HE:Landtagswahl 2009/Wahlprogramm
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Dieser Artikel dürfte die meisten Piraten im Moment brennend interessieren. Wenn du anderer Meinung bist, so diskutiere dies bitte auf der Diskussionsseite, bevor du diesen Baustein entfernst. |
Diese Seite ist Teil des Wahlkampf_Hessen. Auf dieser Seite wird in einigen Tagen das Wahlprogramm für die Landtagswahl in Hessen zu finden sein.
Zunächst findet sich hier die Auflistung der Themen, die wir auf der Wahlkampfseite gesammelt haben mit allen Stichworten. Die Ausformulierung der einzelnen Themen findet auf Diskussion:Wahlprogramm_Hessen statt, so dass die Stichwörter hier durch vollständige Sätze ersetzt werden können und schlussendlich hier das fertige Dokument entsteht.
Ziel sind ausformulierte, konkrete Forderungen für die hessischen Piraten. Es ist ausdrücklich erwünscht, dass auch PIRATEN aus anderen Landesverbänden hieran mitzuarbeiten.
Inhaltsverzeichnis
Wahlprogramm Hessen
Präambel
Dieses Programm stellt die Ziele der Piraten für die neu beginnende Legislaturperiode in Hessen dar, es fußt auf den Prinzipien, aus denen die Piraten entstanden sind: Der Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Individuum in einer sozialen ethischen Gesellschaft sowie dem Schutz des zur Entfaltung des Menschen immer erforderlichen privaten und unantastbaren Lebensraumes, sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht.
Gleichzeitig erkennen die Piraten die Regeln eines demokratischen und sozialen Staates als notwendige Grundlage des gesellschaftlichen Lebens. Werden staatliche Regeln erstellt, die ein Abwägen zwischen öffentlichem und privatem Interesse erfordern, sind jedoch die zur Entfaltung der Persönlichkeit notwendigen Räume der privaten Lebensführung jederzeit zu achten.
Kultur und Bildung sind die besten Garanten für eine gefestigte Gesellschaftsstruktur, in der jeder Einzelne sein Tun beurteilen und abwägen kann. Verantwortung und Respekt gegenüber der Gesellschaft und damit auch gegenüber dem Einzelnen sind Grundwerte denen wir uns verpflichtet fühlen.
Die Piraten sind der noch jungen Tradition der digitalen Kommunikation verpflichtet, in deren basisdemokratische Ausrichtung die Wurzeln der Partei liegen und mit deren selbstordnende Prinzipien ihre Denkweise in weiten Teilen beschrieben ist.
Aus diesem Hintergrund kommend verfügen die Piraten über sehr hohe Kompetenzen in den von Ihnen vertretenen Themen. In anderen landespolitischen Themen, in denen keine ausdrückliche Expertise vorhanden ist, werden die Piraten Vorschläge anderer Parteien unterstützen, sofern diese mit den Grundsätzen vereinbar sind.
Dabei vertreten die Piraten die Haltung, dass der einzelnen Abgeordnete der Piraten vor allem seinem Gewissen und im Sinne der in der Präambel genannten Prinzipien dem Schutz der Würde des Menschen verpflichtet ist. Es wird zur Erzielung eines politischen Gewichtes und zur Stabilisierung von Mehrheiten ein Empfehlungsrahmen angestrebt, der aber den einzelnen Abgeordneten nicht von seiner Gewissensentscheidung entbinden kann und darf. Politischem Diskurs ist gegenüber parteipolitischem Druck der Vorrang einzuräumen.
Bildung
- Open Acess in den Bildungseinrichtungen
- Studiengebühren
- Bildungsinfrastruktur
- mehr Lehrer
- keine unqualifizierten Aushilfslehrer bei Unterrichtsgarantie Plus (oder ganz abschaffen?)
- kostenlose Schulbücher
- freie Verpflegung bei Nachmittagsunterricht
- etc.
