HE:Landtagswahl 2009/Wahlprogramm

Dieser Artikel dürfte die meisten Piraten im Moment brennend interessieren. Wenn du anderer Meinung bist, so diskutiere dies bitte auf der Diskussionsseite, bevor du diesen Baustein entfernst.

Diese Seite ist Teil des Wahlkampf_Hessen. Auf dieser Seite wird in einigen Tagen das Wahlprogramm für die Landtagswahl in Hessen zu finden sein.

Zunächst findet sich hier die Auflistung der Themen, die wir auf der Wahlkampfseite gesammelt haben mit allen Stichworten. Die Ausformulierung der einzelnen Themen findet auf Diskussion:Wahlprogramm_Hessen statt, so dass die Stichwörter hier durch vollständige Sätze ersetzt werden können und schlussendlich hier das fertige Dokument entsteht.

Ziel sind ausformulierte, konkrete Forderungen für die hessischen Piraten. Es ist ausdrücklich erwünscht, dass auch PIRATEN aus anderen Landesverbänden hieran mitzuarbeiten.

Wahlprogramm Hessen

Bildung

• Open Acess in den Bildungseinrichtungen
• Studiengebühren
• Bildungsinfrastruktur
• mehr Lehrer
• keine unqualifizierten Aushilfslehrer bei Unterrichtsgarantie Plus (oder ganz abschaffen?)
• kostenlose Schulbücher
• freie Verpflegung bei Nachmittagsunterricht
• etc.

Sicherheitspolitik

• Datenerhebung, Verwertung und Speicherung
• Informationspflichen gegenüber den Bürgern
• Befungnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden allgemein (VDS wird zwar vom Bund beschlossen, die Sicherheits- und Polizeigesetze sind aber Landessache)
  • Ein Punkt den ich bei Polizeibefugnissen einfach mal in den Raum werfen will. Beschlagnahme von Daten(-trägern). Ich bin der Meinung einem Menschen all seine persönlichen Daten wegzunehmen (sprich seine Rechner und Datenträger), ist ein enormer Eingriff der Wegfallen sollte. Ermittlungsarbeiten können auch durch geführt werden, wenn im Zuge einer Hausdurchsuchung alle Daten abgezogen werden (z.B. Festplattenimages, Kopieren auf dafür vorgesehen speziell geschützte Polizeirechner). Kann man dazu einen Standpunkt ausarbeiten? Ist der wahlkampftauglich? -- Kreuzritter

Das wäre nicht praktikabel. Stell dir den Polizisten vor, der erstmal die gesamte DVD-Sammlung kopieren muss, anstatt einfach den Koffer mitzunehmen.-- SIB 17:45, 28. Nov. 2007 (CET)

• Hilfspolizei (speziell Frankfurter Thema): Es wurden ca. 120 normale freiwillige Bürger zu Hilfspolizisten ausgebildet, die für 7 Euro/h eine Zwischeninstanz zu den Bürgern herstellen sollen. Gedacht als Ergänzung zur Polizei, damit die sich weniger mit Patroullien und mehr mit Verbrechensaufklärung befassen sollen. Meiner Meinung nach kann so etwas sicherlich sinnvoll sein, jedoch wurden im Zeitraum dieser Polizei-'Erweiterung' 360 reguläre Polizeistellen abgebaut.
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum (kommunales Thema oder auch Ländersache?)
  • Legislative Grundlagen Ländersache, konkrete Aufstellung Gemeinde mehr-- SIB 22:05, 26. Nov. 2007 (CET)
• automatische Nummernschilderfassung
• Stärkung des Datenschutzbeauftragten, damit dieser nicht nur berichtet und mahnt, sondern auch Möglichkeiten hat, Verbesserungen im DS durchzusetzen.

Transparenz

• Bekämfung von Korruption und schwarzen Kassen (sollte in Hessen ein großes Thema sein -> Koch)
• Auskunfstpflichten gegenüber den Bürgern

Open Access

• in der Regierung und Verwaltung (für die meisten Wähler wohl etwas zu speziell als eigener Posten)

Wahlrecht

• Verbot von Wahlcomputern (Bei dieser Wahl werden in 9 Gemeinden Wahlcomputer benutzt, http://www.wahlrecht.de/doku/doku/index.htm#sonstige_2007-12-06)
• Mehr direkte Demokratie (ist das Parteikonsenz?)