HE:Meinungsbilder/Schuldenbremse

Virtuelles Meinungsbild zur Schuldenbremse

Auf dieser Seite werden die Pros und Contras über den Sinn und Zwecke einer Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung gesammelt.

Fakten

Entscheidung der Bundesregierung eine Schuldenbremse in die Verfassung auszunehmen

• Die Schuldenbremse wird ab 2020 gültig.
• Schuldenbremse kommt in die Verfassung
• Die neue Schuldenbremse - Für einen dauerhaft handlungsfähigen Staat

Konsequenzen für die einzelnen Länder

• Nach bestehender Rechtslage sind die Länder an die Regelung der Bundesregierung gebunden (Bundesrecht bricht Landesrecht) Der Kieler Landtag hat deshalb eine Verfassungsklage eingereicht.
• Der Landtag Rheinland Pfalz unterstützt die Verfassungsklage.
  1. Artikel in der Zeit "Schleswig-Holstein klagt gegen Schuldenbremse"
  2. Artikel in der RP "Klage gegen Schuldenbremse"
  3. Die Grüne Fraktion SH zu dem Thema

Pro

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Contra

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