Sicherheitspolitik
- Datenerhebung, Verwertung und Speicherung
- Informationspflichen gegenüber den Bürgern
- Befungnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden allgemein (VDS wird zwar vom Bund beschlossen, die Sicherheits- und Polizeigesetze sind aber Landessache)
- Ein Punkt den ich bei Polizeibefugnissen einfach mal in den Raum werfen will. Beschlagnahme von Daten(-trägern). Ich bin der Meinung einem Menschen all seine persönlichen Daten wegzunehmen (sprich seine Rechner und Datenträger), ist ein enormer Eingriff der Wegfallen sollte. Ermittlungsarbeiten können auch durch geführt werden, wenn im Zuge einer Hausdurchsuchung alle Daten abgezogen werden (z.B. Festplattenimages, Kopieren auf dafür vorgesehen speziell geschützte Polizeirechner). Kann man dazu einen Standpunkt ausarbeiten? Ist der wahlkampftauglich? -- Kreuzritter
- Das wäre nicht praktikabel. Stell dir den Polizisten vor, der erstmal die gesamte DVD-Sammlung kopieren muss, anstatt einfach den Koffer mitzunehmen.-- SIB 17:45, 28. Nov. 2007 (CET)
- Hilfspolizei (speziell Frankfurter Thema): Es wurden ca. 120 normale freiwillige Bürger zu Hilfspolizisten ausgebildet, die für 7 Euro/h eine Zwischeninstanz zu den Bürgern herstellen sollen. Gedacht als Ergänzung zur Polizei, damit die sich weniger mit Patroullien und mehr mit Verbrechensaufklärung befassen sollen. Meiner Meinung nach kann so etwas sicherlich sinnvoll sein, jedoch wurden im Zeitraum dieser Polizei-'Erweiterung' 360 reguläre Polizeistellen abgebaut.
- Videoüberwachung im öffentlichen Raum (kommunales Thema oder auch Ländersache?)
- automatische Nummernschilderfassung
- Stärkung des Datenschutzbeauftragten, damit dieser nicht nur berichtet und mahnt, sondern auch Möglichkeiten hat, Verbesserungen im DS durchzusetzen.
Informationsfreiheit und Transparenz
Ein wesentlicher Teil der Politik der Piraten stellt die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge dar. Genauso wie parlamentarische Abstimmungen in aller Regel offen und für jedermann nachvollziehbar sind, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein. In den wesentlichen Teilen unserer Demokratie dürfen technische Hilfsmittel, die untergeordneten Zwecken dienen, demokratische Strukturen nicht beeinträchtigen. Die Piraten fordern die Rückkehr zu Techniken bei Wahlen, die den Grundsätzen des Wahlrechts genügen. Insbesondere ist die Nachprüfbarkeit von Wahlen durch Jedermann sicherzustellen, um die der indirekten Demokratie innewohnenden Einschränkungen nicht auch noch durch vermeintliche oder tatsächliche Technikfehler oder Manipulationen zu verstärken. Die Piraten sind offen für einen Diskurs über die Einführung direkter Demokratie in (kleineren) Teilbereichen wie Kommunen und Gemeinden sowie organisatorischer Bereiche z.B. im Bildungsbereich.
Lobbyarbeit kann einerseits die Wissensbasis zur Entscheidungsfindung erweitern, birgt aber andererseits die Gefahr der gewollten oder ungewollten Beeinflussung. Deshalb ist die Arbeit von und mit Interessensvertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen jederzeit offenzulegen und zu dokumentieren. Sowohl für Parlamentarier als auch für Regierende und Ausführende muss eine größtmögliche Auskunftspflicht bestehen, die allerdings jederzeit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen muss. Hierzu zählt auch die umfassende Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten. Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für unabhängige und effektive Arbeit. Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.
Open Access
- in der Regierung und Verwaltung (für die meisten Wähler wohl etwas zu speziell als eigener Posten)
Wahlrecht
- Verbot von Wahlcomputern (Bei dieser Wahl werden in 9 Gemeinden Wahlcomputer benutzt, http://www.wahlrecht.de/doku/doku/index.htm#sonstige_2007-12-06)
- Mehr direkte Demokratie (ist das Parteikonsenz?)
