HE:Struktur/AK/Soziales/Help152

7.1. Arbeit und Soziales Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

WP 2013	geplanter Antrag für WP2017
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen. Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.
geplante Veränderung Wird umformuliert, aber behalten.
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
geplante Veränderung Die Diskussion über eine Enquete-Kommission im Bundestag ist vorerst gescheitert. Frage: Wollen wir hier wirklich konkrete Vorgehensweisen vorstellen? Absatz soll komplett gestrichen werden.
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
geplante Veränderung Absatz gehört in den Bereich "Mehr Demokratie wagen" und sollte aus Redundanz-Gründen entfallen! Absatz wird gestrichen.
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Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Die Piratenpartei fordert als kurzfristige Maßnahme bis zur Einrichtung einer Expertenkommission die Die Piratenpartei fordert als Übergangslösung zum bedingungslosen Grundeinkommen eine neu Berechnung des gesetzlichen Mindestlohn, Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, der sich wie folgt berechnet: 60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden) Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 % erhöht werden! Für das Jahr 2013 2015 bedeutet dies: 9,02 neue Zahlen 15,00 Euro für unbefristete und 9,77 neue Zahlen 14,99 E Euro für befristete Arbeitsverhältnisse. Das Entgelt muss mindestens über den Regelsatz liegen... Fazit : Man muss von dem Geld leben können.| style="width:60em" valign="top" style type="text-align: justify rowspan="6"|	1.1.1 Reform des Mindestlohns Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Neuberechnung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Er muss sicherstellen, dass Erwerbstätige in Vollzeit bei vollen Beitragsjahren einen Rentenanspruch erwerben, der deutlich über der Höhe der Grundsicherung liegt. Mindestlohn muss vor Altersamut schützen. Ausnahmeregelungen für die Geltung des Mindestlohn müssen abgeschafft werden.
geplante Veränderung WP Punkt wird inhaltlich überarbeitet und an anderer Stelle im WP eingefügt Satz 1 und 2 wird gestrichen. Berechnung soll in die Antragsbegründung
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7.1.1 Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen

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Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt.
geplante Veränderung Doppelung zu 7.5.2.3 Redundant - Kann eventuell gestrichen werden.Neues Vergaberecht wird derzeit im BT verhandelt betrifft u.A. auch die AG Wirtschaft - dort nochmals anfragen
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7.2.Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin

7.2.1 Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen

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7.2.1.1 Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren Die Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwächeren führen.
7.2.1.2 Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden.
7.2.1.3 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann.
7.2.1.4 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.
geplante Veränderung Sowohl inhaltlich als auch redaktionell überarbeiten und in einen Punkt zusammenfassen. Thema Krankenkasse aussparen, aufgrund abweichender Vorstellungen der AG Gesundheit.
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7.2.1.5 Einführungsphase des BGE Mittelfristig muss das Grundeinkommen den „vier Kriterien“ ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen
geplante Veränderung Redaktionell überarbeiten	Textvorschlag Gernot: Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen sollte eine Grundsicherung gesellschaftlichen Gruppen zugeordenet werden, die teilweise schon heute Transferleistungen beziehen.
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7.2.2 Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens

7.2.2.1 Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen

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Bei den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung des Grundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, um Armut nachhaltig abzuschaffen.
geplante Veränderung Inhaltliche Diskussion Frage: Wie hoch sollte der Regelsatz sein?
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7.2.2.2 Abschaffung der Kinderarmut

