Quelltext der Seite HE:Struktur/AK/Inklusionspolitik/Protokolle/2013-02-06 - Protokoll AK Inklusionspolitik Hessen

==Teilnehmer Sitzung 06.02.2013 ==
* [[Benutzer:scampy_joe|Johannes Britz]]
* [[Benutzer:kliehm|Martin Kliehm]]
* [[Benutzer:Carlino|Petra Brandt]]

===Entschuldigt===
* [[Benutzer:SkyLiNEr|Christoph Hampe]]
* [[Benutzer:EagleEye|Steeven Zeiss]]
* [[Benutzer:Woogpirat|Ralf D.]]

Beginn: 

== TOP 1 Begrüßung ==
* Versammlungsleitung: Johannes 
* Protokoll: wird gemeinsam geschrieben


== TOP 2 Aktuelles==
#* Entwicklung Leitbild: https://ak_inklusionspolitik_he.piratenpad.de/ak-leitbild

#* Landtagswahlkampf:
#** inklusive Themen einbringen
#*** Aktionsplan der hessichen Landesregierung
#*** Ressourcenvorbehalt
#*** KiföG

Martin berichtet:
* Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Frankfurt wurde ein Projekt zur inklusiven Beschulung vorgestellt. 
* In mehreren Grundschulen in Sachsnehausen, Oberrad und Niederrad (südmainisches Frankfurt) gibt es schon Inklusion, viele neue kommen hinzu.
* Schulübergreifender und ämterübergreifender Erfahrungsaustausch soll etabliert werden
* Die Förderschulen beteiligen sich am "Verbundsystem" zum Erfahrungsaustausch. Es gibt s.g. Rucksacklehrer, die von Förderschulen an Regelschulen gehen.
* Außerdem wurde eine Stelle für eine "Koordinationsfachkraft inklusive Beschulung" ausgeschrieben.

Petra wirft ein:
* Aber wie soll das ganze in Zukunft aussehen davon hat die Landesregierung bisher nix genaues gesagt, was wird z.B. aus den Förderschulen? Sollen die ganz abgeschafft werden? 
* Über die Bildung darf aber nicht die Berufsausbildung vergessen werden...
*  Eltern haben Angst die Schulen sollen geschlossen werden, denn nicht jedes Kind ist "Inklusiv beschulbar"
* Es soll die inklusive Schulbildung vorantreiben werden und den Eltern auch in Zukunft die Möglichkeit geben ihre Kinder in einer Förderschule zu unterrichten. Hinzukommt das ich keine "Italienischen" Verhältnisse in der Schulbildung haben möchte
* Es sollte mehr für die Beschäftigten in Behinderteneinrichtungen getan werden, denn dort beschleicht mich immer das Gefühl das die Beschäftigten dort "ausgebeutet" werden.
* Auch wird in Hessen viel zu wenig dafür getan das Menschen mit Behinderung nach ihrer Ausbildung auch einen Arbeitsplatz finden

Johannes berichtet:
* Die Bürgermeisterwahl in Bürstadt ist nicht barrierefrei bezogen auf Wahlbenachrichtigung und Wahlzettel. Es liegen keine Wahlschablonen für Blinde aus. Nach Info des Wahlleiters ist lt. Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Direktwahlen im Lande Hessen folgende Aussage grundlegend:

** Blinde Wähler dürfen mit Hilfe einer mitgebrachten Schablone wählen. Eine wahlrechtliche Verpflichtung, Schablonen herzustellen und im Wahllokal vorrätig zu halten, besteht für die Gemeinden und die Wahlorgane nicht. Die Herstellung der Schablonen erfolgt auf freiwilliger Basis durch die Blindenverbände, die sich gegebenenfalls wegen der Herstellung vorher mit der Gemeindebehörde in Verbindung setzen müssen. 

* Bei zurückliegenden Direktwahlen ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden.


==TOP 3 Sonstiges==
* http://elf-piraten.de/blog/2013-01-21/antrag-aktionsplan-zur-un-behindertenrechtskonvention/
* http://elf-piraten.de/blog/2013-01-16/barrierefreie-wahlen/
* http://elf-piraten.de/blog/2013-01-16/nahverkehrsplan-barrierefreie-haltestellen/
* https://elf-piraten.piratenpad.de/haushalt-inklusion


== Notizen ==

* Kontakte knüpfen zu hessichen Verbänden, z.B. Blindenverband usw
* Den AK bekannt machen

=== Themen, die wir noch bedenken sollten ===

Ende: 21:30<br />
Nächste Sitzung: wird per Doodle abgestimmt