HE:Struktur/AK/Soziales/RealLife-Treffen 01.03.2015

RL-Treffen des AK Soziales (Hessen) am 01.03.2015 in Wiesbaden - Protokoll

TERMIN:

Sonntag, 01. März 2015: Zeitrahmen 11:00 - 18:00 Uhr Aufbau ab 10:15 Uhr Pausen nach Absprache

ORT:

Treffpunkt "Aktiv" Adlerstraße 19 65183 Wiesbaden

Link zur Location mit Stadtplan: http://www.wiesbaden.de/vv/oe/02/51/altenarbeit/141010100000013738.php#tab-adresse

ZEITPLAN:

10:15 - 10:30 Uhr: Aufbau 10:45 - 11:00 Uhr: Begrüßungs-Kaffee mit der Suche nach einem Gesprächsleiter bzw. einem Protokollführer 11:00: Festlegung der Tagesordnung

FORMELLES

Anwesende

-Bitte eintragen-

• Michael Passlack
• Roland
• Michael Kittlaus
• Gernot
• Roman
• Uwe
• Bernhard
• Helga
• Miranda
• Susanne ab 12:44

Moderation

Michael (P)

Protokollführung

Miranda

THEMEN UND INHALTE

Vorschläge zur Tagesordnung

Die übriggebliebenen Vorschläge werden in der TO zum nächsten RL-Treffen und/ oder in den regulären Mumbles des AK erneut erscheinen.

• Die "Erleichterungen im SGB II" der ASMK-Kommission
• Artikel-Serie der Flaschenpost zu "10 Jahre Hartz IV"

Weitere Planung der Artikel

• Hessischer Programm-Reset, Barcamp in Marburg am 07./08. März
• TTIP, CETA, TISA mit ihren möglichen Auswirkungen auf das Arbeits- und Sozialrecht
• Bessere (länderübergreifende) Vernetzung sozialpolitisch interessierter Gruppen, darunter auch Mandatsträger
• Wohnraumsituation in der Region - Stichwort: Bezahlbare Wohnungen (bitte gern danach Input an die PG bezahlbarere Wohnraum)
• Rückführung der JC der Optionskommunen in die Hände der BfA
• Stigmatisierung von "Hartz IV-Kindern" bei der Schul- und Ausbildung durch das BuT-Paket
• AK-Initiative: PCs für strukturschwache Gebiete (ggf. in Zusammenarbeit mit Freifunk)
• Verteilung und Koordinierung verschiedener Arbeiten: _Wer_ macht _was_?

Tagesordnung

1. Kurze Vorstellungsrunde

2. Unsere Schreiben an die bundesdeutschen Jobcenter:

   • Einführung in das Thema Jobcenter Telefonlisten von Harald Thomé durch Uwe

   Bei der Übernahme der Listen wurde die rechtliche Brisanz einiger Listen thematisiert

   Einige Listen sind durch JC-Mitarbeiter geleakt worden.

   • Aktuelles (Brief des Berliner Datenschutzbeauftragten, momentane Situation, Klage Sömmerda, Bundes-PM), Erfahrungswerte, Anregungen, wie geht es weiter?

   Am 18.02 wurden die Listen vom Server genommen aufgrund eines Schreibens des Datenschutzbeauftragten Berlins. Das Schreiben liegt bislang niemand aus dem AK Soziales vor.

   • Gibt es überhaupt illegale Telefonlisten ?

   Uwe führt aus, dass es vor dem Hintergrund, dass es zu veröffentlichende Behördendaten sind, keine illegalen Listen geben könne.

   Gernot befürwortet die erneute komplette Veröffentlichung auch mit dem Risiko einer Abmahnung zur Durchsetzung der Forderung nach der Transparenz der Behörden.

   Spannungsfeld: Googlebare Daten - Persönlichkeitsrechte - IFG

   Vorschlag von Michael (K), dass man Erwerblose über kommunale Mandatsträger bzw. ihre Fraktionsmitarbeiter in die Jobcenter verbindet über interne Behördennummern und Telefonlisten.

   Fazit: Man kann nur von aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlichbaren Telefonlisten reden.

   • Erörterung der datenschutzrechlichen Problematik

   • Besprechung des weiteren Vorgehens:

   Vorschläge:

   • technisch inhaltliches Konzept erstellen zur Vorlage beim BuVo
   • technisch inhaltliches Konzept erstellen mit externem Hosting
   • Portalerstellung für Telefonlisten & HEGA´s
   • poltische Forderung: Den Erwerbslosen sind unabhängig von einer Veröffentlichung im Netz die Durchwahlnummern und internen Arbeitsanweisungen zu Verfügung zu stellen
   • Besprechung Problematik elektronischer Verwaltung im Jobcenter

   • Ergebnis:

   • Gründung Projektgruppe Jobcenterliste
   • technisch inhaltliches Konzept erstellen für ein Portal zur Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten und HEGA´s (updatebares System)

   Verantwortliche: Uwe und Roman

   • Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen der allgemein unproblematisch veröffentlichbaren Daten

   Verantwortliche: Miranda

   • Padgruppe (Teampad) erstellen zur Kommunikation und Erarbeitung eines Antrages beim BuVo

   Verantwortlich. Michael (K)

3. Vorschau auf die Erwerbslosen-Kampagne "AufRECHT Bestehen", Zweiter dezentraler Aktionstag am 16.04.15 "Zehn Jahre Hartz IV sind genug":

   Bericht der Regionalgruppe "Rhein-Main" zum Orga-Stand für Aktionstag in Ffm.

   Helga berichtet über das Projekt "AufRECHT Bestehen"

   Slogan der diesjährigen Aktion "10 Jahre Hartz IV sind genug". Zweiter Aktionstag in Frankfurt ist derzeit in Planung. Voraussichtlich Kundgebung am 16.04.2015 in der Fischerfeldstraße vor der SPD Parteigeschäftszentrale sowie vor der Agentur für Arbeit

   Piraten-Pavillon mit BGE-Stand wurde angefragt (Michael P)

   Sichtung des Flyers der Aktionsgruppe

   Besprechung Finanzierungen und bereits vorhandene Zusagen eines Kostenzuschusses etwaiger KV´s der Piraten.

   Der AK Soziales Hessen unterstützt "AufRecht bestehen" regional in Frankfurt.

   Finanzielle Zuschüsse: KV Rheinhessen, KV Wiesbaden, KV Offenbach, KV Frankfurt - alle mit Fragezeichen.

   Evtl. Antrag auf Kostenzuschuß an LV Hessen stellen. (Michael P)

   Helga wird sich nochmals direkt an Alexander Schnapper wenden.

4. Geplante Aktion des LV Rheinhessen "Recht auf Arbeit war gestern, weg mit der Arbeitspflicht"

   1.Mai 2015 in Mainz (vorgestellt durch Roland)

5. Altersarmut durch Niedriglöhne & Hartz IV - Flyer/ Karte

   • Vorstellung des Projekt Flyer Rechte im Jobcenter durch Gernot

   wünschenswert wäre die Fertigstellung bis zur Aktion "aufRECHTbestehen"

   Karin und Jutta ansprechen, wegen Prüfung des Entwurfes

   • Vorstellung Projekt Flyer Altersarmut durch Gernot

   Pad "Osterkarte gegen Altersarmut" http://www.dw.de/mehr-altersarmut-in-deutschland/a-18038020#

   • Vorstellung Projekt Flyer Altersarmut durch Niedriglohn -Grundsicherung

   Pad "Rechte bei der Grundsicherung": https://sozialpiraten.piratenpad.de/231

   Besprechung Problematik Grundsicherung

   Susanne führt aus, dass Altersgruppe 40+ verdrängt, dass ihre Rentenansprüche nicht denen ihrer Elterngeneration entsprechen wird.

   Erörterungen über Rentenversicherungssystem in Deutschland,

   "Alles unter 16 Euro pro Stunde führt in die Altersarmut und damit in die Grundsicherung"(Michael K.)

   Idee Mindestrentensystem bis zur Einführung des BGE von Gernot

6. Vorstellung BGE Thementag durch Gernot

   15.03.2015 im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 von 10-18 in Frankfurt

7. Neues RL-Treffen in Marburg geplant

   Angebot von Uwe - falls wir nochmals im Seniorentreff Aktiv tagen sollten, bietet er an, dort einen Freifunk Router zu Verfügung zu stellen. Dieses Angebot würde auch in der Ortenberggemeinde in Marburg in Anspruch genommen werden. Diese Location wird allgemein als hervorragend bewertet. Voraussichtlicher Termin im Verlauf der Monate Mai/ Juni.

   Michael (P) setzt im April einen neuen Selector zur genauen Terminfindung auf.

8. Vernetzung AK Soziales mit AG Tellerrand

   • Insbesondere wäre eine Zusammenarbeit in Hinblick auf den Weiterbildungssektor für Erwerbslose wünschenswert. Michael (K) hat entsprechende Kontakte.
   • Problematik Anschaffungkosten für Lehrmaterialien (Bsp: NRW hat beschlossen, dass in Sek II pflichtmäßig für den Mathematikunterricht Taschenrechner für ca.140 € benutzt werden müssen).

9. Vernetzung mit anderen AK´s im sozialen Bereich

   Zu AK "Arbeit und Soziales NRW" Kontakt aufnehmen

Nächste Termine

• 05.03. - 18:30 Uhr - Treffen der Regionalgruppe Rhein-Main zu "AufRecht bestehen", FALZ, Frankfurt, Friedberger Anlage 24
• 07.08./03. - 10:00 Uhr - Barcamp zum Programm-Reset, Marburg
• 08.03. - 20:00 Uhr - Mumble der Sozialpiraten -> Server NRW -> Raum Bund -> Arbeitsgemeinschaften -> Politische AGs -> Sozialpiraten
• 15.03. - 10:00 - Thementag zum BGE, Frankfurt, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
• 17.03. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales -> Server NRW –> Zweig der innerparteilichen Arbeit -> Länder -> AK Soziales Hessen (temporärer Raum, der jeweils kurz vor Beginn der Sitzung erstellt wird)
• 25.03. - 13:00 Uhr - Treffen des Netzwerkes Hessischer Erwerbsloseninititiativen (NhE), DGB-Haus, Jugendclub 68, Wilhelm-Leuschner-Straße

1. • 02.04. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales -> Server NRW –> Zweig der innerparteilichen Arbeit -> Länder -> AK Soziales Hessen (temporärer Raum, der jeweils kurz vor Beginn der Sitzung erstellt wird)

• 16.04. - "AufRecht bestehen" #2 (u.a. in Frankfurt ab 10:30 Uhr)
• ~ Mai/ Juni - Nächstes RL-Treffen in Marburg, Ortenberggemeinde
• 27./28.06. - Programmparteitag, Rotenburg
• 28.06. - Thementag "Altersarmut", Mainz, LGS-RLP

Nächste Sitzung

Die Sitzung wurde um 17:30 Uhr beendet. Wir hören uns am 17.03.15 um 20:30 Uhr im Mumble des AK wieder.