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Die Piratenpartei setzt sich auf Bundesebene für die Einführung eines Kindergrundeinkommens ein. Nach UNICEF-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8 %. Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven „Bildungspaketen“.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderungen	Textvorschlag Gernot Antrag zur Kindergrundsicherung nebst Begründung aus RLP übernehmen Zur Abschaffung der Kinderarmut setzt sich die Piratenpartei RLP für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die Kindergrundsicherung soll Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben sein eigenes Potenzial zu entfalten. Sie besteht aus einem Kindergrundeinkommen und einer Chancengleichheitsbeihilfe. Das bedingungslose Kindergrundeinkommen gewährleistet das soziokulterelle Existenzminimum der Kinder von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Es ist anrechnungs- und steuerfrei. Die Chancengleichheitsbeihilfe hat das Ziel Betreuung, Mobilität, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu sichern. Die Beihilfe kann steuerpflichtig, bedarfsorientiert, altersabhängig oder abhängig vom Familieneinkommen gestaltet sein. Zudem kann sie teilweise auch Sachleistungen wie kostenfreier KiTa-Besuch enthalten. Begründung Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in einer einkommensschwachen Familie auf. Die Folgen sind soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und weniger Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihrer Talente. Bis zur Realisierung eines bedingungslosen Grundeinkommen für alle in Deutschland lebenden Menschen, soll vorab eine Kindergrundsicherung in das bestehende System eingeführt werden. Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung sollen die derzeitig sehr unübersichtlichen direkten und indirekten Transferleistungen für Kinder abgeschafft werden. An ihrer Stelle soll ein Kindergrundeinkommen in Höhe des Kinderfreibetrags (=sächliches Existenzminimum) von zur Zeit 370,00 Euro monatlich eingeführt werden, das sowohl das Kindergeld als auch die steuerlichen Kinderfreibeträge ersetzt. Es soll jedem in Deutschland lebendem Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr mit einmaliger Antragstellung anrechnungsfrei zustehen. Die Chancengleichheitsbeihilfe in Höhe von bis zu 250,00 Euro monatlich soll den Kinderzuschlag, Teile der Sozialhilfe und ALG II für Kinder und das Bildungs- und Teilhabepaket ersetzen. Dieser Anspruch soll insbesondere Kindern in einkommensschwachen Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Chancengleichheitsbeihilfe kann daher steuerpflichtig sein und der steuerlichen Progression unterliegen. Dadurch soll sie in erster Linie Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zu Gute kommen. Die Höhe der Chancengleichheitsbeihilfe soll mittels eines Hebesatzes an regionale Besonderheiten, die dem föderalen Prinzip geschuldet sind, angepasst werden. Der Anspruch auf Kindergrundsicherung soll als eigenständiger Anspruch des Kindes gelten und kann nicht auf eigene Ansprüche der Eltern auf ALG II oder Sozialhilfe angerechnet werden.
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7.2.2.4 Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung

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Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die BAföG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommen sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben
geplante Veränderung Bleibt in der Form bestehen
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7.2.2.5 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge

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Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderungen	Textvorschlag Gernot Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein.
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7.2.2.6 Bedingungsloses Grundeinkommen global

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Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Situation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge ein. In einem reichen Land kann und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der eingewanderten Menschen, deutlich verbessert werden.
geplante Veränderung Diskussion , ob Ag Asyl und Migration diesen Punkt übernimmt Kontaktaufnahme und Kommunikation! Gernot wird Cpt.Leo infomieren und die Anwort abwarten....
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Die Piratenpartei als internationale Partei unterstützt weltweit Initiativen zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und setzt sich für einen intensiven Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende Zwischenschritte ein.
geplante Veränderung Bleibt so bestehen.
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7.2.3 Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen

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Das Kapitel ist schwer verständlich geschrieben. Sockeleinkommen sollte gänzlich gestrichen werden! Es ist nicht vermittelbar und hat uns in der Diskussion zum BGE mehr geschadet als genützt!!! Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das Sockeleinkommen soll sich aus einem oder mehreren, unabhängigen Finanzierungsbausteinen zusammensetzen und sich letztendlich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen entwickeln. Zudem wird bereits durch die Einführung des Sockeleinkommens eine neue, schlanke Verwaltungsstruktur für das bedingungslose Grundeinkommen geschaffen. Das Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet. 7.2.3.1 Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze Die Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von aktuell 7% auf 19% mit dem Ziel, einen einheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannte Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das Sockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz für Familien und einkommensschwache Menschen nicht nur ausgleicht, sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt. 7.2.3.2 Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens. 7.2.3.3 Sockeleinkommen aus Einkommensteuer Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt. Diese große Reform umfasst: Sockeleinkommen statt „Aufstocken“, personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen, einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen. Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens. 7.2.3.4 Europäisches bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z. B. 0,1 bis 0,2 % erhoben und daraus allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. Die Transaktionsabgabe wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfangenden getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld. Weder die Abgabe noch das europäische bedingungslose Sockeleinkommen werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert; sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und z. B. aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden.
geplante Veränderung Sockeleinkommen beibehalten? Meinungsbild:behalten Ja : Nein: +1Michael (P), +1Reinhard)+1 Roland,+1Gernot,+1Axel Enthaltung: BillyGunn Wird nicht mehr weiterverfolgt ==> Dies geht als Empfehlung in die AG-BGE
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7.3 Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt (SGB II, SGB III und IX

