen, transparenter zu werden.
Der Beschluss soll daher die Grundlage schaffen fürmögliche Parteiaktivitäten, die ja mit unseren Positionen ohnehin schon im Einklang stehen.Antragsteller
Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter
Kopiervorlage fürs Protokoll:
=== Antrag: Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter ===
{{Antragsbaustein kurz HEVorstand
|Titel = Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter
|Text = Der Vorstand möge beschließen für Menschen, die am Landesparteitag 19.2 (am 30.11.2019 in Bad Homburg) Versammlungsämter übernehmen (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollierung und jeweils ggf. Helfende/Stellvertretende) ein Budget für Reisekosten von 200 € bereit zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
|Begründung = Ein Landesparteitag braucht Menschen, die o.g. Ämter übernehmen.
|Antragsteller = Martina Scharmann
}}
Diskussion
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = (Datum)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter
|Text = Der Vorstand möge beschließen für Menschen, die am Landesparteitag 19.2 (am 30.11.2019 in Bad Homburg) Versammlungsämter übernehmen (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollierung und jeweils ggf. Helfende/Stellvertretende) ein Budget für Reisekosten von 200 € bereit zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
|Dafür = (Liste von Namen)
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Ergebnis = (angenommen|abgelehnt|vertagt)
|Zusatzinfos = (optional:Zusatzinfos)
}}
Text
Begründung
Antragsteller
Budget Pressesprecherin
Kopiervorlage fürs Protokoll:
=== Antrag: Budget Pressesprecherin ===
{{Antragsbaustein kurz HEVorstand
|Titel = Budget Pressesprecherin
|Text = Der Landesvorstand möge beschließen, ein Budget für die neue Pressesprecherin in Höhe von 500,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
|Begründung = Die neue Pressesprecherin braucht Visitenkarten. Außerdem wird sie ggf. - nach Absprache mit dem Landesvorstand - an Veranstaltungen (intern wie extern) für die Piratenpartei Hessen teilnehmen, wofür Reisekosten entstehen könnten.
|Antragsteller = Martina Scharmann
}}
Diskussion
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = (Datum)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Budget Pressesprecherin
|Text = Der Landesvorstand möge beschließen, ein Budget für die neue Pressesprecherin in Höhe von 500,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
|Dafür = (Liste von Namen)
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Ergebnis = (angenommen|abgelehnt|vertagt)
|Zusatzinfos = (optional:Zusatzinfos)
}}
Text
Begründung
Antragsteller
Indesign für die Beauftragte Multimedia @ Sponti
Kopiervorlage fürs Protokoll:
=== Antrag: Indesign für die Beauftragte Multimedia @ Sponti ===
{{Antragsbaustein kurz HEVorstand
|Titel = Indesign für die Beauftragte Multimedia @ Sponti
|Text = Der Landesverband finanziert ein Creative Cloud-Abo von Adobe (Photohop + Indesign) für € 35,68 pro Monat (https://www.adobe.com/de/creativecloud/plans.html?promoid=NV3KR7S1&mv=other) zur Verwendung für Grafik- und Druckvorlagen. Nutzerin: Beauftragte Multimedia @ Sponti
|Begründung = Im Rahmen meiner Beauftragung (Multimedia @ Sponti) erstelle ich Grafiken für die Webseite, Soziale Medien und Druckerzeugnisse für Wahlkämpfe. Bisher habe ich mit dem proprietären und selbst finanzierten Programm Painshop Pro gearbeitet. Leider ist das damit erzeugte Format mit anderen Programmen nicht kompatibel. Ich bin auch Mitglied der Bundesgrafik-Gruppe. Dort tauschen wir Grafikelemente aus. Einige Teilnehmer aus anderen Bundesländern benutzen Indesign, finanziert von ihren Landesverbänden. Wir helfen uns gegenseitig, nicht nur für den zukünftigen Bundestagswahlkampf, sondern auch für Landes- und Kommunalwahlkämpfe. Daher benötigen wir Kompatibilität unserer Formate. Wir wollen gemeinsam eine Cloud bestücken, aus der sich alle Piraten bundesweit bedienen können. Mein bisheriges Paintshop-Pro-Format ist dafür unbrauchbar. Diese neue Grafik-Cloud soll den bisherigen Pshop ersetzen.
Die Bundesgrafikgruppe will sich am Rand des BPT live treffen. Es wäre daher wünschenswert, wenn ich bis dahin wüsste, ob ich Zugriff auf kompatible Software hätte.
In Offenbach wollen wir im nächsten Jahr einen Wahlkampf zur Ausländerbeiratswahl durchführen, bei der wir auch Flyer und Bauzaunplanen einsetzen wollen. Auch dafür erhoffe ich mir Zusammenarbeit mit der Bundesgrafikgruppe und benötige also Kompatibilität. Ich habe in den nächsten Wochen aus persönlichen Gründen viel Zeit, die ich für die Einarbeitung nutzen möchte.
|Antragsteller = Annette Transparentia (Diskussion) 09:16, 1. Nov. 2019 (CET)
}}
Diskussion
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = (Datum)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Indesign für die Beauftragte Multimedia @ Sponti
|Text = Der Landesverband finanziert ein Creative Cloud-Abo von Adobe (Photohop + Indesign) für € 35,68 pro Monat (https://www.adobe.com/de/creativecloud/plans.html?promoid=NV3KR7S1&mv=other) zur Verwendung für Grafik- und Druckvorlagen. Nutzerin: Beauftragte Multimedia @ Sponti
|Dafür = (Liste von Namen)
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Ergebnis = (angenommen|abgelehnt|vertagt)
|Zusatzinfos = (optional:Zusatzinfos)
}}
Text
Begründung
Im Rahmen meiner Beauftragung (Multimedia @ Sponti) erstelle ich Grafiken für die Webseite, Soziale Medien und Druckerzeugnisse für Wahlkämpfe. Bisher habe ich mit dem proprietären und selbst finanzierten Programm Painshop Pro gearbeitet. Leider ist das damit erzeugte Format mit anderen Programmen nicht kompatibel. Ich bin auch Mitglied der Bundesgrafik-Gruppe. Dort tauschen wir Grafikelemente aus. Einige Teilnehmer aus anderen Bundesländern benutzen Indesign, finanziert von ihren Landesverbänden. Wir helfen uns gegenseitig, nicht nur für den zukünftigen Bundestagswahlkampf, sondern auch für Landes- und Kommunalwahlkämpfe. Daher benötigen wir Kompatibilität unserer Formate. Wir wollen gemeinsam eine Cloud bestücken, aus der sich alle Piraten bundesweit bedienen können. Mein bisheriges Paintshop-Pro-Format ist dafür unbrauchbar. Diese neue Grafik-Cloud soll den bisherigen Pshop ersetzen.
Die Bundesgrafikgruppe will sich am Rand des BPT live treffen. Es wäre daher wünschenswert, wenn ich bis dahin wüsste, ob ich Zugriff auf kompatible Software hätte.
In Offenbach wollen wir im nächsten Jahr einen Wahlkampf zur Ausländerbeiratswahl durchführen, bei der wir auch Flyer und Bauzaunplanen einsetzen wollen. Auch dafür erhoffe ich mir Zusammenarbeit mit der Bundesgrafikgruppe und benötige also Kompatibilität. Ich habe in den nächsten Wochen aus persönlichen Gründen viel Zeit, die ich für die Einarbeitung nutzen möchte.Antragsteller
