HE:Struktur/AK/Soziales/Help152

7.1. Arbeit und Soziales Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

WP 2013	geplanter Antrag für WP2017
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen. Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.
geplante Veränderung Wird umformuliert, aber behalten.
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
geplante Veränderung Die Diskussion über eine Enquete-Kommission im Bundestag ist vorerst gescheitert. Frage: Wollen wir hier wirklich konkrete Vorgehensweisen vorstellen? Absatz soll komplett gestrichen werden.
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
geplante Veränderung Absatz gehört in den Bereich "Mehr Demokratie wagen" und sollte aus Redundanz-Gründen entfallen! Absatz wird gestrichen.
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Die Piratenpartei fordert als kurzfristige Maßnahme bis zur Einrichtung einer Expertenkommission die Die Piratenpartei fordert als Übergangslösung zum bedingungslosen Grundeinkommen eine neu Berechnung des gesetzlichen Mindestlohn, Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, der sich wie folgt berechnet: 60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden) Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 % erhöht werden! Für das Jahr 2013 2015 bedeutet dies: 9,02 neue Zahlen 15,00 Euro für unbefristete und 9,77 neue Zahlen 14,99 E Euro für befristete Arbeitsverhältnisse. Das Entgelt muss mindestens über den Regelsatz liegen... Fazit : Man muss von dem Geld leben können.| style="width:60em" valign="top" style type="text-align: justify rowspan="6"|	1.1.1 Reform des Mindestlohns Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Neuberechnung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Er muss sicherstellen, dass Erwerbstätige in Vollzeit bei vollen Beitragsjahren einen Rentenanspruch erwerben, der deutlich über der Höhe der Grundsicherung liegt. Mindestlohn muss vor Altersamut schützen. Ausnahmeregelungen für die Geltung des Mindestlohn müssen abgeschafft werden.
geplante Veränderung WP Punkt wird inhaltlich überarbeitet und an anderer Stelle im WP eingefügt Satz 1 und 2 wird gestrichen. Berechnung soll in die Antragsbegründung
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag

7.1.1 Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen

WP 2013	geplanter Antrag für WP2017
Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt.
geplante Veränderung Doppelung zu 7.5.2.3 Redundant - Kann eventuell gestrichen werden.Neues Vergaberecht wird derzeit im BT verhandelt betrifft u.A. auch die AG Wirtschaft - dort nochmals anfragen
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag

7.2.Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin

7.2.1 Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen

WP 2013	geplanter Antrag für WP2017
7.2.1.1 Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren Die Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwächeren führen.
7.2.1.2 Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden.
7.2.1.3 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann.
7.2.1.4 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.
geplante Veränderung Sowohl inhaltlich als auch redaktionell überarbeiten und in einen Punkt zusammenfassen. Thema Krankenkasse aussparen, aufgrund abweichender Vorstellungen der AG Gesundheit.
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag
7.2.1.5 Einführungsphase des BGE Mittelfristig muss das Grundeinkommen den „vier Kriterien“ ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen
geplante Veränderung Redaktionell überarbeiten	Textvorschlag Gernot: Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen sollte eine Grundsicherung gesellschaftlichen Gruppen zugeordenet werden, die teilweise schon heute Transferleistungen beziehen.
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag

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geplante Veränderung
	Antragsbegründung der Sozialpiraten für den neuen Antrag

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