7.3.1 Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen

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Die Piratenpartei fordert, dass Arbeitslose mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung durch geeignete Weiterbildungen qualifiziert werden, sofern sie dies wünschen. Dies soll insbesondere auch für ältere Arbeitnehmer gelten.
geplante Veränderung Redaktionelle Überarbeitung und inhaltliche Diskussion Mir fehlt hier ein besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer(innen) (Gernot) Hinweis Betriebszugehörigkeit! Stattdessen Förderung und Qualifizierung aller Arbeitssuchenden ohne Einschränkung des Alters.(Brax59) Maßnahmen Ü50: Es wird fast ausschließlich in Leiharbeit oder in irgendwelche Jobs vermittelt ===> z.B . Spielhallenaufsicht usw....	Textvorschlag Gruppe Die Piratenpartei fordert, dass Erwerbslose mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung durch geeignete Weiterbildungen qualifiziert werden, sofern sie dies wünschen. Dies muss insbesondere auch für ältere Arbeitnehmer gelten.
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7.3.2 Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) und Bürgerarbeit

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Die Piratenpartei fordert, die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) mit sofortiger Wirkung auszusetzen, weil diese keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Vielfach vernichten diese staatlich subventionierten Einsätze sogar reguläre Arbeitsplätze im Kleingewerbebereich, weil kein öffentlicher Auftrag preiswerter durchgeführt werden kann, als durch einen „1-Euro-Jobber“. [Ebenso lehnt die Piratenpartei das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beteiligung der Europäischen Union und des Europäischen Sozialfonds Deutschlands initiierte Modellprojekt „Bürgerarbeit“ ab. Hier werden Arbeitslose für drei Jahre in Kommunen, Städten oder Kreisen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ohne jedoch arbeitslosenversichert zu sein. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Erwerbstätigkeit keine Ansprüche auf Versicherungsleistungen (ALG I) erworben werden können, sodass der Betroffene nach drei Jahren weiterhin im „Hartz-IV“-Bezug verbleibt. In beiden Fällen gelten die von der Piratenpartei abgelehnten Sanktionsbestimmungen des SGB II.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderungen Muss noch überarbeitet werden, bleibt drin. Inhaltliche Diskussion steht teils noch aus. Gegen: 1 Euro-Jobs und Bürgerarbeit, Mini-Jobs (Regel erstellen, z.B. für Mütter oder ältere Personen), Sozialbeiträgepflichtig und angemessener Mindestlohn! Grundsicherung übertragbar ins europäische Ausland Ja: BillyGunn, +1 airappel Nein: +1(Gernot)betriebszugehörigkeit abhängig, +1 Roland, +1Michael (P),+1(Brax59, ist schon geregelt) Enthaltung: +1(Reinhard) Anmerkungen Modelprojekt Bürgerarbeit ist seit dem 31.12.2014 abgelaufen (Miranda) Projekt Bürgerarbeit wird in Duisburg noch eingesetzt (Rheinhard)
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7.3.3 Stärkung der Arbeitslosen -Selbsthilfegruppen

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Um die Rechte der Leistungsberechtigten innerhalb des komplexen Sozial- und Verwaltungsrechtes zu stärken, fordert die Piratenpartei eine qualitative und quantitative Aufrüstung der lokalen Arbeitslosen -Selbsthilfegruppen. Die Organisationsstruktur und Finanzierung soll sich analog am Bundesverband der Verbraucherzentralen und ihren jeweiligen Verbraucherzentralen orientieren. Somit wären gut 85 Prozent der Mittel durch das betreffende Bundesministerium abgedeckt. Die Finanzierung soll über Mittel aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung anbieten oder durchführen, sind von der Nutzung dieser Finanzmittel auszuschließen.
geplante Veränderung Wird behalten - redaktionelle Änderungen	Textvorschlag Gruppe 7.3.3 Stärkung der Erwerbslosen -Selbsthilfegruppen Um die Rechte der Leistungsberechtigten innerhalb des komplexen Sozial- und Verwaltungsrechtes zu stärken, fordert die Piratenpartei eine qualitative und quantitative Aufrüstung der lokalen Erwerbslosen-Selbsthilfegruppen. Die Organisationsstruktur und Finanzierung soll sich analog am Bundesverband der Verbraucherzentralen und ihren jeweiligen Verbraucherzentralen orientieren. Somit wären gut 85 Prozent der Mittel durch das betreffende Bundesministerium abgedeckt. Die Finanzierung soll über Mittel aus dem Bundeshaushalt erfolgen.Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung anbieten oder durchführen, sind von der Nutzung dieser Finanzmittel auszuschließen.
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag

7.3.4 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern

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Die Piratenpartei fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderungen und noch ausstehende inhaltliche Diskussion Das Wort Antragsteller oder Kunden einfügen. Nicht jeder sollte ein Recht auf Akteneinsicht haben (Miranda) Hinweis: Carta der europäischen Grundrechte bestehende Gesetze müssen eingehalten werden, was nicht immer der Fall ist. (Gernot) Akteneinsicht ist im §13 SGBX geregelt und ist noch in Ordnung (Rheinhard=)
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7.3.5 Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)

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Die Piratenpartei verfolgt das Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Jobcenter im Regelfall unbefristete Arbeitsverträge erhalten, um permanent gleichmäßige Ausbildungs- und Bearbeitungsstandards zu gewährleisten. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass die Leistungsberechtigten umfassender aufgeklärt, beraten und vermittelt werden können. Wir fordern eine regelmäßige, qualitativ hochwertige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern, die fachliche und soziale Kompetenzen vermitteln müssen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeitenden im Vermittlungsbereich nur diejenigen Berufsgruppen beraten, deren Berufsbilder sie kennen und mit deren fachlichen Inhalten und Anforderungen sie vertraut sind. Die Zuordnung und Betreuung der Arbeitslosen im Vermittlungsbereich sollte nicht mehr nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Antragstellers, Stadtteilen, BG-Nummern oder anderen bürokratischen Kriterien erfolgen.
geplante Veränderung Doppelung zu 7.5.6.1 Redaktionelle Änderungen - Renundanzprüfung inhaltliche Diskussion steht noch aus Vorschlag Bessere Finanzierung der Jobcenter und der Weiterbildung der MA (siehe Arbeitsbedingungen 7.5.6.1.)
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag

7.3.6 Transparenz bei Arbeitslosenstatistik

WP 2013	geplanter Antrag für WP2017
Die Piratenpartei spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, die beispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen in Fördermaßnahmen auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderungen Soll beibehalten werden Inhaltliche Diskussion steht noch aus. Vorschlag Wir sollten aber auch aufzählen, wer aus der Statistik alles rausfällt! (Gernot)	Textvorschlag Gruppe 7.3.6 Transparenz bei Erwerbslosenstatistik Die Piratenpartei spricht sich für eine ehrliche Erwerbslosenstatistik aus, die beispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen in Fördermaßnahmen auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag

7.3.7 Prozesskostenhilfe

WP 2013	geplanter Antrag für WP2017
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und der Hilfe Empfangende muss sich darauf verlassen können, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird
geplante Veränderung Bleibt drin, muss überarbeitet werden. Redaktionelle Änderung - inhaltliche Diskussion steht noch aus. Anmerkungen Kompliziert formuliert und S.2 erkenne ich keinen Kontext - was soll da konkret entzogen werden ? Im Jahr 2012/2013 trat das strittige Gesetz mit einigen Abänderungen in Kraft. Heute erfolgt z.B. eine Rechtsmissbräuchlichkeitsprüfung (§ 114 II ZPO) - wie sie in den Jobcenterfällen mehrfach durchgeführt wurde- da einzelne Kläger bis zu 200 Verfahren eingeleitet haben auf PKH Basis und die Gerichte dies auf der Grundlage der neuen Regelung als rechtsmissbräuchlich ansahen (siehe z.B. Beschluss VG Weimar:) (Miranda) Prozesskostenhilfe darf nicht auf ALG II angerechnet werden (Brax) PKH wird generell nicht auf ALG II angerechnet. Wer unter Bezug PKH beantragt, bekommt nach erfolgreicher Erfolgsaussichtenprüfung durch das Gericht die PKH bewilligt. Der Anwalt rechnet in Folge in eigenem Namen mit dem Staat ab und nicht mit seinem Mandanten. Problematik ist derzeit eher die rechtswidrige Aufrechnung der Gebührenansprüche der Anwälte mit etwaigen Rückerstattungsansprüchen des Jobcenters gegenüber dem "Kunden" (das ist gerade in gerichtlicher Klärung) (Miranda)
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag

