HE:Meinungsbilder/AEMR

Meinungsbild Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 28.03.2013 eingereicht durch Bastiaan Zapf

Laufzeit: 14 Tage

Fragestellung:

Soll die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als verbindlich anerkannt werden?

1.  JA (Der Grundrechtekatalog wird bestätigt, in eine allgemeinverständliche Form gebracht und geringfügig erweitert.)
2.  NEIN (Der Grundrechtekatalog wird nicht erweitert.)
3.  Enthaltung (Keine Stellungnahme zur AEMR.)

Ergebnis: (Details: [])

Ja: % Nein: % Enthaltung: %

Wahlbeteiligung: %

Hintergrund

In der Vergangenheit wurde mehrmals in einem Sinne argumentiert, dass die AEMR ja kein geltendes Recht darstelle. Das mag sein, ich halte aber eben diese Erkenntnis für zentral. Meine politische Forderung in diesem Zusammenhang ist, dass ihr Geltung verschafft werde.

Einige Mitglieder der künftigen Landtagsfraktion haben sich bei mir beklagt, dass kein Basisentscheid zu diesem Thema verfügbar sei.

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

Die Sinnhaftigkeit der Fragestellung wird von Semon angezweifelt. Näheres dazu war auf der Diskussionseite und ist jetzt wieder hier.

Dieser Abschnitt "Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB" ist in allen vMB-Seiten vorhanden. Vgl. dazu z.B. hier: HE:Meinungsbilder/Delegated_Voting. Auf der vMB-Seite hat der Antragsteller - abgesehen von der Fragestellung und dem Einladungstext - meiner Ansicht nach kein Hausrecht. Hier darf jeder Pirat Ergänzungen machen. -- Semon 12:16, 30. Mär. 2013 (CET)

Ich gebe Jörg Recht. Die ganze Diskussion sollte wieder hierhin verschoben werden. Dazu ist dieser Abschnitt gedacht und ist nicht umsonst Teil der Vorlage. Tomel 13:51, 30. Mär. 2013 (CET)

Ich finde es bezeichnend, dass die Diskussionsseite über Sinn und Zweck des vMBs inzwischen einen deutlich größeren Umfang hat als der Abschnitt mit den Pro- und Contra-Argumenten. Vielleicht sollte dieser Kern der Diskussion wieder hier erscheinen anstatt auf einer Unterseite. Transparenz und so. -- Tomel 22:41, 30. Mär. 2013 (CET)

Daher habe ich die Diskussion wieder hierhin verschoben. -- Tomel 23:47, 30. Mär. 2013 (CET)

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Semon: Die Fragestellung selbst ist komplett überflüssig. Innerhalb der Piratenpartei auf diese Fragen ein anderes Ergebnis als 99% Ja zu erhalten würde mich sehr überraschen. Das 1% würde ich dann dem Umstand anrechnen das manche die Frage für so überflüssig halten, das Sie einfach mal aus Spaß mit Nein stimmen.

Welchen Zweck verfolgt als dieser Antrag auf ein vMB? Gibt es eine "Hidden Agenda"? Die Fragestellung und die Erläuterung der Bedeutung für Felder Ja/Nein stimmen nicht überein. Dazu zwei paar Fragen an den Antragsteller:

• Was ist mit "in eine allgemeinverständliche Form gebracht" gemeint. Ich fand die bisherigen Formulierung eigentlich ausreichend verständlich ?
• Was ist mit "und geringfügig erweitert." gemeint ? Könntest du bitte erläutern, worin diese geringfügige Erweiterung bestehen würde?

Wenn es um einen umformulierten Text geht, so bitte ich doch darum diesen Text vor der Abstimmung zu verlinken. -- Semon 10:11, 29. Mär. 2013 (CET)

1. Mich würde auch sehr überraschen, würde ein anderes Resultat erzielt als 99% ja.
2. In diesem Zusammenhang halte ich es für extrem eigenartig, dass sich mehrere der gewählten Kandidaten darüber beklagten, es läge kein Basisentscheid vor, dieser soll nachgeholt werden.
3. "allgemeinverständlich" heißt, dass jeder das gemeinte Versteht. Wenn Leute z.B. unter "die Freiheit der Person ist unverletzlich" verstehen "wir müssen Minderjährige einsperren, mißhandeln und verhöhnen", liegt wohl irgendein Mißverständnis vor.
4. "geringfügig erweitert" heißt, dass es die AEMR etwas weiter geht als z.B. das GG. das ist ihr Sinn. Sie ist eine Idealvorstellung, kein Versuch der Beschreibung des bestehenden. So gäbe es etwa unter der AEMR ein Recht für Eltern, die Ausbildung ihrer Kinder auszuwählen.
5. Die "Hidden Agenda" besteht darin, dass das Schulsystem eindeutig AEMR 26 (3) verletzt und dass die Piratenpartei sich möglicherweise rühmen möchte, ein Dokument von derartiger Würde und Gnade als Verbindlich anzuerkennen, statt wie bisher als überflüssigen Stuss

--Bzapf 22:59, 29. Mär. 2013 (CET)

Dann passe doch bitte deine Fragestellung an diese Ziele an und verlinke ergänze den Text über den eigentlich abgestimmt werden soll. Wenn du schon dabei bist kannst auch noch klar sagen was du mit verbindlich meist. -- Semon 23:25, 29. Mär. 2013 (CET)

Verbindlichkeit

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbindlichkeit --Bzapf 10:21, 30. Mär. 2013 (CET)

Es geht nicht darum mir irgend etwas zu erklären, sondern in deinem vMB-Text (oder in den Erläuterungen dazu) zu beschreiben was du meinst. Du möchtest fast 2000 Leute etwas fragen. Dann sei bitte so genau wie möglich.

