HE:Meinungsbilder/AktionstagUmfairteilen

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Infos

Status

↦Erstellung (Erarbeitung der Fragestellung etc.)
↦Antrag gestellt/genehmigt (Vorstands Umlaufbeschluss)
↦Abstimmung läuft/beendet(Ergebniss)
↦Antragstext für Vorstand/LPT erarbeitet
↦Positions Bestätigung durch Vorstand
↦Antrag durch den LPT angenommen und legitimiert (Aufname in Programm oder Satzung)

Antragstellerin

Merkbefreiter 09:39, 7. Aug. 2012 (CEST)

Datum

Das vMB kann die Position der Partei bis zum nächsten LPT darstellen.

Zeitrahmen

2 Wochen nach Satzungsvorgabe wenn beabsichtigt ist eine offizielle Positionierung zu erreichen.
(i.d.R. liegen 90% der Stimmen bereits nach 3 Tagen vor)

Fragestellung

Sollen die Piratenpartei Hessen den Aktionstag Umfairteilen am 29.09.2012 (http://umfairteilen.de/) offiziell unterstützen?

Antwortmöglichkeiten

 JA
 NEIN
 Enthaltung

Hintergrund

Der Aktionstag passt in die Programatik der Piratenpartei Hessen und stellt eine richtige und wichtige Positionierung zum Thema 'mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft' dar.

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt! {{Box grün||

PRO

+ ich bin dafür (JA) weil der Aktionstag richtig und wichtig ist und um zu zeigen, das die Piratenpartei Hessen für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt.
+ Diese Aktion zu Unterstützen schliest nicht ein, dass wir für eine Vermögenssteuer (etc.) sind. Vielmehr wollen wir diese Aktion unterstützen, weil ein Großteil der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit verlangt. Wir Wollen uns daher im Interesse der Bürger dafür einsetzten, dass diese Initiative gehört wird und ihre Standpunkte vertreten darf.
+ Sind wir die neue "Eliten-Partei"? (siehe entsprechendes Contra Argument)
+ Weil wir als PIRATEN eben nicht blind sind und etwas blockieren, nur weil wir eine noch viel bessere Lösung zu haben glauben. Wir unterstützen Vorhaben vom Grundsatz her und hier lautet der Grundsatz 'mehr soziale Gerechtigkeit'. Die u.g. Contra-Argumente gehen daher leider völlig ins leere. Und sind zudem auch noch weitgehend sachlich falsch.

CONTRA

— Der "Normalbürger" mit 50.000 bis 100.000 € Jahreseinkommen hat mit allen direkten und indirekten Steuern und Abgaben jetzt schon eine Gesamtabgabenquote von ca. 70-75%. Das reicht!
— Eine zusätzliche reine Reichensteuer ab z.B. 10.000.000€ Vermögen oder 1.000.000€ Einkommen bringt in der Realität nur wenige Einnahmen, da es davon tatsächlich nicht so viele Menschen gibt, wie allgemein angenommen

• Umfairteilen fordert keine reine Reichensteuer.

— Ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem ohne "Ausnahmetatbestände" wäre viel sinnvoller, z.B Flattaxmodel von Kirchhof
— Ein besserer Einsatz der Steuereinnahmen für soziale Zwecke statt für Rüstung und Prestigprojekte wäre zielführender
— Die Vermögenssteuer ist seit 1995 ohnehin verfassungswidrig, wenn sie eine Substanzsteuer und keine Ertragssteuer ist

• Dies ist strittig.

— Die Aktion Klingt nach "Klassenkampfparolen", nach "Reichen-Bashing" und nach "Neiddiskussion" und nicht nach sinnvoller Lösungsfindung
— Wir sind doch nicht "die Linke"

Mit jeder Umverteilungsmaßnahme werden wir sozialistischer. Wohin das führt, haben wir am Beispiel der DDR gesehen. Die waren kurz vor dem Staatsbankrott und wir haben sie rausgekauft. Uns kauft keiner mehr raus! Also kann es nicht sein, dass jeder das kriegt, was er haben will; sondern nur das, was er sich erarbeitet. (An den Begingungen müssen wir / die Piraten noch "feilen". Z.B. Steuergerechtigkeit.) Aber nicht Geschenke zu Lasten der "Reichen" zu machen. Was ist reich? Es geht auch darum, Anreize dafür zu setzen mehr zu tun oder Methoden und Verfahren zu nutzen, um etwas effizienter zu tun. Wenn solche Anreize weg sind, hat keiner mehr Antrieb überhaupt irgendwas zu tun! Umverteilen ist der falsche Weg! Fleiß, Wille, Ausdauer, Risikobereitschaft, Wissen und lernen müssen belohnt und nicht bestraft werden!

Links/Fakten

 Fakten
 Hessen Piratenpad zum Thema

Ergebnis

Die Auswertung hat ergeben…

Antrag

Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!