7.4 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

WP 2013	geplanter Antrag für WP2017
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).
geplante Veränderung Bleibt - Redaktionelle Änderungen Anmerkungen 7.4 müsste viel weiter nach vorne!!! Ich würde sogar das unter 7.1. stellen wollen. (Gernot	Textvorschlag Brax59 Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abschaffung aller verfassungswidrigen Sanktionen des Existenzminimums bei Sozialleistungen. Wenn ein Existenzminimum sanktioniert wird, wird die Existenz vernichtet. Wir werden sehen, was das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit entscheidet!!!!!! Wir rechnen 2016 oder später mit einer Entscheidung.
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7.5 Stärkung der Arbeitnehmerrechte

7.5.1 Begrenzung der Leiharbeit

WP 2013	geplanter Antrag für WP2017
Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale. Leiharbeit sollte aus diesem Grund - wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war - begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen. Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden. Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen.
geplante Veränderung Doppelung zu 7.5.5 und 7.1 Zeit-Leiharbeit Im Moment noch nicht streichen, weil es sollen noch Teile sollen noch übernommen werden
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7.5.2 Mindestlohn / gerechte Entlohnung

7.5.2.1 Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

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Arbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen ohne Aufstockung bieten. Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und ganz Europa ein.	1.1.1 Reform des Mindestlohns Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Neuberechnung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Er muss sicherstellen, dass Erwerbstätige in Vollzeit bei vollen Beitragsjahren einen Rentenanspruch erwerben, der deutlich über der Höhe der Grundsicherung liegt. Mindestlohn muss vor Altersamut schützen. Ausnahmeregelungen für die Geltung des Mindestlohn müssen abgeschafft werden.
geplante Veränderung Redaktionelle und inhaltliche Änderung Ersetzen durch Forderung nach Anhebung des Mindestlohns m Moment noch nicht streichen, weil Teile sollen noch übernommen werden Siehe 7.1.1.0 (Brax59, gekoppelt an Rentenzahlung über Grundsicherung)
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7.5.2.2 Expertenkommission

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Nach niederländischem Vorbild soll eine paritätisch besetzte Expertenkommission einberufen werden, die halbjährlich Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns ausarbeitet. Diese Empfehlung wird an den Gesetzgeber weitergeleitet, damit der Mindestlohn zeitnah erhöht wird. Die paritätische Besetzung soll die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgleichen.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderung - Inhaltliche Diskussion steht noch aus Im Moment noch nicht streichen, weil Teile sollen noch übernommen werden Ist-Stand [wikipedia] Die neunköpfige Mindestlohnkommission wird von der Bundesregierung alle fünf Jahre neu berufen. Ihre Geschäftsstelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige Organisationseinheit eingerichtet. Die Mindestlohnkommission besteht aus einem Vorsitzenden, drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertretern sowie zwei nicht stimmberechtigten beratenden Mitgliedern aus dem Bereich der Wissenschaft. Die Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden und ehrenamtlich tätig. Der Vorsitzende wird auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer berufen. Die jeweiligen Spitzenorganisationen schlagen auch die für ihren Bereich zu berufenden weiteren Mitglieder sowie die beratenden Mitglieder vor.
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7.5.2.3 Öffentlichen Ausschreibungen

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Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderung und inhaltliche Diskussion steht noch aus Doppelung zu Punkt 7.1.1 Eine Festlegung ist auf den Mindestlohn jedenfall sinnvoll !!!!!! (Reinhard)
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7.5.2.4 Geschlechterunabhängige Chancen

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Die Piratenpartei Deutschland fordert geschlechterunabhängige gleiche Bezahlung, Chancen- und Entwicklungsmöglichkeiten. o.k
geplante Veränderung Redaktionelle Änderung Bleibt ansonsten bestehen.
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7.5.2.5 Ost-West-Gefälle

