Geschäftsordnung

Kommunikation

Das Landesschiedsgericht verkehrt vorrangig via EMail, jeder Antrag wird vom zuständigen Richter im Eingang bestätigt.
Urteile und Beschlüsse werden mit einem für die jeweilige Amtsperiode gültigen GnuPG oder PGP-Key des Landesschiedsgerichtes unterzeichnet. Der Key ist von mindestens zwei Richtern zu signieren.
Anträge werden mit einer Verfahrenserklärung beantwortet
Verfahrenseröffnungen werden mit einer Verfahrensbelehrung beantwortet
Einladungen zu telefonischen Anhörungen werden mit einer Belehrung begleitet.

Aktenzeichen und Verfahren

Die Protokolle der Sitzungen haben die Nomenklatur "Protokoll_LSG_HE_yyyy-mm-dd"
Die Anträge und Verfahren haben die Nomenklatur "LSG_HE_yyyy-mm-dd" bzw. wenn mehrere Anträge eingegangen sind: "LSG_HE_yyyy-mm-dd-ldfnr". Gezählt wird ab Eingang des Antrags per Email an die Schiedsgerichts-Mailingliste.
Jede Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens enthält das Aktenzeichen (im Betreff).
Die Richter bestimmen zu Beginn eines Verfahrens einen Berichterstatter, der ff. Aufgabe hat:
- Kommunikation mit den Prozessbeteiligten
- Pflege und interne Dokumentation des Verfahrens im LSG-Wiki
- Erarbeitung Kurzzusammenfassung des Antrags und sammelt mögl. Hinweise
Urteile werden innerhalb einer Woche den Klagebeteiligten (elektronisch, signiert) bekanntgemacht, bei öffentlichen Verfahren wird das Urteil binnen zwei Wochen ins Wiki der Piratenpartei (mit elektronischer Signatur) eingestellt.

Zu Sitzungen wird mit einer Frist von 5 Tagen eingeladen. Einladung per Protokollnotiz ist auch möglich. In dringenden Fällen kann die Frist kürzer sein, wenn alle Richter der Sitzung zustimmen.
Die anwesenden Richter sind sich einig, daß regelmäßige Sitzungstermine von Vorteil sind.
Ist ein Richter dreimalig unentschuldigt nicht zur Sitzung anwesend, wird vom Vorsitzenden oder den verbleibenden Richtern der Rücktritt nachgefragt und die generelle Arbeitsfähigkeit des BSG überprüft.
Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll via Piratepad erstellt, welches direkt im Anschluss ins Wiki übertragen wird.
Verfahren verlinken dort auf Protokolle in chronologischer Reihenfolge, aktuelle zuerst
Protokolle der LSG-Sitzung finden sich im LSG-Wiki und werden während der Telkos erstellt
Eine Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Richter anwesend sind, an einem Schiedsgerichtsverfahren wirken mindestens drei berechtigte Richter mit.