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Hier kannst du Anträge an den Landesvorstand Hessen stellen. Nächste Vorstandssitzung: 03.11.2019
Inhaltsverzeichnis
Alle Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit (DSGVO) ins Wiki
Kopiervorlage fürs Protokoll:
=== Antrag: Alle Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit (DSGVO) ins Wiki ===
{{Antragsbaustein kurz HEVorstand
|Titel = Alle Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit (DSGVO) ins Wiki
|Text = Der Vorstand möge beschließen: Alle „Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit“ (Art 30 DSGVO) werden im Wiki veröffentlicht.
|Begründung = Nach Art 30 DSGVO (https://dsgvo-gesetz.de/art-30-dsgvo/) müssen solche Verzeichnisse vorliegen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorgezeigt werden. Nach dem Hessischen Datenschutzgesetz, das vor dem Inkrafttreten der DSGVO in Kraft war, mussten sogenanannte „Verfahrensverzeichnesse“ erstellt werden, die den jetzigen „Verzeichnissen der Verarbeitungstätigkeit“ sehr ähnlich sind. Diese mussten nicht nur der Behörde, sondern allen Interessenten vorgelegt werden können. Die DSGVO ist in dieser Hinsicht ein Rückschritt im Vergleich zu früher. Das sollte man kritisieren. Das kann man aber nur, wenn man nicht selbst im Glashaus sitzt, also sollten unsere Verzeichnisse öffentlich sein. Ich habe darüber mit Max Luber kommuniziert, er findet die Idee gut.
Um noch weiter auszuholen: Die Piratenpartei versteht sich als Transparenzpartei (siehe auch: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens). Transparenz ist mehr als nur Informationsfreiheit. Hessen hat nur ein Infofreiheitsgesetz, d.h. man muss aktiv nachfragen, wenn man Informationen will. Das ist eine Hemmschwelle für die Bürger. Nach einem Transparenzgesetz müssten die Behörden stattdessen Infos unaufgefordert veröffentlichen. Solche Infos sind zum Beispiel Verarbeitungsverzeichnisse. Ich fände es schön, wenn wir in diese Richtung aktiv werden können und ein Transparenzgesetz, ähnlich wie das Hamburger Vorbild, fordern würden.
Noch ein Beispiel.
Die Bundesgrüneriche und -grüninninen stellen jetzt genau solche Forderungen auf: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-Ministerien-sollen-amtliche-Dokumente-laufend-im-Netz-veroeffentlichen-4571050.html
Hier ist Protest unsererseits fällig, dass die Hessengrünen selbst ihre Ministerien keineswegs anweisen, transparenter zu werden.
Der Beschluss soll daher die Grundlage schaffen fürmögliche Parteiaktivitäten, die ja mit unseren Positionen ohnehin schon im Einklang stehen.
|Antragsteller = Annette Transparentia (Diskussion) 16:41, 29. Okt. 2019 (CET)
}}
Diskussion
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = (Datum)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Alle Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit (DSGVO) ins Wiki
|Text = Der Vorstand möge beschließen: Alle „Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit“ (Art 30 DSGVO) werden im Wiki veröffentlicht.
|Dafür = (Liste von Namen)
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Ergebnis = (angenommen|abgelehnt|vertagt)
|Zusatzinfos = (optional:Zusatzinfos)
}}
Text
Begründung
Nach Art 30 DSGVO (https://dsgvo-gesetz.de/art-30-dsgvo/) müssen solche Verzeichnisse vorliegen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorgezeigt werden. Nach dem Hessischen Datenschutzgesetz, das vor dem Inkrafttreten der DSGVO in Kraft war, mussten sogenanannte „Verfahrensverzeichnesse“ erstellt werden, die den jetzigen „Verzeichnissen der Verarbeitungstätigkeit“ sehr ähnlich sind. Diese mussten nicht nur der Behörde, sondern allen Interessenten vorgelegt werden können. Die DSGVO ist in dieser Hinsicht ein Rückschritt im Vergleich zu früher. Das sollte man kritisieren. Das kann man aber nur, wenn man nicht selbst im Glashaus sitzt, also sollten unsere Verzeichnisse öffentlich sein. Ich habe darüber mit Max Luber kommuniziert, er findet die Idee gut.
Um noch weiter auszuholen: Die Piratenpartei versteht sich als Transparenzpartei (siehe auch: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens). Transparenz ist mehr als nur Informationsfreiheit. Hessen hat nur ein Infofreiheitsgesetz, d.h. man muss aktiv nachfragen, wenn man Informationen will. Das ist eine Hemmschwelle für die Bürger. Nach einem Transparenzgesetz müssten die Behörden stattdessen Infos unaufgefordert veröffentlichen. Solche Infos sind zum Beispiel Verarbeitungsverzeichnisse. Ich fände es schön, wenn wir in diese Richtung aktiv werden können und ein Transparenzgesetz, ähnlich wie das Hamburger Vorbild, fordern würden.
Noch ein Beispiel.
Die Bundesgrüneriche und -grüninninen stellen jetzt genau solche Forderungen auf: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-Ministerien-sollen-amtliche-Dokumente-laufend-im-Netz-veroeffentlichen-4571050.html
Hier ist Protest unsererseits fällig, dass die Hessengrünen selbst ihre Ministerien keineswegs anweisen, transparenter zu werden.
Der Beschluss soll daher die Grundlage schaffen fürmögliche Parteiaktivitäten, die ja mit unseren Positionen ohnehin schon im Einklang stehen.Antragsteller
Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter
Kopiervorlage fürs Protokoll:
=== Antrag: Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter ===
{{Antragsbaustein kurz HEVorstand
|Titel = Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter
|Text = Der Vorstand möge beschließen für Menschen, die am Landesparteitag 19.2 (am 30.11.2019 in Bad Homburg) Versammlungsämter übernehmen (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollierung und jeweils ggf. Helfende/Stellvertretende) ein Budget für Reisekosten von 200 € bereit zu stellen.
|Begründung = Ein Landesparteitag braucht Menschen, die o.g. Ämter übernehmen.
|Antragsteller = Martina Scharmann
}}
Diskussion
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = (Datum)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Reisekostenbudget für Landesparteitag Hessen 19.2. - Versammlungsämter
|Text = Der Vorstand möge beschließen für Menschen, die am Landesparteitag 19.2 (am 30.11.2019 in Bad Homburg) Versammlungsämter übernehmen (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollierung und jeweils ggf. Helfende/Stellvertretende) ein Budget für Reisekosten von 200 € bereit zu stellen.
|Dafür = (Liste von Namen)
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Ergebnis = (angenommen|abgelehnt|vertagt)
|Zusatzinfos = (optional:Zusatzinfos)
}}
Text
Begründung
Antragsteller
