HE:Meinungsbilder/Schuldenbremse

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Virtuelles Meinungsbild zur Schuldenbremse

Auf dieser Seite werden die Pros und Contras über den Sinn und Zwecke einer Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung gesammelt.

Fakten

Entscheidung der Bundesregierung eine Schuldenbremse in die Verfassung auszunehmen

  • Die Schuldenbremse wird ab 2020 gültig.

Konsequenzen für die einzelnen Länder

  • Nach bestehender Rechtslage sind die Länder an die Regelung der Bundesregierung gebunden (Bundesrecht bricht Landesrecht) Der Kieler Landtag hat deshalb eine Verfassungsklage eingereicht.
  • Der Landtag Rheinland Pfalz unterstützt die Verfassungsklage.

Weitere Informationen

Artikel zur Schuldenbremse der Bundesregierung

Artikel zur Verfassungsklage gegen die Schuldenbremse

Pro: Ich für die Aufnahme der Schuldenbremse in die hess. Verfassung

  • Staatsverschuldung ist ein riesen Problem. Derzeit gehen z.B. 18% des Bundeshaushalts für Zinsen drauf, und das zu Sensationell günstigen Zinsbedingungen. Das Vorgeschlagene Kriterium ist zwar nicht besonders gut, aber es ist eine Verbesserung relativ dazu, gar keine Regelung zu haben.
  • Ausgaben (also zusätzliche Schulden )sind für Politiker wie der Alkohol für den Alkoholiker. Kein Politiker hat ein Interesse daran, sauber zu wirtschaften, wir Bürger müssen sie dazu zwingen. Alles andere führt nur dazu, daß Steuergelder als Zinsen zu den Banken verschoben werden. Das ist heute schon schlimm genug.

Contra

  • Die hessische Regierung versucht die Menschen mit Täuschung und Lügen zu einem "ja" zu bewegen - wäre die Schuldenbremse was Gutes, wären Lügen nicht nötig.
    • Das ist ein Strohmannargument und hier unangebracht. Die Lügen lassen sich genauso damit erklären, dass die Regierung nicht glaubt, dass die Bevölkerung den echten Argumente glauben würde. Oder damit, dass die Regierung glaubt, es wäre etwas böses. Das heist noch lange nicht, dass wir auch glauben müssen, das es etwas böses ist. Wir brauchen schon eigene Contra-Argumente.
  • Durch die Schuldenbremse wird Kommunen ein Sparzwang auferlegt. Es wird dort gekürzt wo es am ehesten am Bürger ankommt: Schwimmbäder müssten schliessen (falls sie es nicht schon lange sind), Freizeitangebote und Infrastruktur könnten nicht mehr (im vollen Umfang) erfüllt werden.
    • Das fordert das Gesetz an welcher Stelle?
  • Eine Schuldenbremse ist reine Symbolpolitik - wenn man z.B. keine Steuergeschenke an Hoteliers machen will (die uns jedes Jahr immens viel Geld kosten), dann tut man es halt einfach nicht --> dafür braucht es kein Gesetz und erst recht keine Verfassungsänderung. Wer die Einnahmenseite erhöht, braucht keine höheren Einsparungen.
    • Die Einnahmen sind mehr als hoch genug, den Bürgern und Unternehmen wird heute schon viel zu viel Geld aus der Tasche gezogen. Mehr Geld in Staatshand=mehr Bürokratie, mehr Verschwendung.
  • Die Schuldenbremse ist die Legitimation für weiteren Sozial- und Bildungsabbau, während "Konjunkturprobleme" angeblich kein Grund zum Sparen sind.
    • Ist bisher nur eine Sorge, aber kein Fakt. Auch wenn es leider realistisch klingt
  • Ich lasse mich nicht erpressen, indem ich gesagt bekomme "wenn du nicht dafür stimmst, wird's aber schlimmer" --> Stichwort "alternativlos" (Unwort des Jahres 2010) Das kann nicht der Sinn einer Volksbefragung sein.
  • Es ist noch nicht einmal klar, ob das Bundes-Gesetz überhaupt verfassungskonform ist (Klagen sind eingereicht) --> und es dann so schnell wie möglich in die Hessen-Verfassung gießen? Nein Danke!
  • Solange keine Pro- und Contra-Argumentefibel zur Schuldenbremse an die Bevölkerung mitsamt der Wahlkarte ausgeteilt wird, ist diese Volksbefragung nur ein Versuch, die einseitige Pro-Meinung der Initiatoren abnicken zu lassen. Keiner von uns würde gefragt, wäre es in Hessen nicht für eine Verfassungsänderung notwendig.
  • Eine Regierung, die an eine Schuldenbremse gebunden ist, wird viel eher Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP/PPP) anstreben, um bei gleichen Ausgaben "mehr leisten" zu können. Die Legitimation dazu wird dann auch darauf hinauslaufen, dass man keine andere Alternative hatte (Stichwort: alternativlos). --Xts 16:50, 25. Feb. 2011 (CET)

Gründe für Enthaltung/Ungültige Stimme

  • Die Regierung könnte das Ergebnis, egal ob Pro (=Hessen-Schuldenbremse) oder Contra (=Bundes-Schuldenbremse) verwenden, um Sparmaßnahmen/unsoziales zu rechtfertigen ("die Bürger wollten die Schuldenbremse / wollten sie nicht, das sind jetzt die Konsequenzen, das basiert alles auf dem Wunsch der Bürger")
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