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Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden. Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderung Bleibt ansonsten bestehen
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7.5.2.6 Missbrauch von Berufspraktika verhindern

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Die Piratenpartei sieht Berufspraktika als eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der Berufsausbildung an. Sie vermitteln Praxisbezug und erleichtern den Eintritt ins Berufsleben. Auf der anderen Seite erkennt sie viele Probleme, die eine Neuregelung für die Beschäftigung von Praktikanten notwendig machen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Missbrauch durch Arbeitgeber zu unterbinden. Ein nicht für Ausbildung oder Studium benötigtes Praktikum ist auf drei Monate zu begrenzen oder es ist nach Ablauf von drei Monaten ein angemessenes Praktikantengehalt zu zahlen und der Praktikant rechtlich dem festangestellten Mitarbeiter gleichzustellen. Auf Antrag sollen Betriebe finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten können.
geplante Veränderung Reaktionell überarbeiten
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7.5.2.7 Bekämpfung von „prekärem Unternehmertum

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Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden und so das unternehmerische Risiko ausgelagert wird, ohne entsprechend honoriert zu werden.
geplante Veränderung Redaktionell überarbeiten
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7.5.2.8 Mitbestimmung

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Die Piratenpartei bekennt sich zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderungen - inhaltliche Diskussion steht noch aus Anmerkungen Die Bekenntnisse erinnern mich an ein Glaubensbekenntnis - was ist die Forderung? (Miranda) Wir lehnen die Amerikanisierung des deutschen Arbeitsrecht ab. Meinungsbild: Evtl Ergänzung: Ja+1 (Roland) Nein Enthaltung: 7.5.2.9 Betriebsräte
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Wir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen das Betriebsverfassungsgesetz verteidigen stärken. Mitbestimmung ist ein wesentliches Element der Teilhabe am Wirtschaftsleben. Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden. Daher befürworten wir alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz.
geplante Veränderung Anmerkungen Die Bekenntnisse erinnern mich an ein Glaubensbekenntnis - was ist die Forderung? (Miranda) In dem Kapitel sollte ggf. man eigene Forderung in Hinblick auf die Stärkung der Betriebsräte aufnehmen. Stichwort: Union Busting (Miranda)
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7.5.2.10 Kirchenarbeitsrecht

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Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften),die entsprechenden Regelungen zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.
geplante Veränderung Redaktionell überarbeiten. Zu detailliert die Gesetze zitiert - Forderung allgemein verständlich formulieren.(Miranda)	Anfänge für Textvorschlag Gruppe Abschaffung aller Sonderregelungen für Tendenzbetriebe Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes ,die entsprechenden Regelungen zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.
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7.5.3 Maßnahmen gegen Mobbing

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Die Piratenpartei setzt sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz und in Schulen ein. Um Mobbing wirksam zu begegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgt ?? und durch spürbaren Schadensersatz zu Lasten der Schädigenden kompensiert werden. Der Arbeitnehmerschutz muss durch eine Anpassung der geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden, wenn Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen. Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines Rahmengesetzes auf Bundesebene für Mobbingbeautragte des Bundes, der Länder und der Landkreise mit Zuständigkeit für alle weiteren in der Verwaltungsgliederung untergeordneten Behörden ein. Ihnen sollen im Rahmen eines zu schaffenden Antimobbinggesetzes Vetorecht gegen Rechtsakte gegeben werden, die mit ihren Untersuchungen in Zusammenhang stehen. Sie sollen einen jährlichen Bericht veröffentlichen.
geplante Veränderung Inhaltliche Diskussion notwendig Soll nochmals näher recherchiert werden Redaktionelle Änderung
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7.5.4 Telearbeit

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Die moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität. Im Gegenzug fordert die Piratenpartei auch vom Arbeitgeber Flexibilität. Daher soll ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll muss nur bei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche Inanspruchnahme von Telearbeit, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf der Arbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen. Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.
geplante Veränderung Redaktionelle Änderung Anmerkungen Widerspruch Telearbeit vs. Heimarbeit, dauerhafte Nutzung? (brax) Rückfrage mit AG-Familie (Gernot
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