Ich "interpretiere" den Verweis auf Wikipedia mal so, das du die AEMR als moralisch verbindlich gesehen haben willst und nicht als gesetzlich verbindlich ?

Noch einmal: Verbessere deinen Text!. Ein Antwort hier auf der Diskussionsseite wird später niemand lesen. -- Semon 10:40, 30. Mär. 2013 (CET)

Ich werde bald in Antwort auf meine Fragen an die Fraktion diese Frage in einen etwas weiteren Kontext setzen. Vorerst in Kürze: Die AEMR ist, solange sie nicht Gesetz ist, wenigstens eine politische Forderung, und zwar eine vorzügliche und edle. Sie könnte die Meßlatte für das sein, was möglich gemacht werden soll. Solange wir keine Möglichkeit haben, sie in der Jurisdiktion durchzusetzen, können wir nur versuchen, sie auf politischem Wege durchzusetzen. Eine Politik, die diese Forderungen zu ignorieren trachtet, sollte nicht vertreten werden. Vorschläge zur Verbesserung der eingereichten Texte nehme ich gern entgegen. --Bzapf 11:14, 30. Mär. 2013 (CET)

Fragestellung

Als vMB-Tester muss ich auch sagen, dass hier über einen ursprünglich bekannten Text abgestimmt werden soll, der in bisher nicht bekannter Weise verändert werden soll: "in eine allgemeinverständliche Form gebracht und geringfügig erweitert.". Die geplante finale Version sollte verlinkt werden, damit die Befragten wissen, über was abgestimmt werden soll. Eine Zustimmung oder Ablehnung würde sich dann auf die modifizierte Version beziehen und nicht auf die Original-AEMR. Eine Ablehnung der modifizierten Version bedeutet dann nämlich nicht eine Ablehnung der AEMR. --JoBee 13:45, 30. Mär. 2013 (CET)

Jochen bringt es auf den Punkt. Meiner Meinung nach ist dieses vMB zu überarbeiten, bevor es vom Pollteam weiterbearbeitet werden kann. Entweder die weitergehenden Erläuterungen der Antworten werden gestrichen und es wird über das AEMR abgestimmt. Oder die Fragestellung wird so überarbeitet, dass das Ziel der Abstimmung präzise dargelegt ist. Tomel 14:04, 30. Mär. 2013 (CET)

Mißverständnis: nicht die AEMR soll erweitert werden. Die AEMR würde aber den z.B. im GG festgehaltenen Grundrechtekatalog erweitern. Ich bitte um geeignete Formulierungen. Gefragt werden soll, ob die Mitglieder der Partei die AEMR als ihre Grenze anerkennen und als Grenze der anderen empfehlen würden. --Bzapf 18:17, 30. Mär. 2013 (CET)

Na dann streich doch die irreführenden Erläuterungen bei den Antworten und alles ist klar. Wir bekennen uns zur AEMR oder nicht. -- Tomel 19:31, 30. Mär. 2013 (CET)

Wie wäre es mit folgender alternativer Fragestellung:

Original: „Soll die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als verbindlich anerkannt werden?“

Neue Formulierung: "Soll die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Piratenpartei-Hessen anerkannt werden und damit verbindlich für unsere politischen Positionen sein?"

Ja – (die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte soll von der Piratenpartei-Hessen anerkannt werden und damit verbindlich für unsere politischen Positionen sein)

Nein - (die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte soll von der Piratenpartei-Hessen nicht anerkannt werden)

Olaf Finkbeiner 22:39, 30. Mär. 2013 (CET)

Wofür soll die AEMR als verbindlich anerkannt werden? Für die tägliche Arbeit im LV? Da wäre sie wohl in weiten Teilen deplatziert. Für die Formulierung politischer Positionen? Da sollten wir uns überlegen, dass die AEMR im GG und in der EMRK umgesetzt wurden, die geltendes Recht darstellen. Und die sind - weil sie als geltendes Recht konzipiert wurden - deutlich präziser formuliert. Des Weiteren kann man sich überlegen, ob es unbedingt sinnvoll ist, eine Erklärung, die nie dazu gedacht war, Bindungswirkung zu entfalten, als bindend anzuerkennen. Ich tendiere zu einem klaren Nein. Dafür ist die AEMR viel zu schwammig formuliert und bietet zu viele Auslegungsmöglichkeiten und Schlupflöcher. Die Idee klingt für mich nach einem "gut gedacht". nutella

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

+ Argument X spricht/ich bin dafür (JA), weil...

CONTRA

— Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil...