HE:Meinungsbilder/AktionstagUmfairteilen
Inhaltsverzeichnis
Infos
Status
↦Erstellung (Erarbeitung der Fragestellung etc.)
↦Antrag gestellt/genehmigt (Vorstands Umlaufbeschluss)
↦Abstimmung läuft/beendet(Ergebniss)
↦Antragstext für Vorstand/LPT erarbeitet
↦Positions Bestätigung durch Vorstand
↦Antrag durch den LPT angenommen und legitimiert (Aufname in Programm oder Satzung)
Antragstellerin
Merkbefreiter 09:39, 7. Aug. 2012 (CEST)
Datum
Das vMB kann die Position der Partei bis zum nächsten LPT darstellen.
Zeitrahmen
2 Wochen nach Satzungsvorgabe wenn beabsichtigt ist eine offizielle Positionierung zu erreichen.
(i.d.R. liegen 90% der Stimmen bereits nach 3 Tagen vor)
Fragestellung
Sollen die Piratenpartei Hessen den Aktionstag Umfairteilen am 29.09.2012 (http://umfairteilen.de/) offiziell unterstützen?
Antwortmöglichkeiten
JA
NEIN
Enthaltung
Hintergrund
Der Aktionstag passt in die Programatik der Piratenpartei Hessen und stellt eine richtige und wichtige Positionierung zum Thema 'mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft' dar.
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt! {{Box grün||
PRO
+ ich bin dafür (JA) weil der Aktionstag richtig und wichtig ist und um zu zeigen, das die Piratenpartei Hessen für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt.
+ Diese Aktion zu Unterstützen schliest nicht ein, dass wir für eine Vermögenssteuer (etc.) sind. Vielmehr wollen wir diese Aktion unterstützen, weil ein Großteil der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit verlangt. Wir Wollen uns daher im Interesse der Bürger dafür einsetzten, dass diese Initiative gehört wird und ihre Standpunkte vertreten darf.
+ Sind wir die neue "Eliten-Partei"? (siehe entsprechendes Contra Argument)
+ Weil wir als PIRATEN eben nicht blind sind und etwas blockieren, nur weil wir eine noch viel bessere Lösung zu haben glauben. Wir unterstützen Vorhaben vom Grundsatz her und hier lautet der Grundsatz 'mehr soziale Gerechtigkeit'. Die u.g. Contra-Argumente gehen daher leider völlig ins leere. Und sind zudem auch noch weitgehend sachlich falsch.
CONTRA
— Der "Normalbürger" mit 50.000 bis 100.000 € Jahreseinkommen hat mit allen direkten und indirekten Steuern und Abgaben jetzt schon eine Gesamtabgabenquote von ca. 70-75%. Das reicht!
— Eine zusätzliche reine Reichensteuer ab z.B. 10.000.000€ Vermögen oder 1.000.000€ Einkommen bringt in der Realität nur wenige Einnahmen, da es davon tatsächlich nicht so viele Menschen gibt, wie allgemein angenommen
- Umfairteilen fordert keine reine Reichensteuer.
— Ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem ohne "Ausnahmetatbestände" wäre viel sinnvoller, z.B Flattaxmodel von Kirchhof
— Ein besserer Einsatz der Steuereinnahmen für soziale Zwecke statt für Rüstung und Prestigprojekte wäre zielführender
— Die Vermögenssteuer ist seit 1995 ohnehin verfassungswidrig, wenn sie eine Substanzsteuer und keine Ertragssteuer ist
- Dies ist strittig.
— Die Aktion Klingt nach "Klassenkampfparolen", nach "Reichen-Bashing" und nach "Neiddiskussion" und nicht nach sinnvoller Lösungsfindung
— Wir sind doch nicht "die Linke"
Links/Fakten
Fakten
Hessen Piratenpad zum Thema
Ergebnis
Die Auswertung hat ergeben…
Antrag
Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!
