HE:Meinungsbilder/Schuldenbremse

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Auf dieser Seite werden die Pros und Contras über den Sinn und Zwecke einer Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung gesammelt.

Nach bestehender Rechtslage sind die Länder an die Regelung der Bundesregierung gebunden (Bundesrecht bricht Landesrecht) Der Kieler Landtag hat deshalb eine Verfassungsklage eingereicht.
Der Landtag Rheinland Pfalz unterstützt die Verfassungsklage.

Staatsverschuldung ist ein riesen Problem. Derzeit gehen z.B. 18% des Bundeshaushalts für Zinsen drauf, und das zu Sensationell günstigen Zinsbedingungen. Das Vorgeschlagene Kriterium ist zwar nicht besonders gut, aber es ist eine Verbesserung relativ dazu, gar keine Regelung zu haben.

Die hessische Regierung versucht die Menschen mit Täuschung und Lügen zu einem "ja" zu bewegen - wäre die Schuldenbremse was Gutes, wären Lügen nicht nötig.
- Das ist ein Strohmannargument und hier unangebracht. Die Lügen lassen sich genauso damit erklären, dass die Regierung nicht glaubt, dass die Bevölkerung den echten Argumente glauben würde. Oder damit, dass die Regierung glaubt, es wäre etwas böses. Das heist noch lange nicht, dass wir auch glauben müssen, das es etwas böses ist. Wir brauchen schon eigene Contra-Argumente.

Die Regierung könnte das Ergebnis, egal ob Pro (=Hessen-Schuldenbremse) oder Contra (=Bundes-Schuldenbremse) verwenden, um Sparmaßnahmen/unsoziales zu rechtfertigen ("die Bürger wollten die Schuldenbremse / wollten sie nicht, das sind jetzt die Konsequenzen, das basiert alles auf dem Wunsch der Bürger")